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Interview / Archiv | Beitrag vom 26.02.2016

Schweizer stimmen über "Durchsetzungsinitiative" abDeutliche Feindseligkeit gegen Ausländer

Francis Cheneval im Gespräch mit Christopher Ricke und Anke Schaefer

Ein Mann geht am Hauptbahnhof von Basel an einem Plakat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) vorbei, auf dem die Ausweisung (Ausschaffung) krimineller Ausländer gefordert wird. (picture alliance / dpa / Thomas Burmeister)
Plakativ und aggressiv werben Befürworter für die "Durchsetzungsinitiative" der schweizerischen SVP. (picture alliance / dpa / Thomas Burmeister)

Am Sonntag sollen die Schweizer darüber abstimmen, ob Ausländer künftig schon nach Bagatellvergehen abgeschoben werden dürfen. Der Philosophieprofessor Francis Cheneval hat seine Landsleute noch nie so "unschweizerisch" erlebt - und befürchtet eine knappe Mehrheit für die "Durchsetzungsinitiative".

Der Schweizer Philosophieprofessor Francis Cheneval rechnet bei der Volksabstimmung am kommenden Sonntag mit einer knappen Mehrheit für die sogenannte "Durchsetzungsinitiative" der rechten Schweizerischen Volkspartei. Offenbar sei die Angst vieler seiner Landsleute vor einer "Überfremdung" größer als sie es in Vorab-Befragungen zugegeben hätten - so deutet Cheneval die Stimmung in der Schweiz.

Die Schweizer standen bislang immer stellvertretend für Nüchternheit und Besonnenheit. Kaum vorstellbar, dass sie wütend und mit Schaum vor dem Mund von der Volksabstimmung als Mittel der direkten Demokratie Gebrauch machten. Nun sollen sie unter anderem über die "Durchsetzungsinitiative" abstimmen. Votiert die Mehrheit mit "Ja", würde das bedeuten, dass künftig in der Schweiz lebende Ausländer bereits nach Bagatellvergehen abgeschoben werden könnten. Das wiederum hätte zur Konsequenz, dass jährlich tausende Menschen ausgewiesen würden.

Die Schweizer haben ihre Contenance verloren

In dieser Debatte haben Befürworter wie Gegner der Initiative offenbar die vielgerühmte Schweizer Contenance verloren, wie Cheneval berichtet ,der selbst ein Gegner ist. Was gerade in seinem Land vor sich gehe, sei extrem "unschweizerisch", sagt der Wissenschaftler, der Professor an der Universität Zürich ist: Die Werbeplakate mit weißen Schafen, schwarzen Schafen (Befürworter) oder Hakenkreuzen (Gegner) sollen provozieren. "Alle kämpfen mit harten Bandagen." Der Meinungskampf habe an Härte  und somit auch an diskriminierender Wirkung zugelegt.

"Wir sagen Nein zur Duchsetzungsinitiaitve" - Protestzug in Zürch gegen den Volksentscheid der Schweizerischen Volkspartei; Aufnahme vom 6. Februar 2016 (picture alliance / dpa)"Wir sagen Nein zur Duchsetzungsinitiaitve" - Protestzug in Zürch gegen den Volksentscheid der Schweizerischen Volkspartei. (picture alliance / dpa)

"Prozentual gibt es heute sicherlich nicht wesentlich mehr ausländerfeindliche Menschen als vorher auch schon, weil es diese Bewegungen immer schon gegeben hat." Der Unterschied sei nur das diese Feindseligkeit jetzt viel deutlicher zutage trete, weil wichtige Grundrechte angegriffe würden - "zum Beispiel das Recht auf Einzelfallprüfung, das ist ein wichtiges Grundrecht in der Schweiz für alle Bürgerinnen und Bürger. Und das wird jetzt für die in der Schweiz lebenden Ausländer, auch wenn sie hier geboren sind, ausgesetzt."

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