SPD- Parteilinke fordert weitere Nachbesserungen am Rentenkonzept
Moderation: André Hatting · 24.09.2012
Der SPD-Linke Ottmar Schreiner sieht auch nach den Änderungen von Parteichef Gabriel am Rentenkonzept der Partei noch deutlichen Verbesserungsbedarf. Die Rente nach 45 Versicherungsjahren ohne Abzüge sei nicht die Lösung, sagte Schreiner.
André Hatting: Die Politik ist oft langsamer als die Wirklichkeit. Altersarmut ist kein Problem von morgen, schon heute müssen viele Rentner nebenbei jobben, weil sie sonst nicht mehr mit ihrem Geld auskommen. Das kann man rückwirkend nicht mehr ändern, aber man kann zumindest verhindern, dass es nicht noch mehr Menschen treffen wird. Das will die Bundesarbeitsministerin – Ursula von der Leyens Plan heißt Zuschussrente. Das ist heftig umstritten in der Koalition.
Die SPD wiederum hat lange gezögert, ein eigenes Konzept vorzulegen und sich dadurch die Butter vom Brot nehmen lassen, meinen einige.
Jetzt hat Parteichef Gabriel seine Idee präsentiert. Sie sieht so ähnlich aus wie die der Arbeitsministerin, auch die SPD will eine Mindestrente von 850 Euro, aber ausschließlich finanziert aus Steuermitteln und unterstützt durch mehr Betriebsrenten. Darüber will heute der SPD-Vorstand abstimmen.
Am Telefon begrüße ich jetzt Ottmar Schreiner. Es hat ein bisschen gedauert, wir hatten technische Probleme. Herr Schreiner sitzt seit 1980 für die Sozialdemokraten im Bundestag und er ist einer der schärfsten Kritiker der Rente mit 67. Guten Morgen, Herr Schreiner!
Ottmar Schreiner: Guten Morgen, Herr Hatting!
Hatting: Unmittelbar vor dem Treffen heute hat Gabriel ja noch mal nachgebessert. Sein Kompromissvorschlag sieht so aus, dass auch die ohne Abzüge in Rente gehen können, die 45 Versicherungsjahre vorweisen können und nicht nur 45 Beitragsjahre. Können Sie damit leben?
Schreiner: Nein, das reicht mir nicht aus, denn diese Voraussetzung, 45 Versicherungsjahre, werden in Zukunft ja nur die allerwenigsten erreichen. Bei vielen, hier vor allen Dingen im Osten Deutschlands, gibt es Jahre der Arbeitslosigkeit, der Langzeitarbeitslosigkeit, andere Unterbrechungen der Erwerbsarbeit. Das ist zu wenig.
Hatting: Das hat ja auch der Kollege Matschie aus Thüringen schon gesagt. Aber andererseits, wenn man 850 Euro Mindestrente nimmt, und wenn man wie Gabriel es fordert, die Unternehmen über Betriebsrenten mehr in die Pflicht nimmt, was ist daran falsch?
Schreiner: Ja nun, die Unternehmen werden ja nicht in die Pflicht genommen. Die Betriebsrenten werden ausschließlich finanziert, jedenfalls nach den bisherigen Plänen, von den Arbeitnehmern, und zwar, so ist es vorgesehen, mit einem Betrag von zwei bis sechs Prozent des Bruttolohns. Sofern die Arbeitgeber mit ins Spiel kommen sollen, soll dies im Rahmen von Tarifverhandlungen stattfinden. Also das ist nun eine Linie, die ich überhaupt nicht nachvollziehen kann.
Wir hatten bei der gesetzlichen Rente ja immer die Regelung gehabt – die bewährte Regelung –, dass die Beiträge paritätisch finanziert werden: 50 Prozent Arbeitgeberanteil, 50 Prozent Arbeitnehmeranteil. Die Änderungen seit 2001 haben genau das zum Ziel, nämlich diese paritätische Finanzierung aufzubrechen zulasten der Arbeitnehmer.
Wir hatten ja 2001 die berühmte Riester-Reform. Da wurde die Riester-Rente eingeführt, die im Übrigen floppt, wie man weiß. Und der Kern war, dass bis 2030 der Beitragssatz bei der gesetzlichen Rente maximal 22 Beitragspunkte nicht überschreiten darf. Elf Prozent Arbeitnehmeranteil, elf Prozent Arbeitgeberanteil. Und die vier Prozent vom Brutto-Riester, private Vorsorge ausschließlich vom Arbeitnehmer zu finanzieren, also nicht mehr Parität, 50/50, sondern in dem Fall 15 zulasten der Arbeitnehmer, elf zulasten der Arbeitgeber. Und diese Situation wird jetzt mit etwas veränderten Farben fortgesetzt werden. Es hieße jetzt nicht mehr Riester-Rente, sondern Betriebsrente, aber von den Arbeitnehmern finanziert.
Hatting: Was fordern Sie stattdessen?
Schreiner: Wir wollen eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung. Es ist ja vorgesehen seit 2001, dass das Niveau, also das Verhältnis von Rente zum Lohn, immer stärker absinkt bis 43 Prozent im Jahre 2030. Da sagen wir: Das würde im Ergebnis dazu führen, dass auch mittlere Einkommen mit mittleren Renten später sich der Armutszone nähern. Das kann nun wirklich nicht sein, es ist nicht nur ein Problem von Geringverdienern dann, das wäre schon Problem genug, wo man gegensteuern müsste, sondern es würde dann auch die mittleren Einkommen erfassen, deren Rente nicht mehr am Lebensstandard orientiert wären, sondern armutsgefährdet wären.
Hatting: Aber Parteichef Gabriel sagt, Rentenniveau bei 51 Prozent belassen, heißt Beitragssatz von 22 Prozent.
Schreiner: Das heißt was?
Hatting: Heißt einen Beitragssatz von 22 Prozent.
Schreiner: Ja, 22 Prozent wäre ja gar nicht mal das Problem. Die Regelung für 2001 war, die berühmten 22 Prozent, die relativ frei gegriffen sind, da hat auch niemand gesagt, aus welchen Gründen es nun unbedingt maximal 22 Prozent sein sollen, sollen bis 2030 nicht überschritten werden. Wir haben inzwischen Berechnungen von Fachleuten des DGB, auch der Rentenversicherungen, die nachweisen, dass wir einen Finanzierungsmechanismus hätten, wenn man denn will, der dazu führt, dass diese berühmten 22 Prozent bis 2030 gerade nicht überschritten werden, gleichzeitig aber die Stabilisierung des Rentenniveaus und andere Reformmaßnahmen finanzierbar wären.
Hatting: Und heißt das, dass die Genossen in der Parteispitze nicht rechnen können?
Schreiner: Ja, das heißt zumindest, dass sich zwei unterschiedliche Rechnungen gegenüberstehen. Es hängt ja auch sehr davon ab, von welchen Prämissen man ausgeht. Die Berechnungen etwa der Fachleute des DGB gehen davon aus, dass jetzt mögliche Beitragssenkungen nicht stattfinden würden, sondern stattdessen gewissermaßen ein Fonds gefüllt wird, der dann bereitsteht, wenn es darum geht, die notwendigen Kosten zu finanzieren.
Hatting: Das Konzept von Gabriel ähnelt, das habe ich schon gesagt, ein wenig dem der CDU-Arbeitsministerin. Werden wir jetzt schon eingestimmt auf die große Koalition im Bund?
Schreiner: Na ja, es ähnelt in einem Punkt der Arbeitsministerin, das ist die berühmte 850-Zuschussrente von Frau von der Leyen, mit der 850-Solidarrente von Sigmar Gabriel, wobei die Voraussetzungen unterschiedlich sind. Das muss man dazusagen. Man muss auch hinzufügen, dass diese 850 Euro zumindest bei Frau von der Leyen Bruttozahlen sind. Das wären netto 760 Euro, und damit nähert man sich bereits den Grenzen der Sozialhilfe, die in einigen Regionen Deutschlands etwa in dieser Größenordnung spielt, etwa in den Ballungszentren mit hohen Mieten, München, Hamburg – also da ist durch die Zuschussrente nicht sehr viel gewonnen.
Und der Hauptunterschied zwischen Gabriel und von der Leyen besteht darin, das Gabriel sagt: Wer über Altersarmut redet oder über drohende Altersarmut redet, der muss auch über Lohnarmut reden, denn Niedriglöhne, prekäre, instabile, schlecht bezahlte Beschäftigung ist in aller Regel die Grundlage für spätere Altersarmut. Und dann muss man beides gleichzeitig angehen, nämlich die Spielregeln bei der Rente so ändern, wie eben von mir kurz angedeutet, dass das Rentenniveau stabilisiert wird, aber auch mindestens gleichrangig Mindestlöhne, Tariflöhne erleichtern bei der Allgemeinverbindlichkeit. Vernünftige Löhne wieder durchsetzen können, das ist mindestens so wichtig wie Änderungen in der Rente selbst.
Hatting: Und ist ein langer Weg. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner war das. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Schreiner!
Schreiner: Ja, bitte schön, Tschüss!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Die SPD wiederum hat lange gezögert, ein eigenes Konzept vorzulegen und sich dadurch die Butter vom Brot nehmen lassen, meinen einige.
Jetzt hat Parteichef Gabriel seine Idee präsentiert. Sie sieht so ähnlich aus wie die der Arbeitsministerin, auch die SPD will eine Mindestrente von 850 Euro, aber ausschließlich finanziert aus Steuermitteln und unterstützt durch mehr Betriebsrenten. Darüber will heute der SPD-Vorstand abstimmen.
Am Telefon begrüße ich jetzt Ottmar Schreiner. Es hat ein bisschen gedauert, wir hatten technische Probleme. Herr Schreiner sitzt seit 1980 für die Sozialdemokraten im Bundestag und er ist einer der schärfsten Kritiker der Rente mit 67. Guten Morgen, Herr Schreiner!
Ottmar Schreiner: Guten Morgen, Herr Hatting!
Hatting: Unmittelbar vor dem Treffen heute hat Gabriel ja noch mal nachgebessert. Sein Kompromissvorschlag sieht so aus, dass auch die ohne Abzüge in Rente gehen können, die 45 Versicherungsjahre vorweisen können und nicht nur 45 Beitragsjahre. Können Sie damit leben?
Schreiner: Nein, das reicht mir nicht aus, denn diese Voraussetzung, 45 Versicherungsjahre, werden in Zukunft ja nur die allerwenigsten erreichen. Bei vielen, hier vor allen Dingen im Osten Deutschlands, gibt es Jahre der Arbeitslosigkeit, der Langzeitarbeitslosigkeit, andere Unterbrechungen der Erwerbsarbeit. Das ist zu wenig.
Hatting: Das hat ja auch der Kollege Matschie aus Thüringen schon gesagt. Aber andererseits, wenn man 850 Euro Mindestrente nimmt, und wenn man wie Gabriel es fordert, die Unternehmen über Betriebsrenten mehr in die Pflicht nimmt, was ist daran falsch?
Schreiner: Ja nun, die Unternehmen werden ja nicht in die Pflicht genommen. Die Betriebsrenten werden ausschließlich finanziert, jedenfalls nach den bisherigen Plänen, von den Arbeitnehmern, und zwar, so ist es vorgesehen, mit einem Betrag von zwei bis sechs Prozent des Bruttolohns. Sofern die Arbeitgeber mit ins Spiel kommen sollen, soll dies im Rahmen von Tarifverhandlungen stattfinden. Also das ist nun eine Linie, die ich überhaupt nicht nachvollziehen kann.
Wir hatten bei der gesetzlichen Rente ja immer die Regelung gehabt – die bewährte Regelung –, dass die Beiträge paritätisch finanziert werden: 50 Prozent Arbeitgeberanteil, 50 Prozent Arbeitnehmeranteil. Die Änderungen seit 2001 haben genau das zum Ziel, nämlich diese paritätische Finanzierung aufzubrechen zulasten der Arbeitnehmer.
Wir hatten ja 2001 die berühmte Riester-Reform. Da wurde die Riester-Rente eingeführt, die im Übrigen floppt, wie man weiß. Und der Kern war, dass bis 2030 der Beitragssatz bei der gesetzlichen Rente maximal 22 Beitragspunkte nicht überschreiten darf. Elf Prozent Arbeitnehmeranteil, elf Prozent Arbeitgeberanteil. Und die vier Prozent vom Brutto-Riester, private Vorsorge ausschließlich vom Arbeitnehmer zu finanzieren, also nicht mehr Parität, 50/50, sondern in dem Fall 15 zulasten der Arbeitnehmer, elf zulasten der Arbeitgeber. Und diese Situation wird jetzt mit etwas veränderten Farben fortgesetzt werden. Es hieße jetzt nicht mehr Riester-Rente, sondern Betriebsrente, aber von den Arbeitnehmern finanziert.
Hatting: Was fordern Sie stattdessen?
Schreiner: Wir wollen eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung. Es ist ja vorgesehen seit 2001, dass das Niveau, also das Verhältnis von Rente zum Lohn, immer stärker absinkt bis 43 Prozent im Jahre 2030. Da sagen wir: Das würde im Ergebnis dazu führen, dass auch mittlere Einkommen mit mittleren Renten später sich der Armutszone nähern. Das kann nun wirklich nicht sein, es ist nicht nur ein Problem von Geringverdienern dann, das wäre schon Problem genug, wo man gegensteuern müsste, sondern es würde dann auch die mittleren Einkommen erfassen, deren Rente nicht mehr am Lebensstandard orientiert wären, sondern armutsgefährdet wären.
Hatting: Aber Parteichef Gabriel sagt, Rentenniveau bei 51 Prozent belassen, heißt Beitragssatz von 22 Prozent.
Schreiner: Das heißt was?
Hatting: Heißt einen Beitragssatz von 22 Prozent.
Schreiner: Ja, 22 Prozent wäre ja gar nicht mal das Problem. Die Regelung für 2001 war, die berühmten 22 Prozent, die relativ frei gegriffen sind, da hat auch niemand gesagt, aus welchen Gründen es nun unbedingt maximal 22 Prozent sein sollen, sollen bis 2030 nicht überschritten werden. Wir haben inzwischen Berechnungen von Fachleuten des DGB, auch der Rentenversicherungen, die nachweisen, dass wir einen Finanzierungsmechanismus hätten, wenn man denn will, der dazu führt, dass diese berühmten 22 Prozent bis 2030 gerade nicht überschritten werden, gleichzeitig aber die Stabilisierung des Rentenniveaus und andere Reformmaßnahmen finanzierbar wären.
Hatting: Und heißt das, dass die Genossen in der Parteispitze nicht rechnen können?
Schreiner: Ja, das heißt zumindest, dass sich zwei unterschiedliche Rechnungen gegenüberstehen. Es hängt ja auch sehr davon ab, von welchen Prämissen man ausgeht. Die Berechnungen etwa der Fachleute des DGB gehen davon aus, dass jetzt mögliche Beitragssenkungen nicht stattfinden würden, sondern stattdessen gewissermaßen ein Fonds gefüllt wird, der dann bereitsteht, wenn es darum geht, die notwendigen Kosten zu finanzieren.
Hatting: Das Konzept von Gabriel ähnelt, das habe ich schon gesagt, ein wenig dem der CDU-Arbeitsministerin. Werden wir jetzt schon eingestimmt auf die große Koalition im Bund?
Schreiner: Na ja, es ähnelt in einem Punkt der Arbeitsministerin, das ist die berühmte 850-Zuschussrente von Frau von der Leyen, mit der 850-Solidarrente von Sigmar Gabriel, wobei die Voraussetzungen unterschiedlich sind. Das muss man dazusagen. Man muss auch hinzufügen, dass diese 850 Euro zumindest bei Frau von der Leyen Bruttozahlen sind. Das wären netto 760 Euro, und damit nähert man sich bereits den Grenzen der Sozialhilfe, die in einigen Regionen Deutschlands etwa in dieser Größenordnung spielt, etwa in den Ballungszentren mit hohen Mieten, München, Hamburg – also da ist durch die Zuschussrente nicht sehr viel gewonnen.
Und der Hauptunterschied zwischen Gabriel und von der Leyen besteht darin, das Gabriel sagt: Wer über Altersarmut redet oder über drohende Altersarmut redet, der muss auch über Lohnarmut reden, denn Niedriglöhne, prekäre, instabile, schlecht bezahlte Beschäftigung ist in aller Regel die Grundlage für spätere Altersarmut. Und dann muss man beides gleichzeitig angehen, nämlich die Spielregeln bei der Rente so ändern, wie eben von mir kurz angedeutet, dass das Rentenniveau stabilisiert wird, aber auch mindestens gleichrangig Mindestlöhne, Tariflöhne erleichtern bei der Allgemeinverbindlichkeit. Vernünftige Löhne wieder durchsetzen können, das ist mindestens so wichtig wie Änderungen in der Rente selbst.
Hatting: Und ist ein langer Weg. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner war das. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Schreiner!
Schreiner: Ja, bitte schön, Tschüss!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.