SPD-Chef bezeichnet Beteiligung privater Investoren am EFSF als Risiko

27.10.2011
Nach der nächtlichen Einigung in Brüssel auf weitere Maßnahmen gegen die Staatsverschuldung in Europa hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die geplante stärkere Einbeziehung privater Banken und Investoren als "großes Risiko" bezeichnet.
Es sei noch nicht sicher, ob dieses Angebot angenommen werde, warnte Gabriel: "Die SPD hat sehr früh darauf hingewiesen, dass es besser gewesen wäre, wir hätten vor eineinhalb Jahren Vertragsänderungen in der Europäischen Union angestrebt, damit wir gemeinschaftliche Haftung ( ... ) absichern können." Dies sei aber von konservativer Seite abgelehnt worden: "Die haben sich einfach aus ihrer Ideologie - 'Die Märkte machen das schon' - noch nicht gelöst, insbesondere die FDP in Deutschland nicht."

Deshalb mahnte der SPD-Politiker Vertragsänderungen in der Europäischen Union an. Aus der Währungsunion müsse mehr gemacht werden als nur eine gemeinsame Währung, "auch eine gemeinsame Fiskalpolitik, eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, bei der wir Steuerdumping zum Beispiel endlich unterbinden. Solange solche Signale nicht kommen, werden die Finanzmärkte weiter gegen uns spekulieren."

Insbesondere forderte Gabriel ein Wachstumsprogramm für Südeuropa: "Wer glaubt, dass die Länder aus sich selbst heraus ( ... ) die restlichen Schulden, die sie haben, bezahlen können, der macht sich etwas vor." Da solche Wachstumsprogramme nicht mehr "auf Pump" zu bezahlen seien, müssten nun auch dringend die Finanzmärkte besteuert werden. Die Gläubigerbeteiligung am Schuldenschnitt treffe bisher nur wenige Banken in Europa: "Die Finanzmärkte sind weiterhin völlig frei davon, Verantwortung zu übernehmen." Fortschritte bei der Regulierung des Bankensektors seien notwendig, sagte Gabriel.

Sie können das vollständige Gespräch mit Sigmar Gabriel mindestens bis zum 27.03.2012 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Angebot hören.