Seeheimer Kreis lobt Einigung im Gesundheitsstreit

Frank Capellan: Wenn wir keine anständige Reform auf die Beine stellen, dann haben wir es nicht verdient weiterzuregieren. Das ist ein Satz aus dem Munde Ihres Fraktionsvorsitzenden, Peter Struck. Können Sie denn jetzt beruhigt weiterregieren?

Johannes Kahrs: Also ich glaube, wenn man sich die Schwierigkeiten ankuckt, vor denen alle standen, nämlich, dass wir in eine Bundestagswahl gegangen sind, mit zwei ganz unterschiedlichen Ausgangslagen, ist das jetzt ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.

Capellan: Aber es gibt schon wieder einen Vorbehalt aus Bayern: Bevor wir zustimmen, müssen wir das Gesetz im Detail kennen, das erklärte Ministerpräsident Edmund Stoiber in der vergangenen Nacht. Besteht also die Gefahr, dass das Fass dann doch noch einmal aufgemacht wird?

Kahrs: Das glaube ich nicht, das hört sich ja schon richtig nach Rückzugsgefecht an, und so sollte man es auch werten. Im Ergebnis will die Große Koalition eine Gesundheitsreform jetzt vorlegen. Es sind wirklich viele gute Dinge dabei, die ja nun in ihren Eckpunkten alleine, diese zwei, drei, die eben genannt wurden, nicht dabei sind, sondern die auch wirklich gut sind. Und ich glaube, dass das, im Gesundheitsbereich jedenfalls, das Land voran bringen wird.

Capellan: Gehen wir das doch noch einmal im Einzelnen durch. Warum ist es richtig, den Gesundheitsfonds jetzt noch einmal zu verschieben, bis zum 1. Januar 2009?

Kahrs: Ja, ich glaube, der Gesundheitsfonds hatte ja ursprünglich die Idee, dass man Steuergelder über diese Schiene mit einfließen lassen sollte. Wenn man es denn dann 2009 problemlos hinkriegt und im Vorwege alles das probieren kann, im Vorwege auch ein paar Trockenläufe machen kann, dann ist uns vielleicht etwas dabei gewonnen.

Ich persönlich hätte geglaubt, dass wir es auch eher hinbekommen. Aber wenn man dann sich auf den Standpunkt stellt, dass man es erst dann haben möchte, dann ist das auch in Ordnung. Für uns war wesentlich, dass man diesen Fonds hat, um denn dann zu einem späteren Zeitpunkt, wenn nötig, Steuergelder in einem notwendigen Ausmaß ins Gesundheitssystem zu bekommen.

Capellan: Warum aber ist da die große Koalition nicht mutiger, was diese Umstellung auf eine Steuerfinanzierung anbetrifft? Die Kanzlerin hatte ja für mehr Steuerzuschüsse für das Gesundheitswesen plädiert, warum kommt es dazu nicht?

Kahrs: Also ich sage mal, an der SPD hat es nicht gelegen. Wir Sozialdemokraten haben ja von Anfang an gesagt wie unserer Kriterien sind. Wir haben diesen Kompromiss mitgetragen. Dann waren es die Ministerpräsidenten, die das geändert haben. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass die Union beieinander bleibt. Dass sich das jetzt um ein oder zwei Jahre verzögert, halte ich nicht wirklich für wesentlich, weil Sie im Ergebnis ja eine Strukturreform brauchen, die langfristig hält. Und eine Strukturreform, die langfristig hält, kann von mir aus im nächsten oder im übernächsten Jahr, oder 2009 in Kraft treten - für mich ist wesentlich, noch in dieser Legislaturperiode.

Capellan: Aber was ist das für eine Reform, von der Kritiker sagen, es hat noch keine Regierung es hinbekommen, eine Reform mit der Erhöhung von Beiträgen zu beginnen. Das hätte man doch verhindern können, wenn man mehr Steuerzuschüsse in den Fonds gesteckt hätte.

Kahrs: Hätte man. Das war ja auch der gemeinsame Vorschlag, auf den hatten sich SPD und CDU geeinigt, bis die Ministerpräsidenten der Union ihn gekippt haben, da stimme ich Ihnen zu. Aber Sie haben nun einmal in dieser Gesellschaft die Mitbestimmungsrechte von vielen und da muss man sich an den Realitäten orientieren. Wesentlich ist, dass in dieser Reform ja viele gute Dinge drin sind, die jetzt kommen können, dass viele Befürchtungen nicht wahr werden. Und dass innerhalb der Union Schwierigkeiten bestehen, Dinge auf die man sich geeinigt hat umzusetzen, halten wir Sozialdemokraten für bedauerlich.

Capellan: Also Sie würden in der Tat von einer Systemumstellung sprechen. So wurde es in der vergangenen Nacht immer wieder kommuniziert, obwohl ja zum Beispiel ein genereller Wechsel von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung nicht möglich sein wird. Und die privaten Krankenversicherungen, sie bleiben weitgehend unangetastet. Wo also ist da der Systemwechsel?

Kahrs: Ich glaube, wenn Sie sich ankucken, dass Sie von einer Festpreisregelung - dass die Ärzte zum Beispiel jetzt diese Punkteregelung nicht mehr haben, sondern dass es wieder Festpreise geben wird, dass wir Patientenquittungen kriegen werden, dass die Zahl der Kassen reduziert wird: Das sind alles Sachen, die in die richtige Richtung gehen und ich glaube, dass Sie mit dem Fonds die Möglichkeit haben, eine langfristige perspektivische Sicherung des Gesundheitssystems hinzubekommen, so mühsam das jetzt auch alles war.

Wir hatten das auch bei der Maut und anderen Geschichten. Wenn Sie solche Systemumstellungen haben, dann ist das schwierig, das heißt, da gibt es auch viele Bedenkenträger. Diese Bedenkenträger muss man dann irgendwie einsammeln, dafür gibt es dann Kompromisse, die sind gemacht worden. Aber wenn Sie erstmal auf einer schiefen Ebene sind, in eine Richtung, dann funktioniert das.

Capellan: Glauben Sie, dass es jetzt mit der großen Koalition wieder aufwärts gehen wird? Viele haben ja von einem Lackmustest für die Koalition gesprochen.

Kahrs: Wissen Sie, ich habe sieben Jahre Rot-Grün hinter mir. In sieben Jahren Rot-Grün war es nie langweilig. Und ich glaube, diese große Koalition ist im Kern stabil und gesund, weil auf der Arbeitsebene es wirklich funktioniert. Die Bundestagsabgeordneten von SPD, CDU/CSU arbeiten in den Fachausschüssen vernünftig zusammen. Viele Dinge passieren, auch wenn sie nicht immer sofort in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. In der Sache, glaube ich, hat diese Große Koalition schon relativ viel hingekriegt. Die Außendarstellung, mit Verlaub, müsste allerdings besser werden.

Capellan: Also ein Machtwort der Kanzlerin wäre schon einmal angebracht, von Gerhard Schröder kennen wir das.

Kahrs: Ja, in dieser Frage glaube ich, haben wir uns ja zu einem Ergebnis gemendelt. Der Weg war etwas schwierig, aber ich glaube, dass es dann jetzt auch funktionieren wird. Ich würde allerdings immer dafür plädieren, dass, wenn man sich dann auf Koalitionsebene einigt, jeder der Partner dafür verantwortlich ist, in seinem eigenen Verein das auch durchzusetzen. Das allerdings ist dann Aufgabe der Kanzlerin, aber im Moment sieht es ja so aus, als würde das klappen.

Capellan: Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD. Ich danke Ihnen, auf Wiederhören.