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Interview / Archiv | Beitrag vom 30.01.2007

Sommer: Das Verhalten der Union ist ein Skandal

DGB-Chef bekräftigt Forderung nach Mindestlöhnen

Moderation: Birgit Kolkmann

Michael Sommer, DGB-Vorsitzender (AP)
Michael Sommer, DGB-Vorsitzender (AP)

In der Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen hat sich der DGB-Vorsitzende Michael Sommer enttäuscht über das ergebnislose Treffen der Großen Koalition gezeigt. Es sei ein Skandal, dass sich die Union in dieser Frage nicht bewege, sagte Sommer.

Birgit Kolkmann: "Wir haben es nicht eilig", verkündete Wirtschaftsminister Glos noch am Wochenende, und er meinte die Einigung in der Koalition über die Einführung von Mindestlöhnen. Die Union sträubt sich mit Händen und Füßen dagegen - bis auf die CDU-Sozialausschüsse, die sich Mindestlöhne in einigen Branchen vorstellen können, zum Beispiel bei der Zeitarbeit oder den Postdienstleistern, wo oft Dumpinglöhne gezahlt werden. Ungefähr da könnte auch der Kompromiss liegen. Gestern Abend präsentierte Arbeitsminister Müntefering dem Koalitionsausschuss in Berlin eine Liste der Branchen, für die er Mindestlöhne will. Doch damit ist nichts über deren Höhe gesagt, und eine Entscheidung, wie gesagt, ist so schnell nicht zu erwarten, und die gab es auch gestern Abend nicht. Die Gewerkschaften schauen derweil zu, wie in der Regierung über Löhne geschachert wird. Am Telefon ist DGB-Chef Michael Sommer. Schönen guten Morgen!

Michael Sommer: Guten Morgen!

Kolkmann: Herr Sommer, sind die Gewerkschaften überflüssig geworden?

Sommer: Überhaupt nicht! Im Gegenteil: Wenn Sie wüssten, was ich in den letzten Wochen und Monaten getan habe, um das Thema Mindestlöhne überhaupt auf die politische Tagesordnung zu setzen, und meine Kollegen auch, dann wüssten viele Menschen, was wir hinter den Kulissen auch tatsächlich für sie tun. Im Übrigen dort, wo wir die Tarifautonomie haben, weil die Arbeitgeber stark sind, weil wir stark sind, da brauchen wir diese Mindestlöhne nicht, aber es gibt viele Bereiche in diesem Land, wo Mindestlöhne gebraucht werden, zum Beispiel im Gaststättengewerbe, wo einfach zu wenig Firmen bei den Arbeitgebern organisiert sind, da braucht man schlicht und ergreifend den Gesetzgeber, oder bei der Leiharbeit, wo wir mit den Arbeitgebern zusammen einen Tarifvertrag vereinbart haben über Mindestlöhne, wo jetzt der Gesetzgeber kommen müsste und den allgemein verbindlich erklären müsste.

Kolkmann: Sie haben gerade gesagt, Sie haben sehr viel in den letzten Monaten getan. Wo mussten Sie denn die meiste Überzeugungsarbeit leisten? Bei der Union, glaube ich, brauchen wir gar nicht darüber sprechen, aber auch bei der SPD?

Sommer: Ich glaube, wir haben in den vergangenen zwei, drei Jahren eine Entwicklung erlebt, die durchaus gesellschaftspolitisch positiv ist. Vor zwei, drei Jahren war ja noch Standard in Deutschland zu sagen, wir brauchen einen Niedriglohnsektor, und die Arbeit ist zu teuer. Mittlerweile haben wir durch unsere Aufklärungsarbeit auch durchgesetzt, dass viele Menschen in diesem Land wissen, dass man von seinem Einkommen nicht leben kann. Zweieinhalb Millionen Vollzeitbeschäftigte, die arbeiten, die jeden Tag, wirklich jeden Tag zur Arbeit gehen, sich abschuften und davon nicht leben können. Das ist ein gesellschaftspolitischer Skandal, und ich muss wirklich ehrlich sagen, ich hatte von dem gestrigen Abend erwartet, dass sich die Union bewegt, und dass sie das nicht tut, das halte ich wirklich für einen Skandal.

Kolkmann: Die Arbeitgeber sind ja auch gegen die Mindestlöhne, und es wird auch ins Feld geführt ein verfassungsrechtliches Argument, dass dieses nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei, wenn die Regierung Löhne festsetze. Hintergrund ist ja, dass im Prinzip die Tarifpartner dieses aushandeln müssen, in diesem Falle also die Arbeitgeber und die Gewerkschaften.

Sommer: Ja, ich nehme so ein Argument auch ernst, und wir schützen den Artikel 9 Absatz 3 sehr wohl, Grundgesetz, wo die Tarifautonomie festgeschrieben ist. Nur: Dort, wo sie nicht existiert, faktisch nicht existiert, brauchen die Menschen gesetzlichen Schutz und brauchen die Menschen auch gesetzlichen Rat. Wissen Sie, wir haben Mindestbedingungen über Urlaub, wir haben Mindestbedingungen über Arbeitszeit und wir brauchen auch Mindestbedingungen über den Lohn dort, wo die Tarifautonomie versagt. Wo sie nicht versagt, brauchen wir den Gesetzgeber nicht.

Kolkmann: Können Sie sich vorstellen, dass der Mindestlohn so branchenspezifisch dann eingeführt wird da, wo es tatsächlich Dumpinglöhne gibt, die ein vernünftiges Auskommen nicht mehr möglich machen, dass man es also nicht flächendeckend macht, das ist ja wohl auch mit der Union ohnehin nicht zu machen?

Sommer: Also wir bleiben bei dem Ziel, dass wir 7,50 Euro für jeden fordern als aller unterste Grenze. Wenn das jetzt mit der Union nicht zu machen ist, dann müssen wir gucken, wo wir weiterkommen. Der Arbeitsminister hat ja offensichtlich versucht über Branchen zu reden und darüber, dass man das Entsendegesetz ausweitet. Bei der Leiharbeit zum Beispiel haben wir einen Tarifvertrag mit den Arbeitgebern abgeschlossen über einen Mindestlohn von 7,15 Euro. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Ein weiterer Schritt wäre sicherlich, das für andere Branchen zu machen. Postdienstleister ist so ein Punkt, wo unglaubliche Zustände herrschen, wo 13-jährige Schüler angeschrieben werden, die sollen dann für vier Euro in der Stunde morgens früh Post austragen oder Kataloge. Das sind alles Zustände, die gehen einfach nicht, und wir leben in Mitteleuropa, und ich kann es nicht aushalten, dass es eine Partei, eine Volkspartei in diesem Land gibt, die sagt, wir würden Arbeit zerstören, wenn wir diese Arbeitsplätze, wenn wir in dem Bereich wirklich handeln würden, und das ist unerträglich, und Sie können mir glauben, wir werden den Druck auch auf die Union verstärken, dass wir endlich in diesen Bereichen zu zivilisierten Bedingungen in diesem Land kommen. Es ist unerträglich, was hier stattfindet, und dass die Union sich dort verweigert, ist noch unerträglicher.

Kolkmann: In Großbritannien war die Angst vor Verlust an Arbeitsplätzen durch die Einführung des Mindestlohns auch vorhanden. Aber es zeigte sich dann, nachdem er eingeführt worden ist vor sieben Jahren, kam alles ganz anders. Können wir denn eine solche Situation vergleichen und davon ausgehen, dass das auch in Deutschland positive Wirkungen hat?

Sommer: Ja, absolut. In Großbritannien ist nicht ein Arbeitsplatz vernichtet worden. Im Übrigen gibt es auch in Großbritannien Kombilöhne, die aber anders als die Union es will, auf den Mindestlohn aufsetzen. Der Mindestlohn zerstört keine Arbeit, sondern er schafft gleiche Bedingungen, zum Beispiel im Friseurhandwerk oder bei dem Sicherheitsgewerbe oder sonst irgendwo. Niemand hat die Vorstellung, dass jemand nach Bratislava jeden Tag fährt, um sich die Haare schneiden zu lassen, ist doch absolut Wahnsinn. Genauso wenig bauen Sie Ihre Fensterscheibe aus, um sie putzen zu lassen. Auch kein Bürobetrieb macht das. Das sind Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze, die in Deutschland stattfinden, wo man vergleichbare Arbeitsbedingungen schafft, wie wir das ja auch über Tarifverträge machen dort, wo wir Tarifverträge haben. Die Tarifverträge sind auch Mindestarbeitsbedingungen, und man konkurriert dann eben nicht über Löhne und sonstiges, sondern man konkurriert über Preise und Produkte. Das ist der entscheidende Punkt und nicht das, was da einige Leute sich ausdenken. Deswegen: Großbritannien ist ein klassisches Beispiel dafür, dass man keinerlei Arbeitsplätze zerstört, wenn man Mindestlöhne einführt. Im Gegenteil: Man hat Beschäftigung stabilisiert.

Kolkmann: Vielen Dank. Das war DGB-Chef Michael Sommer im Interview mit Deutschlandradio Kultur.

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