Sonderkommission zur Flüchtlingskriminalität

"Ein sehr kleiner Anteil der Bewohner"

Der Polizeiwagen steht in der Nacht vor einer weißen Halle, neben ihm ein Sicherheitsmann in gelber Warnweste. Im Hintergrund sind Polizisten und weitere Sicherheitsleute zu sehen.
Wenn es zu Schlägereien kommt, richtet sich die Gewalt der Flüchtlinge häufig gegen andere Asylbewerber. © Uwe Zucchi /dpa
Cordula Müller im Gespräch mit Liane von Billerbeck und Hans-Joachim Wiese · 27.10.2015
Eine Braunschweiger Sonderkommission hat Straftaten unter die Lupe genommen, bei denen Asylbewerber unter Tatverdacht standen. Es handele sich vor allem um Mehrfachtäter, sagte Inspektionsleiterin Cordula Müller. Man dürfe nicht zulassen, dass die Taten einzelner Flüchtlinge den Ruf der ganzen Gruppe beschädigen.
Die Braunschweiger Beamten haben analysiert, bei welchen Delikten die Zahlen zugenommen haben und am Dienstag erste Erkenntnisse zur Flüchtlingskriminalität vorgestellt. Die Leiterin der Polizeiinspektion Braunschweig, Cordula Müller, warnte im Deutschlandradio Kultur davor, Flüchtlinge vorzuverurteilen. Die Ängste vor vermeintlich kriminellen Flüchtlingen basierten häufig auf Gerüchten.
Der Anteil der straffällig gewordenen Asylbewerber sei im Verhältnis zur Gesamtzahl von fast 16.000 Menschen, die im Laufe des Jahres die Braunschweiger Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge untergebracht waren, "verschwindend klein". Allerdings hätten die Untersuchungen ergeben, dass diejenigen, die unter Tatverdacht stehen, teils in mehreren Fällen verdächtigt werden. Fälle von Körperverletzung richteten sich fast ausschließlich gegen andere Bewohner der Aufnahmeeinrichtung, in der weit mehr als dreifach so viele Bewohner untergebracht sind als ursprünglich vorgesehen.
Vertrauen der Flüchtlinge gewinnen
Konsequent gegen Mehrfachtäter vorzugehen, sei wichtig, um die deutliche Mehrzahl der nicht straffällig gewordenen Flüchtlinge vor Diskriminierung zu schützen. Es gehe der Polizei darum, die tatsächlichen Täter zu erwischen, "damit sie nicht den Ruf der ganzen Gruppe der Flüchtlinge in Misskredit bringt". Über die kriminellen Flüchtlinge sagte Cordula Müller:
"Das ist ein sehr, sehr kleiner Anteil der gesamten Bewohner, die straffällig werden - das muss man sehr deutlich sagen."
Die Polizeibeamtin betonte, man wolle auf keinen Fall neue und alte Bewohner der Stadt Braunschweig gegeneinander auszuspielen. "Wir versuchen auch, das Vertrauen der Flüchtlinge zu gewinnen", sagte sie.
Der Anlass, die Sonderkommission zu gründen, war, dass etwa bei Ladendiebstahl und Körperverletzung die Zahl der Straftaten im Bereich der Innenstadt und im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung in den vergangenen Monaten zugenommen hatten. Die Mitglieder der Sonderkommission sind weiterhin tätig, die am Dienstag vorgestellten Arbeitseindrücke waren lediglich die ersten Ergebnisse seit der Gründung im August.
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