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Interview / Archiv | Beitrag vom 05.11.2015

SPD"Nur in einer links-grünen Koalition kann Gabriel Kanzler werden"

Wolfgang Merkel im Gespräch mit Korbinian Frenzel

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel (rechts) und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz geben im Willy-Brandt-Haus in Berlin
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel (rechts) und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz bei der Pressekonferenz zur Asylpolitik in Berlin

SPD-Chef Sigmar Gabriel will 2017 Bundeskanzler werden. Doch schafft er das? Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel ist skeptisch: Die Sozialdemokratie könne nicht mehr zur alten Stärke zurückfinden, in einigen Ländern sei sie "nicht mehr Volkspartei".

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin sind Sigmar Gabriels Chancen, aus der Bundestagswahl 2017 als Kanzler hervorzugehen, gering.

Gabriel könne nur Bundeskanzler werden, wenn er eine links-grüne Koalition mit eingehe, und das sehe er "eher nicht", sagt Merkel. Die Sozialdemokraten müssten sich darüber hinaus daran gewöhnen, dass sie nicht mehr zur alten Stärke der 60er- und 70er-Jahre zurückfinden würden. "Die Sozialdemokraten sind in einigen Ländern nicht mehr Volkspartei", so das parteilose Mitglied der SPD-Grundwertekommission. " Ihnen sind zum großen Teil die unteren Schichten weggerutscht. Die beteiligen sich nicht mehr an der Politik." Stattdessen werde die Partei heute von Angehörige der mittleren Schichten die Partei, die von liberalen und bürgerlichen Parteien gleichfalls stark umworben würden. "Also sozialdemokratische Parteien werden eher in den unteren 30- oder in den 20-Prozent-Türmen zu finden sein und nicht mehr unbedingt die stärkste der Parteien, die ungehindert ihre eigene Politik durchsetzen kann", prognostiziert Merkel.

Freiwillige Selbstaufgabe sozialdemokratischer Werte?

Für diesen Niedergang ist dem Politikwissenschaftler zufolge nicht nur gesellschaftlicher Wandel verantwortlich, sondern auch politische Fehler. So habe die Sozialdemokratie in der Wirtschaftspolitik lange Zeit den Staat als politisches Instrument vergessen und an die "Wunderheilungskräfte des Marktes" geglaubt. Auch sei es für die Sozialdemokratie nicht haltbar, sich der "eher bürgerlichen Politik des Sparens" anzuschließen, so Merkel. Dadurch brächen politische Möglichkeiten weg, gerade hinsichtlich der sozialdemokratischen Alleinstellungsmerkmale. "Nämlich in den wirtschaftlichen Zyklus einzugreifen, über Steuern Ressourcen abzuschöpfen, um damit etwas zu finanzieren, was für sie extrem wichtig ist: nämlich Aufstiegschancen, Mobilitätschancen, Umverteilung von Lebenschancen für die unteren Schichten."


Das Interview im Wortlaut:

Korbinian Frenzel: Wer sind die Helden der Linken? Alexis Tsipras, die bärtigen Männer von Podemos, der spanischen Protestpartei, oder der neue Labour-Chef in Großbritannien Jeremy Corbyn? Trotz aller Zweifel, wahrscheinlich sind sie es allemal mehr als Sigmar Gabriel, Martin Schulz oder die Regierungschefs aus Österreich, Frankreich und Schweden, Manuel Valls, Stefan Löfven oder Werner Faymann. Radikal ist halt schicker, das wäre die einfache Analyse. Aber so einfach ist das wahrscheinlich nicht, zumindest nimmt der deutsche SPD-Chef die Herausforderung der linken Stars ernst und er nimmt sie an. Und er hat die Ihnen eben genannten Regierungssozis versammelt, Fünferbande nennt er sie, Sozialdemokraten auf Kurssuche. Einer, der mitsucht, ist Wolfgang Merkel, Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung beim Wissenschaftszentrum, parteiloses Mitglied der Grundwertekommission der SPD. Herr Merkel, guten Morgen!

Wolfgang Merkel: Guten Morgen, Herr Frenzel!

"Den Sozialdemokraten rutschen die unteren Schichten weg"

Frenzel: Überall, wo Sozialdemokraten, also die klassischen Sozialdemokraten bei Wahlen antreten in Europa, verlieren sie zurzeit. Können Sie der Fünferbande erklären, warum?

Merkel: Das sind längerfristige Prozesse als möglicherweise diese sogenannte Fünferbande sich vergegenwärtigt. Und einer dieser Prozesse ist sicherlich, dass sozialdemokratische Parteien durchweg in den letzten drei bis vier Jahrzehnten ihren Status als Volksparteien gefährdet sehen müssen. Ihnen sind zum großen Teil die unteren Schichten weggerutscht, die beteiligen sich nicht mehr an der Politik. Und das ist ein großes Problem, weil die sozialdemokratischen Parteien diesen Verlust kaum in der Mitte wettmachen können, insbesondere nicht in Ländern wie Deutschland, wo die große bürgerliche Gegenpartei, die Christdemokratie fest sich in der Mitte zu etablieren begonnen hat.

Frenzel: Wenn das wegrutscht, also die – ich sage es jetzt mal – wahrscheinlich etwas linkeren Wähler oder die zumindest, die von ihrer sozialen Lage eine linkere Politik ganz gut vertragen könnten, ist das dann nicht die Konsequenz, dass man sagt à la Labour, wir rücken dann weiter nach links?

Merkel: Das ist eine gewisse Konsequenz, Labour ist etwas in einer anderen Position als die kontinentalen sozialdemokratischen Parteien, das hängt auch mit dem Wahlsystem zusammen, das zwingt zu anderen Strategien. In Großbritannien gibt es keine klassische linke Partei, wie Sie sie mittlerweile in den meisten europäischen Ländern haben, bei uns die Linke, insofern ist ein größerer politischer Raum, der nicht umkämpft ist. Labour kann das durchaus wagen, wobei man dazu sagen muss: Das ist schon einmal geschehen Anfang der 80er-Jahre, von Labour, und Labour hat das bitter an den Wahlurnen bezahlt.

Sparpolitik passt nicht zu sozialdemokratischen Werten

Frenzel: Wenn wir uns mal konkrete Politikbereiche angucken, zum Beispiel die Sparpolitik, das war ja das große Thema der Euro-Krise nach wie vor, wir gucken im Moment gerade nicht so genau darauf, da hat sich die SPD ja zum Beispiel ganz nah an die herangestellt, die gesagt haben, wir müssen sparen, ihr müsst sparen. Ist das ein Kurs, der für eine Sozialdemokratie letztendlich nicht mehr haltbar ist?

Merkel: Hier heißt die Antwort ganz klar: Ja. Ich meine, das ist von kurzfristigen Wahlüberlegungen diktiert worden, insbesondere in Deutschland sind Verschuldungen in der Wählerschaft nicht besonders populär, das spürt Gabriel, der ein besonderes Gespür in der Tat hat für Stimmungen in der Bevölkerung. Aber es verbindet sich nicht mit sozialdemokratischen Werten. Ich glaube, dass es ein schwerer Fehler der Sozialdemokratie ist, gerade diese Alleinstellungsmerkmale, nämlich in den wirtschaftlichen Zyklus einzugreifen, über Steuern Ressourcen abzuschöpfen und damit etwas zu finanzieren, was für sie extrem wichtig ist, nämlich Aufstiegschancen, Mobilitätschancen, Umverteilung von Lebenschancen für die unteren Schichten ... Und wenn die Sozialdemokratie sich der eher bürgerlichen Politik des Sparens anschließt, brechen diese politischen Möglichkeiten weg.


(Foto: WZB / David Ausserhofer)Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel (Foto: WZB / David Ausserhofer)

Frenzel: Nehmen wir mal ein anderes Beispiel, den Freihandel, TTIP. Sind da die regierenden Sozialdemokraten auch zu sehr Regierungspartei, zu nah dran an dem, was sich die Wirtschaft wünscht?

Merkel: Eindeutig in der Bundesrepublik, da gibt es auch innerhalb der SPD doch sichtbare Konflikte. Hier ist der Wirtschaftsminister tatsächlich Wirtschaftsminister und sehr wenig Sozialdemokrat. Was hier gemacht wird aus einem größeren Blickwinkel, ist, der Globalisierung einen neuen Schub zu geben. Das mag durchaus in manchen Bereichen den Freihandel stärken, stärkt sicherlich nicht die unteren Schichten, stärkt die Märkte gegenüber dem Staat, das ist überhaupt ein Fehler der sozialdemokratischen Parteien gewesen, den Staat als politisches Instrument zu vergessen. Und das wird hier noch einmal deutlich, man glaubt an die Wunderheilungskräfte des Marktes und vergisst, dass auch mit dem Staat Politik gemacht wird.

Die Sozialdemokraten werden nicht zur Stärke der 60er- und 70er-Jahre zurückkehren

Frenzel: Frage ist natürlich nur, ob man mit diesem Kurswechsel, den Sie da auch einfordern, am Ende vielleicht nur die Herzen gewinnt, aber kein Land regieren kann. Wir haben die Beispiele, Mitterrand 81 in Frankreich, nehmen Sie Francois Hollande 2012, die Wiederholung, die Gegenentwürfe scheitern am Ende immer. Warum eigentlich?

Merkel: Sie scheitern nicht unbedingt, aber sie werden nicht mehr – und an diese Realitätssicht müssen sie sich gewöhnen, die sozialdemokratischen Parteien –, sie werden nicht mehr zu der alten Stärke der 60er- und 70er-Jahre zurückkehren. Dafür gibt es zu langfristige soziale Entwicklungen, die Gesellschaft hat sich ausdifferenziert. In den Mittelschichten, die die Sozialdemokraten durchaus gewinnen können, allerdings mehr mit sogenannten kulturellen Politiken, mit Gleichstellungspolitiken, also, da wird nicht zwischen Arm und Reich umverteilt, sondern zwischen unterschiedlichen Ethnien, zwischen unterschiedlichen Religionsgruppen, Geschlechtergruppen, hier hat sich eigentlich der Fortschritt der sozialdemokratischen Parteien viel stärker manifestiert, als dies der Fall in der Wirtschaftspolitik gewesen ist. Es gibt keine Patentrezepte, die Sozialdemokraten sind in einigen Ländern längst nicht mehr Volkspartei, sie versammeln im Grunde mittlere Schichten, die sehr umworben werden von liberalen oder auch bürgerlichen Parteien. Also, sozialdemokratische Parteien werden eher in den unteren 30- oder in 20-Prozent-Türmen zu finden sein und nicht mehr unbedingt die stärkste der Parteien, die ungehindert ihre eigene Politik durchsetzen kann.

Rot-rot-grüne Koalition die einzige Chance auf SPD-Kanzlerschaft

Frenzel: Herr Merkel, dann habe ich nur noch eine letzte Frage an Sie, die Sie nur mit Ja oder Nein beantworten dürfen: Wird denn dann Sigmar Gabriel 2017 Bundeskanzler?

Merkel: Er wird nur Bundeskanzler ... Ja, er wird nur Bundeskanzler, wenn er eine links-grüne Koalition mit eingeht, und diese Chancen sehe ich eher nicht.

Frenzel: Okay, da hat ein einfaches Ja nicht gereicht. Der Wissenschaftler Wolfgang Merkel, parteiloses Mitglied der Grundwertekommission der SPD, haben Sie Dank für Ihre Gedanken!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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