SPD-Gesundheitsexpertin kritisiert geplante Pflegereform
02.01.2012
Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, Carola Reimann (SPD), hat der Bundesregierung Untätigkeit bei der Umsetzung der Pflegereform vorgeworfen. Es werde seit geraumer Zeit an einer privaten Zusatzversicherung lediglich "herumgedoktert."
2011 sei zum "Jahr der Pflege" erklärt worden, erinnerte die SPD. Dann sei aber das Jahr 2011 verstrichen, ohne dass die Regierung etwas Konkretes vorgelegt habe. Bereits unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) habe ein Beirat einen neuen Begriff von Pflegebedürftigkeit erarbeitet, den es jetzt umzusetzen gelte.
Diesen Beirat habe auch der Bundesgesundheitsminister neu eingesetzt, aber es habe nie einen konkreten entsprechenden Arbeitsauftrag gegeben, "weswegen ja auch der Vorsitzende dieses Beirats Ende des Jahres dann das Handtuch geworfen hat", kritisierte Reimann. "Was wir jetzt sehen, ist, dass nur herumgedoktert wird an einer privaten Zusatzversicherung und sonst nichts passiert."
Die Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschusses erneuerte ihre Kritik, die steuerliche Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung sei sozial ungerecht: "Leute mit kleinen Einkommen können sich eine solche Versicherung schlicht nicht leisten." Sie befürchte, eine reine Absetzbarkeit würde nur "gut situierten Klientelgruppen" zugute kommen und nicht denen, "die es wirklich brauchen".
Das vollständige Gespräch mit Carola Reimann können Sie bis zum 2. Juni 2012 als MP3-Audio in unserem Audio-On-Demand-Player nachhören.
Diesen Beirat habe auch der Bundesgesundheitsminister neu eingesetzt, aber es habe nie einen konkreten entsprechenden Arbeitsauftrag gegeben, "weswegen ja auch der Vorsitzende dieses Beirats Ende des Jahres dann das Handtuch geworfen hat", kritisierte Reimann. "Was wir jetzt sehen, ist, dass nur herumgedoktert wird an einer privaten Zusatzversicherung und sonst nichts passiert."
Die Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschusses erneuerte ihre Kritik, die steuerliche Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung sei sozial ungerecht: "Leute mit kleinen Einkommen können sich eine solche Versicherung schlicht nicht leisten." Sie befürchte, eine reine Absetzbarkeit würde nur "gut situierten Klientelgruppen" zugute kommen und nicht denen, "die es wirklich brauchen".
Das vollständige Gespräch mit Carola Reimann können Sie bis zum 2. Juni 2012 als MP3-Audio in unserem Audio-On-Demand-Player nachhören.