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Fazit / Archiv | Beitrag vom 04.11.2013

So ringt die Koalition in spe um die Kultur

Erstes Treffen der Arbeitsgruppe in Berlin

Die von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) eingeschlagenen Wege der Bundeskulturförderung werden weitergegangen. (dpa / pa / Ebener)
Die von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) eingeschlagenen Wege der Bundeskulturförderung werden weitergegangen. (dpa / pa / Ebener)

Es geht um eine Reform des Urheberrechts, ein umstrittenes Freihandelsabkommen und die Zukunft der Künstersozialkasse: Politiker von Union und SPD beraten in diesen Tagen auch über das Thema Kultur. Über eine spannende Personalfrage schweigen sich jedoch alle Beteiligten aus.

In der Sache ist man sich weitgehend einig. Eine Urheberrechtsreform ist überfällig, die von Bund und Ländern getragene Stiftung Preußischer Kulturbesitz braucht mehr Geld – genau wie manche vom Bund getragene Berliner Institution, der Martin Gropius-Bau etwa oder auch die Berliner Festspiele. Mehr Geld braucht auch die Künstlersozialkasse, die Ausnahmeregelungen für Kulturelles dürfen beim geplanten Freihandelsabkommen mit der EU auf keinen Fall aufgegeben werden.

Und im Übrigen scheint zu gelten: Die von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) eingeschlagenen Wege der Bundeskulturförderung werden weitergegangen. Monika Grütters (CDU), im letzten Bundestag Vorsitzende des Kulturausschusses:

"Ich glaube, in der Kultur sind wir ja in der Regel konsensorientiert und haben auch in der Vergangenheit fraktionsübergreifend gearbeitet, es ist ein weniger ideologisches Feld. "

Ein Bundeskulturministerium hat die SPD nie ausdrücklich gefordert, sich allerdings auch nie dezidiert gegen ein solches Ministerium ausgesprochen. Viele in der SPD wollen es, der frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin etwa sieht dafür "massive sachliche Gründe".

"Wer die Bundeskulturpolitik nicht primär als eine Instanz zur Förderung, sondern jedenfalls auch als ein Zentrum, in dem Gesetze gemacht werden, Stichwort: kulturelle Ordnungspolitik, begreift - dazu gehört zum Beispiel die Zukunft der Buchpreisbindung, dazu gehört die Rolle der Kultur bei den transatlantischen Verhandlungen, Freihandelsabkommen-Stichwort usw.: wer das so sieht, der muss eigentlich für ein eigenständiges Ressort sein, weil - das ist auch meine Erfahrung im Amt gewesen: es ansonsten ja gar nicht möglich ist, federführend Gesetze vorzubereiten und auf Augenhöhe mit anderen Ressorts zu verhandeln."

Klaus Wowereit verhandelt für die SPD

An der Spitze der CDU-Delegation steht erstaunlicherweise nicht Monika Grütters, die lange als Nachfolgerin von Bernd Neumann gehandelt wurde, sondern der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer, der sich bisher eher als Bildungspolitiker einen Namen machte. Mit der Idee eines Bundeskulturministeriums kann er gar nichts anfangen.

"Also wenn man sich anschaut, welche Erfolgsgeschichte dieser Staatsminister ist, über die verschiedenen Legislaturperioden und Persönlichkeiten, die dieses Amt begleitet haben und wie unbestritten er heute ist, finde ich, sollte man jetzt nicht mit Forderungen, die nur zu Irritationen führen un d wieder zur Abwehrhaltung bei den Ländern das Ganze verkomplizieren. Es ist eine Erfolgsgeschichte, dieser Staatsminister – und diese Erfolgsgeschichte wollen wir weiterschreiben, ich glaube, die Strukturen haben sich bewährt, und auf denen wollen wir aufsetzen."

Michael Kretschmers Gegenüber auf der Seite der SPD ist, weniger erstaunlich, nicht Oliver Scheytt, der in Peer Steinbrücks Kompetenzteam Mann fürs Kulturelle war, sondern Berlins Regierender Bürgermeister und Kultursenator Klaus Wowereit. Obwohl der als Kulturpolitiker bisher nicht eben häufig hervortrat – und der ein Bundeskulturministeriums auch gar nicht zwingend findet.

"Wir wünschen ne starke Repräsentanz der Kultur auf der Bundesebene. Das ist aber auch kein Widerspruch zur CDU/CSU-Seite, glaube ich. Wie das organisatorisch gestaltet wird und welche Vereinbarungen wir dazu treffen können, werden wir sehen; entscheidend ist auch, dass die Rahmenbedingungen für Künstlerinnen und Künstler gestaltet werden, verbessert werden, ist auch ein gemeinsames Ziel, und insofern geht die SPD-Seite auch sehr optimistisch in diese Runde mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Wir werden sicherlich in wesentlichen Punkten Gemeinsamkeiten entdecken und versuchen, da wo wir Differenzen haben, sie auszugleichen, aber ich bin sicher, dass am Ende etwas Positives für die Kultur in Deutschland rauskommt."

Einigkeit also allenthalben. Für die Kulturverbände, die sich einhellig ein Bundeskulturministerium gewünscht hatten, scheint sich schon zum Auftakt der Verhandlungen eine Enttäuschung abzuzeichnen. Die Frage zu stellen, wer denn Bernd Neumann im Amt nachfolgen könnte, war natürlich eine müßige.

Nida-Rümelin: "Über Personen werden wir hier auf keinen Fall sprechen!"

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