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Interview / Archiv | Beitrag vom 29.09.2009

Seidel: Parteien brauchen klare Botschaften

CDU-Politiker kritisiert den Wahlkampf seiner bayerischen Schwesterpartei

Jürgen Seidel im Gespräch mit Marcus Pindur

Der CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel. (AP)
Der CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel. (AP)

Wenn Parteien erfolgreich bei einer Wahl abschneiden wollen, müssten sie klare Botschaften vermitteln, sagt der CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel. "Wenn die CSU eine Woche vorher ein eigenes Wirtschaftssofortprogramm macht, dann ist das vom Wähler her etwas irritierend", kommentiert Seidel den Wahlkampf seiner bayerischen Schwesterpartei.

Marcus Pindur: Wichtig ist bekanntlich, was hinten rauskommt. Und für die Kanzlerin ist eine Mehrheit mit der FDP herausgekommen, also exakt die Wunschkonstellation. Diese Mehrheit hat aber nicht die Union gestemmt, sondern die FDP mit ihrem fulminanten Wahlerfolg. Und weil das schon das zweite Mal ist, dass die Union ein Ergebnis einfährt, das weit unter der ehemaligen Zielvorgabe 40 plus X ist, da macht man sich so seine Gedanken. – Ich begrüße jetzt den Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel. Guten Morgen, Herr Seidel!

Jürgen Seidel: Guten Morgen.

Pindur: Worauf führen Sie denn dieses doch sehr bescheidene Ergebnis der Union zurück?

Seidel: Na ja, zunächst einmal muss man aber sagen, dass die Ziele, die die Union angestrebt hat, erreicht wurden. Angela Merkel – das werden Sie mir nicht übel nehmen, wenn ich es besonders betone -, das ist unser prominentestes Mitglied hier im Landesverband, bleibt es auch weiterhin, bleibt auch weiterhin die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

Pindur: Und hat auch ihren Wahlkreis direkt gewonnen in Mecklenburg-Vorpommern.

Seidel: Und hat auch ihren Wahlkreis im Übrigen bombastisch gewonnen, mit fast 50 Prozent. Da gibt es, glaube ich, nicht viele Wahlkreise, die so je gewonnen wurden.
Zum anderen: Es ist so – das muss man konstatieren -, dass die Menschen eher bereit sind, auch Parteien zu wechseln, dass sie auch eher bereit sind, anderen ihre Stimme zu geben. Es ist nicht mehr so, dass diese traditionellen Bindungen so eine große Rolle spielen in unserer Gesellschaft, wie das vielleicht früher mal der Fall war. Was weiß ich: Im Süden wählte man halt christliche Parteien und im Norden eher anders. Das, glaube ich, müssen wir erkennen, wird nicht mehr so funktionieren. Es ist auch sehr von Stimmungen abhängig. Der Medienwahlkampf spielt eine größere Rolle. Ich glaube, da sind Änderungen schon da, die muss man konstatieren.

Ich glaube jedenfalls, dass eine solche Mehrheit, wie sie jetzt da ist, ohne dass die Union auch ihren Volksparteicharakter ausspielt, ja niemals denkbar wäre. Insofern muss man das ganze sehr genau analysieren. Das werden wir im Übrigen auch tun, das ist vereinbart im Bundesvorstand. Aber man darf jetzt auch nicht irgendwie verzweifelt werden oder so, sondern es gibt gute Chancen, auch weiterhin eine Mehrheit zu gewinnen, wie man jetzt gesehen hat.

Pindur: Eine Zwei-Parteien-Koalition, die eine Mehrheit hat, wurde ja von vielen in Abrede gestellt, gerade in den Medien. Da war wohl auch viel Wunschdenken der Fall. Aber trotzdem: Zweimal hintereinander wurde ja die Zielmarke verfehlt und früher hieß die Zielmarke für die Union eindeutig 40 plus X.

Seidel: Ja, das ist korrekt. Aber schauen Sie sich doch einmal unsere Gesellschaft an. Wir beklagen doch alle ein bisschen, dass uns so die Sorge umtreibt, dass bestimmte Werte etwas ins Wanken geraten, dass wir uns bewegen, wie man sich vielleicht früher so nicht bewegt hat. Wir waren früher berechenbarer. Das ist auch ein Zug der Zeit. Ich will das jetzt gar nicht irgendwie kritisch vermelden, ich will das nur feststellen. Und ich glaube, dass die Tatsache, sich darauf einzustellen, noch nicht von den Parteien völlig verinnerlicht ist.

Man muss auf der einen Seite sehen, dass man klare Botschaften hat. Jedes Wackeln einer Partei, wenn man nach links oder rechts schaut, wie auch immer, das wird sofort als Irritation bei dem Wähler wahrgenommen und spielt eine Rolle bei der Stimmabgabe. Insofern glaube ich, gerade jetzt ist es wichtig, dass klare Botschaften kommen, dass man auch mit entsprechenden Möglichkeiten, die heute gegeben sind, diese Botschaften an die Wähler bringt. Das sind die zentralen Fragen und ich glaube, dann gibt es auch die Möglichkeit, um Mehrheiten zu ringen.

Pindur: Aber damit weisen Sie der Kanzlerin ein Gutteil der Verantwortung für dieses Ergebnis zu, denn gerade sie ist ja nicht mit klaren Botschaften hervorgetreten, sondern die waren ja sehr allgemeiner Art.

Seidel: Das finde ich nun gerade nicht, denn ich habe ja persönlich vier Auftritte von ihr mitgemacht und alles, was ich da erlebt habe, war so – und das habe ich in meinem Leben eigentlich noch nie erlebt -, dass wir zum Teil bei ungefähr drei-, 4.000 Menschen also wirklich eine Stille erlebt haben auf dem Platz, wie ich ansonsten noch nie bei solchen größeren Veranstaltungen erlebt habe. Das zeigt mir, die Menschen hören schon zu.
Aber sehen Sie mal, wenn ich mal nur ganz zart sagen kann: Wenn die CSU eine Woche vorher ein eigenes Wirtschaftssofortprogramm macht, dann ist das vom Wähler her etwas irritierend, weil er sich fragt, na was ist denn das jetzt, es gibt ein gemeinsames Wahlprogramm zwischen CDU und CSU und jetzt kommt man mit einem solchen 100-Tage- oder Sofortprogramm. Das sind die Dinge, die ich meine. Ich glaube, da müssen wir besser werden, da müssen wir klarer sein, um dem Wähler eine Perspektive aufzuzeigen.

Pindur: Nun ist die CSU ziemlich zurechtgestutzt worden. Erwarten Sie weitere solche Aktionen auch weiterhin aus München?

Seidel: Ich bin ja nun kein Bayer und kann mich nur begrenzt in die Psyche der Menschen dort im Süden Deutschlands hineinversetzen. Ich war gerade jetzt beim Oktoberfest. Ich muss sagen, ich finde das spannend, was die machen und wie die sich darstellen. Das ist toll, aber ich glaube, man muss eines lernen: Wir leben in einem föderativen Staat. Da spielt jeder seine Rolle, jedes Land ist wichtig. Man sollte nicht seinen Erfolg darauf begründen, dass man zu sehr die eigene Rolle bestärkt, sondern man darf auch mal ein bisschen mit den anderen gemeinsam denken. Ich glaube, das ist etwas, was die Bayern nur schwer lernen. Ich wünsche ihnen aber, dass das passiert. Ich glaube nicht, dass man das in einer heutigen, etwas flexibleren Gesellschaft auf Dauer so durchhalten kann.

Pindur: Anders herum heißt es oft, dass die Kanzlerin nicht in der Lage ist, die emotionalen Bedürfnisse des katholisch-süddeutschen Herzens, das ja auch in der Brust der Union schlägt, zu bedienen.

Seidel: Ja, gut. Ich sage mal, jeder Mensch lernt. Und wissen Sie, ich kenne Angela Merkel nun seit, was weiß ich, 15 Jahren näher. Wenn ich mir anschaue, wie sie sich verändert hat, wie sie auch in ihren Reden inzwischen stärker auf die Menschen zugeht, dann wird sie das auch noch schaffen, wenn man da wirklich Defizite sehen sollte. Aber die spannende Frage ist ja die heutzutage, dass man eine durchaus schwierige Materie - denken Sie mal an das Thema Gesundheitsreform - relativ kurz gefasst und klar den Menschen erklären soll. Im Übrigen: da muss ich mal die Medien auch kurz ansprechen. In 2.30 Minuten, wie heute in der Regel ein Interview ist, …

Pindur: Wir sind jetzt schon bei 6.30 Minuten!

Seidel: Ja, ja. Wir ja, aber gehen Sie mal ins Fernsehen, da kennen Sie das auch. Da kann man die Dinge nicht so erklären. Ich glaube, auch gerade die Medien haben eine hohe Verantwortung, mehr Bildung an die Menschen heranzubringen. Will nicht ablenken von dem, was Politiker zu verantworten haben. Das ist ganz klar! Insofern: ich halte das für möglich. Ich glaube, dass Angela Merkel da unwahrscheinlich viel tut dafür. Dass man immer wieder überlegen muss, in welcher Form, mit welcher Methode, an welcher Stelle man dort besser werden kann, das ist außer Zweifel.

Pindur: Jürgen Seidel, CDU-Landesvorsitzender von Mecklenburg-Vorpommern und Wirtschaftsminister. Herr Seidel, vielen Dank für das Gespräch.

Seidel: Ich bedanke mich auch.

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