"Selbstverständlich muss man wählen"

Christoph Stölzl im Gespräch mit Nana Brink · 08.08.2013
Richtungsfragen gebe es jede Menge bei der Bundestagswahl, sagt der CDU-Politiker Christoph Stölzl. Doch bisher sei es nicht zum "spannenden Theaterdrama" Steinbrück oder Merkel gekommen. Die Deutschen wollten einen Kanzler, bei dem sie ruhig schlafen könnten.
Nana Brink: Der Wahlkampf hat begonnen. Punkt. Jetzt fragen Sie sich: Ja, was steht denn eigentlich zur Wahl? Das fragen wir uns auch, denn außer Plakaten im Straßenbild ist ja nicht viel zu spüren. Lustlos sind die Diskussionen acht Wochen vor der Bundestagswahl – die Parteien scheinen sich auch schon in Ihr Schicksal ergeben zu haben. Die CDU versteckt sich hinter der Bundeskanzlerin, die SPD schafft es nicht, an ihrem Mutti-Mythos zu kratzen, und Grüne, FDP und Linke machen nicht gerade durch originelle Kampagnen auf sich aufmerksam. Da geht es vielen vielleicht wie Albrecht Müller, dem Ex-Wahlkampfmanager von Willy Brandt, der hier bei uns im Programm sagte:

Albrecht Müller: Also ich muss gestehen, dass ich zum ersten Mal gut verstehe, dass Leute sagen, ich gehe nicht hin. Und vielleicht wäre es auch wichtig, wirklich eine solche Protestwahl dieser Art zu machen, zu sagen, wenn ich schon nicht die Linkspartei, die aus meiner Sicht auch die einzige ist, in Teilen, die eine Alternative vertritt, wenn ich die schon nicht wählen kann, dann wähle ich wenigstens auch die anderen nicht. Das wäre wirklich eine Art von Protest, den man überlegen müsste. Und darüber denke ich auch noch nach.

Brink: Albrecht Müller war das, der Ex-Wahlkampfmanager von Willy Brandt, und im Studio bei uns ist jetzt Christoph Stölzl, Präsident der Hochschule für Musik in Weimar, bekannt als ehemals engagierter CDU-Kultursenator in Berlin. Schön, dass Sie bei uns sind, Herr Stölzl.

Christoph Stölzl: Guten Morgen.

Brink: Guten Morgen! Nicht wählen – ist das eine Option?

Stölzl: Ach Quatsch, selbstverständlich muss man wählen, und ich empfehle allen, die das Bedeutende dieses Aktes nicht verstehen, mal in die Schriften und Reden von Joachim Gauck zu schauen, der im emphatisch davon erzählt hat, wie seine erste Wahl ihn zum ersten Mal zum Staatsbürger gemacht hat. Nun ist das so, dass man eben nur alle vier Jahre so richtig mächtig ist, mit seiner Stimme wirklich das Schicksal des Landes entscheiden kann, und die Umstände – so alte Schulen, und diese komischen Holzkistchen und die freundlichen Leute, die da mit einer Liste hantieren – natürlich nicht so sehr aufregend aussehen. Aber es ist aufregend, es entscheidet das Schicksal des Landes, und ich glaube, man kann das gar nicht oft genug sagen, wie langweilig ein Wahlkampf scheinen mag – es geht trotzdem um die Frage, welche Menschen verantworten die nächsten Jahre, was bei uns passiert.

Brink: Trotzdem müssen wir die Menschen ja irgendwie motivieren, und viele empfinden das ja als langweilig, weil sie das Gefühl haben, dass sich die Parteien ja gar nicht mehr unterscheiden in ihrer Wahrnehmung. Unterscheiden sie sich denn für Sie noch?

Stölzl: Ja, natürlich. Sie unterscheiden sich vor allem durch die Personen. Es darf ja nicht vergessen werden, wir haben eine Kanzlerdemokratie mit einem sehr, sehr mächtigem Amt, eben dem Kanzler – seit Bismarck mythisch bei den Deutschen –, und auf die Personen kommt es schon an, wenn Sie bedenken, wie entscheidend die persönliche Ausstattung von Konrad Adenauer Deutschland geprägt hat, wie entscheidend Willy Brandt als Person Politik bewegt hat, wie der große merowingisch-karolingisch-massige Kanzler Kohl, gerade weil er so war, so ungeheuer in sich ruhend, dieses verrückte Jahr 89 / 90 gelenkt hat, wo was ja viele Kritiker sagen, vorher war es nichts, hinterher war es nichts, aber da hat er es mal richtig gemacht.

Da kann man sehen, wie entscheidend doch die Person ist. Und darum ist natürlich dieses Duell zwischen den beiden einfach eine wichtige Geschichte, und dass es langweilig erscheint, muss ich sagen, da müssen die Parteien noch mal nachdenken, ob sie es vielleicht ein bisschen aufregender machen. Und am Schluss wird es auch aufregender.

Brink: Ist es denn wirklich so langweilig für Sie? Also wenn wir jetzt mal die beiden handelnden Personen nehmen, also auf der einen Seite die Kanzlerin, auf der anderen Seite der Herausforderer.

Stölzl: Für mich ist es nicht langweilig, weil die große Frage, welche Rolle die Sozialdemokratie, also die neben den Liberalen älteste deutsche Partei spielt, ob sie ein Programm hat, das tatsächlich auf diese moderne, sich wandelnde Industriegesellschaft passt, ob sie das überhaupt erzählen kann, was sie will, das ist eine Schicksalsfrage. Die Union, die ja ganz woanders herkommt, aus den christlich-katholischen Sozialbewegungen, die hat sich ungeheuer, wie man sagt, sozialdemokratisiert, hat sich also geöffnet, ist fast zum Verwechseln ähnlich geworden, das ist natürlich für die Sozialdemokratie ein wahnsinniges Problem. Aber umso mehr, finde ich, müssten die über die tatsächlichen Sozialfragen nachdenken. Und da gibt es ja nun jede Menge.

Brink: Ich wollte gerade sagen, aber das steht doch eigentlich zur Wahl. Es ist ja nicht so, dass wir keine Themen hätten. Ich sage nur Gesundheitsreform, demografischer Faktor, Arbeitsverhältnisse, prekäre Schuldenkrise – das wird aber nicht deutlich.

Stölzl: Auch die Bildung …

Brink: Ja, das können wir jetzt noch beliebig weiterführen.

Stölzl: Und es gibt jede Menge Fragen, wo man sagt: Nach links oder nach rechts, nach Mitte, nach oben, nach unten? Also Richtungsfragen gibt es jede Menge, dass niemand – also sagen wir es, die Wohnungsprobleme der Ballungsräume, die ganze Frage der Niedriglohngruppen, die ganze Frage der befristeten Arbeitsverhältnisse. Wir tun so, als hätten wir eine ganz tolle Vollbeschäftigung, jeder Statistiker weiß, dass es aus der Nähe ganz anders aussieht.

Das heißt, dieses Land, das von Arbeit gelebt hat, und wo jeder Mensch seinen Selbstwert durch erfülltes Arbeitsleben bekommen hat, ist ja in einer großen Wandlung, da kann man auch Krise sagen. Und dass wir, die Wähler, die Parteien nicht zwingen, oder sagen wir ruhig mal, die Medien, weil wir hier in einem Medium sitzen, das finde ich auch schwach. Wir müssten denen mehr auf die Finger klopfen und sagen: Sagt mal genau, was wird aus dem, was Ihr da macht?

Brink: Jetzt sagen Sie mir aber mal ganz genau, weil Sie schon beschrieben haben, wie schwierig es ja die SPD in Ihren Augen hat, aber die CDU doch genau so. Sie spricht die wirklichen Themen ja auch nicht an, sondern ruht sich eigentlich auf diesem Mythos der Kanzlerin aus.

Stölzl: Ja, ruht sich aus … wie soll man sagen? Das ist doch, wenn man einen erfolgreichen Regierungschef hat, der sogar internationale Stürme in diesen wahnsinnig schwer durchschaubaren Finanzdingen durchgestanden hat, kann man das Gefühl haben, dass die Leute sagen, ja, die macht das schon richtig.

Golo Mann hat mal, ich glaube, am Schluss der Ära Adenauer, geschrieben, die Deutschen wollen einen Kanzler, bei dem sie nachts ruhig schlafen können, nach den hektischen, schrecklichen Dingen der ersten Jahrhunderthälfte im 20. Jahrhundert, und da ist was dran. Und bei allen Befragungen weiß man, dass die Deutschen, wenn sie wählen können, lieber Sicherheit als Freiheit wählen. Das ist auch übrigens ein Thema in dieser ganzen Frage der Spionage, Überwachung und dieser digitalen Spähungen. Also da ist die Sympathie, oder so wie sich das jetzt demoskopisch ausdrückt, die Ruhe der Leute, na ja, lasst die mal weitermachen, auch eine politische Entscheidung. Da kann man sie nicht täuschen.

Brink: Deshalb sagt sie nichts? Sie schweigt ja eigentlich, nicht? Das ist ja ein beredtes Schweigen, nach dem Motto: Bloß nichts sagen, wer zuerst was sagt, hat verloren.

Stölzl: Dabei kann sie es mal. Als Demokrat sage ich noch mal: Alle vier Jahre steht zur Wahl, geben wir die Macht denen, die es bisher gemacht haben, wie ist die Bilanz, und wenn man sagt, na ja, okay, macht mal weiter so, dann muss man auch nicht so wahnsinnig viel drüber reden. Spannend wird es, wenn es ein Kopf-an-Kopf-Rennen gibt, wenn es wirklich große Fragen gibt, neue Ostpolitik, Verträge mit dem Osten, was es da gab, also richtige große Fragen. Das Erstaunliche ist ja, dass zentrale Fragen wie Abschaffung der Wehrpflicht und solche Dinge einfach so durchgerutscht sind, die wurden überhaupt kein Riesenthema.

Wenn Sie denken, was in meiner sozusagen Jugenderinnerung die Notstandsgesetzkämpfe, was da los war auf den Straßen, die Leute haben wirklich über das Schicksal des Staates sich demonstrierend aufgeregt. Daran gemessen ist es in der Tat ruhig, aber ich bin auch gespannt, man soll sich nicht täuschen, es kann ja am Schluss noch mal anders werden. Eines ist natürlich schon klar, wir sind in einer optischen Demokratie, und die Personen, wie sie so sind, haben auch in diesem Polittheater eine Riesenrolle, und es ist bisher in der Tat nicht zu diesem spannenden Theaterdrama gekommen, Steinbrück oder Merkel.

Brink: Aber das kann ja noch werden. Herzlichen Dank, Christoph Stölzl, Präsident der Hochschule für Musik in Weimar, schönen Dank, dass Sie bei uns im Studio waren heute Morgen hier in Deutschlandradio Kultur.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Christoph Stölzl, CDU
Christoph Stölzl© AP
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