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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 09.12.2015

Sozialpolitik der BundesregierungArmutsbekämpfung: Fehlanzeige!

Von Christoph Butterwegge

Zwei Senioren sitzen an einem kleinen Teich. (picture alliance / dpa-ZB / Soeren Stache)
Droht Armut im Alter? Die Koalition unterstützt Ältere nur unzureichend. (picture alliance / dpa-ZB / Soeren Stache)

Die schwarz-rote Koalition im Bund bekämpfe die Armut nicht, kritisiert der Kölner Politologe Christoph Butterwegge. Weder Mindestlohn, Mütterrente noch Rente mit 63 würden Menschen mit wenig Einkommen wirklich helfen.

Nimmt man das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ernst, gehört die Armutsbekämpfung zu den Kernaufgaben sämtlicher Staatsorgane. Gleichwohl haben bisher alle Bundesregierungen unabhängig von ihrer parteipolitischen Couleur die Armut im reichen Deutschland geleugnet, verharmlost und verdrängt, sie jedenfalls nicht konsequent bekämpft.

Dies gilt auch für die zweite Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ins dritte Amtsjahr geht.

CDU und CSU konnten ihr Projekt einer Mütterrente für Frauen durchsetzen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Armutspolitisch ist die Anrechnung eines zweiten Rentenpunktes allerdings fragwürdig, weil es sich um eine teure Maßnahme mit extrem breiter Streuwirkung handelt: Der nicht gerade üppige Rentenzuschlag kommt auch Millionen Frauen zugute, die weder arm sind, noch ihn benötigen, um im Alter gut leben zu können.

Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip

Die gerade unter älteren Frauen verbreitete Armut kann eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip aber nicht beseitigen, zumal dieser Rentenzuschlag den Bezieherinnen von Grundsicherung im Alter sofort wieder abgezogen wird.

Auf Drängen der SPD wurde die Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitert: Besonders langjährig Versicherte mit wenigstens 45 Beitragsjahren könnten jetzt schon nach Vollendung des 63. Lebensjahres in Rente gehen, ohne Abschläge hinnehmen zu müssen.

Die abschlagsfreie "Rente mit 63" gilt jedoch nur für Angehörige der Geburtsjahrgänge 1951 und 1952. Für die Folgejahrgänge erhöht sich das Alter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, parallel zur Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Renteneintrittsalters um jeweils zwei Monate pro Lebensjahr, bis der besonders geburtenstarke Jahrgang 1964 erst mit dem vollendeten 65. Lebensjahr abschlagsfrei Altersrente beziehen kann.

Folglich handelt es sich bei der "Rente ab 63" um ein Danaergeschenk, denn ab 2029 gilt als ein Privileg für Rentenanwärter mit extrem langer Versicherungsbiografie, was bisher für alle möglich war: mit 65 eine Altersrente ohne Abschläge zu beziehen.

Rentner werden abgespeist

Rentnerinnen mit vor 1992 geborenen Kindern sowie Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren, die während der nächsten Monate und Jahre vorzeitig in den Ruhestand wechseln wollen – hauptsächlich Facharbeiter in Großbetrieben und Angestellte des öffentlichen Dienstes, profitieren von den Reformmaßnahmen der Großen Koalition.

Dagegen wurden Erwerbsminderungsrentner, die wegen gesundheitlicher oder psychischer Beeinträchtigungen vorzeitig in Rente gehen müssen, von CDU, CSU und SPD eher stiefmütterlich behandelt und mit einem Almosen abgespeist.

Mittlerweile sind fast ein Viertel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor tätig, dem Haupteinfallstor für Erwerbs- und spätere Altersarmut.

Der auf Drängen der SPD eingeführte Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Stunde reicht weder aus, um die Erwerbs- und spätere Altersarmut in Deutschland einzudämmen, noch zieht er Hartz IV die Giftzähne: Sowohl rigide Zumutbarkeitsregeln wie auch drakonische Sanktionen, die den Niedriglohnsektor boomen lassen, bleiben weiter bestehen. Dieser wird daher auf einem weniger unerträglichen und etwas höheren Durchschnittsniveau zementiert.

Durch den groß-koalitionären Mindestlohn wird höchstens eine weitere Lohnspreizung verhindert und der Niedriglohnsektor zwar nach unten abgedichtet, aber nicht eingedämmt oder gar beseitigt, was jedoch nötig wäre, um Armut und soziale Ausgrenzung wirksam zu bekämpfen.

Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge (dpa/picture alliance/Karlheinz Schindler)Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge (dpa/picture alliance/Karlheinz Schindler)Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Soeben ist sein Booklet "Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung. Eine sozial- und steuerpolitische Halbzeitbilanz der Großen Koalition" bei Springer VS erschienen.








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