Skandalöses Urteil
11.10.2011
Die Verurteilung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft zeige, dass die Ukraine von Rechtsstaatlichkeit noch weit entfernt sei, sagt Werner Schulz, Abgeordneter der grünen Fraktion im Europäischen Parlament.
Werner Schulz, der zugleich Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel ist, sieht in der Verurteilung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin einen "schweren Rückschlag" der Ukraine bei ihrer Annäherung an die Europäische Union.
Im Deutschlandradio Kultur sagte Schulz am Dienstag: "Wir haben zum wiederholten Male erleben müssen, dass die Ukraine weit von Rechtstaatlichkeit entfernt ist. Der jetzige Präsident Janukowytsch führt eher einen Rachefeldzug gegen die Vertreter der Orangenen Revolution durch" und bemühe dazu den Staatsanwalt.
Nicht nur Julia Timoschenko sei "skandalös verurteilt worden"; außerdem seien noch etwa 15 Vertreter der ehemaligen Regierung vor Gericht beziehungsweise in Haft. "Das heißt, hier soll eine Opposition zerschlagen werden, und das von einem Mann, der eigentlich wegen Wahlfälschung hinter Gitter gehört", sagte Schulz.
Die prominente und aussichtsreichste Oppositionspolitikerin werde "benutzt, um den Gasvertrag mit Russland noch mal aufzukündigen, der sicherlich für die Ukraine nicht gerade vorteilhaft abgeschlossen worden ist, und jetzt versucht man noch mal, mit Putin erneut Verhandlungen zu führen. Sie wird hier also zum Spielball zwischen Janukowytsch und Putin, um günstigere Gaspreise auszuhandeln."
Dennoch ist Schulz dafür, die Verhandlungen der EU mit der Ukraine zu einem Assoziierungs- und Freihandelsabkommen abzuschließen. Die beiden Verträge seien so gut wie fertig. Der Grünen-Europa-Abgeordnete betonte: "Die Frage ist allerdings, ob sie auch ratifiziert werden, ob sie in Kraft treten". Indem sie sich dies offenhalte, habe die EU "ein Druckmittel" gegen das osteuropäische Land in der Hand.
Links auf dradio.de:
"Aktuell" vom 11.10.2011: Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen - Ex-Ministerpräsidentin der Ukraine soll sieben Jahre in Haft
"Aktuell" vom 11.10.2011: Gaskrieg, Amtsmissbrauch, Polit-Prozess - Ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt
Im Deutschlandradio Kultur sagte Schulz am Dienstag: "Wir haben zum wiederholten Male erleben müssen, dass die Ukraine weit von Rechtstaatlichkeit entfernt ist. Der jetzige Präsident Janukowytsch führt eher einen Rachefeldzug gegen die Vertreter der Orangenen Revolution durch" und bemühe dazu den Staatsanwalt.
Nicht nur Julia Timoschenko sei "skandalös verurteilt worden"; außerdem seien noch etwa 15 Vertreter der ehemaligen Regierung vor Gericht beziehungsweise in Haft. "Das heißt, hier soll eine Opposition zerschlagen werden, und das von einem Mann, der eigentlich wegen Wahlfälschung hinter Gitter gehört", sagte Schulz.
Die prominente und aussichtsreichste Oppositionspolitikerin werde "benutzt, um den Gasvertrag mit Russland noch mal aufzukündigen, der sicherlich für die Ukraine nicht gerade vorteilhaft abgeschlossen worden ist, und jetzt versucht man noch mal, mit Putin erneut Verhandlungen zu führen. Sie wird hier also zum Spielball zwischen Janukowytsch und Putin, um günstigere Gaspreise auszuhandeln."
Dennoch ist Schulz dafür, die Verhandlungen der EU mit der Ukraine zu einem Assoziierungs- und Freihandelsabkommen abzuschließen. Die beiden Verträge seien so gut wie fertig. Der Grünen-Europa-Abgeordnete betonte: "Die Frage ist allerdings, ob sie auch ratifiziert werden, ob sie in Kraft treten". Indem sie sich dies offenhalte, habe die EU "ein Druckmittel" gegen das osteuropäische Land in der Hand.
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"Aktuell" vom 11.10.2011: Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen - Ex-Ministerpräsidentin der Ukraine soll sieben Jahre in Haft
"Aktuell" vom 11.10.2011: Gaskrieg, Amtsmissbrauch, Polit-Prozess - Ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt