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Interview / Archiv | Beitrag vom 14.11.2011

SPD fordert mehr Mittel für Verfassungsschutzbehörden

Innenpolitischer SPD-Sprecher über die Konsequenzen aus den Neonazimorden

Michael Hartmann im Gespräch mit Hanns Ostermann

Spurensuche nach der Explosion eines Wohnhauses in Zwickau. (picture alliance / dpa / Jan Woitas)
Spurensuche nach der Explosion eines Wohnhauses in Zwickau. (picture alliance / dpa / Jan Woitas)

Neben einer besseren finanziellen Ausstattung des Verfassungsschutzes verlangt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmannn, eine größere "Mitteilungsintensität" zwischen den Behörden. Man habe hinter den Taten "eher die rechte Hisbollah vermutet als braunen Sumpf", kritisiert er.

Hanns Ostermann: Keine Frage, das ist ein Abgrund, in den wir derzeit schauen müssen: 13 Jahre lang konnten Neonazis fast ungehindert morden, Bomben legen und Banken überfallen. Von einem erschütternden Bild sprach gestern die Bundesjustizministerin. So viel steht derzeit fest: Zwei mutmaßliche Täter sind tot, eine Frau der sogenannten Döner-Morde sitzt in Untersuchungshaft und ein wahrscheinlicher Komplize wurde gestern in der Nähe von Hannover festgenommen. Vom Licht am Ende des Tunnels kann derzeit aber wirklich nicht die Rede sein. Michael Hartmann ist innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag und jetzt am Telefon von Deutschlandradio Kultur. Guten Morgen, Herr Hartmann!

Michael Hartmann: Guten Morgen!

Ostermann: Waren Behörden, Politik, Gesellschaft auf dem rechten Auge blind?

Hartmann: Nein, so schnelle Urteile möchte ich nicht fällen. Der ganze braune Sumpf wird schon sehr deutlich beobachtet von unseren Behörden. Wir müssen jetzt genau herausfinden, warum trotzdem Riesenlücken entstanden sind. Denn das ist natürlich ein heikles Thema und ein großer Skandal, der uns da begegnet. Die ganzen Figuren, deren Namen jetzt in den Medien sind, die waren ja bereits Mitte der 90er-Jahre auffällig geworden, und das ist eine lange Zeit zurückliegend. In der Zwischenzeit haben sie munter agiert, niemand wusste – oder doch –, wo sie jeweils stecken. Also, wir haben einen Riesenaufklärungsbedarf. Mich treibt natürlich um, dass niemand bei all diesen Döner-Morden, die ja auch das Bundeskriminalamt beschäftigten, mal die Frage gestellt hat, könnten das nicht auch Täter aus der rechten Szene sein? Man hat da eher die rechte Hisbollah vermutet als braunen Sumpf.

Ostermann: Ein entscheidender Punkt ist, den haben Sie gerade angesprochen: Die Täter waren bereits im Visier der Fahnder, wurden aber nicht weiter beobachtet. Woran liegt so etwas?

Hartmann: Ich denke, wir müssen jetzt den Anlass nutzen, nach der nötigen gründlichen Aufklärung und nicht nach einer schnellen Verurteilung oder gar Vorverurteilung einmal darüber nachzudenken, wie das denn mit den Strukturen unserer geheimen Nachrichtendienste aussieht. Wir haben 16 Behörden in den Ländern, die sich um Verfassungsschutzbelange kümmern, und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Was die untereinander austauschen, in welcher Tiefe, in welcher Intensität, ist nicht formal geregelt. Ich glaube, dass es gut wäre, wenn wir mehr Mitteilungspflichten und eine stärkere Mitteilungsintensität auch im Kampf gegen Rechts generieren würden als erste Konsequenz aus den Ereignissen. Beim gemeinsamen Terroranalysezentrum funktioniert das ja bereits sehr gut, warum nicht auch in diesen Bereichen.

Ostermann: Wir kommen später noch auf die Konsequenzen zurück, aber nun sollen in Zwickau Ausweispapiere entdeckt worden sein, die nur Behörden ausstellen können. Entweder waren das perfekte Täuschungen oder Behörden haben mitgespielt. Ist das für Sie überhaupt denkbar?

Hartmann: Also, ich will nicht urteilen, bevor mir nicht vorgetragen wurde. Wir werden vermutlich morgen bereits eine Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums haben und ich fordere auch eine Sondersitzung des Innenausschusses bereits in der nächsten Woche. Und dann wissen wir mehr. Wenn allerdings Behörden da mitgefingert haben, dann ist ganz klar, dann mussten sie auch mehr wissen über die Täter, die doch nicht völlig isoliert agiert haben. Aber bitte geben wir den Behörden die Chance, tatsächlich auch aufzuklären. Diese Aufklärung muss allerdings vollständig sein und gegebenenfalls auch Konsequenzen zeitigen.

Ostermann: Herr Hartmann, trotzdem ganz grundsätzlich: Könnte es sein, dass der Verfassungsschutz oder andere Organe zu stark auf den islamistischen Terror fixiert sind und der schlichtweg zu viele Kräfte gebunden, gebündelt hat?

Hartmann: Wir müssen islamistischen Terror bekämpfen, wir müssen dem Linksextremismus genau auf die Finger gucken und wir müssen rechten Extremismus bekämpfen. Alle drei Aufgaben sind unseren Behörden bestellt. Und da verweist natürlich alles auch wieder auf die Politik. Ich will damit sagen: Es geht nicht an, dass wir auch bei diesen Behörden immer mehr Mittel kürzen, immer weniger Technik zur Verfügung stellen und dann aber erwarten, dass diese Behörden geradezu wundertätig unterwegs sind. Eine Konzentration auf alle drei Bereiche ist allerdings unbedingt notwendig. Ich glaube allerdings auch, wenn ich mir anschaue, was das Bundesamt für Verfassungsschutz Jahr für Jahr in seinen Berichten äußert, dass der Blick nach rechts ein immer noch sehr wichtiger ist.

Ostermann: Ein immer noch sehr wichtiger, aber unterschätzter?

Hartmann: Ja, wenn wir sehen, was uns jetzt bekannt geworden ist übers Wochenende hinweg, muss man das leider befürchten. Vielleicht hat man auch bestimmte Ansätze einfach nicht so miteinander verknüpft. Schauen Sie, diese Döner-Morde waren – ich hab's erwähnt – beim Bundeskriminalamt bereits als Spur erkannt und bekannt, man hat aber nicht die Frage gestellt, könnte das auch rechte Szene sein. Und man muss sich natürlich ganz intensiv jetzt die Frage stellen, wieso konnte diese Gruppe, die ja schon mal behördenauffällig war, über lange Zeit so haltlos schlimm agieren?

Ostermann: Einmal mehr wird jetzt auch wieder die Frage des NPD-Verbots gestellt. Aber würde sie helfen, also würde es helfen, die NPD zu verbieten, rechten Terroristen so das Wasser abzugraben?

Hartmann: Also, wenn der Politik nichts anderes einfällt, als dann eine Minute, nachdem die Taten bekannt geworden sind, wieder das NPD-Verbot zu fordern, tut es mir leid. Ich war immer schon für ein Verbot der NPD, das tut aber jetzt nichts zur Sache. Denn all diese Menschen, die leider gestorben sind, die getötet wurden von den Rechten, die würden auch mit einem NPD-Verbot vermutlich und aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr leben. Also, hören wir auf mit diesem schnellen Aktionismus. Denn wenn wir die NPD verboten sehen wollen, dann muss es a) wirklich auch klappen, b) es muss dann tatsächlich auch entsprechend vorbereitet sein und c) damit ist dieses Gedankengut nicht aus der Welt. Also, ganz vorsichtig mit schnellen Forderungen, bitte gründlich so was vorbereiten. Das Verfassungsgericht hat uns gesagt, eine Staatsferne muss gegeben sein. Das bedeutet wiederum, wir müssen alle V-Leute abziehen. Also, es macht sich ein Riesenthema auf, die schnelle Forderung ist schlagzeilenorientiert gut formuliert, die Konsequenz nicht so schnell gezogen.

Ostermann: Michael Hartmann war das, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Herr Hartmann, danke für das Gespräch!

Hartmann: Sehr gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.



Links bei dradio.de:
Neonazi-Terror: Erster Haftbefehl erlassen - <br> Lückenlose Aufklärung der Taten gefordert

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