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Thema / Archiv | Beitrag vom 12.11.2009

Soziologe warnt vor Dramatisierung der linken Gewalt in Berlin

Insgesamt "sehr hohe Gewaltneigung" unter Einwohnern der Hauptstadt

Dieter Rucht im Gespräch mit Klaus Pokatzky

Dieter Rucht, Soziologe und Politikwissenschaftler am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (David Ausserhofer)
Dieter Rucht, Soziologe und Politikwissenschaftler am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (David Ausserhofer)

Der Sozialforscher Dieter Rucht wendet sich gegen eine Dramatisierung und Überschätzung der linken Gewalt in Berlin. Von den jährlich rund 44.000 Körperverletzungsdelikten seien etwa 170 dem linksradikalen Spektrum zuzuordnen, sagte Rucht anlässlich einer vom Berliner Verfassungsschutz vorgelegten Studie.

Klaus Pokatzky: Am Telefon begrüße ich nun Professor Dieter Rucht, Soziologe und Politikwissenschaftler am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Guten Morgen, Herr Rucht!

Dieter Rucht: Guten Morgen!

Pokatzky: Innensenator Körting, das haben wir eben gehört, hat also gesagt, mit polizeilichen Mitteln allein kann man dem Problem linker Gewalt in Berlin nicht begegnen. Womit kann man denn dem Problem linker Gewalt begegnen, Herr Rucht?

Rucht: Ja, das ist die Eine-Million-Dollar-Frage. Das heißt, wir alle sind so ein Stück ratlos, aber es ist klar, die Aussage ist schon richtig von Herrn Körting: Mit der Polizei allein ist das Problem nicht zu lösen. Das wäre ja auch nur eine unmittelbar auf die konkrete Tatsituation reagierende Vorgehensweise. Es gibt zwei andere Ebenen, die wichtig sind. Neben der polizeilichen Ebene, der Aufklärungsarbeit, der unmittelbar vor Ort stattfindenden Gewaltbekämpfung gibt es zweitens eine präventive Ebene, die ist kurz- und mittelfristig angelegt. Das heißt, man muss sich auch auf die politische Debatte einlassen, man muss zuhören, man muss auch zum Beispiel an falschen Solidarisierungen ansetzen, die es ja gibt im politischen Raum. Es gibt aber drittens eine strukturelle Ebene, die ist langfristig, und da muss man auch die dahinter stehenden Probleme und Verhältnisse langfristig angehen. Das heißt, die Schere zwischen Arm und Reich, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise aufgeworfenen Probleme und Folgen, die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher, das ist etwas, das kann man nicht in Monaten lösen, sondern eher in Jahren und Jahrzehnten. Das ist aber eine Hintergrundfolie, die mit für diese Gewalt – nicht ausschließlich –, aber mit für diese Gewalt verantwortlich ist.

Pokatzky: Was bedeutet denn laut Studie überhaupt linke Gewalt und von welchen linken Organisationsformen und Motivationen sprechen wir in dem Zusammenhang?

Rucht: Ja, das sind eingeführte Termini, die Links-Rechts-Unterscheidung, wie sie auch im parlamentarischen Raum gilt. Generell ist es so, dass Linke natürlich eher das Gleichheitsmoment betonen, dass sie stark das Solidaritätsmoment mit den Armen und Schwachen betonen, dass sie stark die internationalistische Perspektive vor Augen haben etwa im Gegensatz zur nationalistischen Perspektive von rechts. Gruppen, die da ansetzen und teilweise auch Gewalt öffentlich oder offensiv befürworten, sind etwa das sehr diffuse autonome Spektrum, dafür gibt es gar keine konkreten organisatorischen Namen. Dazu gibt es aber auch einzelne Gruppierungen wie etwa die Antifaschistische Aktion Berlin oder ARAB, die sogenannte Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin, das sind aber insgesamt relativ kleine Gruppen. Also der Verfassungsschutz rechnet hier in dem Fall für die erstgenannte Gruppe 60 Personen circa, für die zweitgenannte Gruppe nur 20 Personen.

Pokatzky: Wo beginnt denn nun linke Gewalt nach der Definition – vielleicht auf der einen Seite unterscheidet es sich ja möglicherweise – der Sicherheitsbehörden und dann von Sozialwissenschaftlern wie Ihnen, ist jetzt schon so eine Sitzblockade, wie wir sie kürzlich hatten auf dem stillgelegten Flughafen Berlin-Tempelhof, ist das jetzt schon Gewalt oder muss da mehr zukommen?

Rucht: Nein, eine Sitzblockade würde hier nicht unter diesen Bericht fallen. Das fällt in der Terminologie als Störung der öffentlichen Ordnung an, aber das fällt nicht unter den Gewaltbegriff, schon gar nicht unter den Gewaltbegriff, der hier in der Studie zugrunde gelegt wurde. Das sind also bestimmte juristische Tatbestandsmerkmale, die etwa den Tatbestand der Körperverletzung oder der schweren Sachbeschädigung erfüllen.

Pokatzky: Ich spreche mit Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung über die Studie "Linke Gewalt in Berlin" des Berliner Verfassungsschutzes. Herr Rucht, jetzt keine Eine-Million-Dollar-Frage, sondern eine, ja, Hundert-Euro-Frage: Was haben Sie denn als der Fachmann auf diesem Gebiet durch die Studie jetzt gelernt?

Rucht: Also ich muss zunächst mal sagen, es ist sicher verdienstvoll, hier das Ganze auf ein solides empirisches Zahlenfundament zu stellen. Aber es gab keine Überraschungen größerer Art. Das heißt, all das, was diese Studie jetzt auch hervorgehoben hat, dass das überwiegend männliche Täter sind, dass das überwiegend jugendliche Täter sind, dass die Täter ein relativ gutes Bildungsniveau haben, das in etwa dem der Gesamtbevölkerung entspricht, dass ein Teil dieser Taten im Zusammenhang mit Demonstrationen passiert, dass diese Taten meistens in Gruppenzusammenhängen begangen werden – also all dies sind Dinge, die man eigentlich schon wusste, aber nie nun eben konkretisiert wurden.

Pokatzky: Wenn wir jetzt mal 25 Jahre oder noch ein bisschen weiter zurückgehen, Anfang der 80er-Jahre, die hohe Zeit der Berliner Hausbesetzerbewegung, die auch mit Gewalttaten verbunden war, damals ist allgemein in der Bundesrepublik immer von den Sicherheitsbehörden von so einer bestimmten, angeblich auch überschaubaren Zahl von, ich glaube, mehreren Tausend reisebereiten Gewalttätern oder gewaltbereiten Reisenden oder so was geredet worden – was hat sich denn da geändert in diesen fast 30 Jahren?

Rucht: Also da hat sich eigentlich wenig geändert. Es gibt natürlich das Phänomen, dass zu besonderen Anlässen einzelne Militante aus dem rechten oder linken Spektrum zureisen und da mit an diesen Ereignissen teilnehmen, etwa am 1. Mai in Berlin. Aber das wird auch meistens in der Presse grandios überschätzt. Und zum Teil wird es ja auch als Abwehrmaßnahme, um selbst dann reiner oder besser dazustehen, verkauft. Das heißt, das sind gar nicht die aus dem Kiez, das sind gar nicht die Berliner, sondern es sind die von auswärts kommen. Der Anteil derer, der dort etwa zum 1. Mai von außen kommt und da auch tatverdächtig wird oder festgenommen wird, ist sehr, sehr klein. Also im Wesentlichen sind es schon die Leute, die vor Ort leben und aktiv sind. Das zeigt sich auch an den Tatorten. Es gibt ja hier eine sehr genaue Aufschlüsselung in dem Bericht. Wo werden die Taten begangen – das konzentriert sich hier auf vier Bezirke. Wo wohnen die Tatverdächtigen – und da gibt es eine hohe Kongruenz.

Pokatzky: Sagt die Studie denn auch etwas darüber aus, dass möglicherweise eine Verschärfung von Demonstrationsfreiheit da etwas bewirken kann?

Rucht: Nein, darüber sagt die Studie überhaupt nichts aus. Aber generell kann man sagen – das weiß ich jetzt aus meinen eigenen Forschungen –, dass der Anteil von Gewaltakten, die im Rahmen von öffentlichen Protesten, das sind insbesondere Demonstrationen, begangen werden, Jahrzehnt für Jahrzehnt zunimmt. Das heißt, der war am niedrigsten in den 50er-Jahren, das ist der Beginn der Datenstruktur, die ich da aufgebaut habe, und der war am höchsten in den 90er-Jahren. Für die 2000er-Jahre gibt es noch keine klaren Trends.

Pokatzky: Und was würden Sie da schätzen als jemand, der sich ja nun seit langen Jahren damit auseinandersetzt, wie die weitere Entwicklung laufen könnte?

Rucht: Also ich glaube nicht, dass wir vor einer Eskalation stehen. Das ist ja oft die Befürchtung, wenn man kurzfristig die Trends hochrechnet. Insgesamt muss man sehen, die linke Gewalt ist etwas, was eben bei der Vorstellung der Studie nicht gesagt wurde, innerhalb des Berichtszeitraums 2003 bis 2008 nicht stetig zugenommen hat, sondern von 2007 auf 2008 sogar leicht abgenommen hat. Man muss auch das Ganze noch mal relativieren, ich will es nicht kleinreden, aber man muss doch andere Zahlenordnungen sich vor Augen halten: Wenn wir die Körperverletzungsdelikte pro Jahr in Berlin betrachten, dann sind das etwa 44.000, und davon sind etwa 170 dem linksradikalen Spektrum zuzurechnen, das sind etwa jede 300. Tat. Also insgesamt haben wir eine sehr hohe Gewaltneigung in der Gesamtbevölkerung – das mag Gewalt in Familien sein, Gewalt bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, Gewalt am Parkplatz, wer hat die Parklücke jetzt als Erster entdeckt oder besetzt. Das ist ein verbreitetes Phänomen, und die linke Gewalt ist ein sehr kleiner Teil davon.

Pokatzky: Welchen Platz wird diese Studie in Ihrem Bücherregal finden? In einem Bord, wo Sie schnellen Zugriff haben, oder ganz weit oben unter der Decke

Rucht: In der Mitte würde ich sagen. Das heißt, gelegentlich will man ein paar Einzelheiten wissen, und da ist diese Studie sehr nützlich, denn man kann sehr schnell und übersichtlich da nachschlagen, aber es ist jetzt kein Werk, das meine bisherigen Einsichten oder Erkenntnisse jetzt völlig neu bewerten ließe.

Pokatzky: Aber immerhin in der Mitte und nicht allzu weit entfernt.

Rucht: Genau.

Pokatzky: Danke, Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Über die Studie "Linke Gewalt in Berlin" des Berliner Verfassungsschutzes haben wir gesprochen.

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