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Studio 9 | Beitrag vom 07.01.2016

Spalten statt versöhnenPräsident Zeman schürt Angst vor Flüchtlingen

Von Stefan Heinlein

Der tschechische Präsident Milos Zeman (picture alliance / dpa / Jan Koller)
Der tschechische Präsident Milos Zeman (picture alliance / dpa / Jan Koller)

Der tschechische Präsident Milos Zeman schürt in seinem Land die Angst vor einer vermeintlichen Überfremdung. In Reden und Interviews erklärte er: Der Islam gehöre nicht nach Tschechien. Bislang hat er damit keinen Einfluss auf die Mitte-Links-Regierung unter Bohuslav Sobotka.

"Es lebe Zeman". Tausende Tschechen feiern lautstark ihren Präsidenten. Ende letzten Jahres ist das Staatsoberhaupt Hauptredner auf einer Kundgebung der ausländerfeindlichen Bewegung "Wir wollen keinen Islam in Tschechien." Die Willkommenskultur in Europa ist dem Präsidenten ein Dorn im Auge.

"Dieses Volk verdient, dass es sich selbst regiert und das niemand von außen vorschreibt, was es machen soll und was es nicht machen soll."

In zahlreichen Interviews legt der Präsident in den folgenden Wochen kräftig nach. Beharrlich wiederholt Milos Zeman seine Thesen: Der Islam gehört nicht nach Europa. Muslime sind nicht in der Lage, sich zu integrieren. 80 Prozent der Flüchtlinge sind junge, gut genährte Männer. Es droht eine schleichende Islamisierung:

"Die islamischen Flüchtlinge bringen die Scharia in unser Land. Das heißt untreue Frauen werden gesteinigt. Dieben wird die Hand abgehackt und unsere schönen Mädchen müssen die Burka tragen."

Zeman schürt die Angst

Auch in seiner Weihnachtsansprache schürt der Präsident die Angst vor den Flüchtlingen. Er sei fest davon überzeugt: Die Fluchtbewegung nach Europa erfolgt nicht spontan, sondern ist eine organisierte Invasion. Vor wenigen Tagen begründet Milos Zeman in einem weiteren Interview seine Verschwörungstheorie:

"Die Muslimbrüder wollen nicht nur die gesamte islamische Welt beherrschen, sondern die ganze Welt. Ich vermute also. Die Flüchtlingsinvasion ist von den Muslimbrüdern organisiert mit der finanziellen Unterstützung aus vielen Ländern."

Angst vor Überfremdung

Die offene Islamfeindlichkeit des Präsidenten wird von einer großen Bevölkerungsmehrheit unterstützt. Neun von zehn Tschechen halten den Islamismus für die größte Bedrohung ihres Landes. Über 80 Prozent der Bürger hat Angst vor Überfremdung. Nur wenige Politiker wagen deshalb die offene Konfrontation mit Milos Zeman. Scharfe Kritik äußert allein der Menschenrechtsminister Jiri Dienstbier:

"Wenn das Staatsoberhaupt mit seiner traditionell hohen Autorität gemeinsame Sache mit den Extremisten macht ist das nicht zu akzeptieren. Der Präsident bereitet damit den Nährboden für faschistische Tendenzen in der tschechischen Gesellschaft."

Wesentlich moderater ist die Reaktion von Regierungschef Sobotka. Sein Land ist bisher weitgehend unberührt von den Folgen der Krise. Nur 71 Menschen erhielten im vergangenen Jahr dauerhaft Asyl in Tschechien. Die in Brüssel beschlossene Pflichtquote zur Verteilung der Flüchtlinge wird von seiner Mitte-Links-Regierung kategorisch abgelehnt. Die schrillen Warnungen des Präsidenten hält der Sozialdemokrat deshalb für unbegründet:

"Politiker sollten nicht der Versuchung nachgeben, durch billigen Populismus auf Stimmenfang zu gehen. Es ist nicht sinnvoll, die Menschen zu erschrecken. Politiker haben die Aufgabe konkrete und pragmatische Lösungen vorzuschlagen."

Bisher kein Einfluss auf die Regierungsarbeit

Tatsächlich hat der Präsident mit seinen lautstarken Forderungen bisher keinen Einfluss auf die Regierungsarbeit in Prag. Die Mitte-Links-Koalition steuert in der Flüchtlingspolitik einen betont nüchternen Kurs. Trotz der Unterschiede in der Tonlage ist sich Tschechien mit seinen Nachbarländern Polen, Ungarn und der Slowakei in der Sache weitgehend einig. Die vier ost- und mitteleuropäischen Länder drängen in Brüssel auf einen stärkeren Schutz der europäischen Außengrenzen. Sie fordern die rasche Einrichtung von Aufnahmezentren außerhalb des Schengenraums. Das Ziel sei eine strikte Einhaltung der Dublin-Regeln und eine bessere Registrierung der Flüchtlinge.

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