SPD beharrt auf Mindestlohn

Marie Sagenschneider: Heute ist die politische Sommerpause vorbei, die Große Koalition startet in die zweite Halbzeit der Legislaturperiode. Ein Vierergipfel der Parteispitzen wird heute die Kabinettsklausur vorbereiten, die am Freitag in Meseberg beginnt und auf der nicht nur festgelegt werden soll, was die Koalition bis zur Bundestagswahl erreichen will. Nein, die Bundeskanzlerin hat die Messlatte reichlich hoch gelegt und angekündigt, sie wolle gleich Weichen für die nächsten Jahrzehnte stellen. Was man sich darunter vorzustellen hat, auch darüber wollen wir nun im Deutschlandradio Kultur mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprechen. Ich grüße Sie.

Hubertus Heil: Schönen guten Morgen, ich grüße Sie.

Sagenschneider: Bei welchen Themen denken Sie in der Kategorie Jahrzehnte?

Heil: Ich glaube, dass es vor allen Dingen um zwei Themen geht. Nämlich um den wirtschaftlichen Aufschwung, den wir im Moment haben, der stabil ist, aber für den man was tun muss, im Sinne von Investitionen, von Reformen, auch von Konsolidierung des Haushaltes. Und man muss dafür Sorgen, dass dieser Aufschwung nicht ein Aufschwung für wenige Menschen wird, sondern dass er allen zugute kommt. Also es geht um Aufschwung für alle, weiter Menschen in Arbeit zu bringen, aber auch dafür zu Sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Das zweite große Thema, und da geht es tatsächlich nicht nur um ein paar Jahre oder eine Legislaturperiode, ist all das, was wir im Bereich der Klimapolitik machen müssen, damit wir wirklich nachhaltigen Fortschritt hinbekommen, damit wir der Herausforderung des Klimawandels wirksam auch begegnen. Dafür arbeitet vor allen Dingen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

Sagenschneider: Wenn ich das richtig sehe, gibt es auf beiden Feldern nicht den großen Dissens. Gibt es denn noch strittige Punkte?

Heil: Ja, es gibt eine Fülle von Aber, die vor dieser Koalition liegt. Wenn ich das erste Thema "Aufschwung für alle" mir anschaue, geht es beispielsweise nach wie vor um das Thema existenzsichernde Löhne, sprich auch unsere Forderung nach Mindestlöhnen, damit Menschen, die hart arbeiten, auch von ihrer Arbeit leben können. Es geht zum Zweiten darum, dass wir junge Menschen in Ausbildung und in Arbeit bringen und dass wir durch aktive Arbeitsmarktpolitik auch dafür sorgen, dass Langzeitarbeitslose eine Chance bekommen, dass wir Kinder aus der Kinderarmut holen, dass wir Familien durch auch so etwas wie ein Erwerbstätigengeld aus der Arbeitslosigkeit herausholen und dafür sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Im Bereich der Klimaschutzpolitik gilt es jetzt dafür zu sorgen, dass aus den vereinbarten Zielen und Zielmarken, die in der Koalition auch vereinbart sind, jetzt konkrete nationale Umsetzungsschritte erfolgen. In der Klimapolitik betrifft das die Energiepolitik, aber auch den Bereich der Mobilität.

Sagenschneider: Ich greife noch mal den Mindestlohn heraus. Bleibt die SPD dabei, dass die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze an die Einführung eines Mindestlohns gekoppelt werden soll?

Heil: Ja, da gibt es einen zwingenden Zusammenhang. Es mach gar keinen Sinn, dass der Staat sozusagen immer mehr Geld ausgibt und die Löhne immer weiter nach unten gedrückt werden. Wir müssen da eine Unterkante einführen. Wir haben über 500.000 Menschen in Deutschland, die zwar hart und vollzeit arbeiten, die davon aber nicht mehr leben können und anschließend ergänzendes Arbeitslosengeld II brauchen. Deshalb brauchen wir wie in anderen europäischen Ländern auch Mindestlöhne. Wir haben den ja jetzt in bestimmten Branchen, im Bereich Bauhandwerk, im Bereich der Gebäudereiniger, es werden weitere Branchen hinzukommen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass es zu einem gesetzlichen Mindestlohn kommt. Es gibt auch immer mehr Arbeitgeber, die zu uns kommen und sagen, macht in unserer Branche Mindestlohn, wir möchten unsere Leute anständig bezahlen, wir halten aber Schmutzkonkurrenz nach unten nicht aus.

Sagenschneider: Aber da ist die Union, und mit der ist der Mindestlohn im Moment überhaupt nicht zu machen. Und dann sagen viele SPD-Politiker aus den Ländern, wir brauchen aber eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, und dann sollten wir vielleicht doch auf diese Verknüpfung verzichten.

Heil: Es muss eine seriöse Überprüfung geben, das hat Bundesarbeitsminister Franz Müntefering angekündigt. Die wird stattfinden, was die Sätze betrifft. Aber er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es den Zusammenhang mit Mindestlöhnen gibt. Es wird in wenigen Wochen eine Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz geben zur Einführung auch von gesetzlichen Mindestlöhnen. Und noch mal, Politik ist das Bohren dicker Bretter. Das ist für uns kein taktisches Thema, da geht es um Grundanliegen, dass Menschen, die hart arbeiten, von ihrer Arbeit leben können, damit wir wirklich soziale Marktwirtschaft haben und nicht immer weiter Menschen nach unten durchgereicht werden. Diesem Zusammenhang kann sich die Union auch nicht verschließen. Und ich verweise darauf, dass der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Herr Böhmer, und auch andere Unionspolitiker mittlerweile das auch erkannt haben, auf diese Widersprüche auch hinweisen, die in der Unionsdiskussion da sind. Also wir wollen Mindestlöhne in Deutschland durchsetzen und ich glaube, dass wir da auch einen Schritt voran kommen werden.

Sagenschneider: Was die Hartz-IV-Sätze anbelangt, da hat die Kanzlerin ja schon klar gemacht, dass in dieser Frage vor Ende des Jahres keine Entscheidung getroffen wird. Wie wollen Sie eigentlich Ihren Wählern erklären, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen, während die Große Koalition plant, im eigenen Interesse ganz tief in den Steuertopf zu greifen und die Parteienfinanzierung um 15 Prozent zu erhöhen, statt um gut fünf Prozent, wie es die bisherige Regelung vorsieht?

Heil: Also noch mal, wir wollen dafür sorgen, dass die Sätze überprüft werden. Da gibt es aber einen Zusammenhang mit dem Thema Mindestlohn. Es geht darum, dass von diesem wirtschaftlichen Aufschwung tatsächlich...

Sagenschneider: Das war nicht meine Frage, Herr Heil.

Heil: Doch, das war Ihre erste Frage.

Sagenschneider: Ich meine, selbst wenn Sie erhöhen, werden Sie sie nicht um 15 Prozent erhöhen.

Heil: Nein, aber jetzt darf man auch nicht Themen miteinander vermischen, die so nicht im Zusammenhang sind. Was die Parteienfinanzierung betrifft, da gibt es laufende Gespräche, die sind noch nicht abgeschlossen. Aber ich finde es auch in Ordnung, dass man in einer Demokratie darüber redet, dass wir tatsächlich auch funktionierende Demokratie haben. Und deshalb muss man auch diese Diskussion miteinander in der Großen Koalition in aller Sachlichkeit und Ruhe führen.

Sagenschneider: Ja, Sie wollen den Mitgliederschwund ausgleichen. Wenn man die Kommentare heute liest, da kommt die Große Koalition bei diesem Thema gar nicht gut weg, weil es dann doch durch die Bank heißt, man sollte vielleicht durch Politik überzeugen, anstatt sich die Gelder zu erhöhen.

Heil: Nein, es geht jetzt nicht um Große Koalition in diesem Zusammenhang, sondern es geht um die demokratischen Parteien in diesem Land.

Sagenschneider: Es gibt aber auch demokratische Parteien, die das nicht mitmachen wollen.

Heil: Da warten wir es mal ab bei der ganzen Geschichte. Welche meinen Sie denn beispielsweise?

Sagenschneider: Zum Beispiel die Grünen, die haben das schwer kritisiert.

Heil: Da gibt es unterschiedliche Stimmen, da wird es in Ruhe Gespräche geben, das ist auch vernünftig. Die Parteien haben nach unserem Grundgesetz einen Auftrag, zur Willensbildung beizutragen, und den nehmen sie wahr, vor allen Dingen meine Partei, durch eine Eigenfinanzierung auch durch Mitgliedsbeiträge. Es gibt keine Partei, die sich so sehr aus Mitgliedsbeiträgen finanziert, wie die SPD. Andere Parteien sind da stärker Spendenorientiert, weil sie stärker auch mit wirtschaftlichen Interessen verbandelt sind. Aber es gibt auch einen öffentlichen Auftrag, den Parteien wahrzunehmen haben. Und da geht es jetzt darum, darüber zu reden, was da notwendig ist, damit demokratische Parteien ihren Auftrag auch erfüllen können. Diese Diskussion muss in Ruhe geführt werden können, und deshalb kann ich die Vermengung mit anderen Debatten nicht verstehen.

Sagenschneider: Hubertus Heil, der Generalsekretär der SPD im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur. Ich danke Ihnen.

Heil: Ich danke Ihnen, schönen Tag noch.