Skepsis gegenüber Internetsperren und der Überwachung von Providern

Jan-Christoph Kitzler: Piraten bedrohen nicht nur die Weltmeere, sondern auch die Wirtschaft. 150 Milliarden US-Dollar, so hoch wird der Schaden mindestens geschätzt, der jedes Jahr durch Produktpiraterie und durch Copyright-Verstöße entsteht. Ein weites Feld, das von gefälschten Turnschuhen bis zu unter Freunden getauschten MP3-Dateien reicht. Seit drei Jahren verhandeln unter anderem die USA, Japan und die Europäische Union darüber, wie man das Problem in den Griff bekommen kann. ACTA ist das Ziel, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ein internationaler Vertrag, in dem die Regeln im Kampf gegen den Verstoß gegen das Copyright festgelegt werden sollen. Das Problem: keiner weiß so recht, was einmal drin stehen soll in ACTA.
Darüber spreche ich jetzt mit Alexander Alvaro. Er ist innenpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament. Guten Morgen!

Alexander Alvaro: Guten Morgen, Herr Kitzler.

Kitzler: Heute findet ja in Brüssel eine weitere Anhörung zum Thema ACTA statt. Ist das der verzweifelte Versuch, mehr Öffentlichkeit herzustellen?

Alvaro: Also, vor allen Dingen ist es erst einmal der erste Schritt überhaupt, Öffentlichkeit herzustellen, weil das Abkommen bis jetzt im Geheimen verhandelt worden ist und weder die Bevölkerung, noch die Parlamente tatsächlich über den Inhalt informiert worden sind.

Kitzler: Es ist ja ein Streit nicht nur um die Sache, sondern auch um das richtige Verfahren. Was sind denn da überhaupt die Rechte des Europaparlaments?

Alvaro: Das Europaparlament muss bei internationalen Abkommen abschließend gefragt werden, sprich wir müssen unsere Zustimmung geben, oder wir lehnen es eben ab. Aber wir haben nicht sehr viel Möglichkeiten, das heißt keine direkte Beteiligung bei den Verhandlungen, und das ist sicherlich ein Punkt, der auch zur Diskussion steht unter den Institutionen.

Kitzler: Das heißt, Sie haben auch kein Recht auf mehr Informationen?

Alvaro: Doch! Wir haben das Recht auf Informationen. Nur Informationen einzufordern, wenn nicht bekannt ist, was tatsächlich alles vorhanden ist, ist recht schwierig, weil es dann auch eine Frage der Transparenz ist. Wir wissen nicht, ob wir immer alles vorgelegt bekommen, und bis jetzt ist die Kommission auch recht zurückhaltend im Informationsfluss.

Kitzler: Wir haben das ja gerade gehört: die Konzerne, die betroffen sind, bekommen Informationen, die Parlamentarier allerdings nicht. Wie erklären Sie sich das?

Alvaro: Also, wir wissen zum Beispiel, dass auf Seiten der Vereinigten Staaten Konzerne, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligt sind. Sie müssen zwar Verschwiegenheitserklärungen unterschreiben, sind allerdings beteiligt. Die Kommission und der Ministerrat überlegen inzwischen, inwiefern sie also da auch die Verhandlungen öffnen können, um betroffene Industrie, Zivilgesellschaft und auch das Parlament einbinden zu können.

Kitzler: Im Beitrag war eben von einer großen Gefahr die Rede, nämlich dass mit einem ausgehandelten Vertrag Tatsachen geschaffen würden, denen man dann zustimmen muss. Wie real ist denn diese Gefahr?

Alvaro: Also die Gefahr ist schon da, denn wenn Abkommen auf internationaler Ebene verhandelt werden und diese dann auch abgeschlossen sind, sind die nationalen Parlamente und auch das Europäische Parlament an diese Beschlüsse gebunden, und das ist dann eine internationale Politik, bei der durchaus auch Sachen eingeführt werden können, die wir hier mehr als kritisch behandelt haben, wenn nicht sogar auch abgelehnt haben vielfach .

Kitzler: Würden Sie so weit gehen und sagen, das EU-Parlament ist in dieser Frage ein bisschen zahnlos?

Alvaro: Nein, das nicht, denn letzten Endes haben wir die Hoheit darüber, ob dieses Abkommen für die Europäische Union auch in Kraft tritt. Der Vertrag von Lissabon gibt dem Europäischen Parlament das Recht, am Ende diesen Vertrag auch abzulehnen, wenn die Inhalte nicht konform sind mit dem, was wir an europäischer Gesetzgebung haben.

Kitzler: Kommen wir mal ein bisschen zu den Inhalten. Jetzt sind ja erste Details durchgesickert aus diesen Verhandlungen. Wie besorgniserregend ist denn das, was jetzt bekannt geworden ist, in Ihren Augen?

Alvaro: Also was bekannt geworden ist, zum Beispiel die auch in dem Beitrag angesprochene Sperrung von Inhalten, oder die Überwachung durch Internet-Service-Provider, ist aus unserer Sicht schon besorgniserregend, weil das Europäische Parlament in den vergangenen Jahren solche Maßnahmen wiederholt und auch sehr deutlich abgelehnt hat. Wir hatten die Diskussion ja schon mal auf europäischer Ebene. Und vor allen Dingen verstoßen solche Maßnahmen auch klar gegen die europäische Gesetzgebung, gegen den "acquis communautaire".

Kitzler: Sind Sie sich sicher, dass es also dazu nicht kommen wird?

Alvaro: Es kann aus Sicht des Europäischen Parlamentes nicht dazu kommen, und es hat zum Beispiel bei den Verhandlungen über das SWIFT-Abkommen auch gezeigt, wenn ein Abkommen nicht die Ansprüche erfüllt, die wir haben, auch was den Schutz unserer Bevölkerung betrifft, dass wir dann auch bereit sind, das abzulehnen.

Kitzler: Beim SWIFT-Abkommen da ging es um die Übertragung von Bankdaten. – Bleiben wir aber doch mal bei dem ACTA-Abkommen. Die Durchsetzung des Copyrights bleibt natürlich aber ein Problem, und so ein baldiges Abkommen, an dem möglichst viele Staaten beteiligt sind, das ist doch eigentlich sinnvoll, oder sehen Sie das anders?

Alvaro: Also natürlich ist die Durchsetzung des Copyrights, wie im Übrigen auch anderer Urheberrechte, äußerst sinnvoll. Wir haben zum Beispiel das Problem im Bereich der Pharmazie. Dort ist Produktpiraterie nicht nur wirtschaftsschädigend, sondern vor allen Dingen auch gesundheitsgefährdend und es ist richtig, dass es da zu Lösungen kommen muss. Andererseits kann man auch nicht dann mit den Maßnahmen wie zum Beispiel die Überwachung von Internet-Inhalten arbeiten. Das hätte einen viel zu intensiven Eingriff auch in das Informationsverhalten, die Informationsfreiheit unserer Bevölkerung . Da muss man sich andere Maßnahmen überlegen. Manchmal scheitert es ja auch schon an der Durchsetzung, denn auch heutzutage sind Internet-Service-Provider dazu angehalten, illegale Inhalte nicht durchzuleiten, beziehungsweise sind die Kunden dann dafür verantwortlich, diese nicht runterzuladen.

Kitzler: Aber ist nicht ein grundsätzliches Problem bei der Einigung auf solche Abkommen, dass zu viele mitreden wollen?

Alvaro: Wenn sie es auf internationaler Ebene machen, dann wird natürlich der Kreis derjenigen, die mitreden wollen, größer, aber man muss bei Maßnahmen, die auch in die Persönlichkeits- beziehungsweise Freiheitsrechte von Menschen eingreifen, die Zivilgesellschaft mit einbinden. Man muss natürlich auch die betroffene Industrie mit einbinden, weil dort öfters der Sachverstand vorhanden ist, wie ein Problem gelöst werden könnte, als das im Zweifelsfall in politischen Zirkeln der Fall wäre.

Kitzler: Was ist Ihre Prognose? Wann haben wir ein internationales Abkommen, das den Copyright sinnvoll schützt?

Alvaro: Wenn Sie mich auf eine Prognose festnageln wollen würden, dann sicherlich nicht in diesem Jahr, und ich wäre auch nicht so zuversichtlich, dass es im nächsten Jahr schon abgeschlossen ist. Dafür sind doch noch einige Hürden da. Wenn allerdings alles vernünftig läuft, dann kann das auch recht rasch laufen. Das hat man jetzt nicht wirklich in der Hand, das hängt vor allem von den Inhalten ab. Wie gesagt, Internet-Sperren und auch die Überwachung des Internets, das sind Dinge, die mit dem Europäischen Parlament nicht machbar sein werden. Bis das nicht gelöst ist, werden wir auch kein Abkommen bekommen.

Kitzler: Alexander Alvaro war das, der innenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, über die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen zum Schutz vor Produktpiraterie und Copyright-Verstößen. Vielen Dank für das Gespräch.

Alvaro: Herzlichen Dank.