Hessen-CDU bietet Grünen Koalitionsverhandlungen an

Die hessische CDU bietet den Grünen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung an. Darauf haben sich am Freitag einstimmig der Landesvorstand sowie die CDU-Landtagsfraktion verständigt, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Es wäre die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland

Die Landes-CDU habe die Erwartung, dass sich aus den Verhandlungen eine Grundlage für eine stabile Regierung für die nächsten fünf Jahre ergebe. "Wir glauben, dass sich für unser Land eine gute und zukunftsfähige Chance bietet", sagte Bouffier. In einem schwarz-grünen Bündnis lägen "große Chancen". "Aber wir verkennen auch nicht die Risiken", fügte er hinzu. Die Koalitionsverhandlungen sollten bei Zusage der Grünen möglichst rasch beginnen.

Damit bestätigt Bouffier Angaben von SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel, der bereits zuvor von den schwarz-grünen Plänen berichtet hatte. "Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat mich gestern Abend darüber in Kenntnis gesetzt, dass er heute Abend den Gremien der hessischen Union Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen empfehlen wird", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Berlin. Die Empfehlung sei nicht überraschend gekommen. "Sie hat sich seit längerem angekündigt." CDU und Grüne hätten in zentralen Fragen eine größere politische Nähe.

Besonders gespannt sei er nun auf den Kompromiss in der Frage um den Ausbau des Frankfurter Flughafens, sagte Schäfer-Gümbel. In den "Quasi-Koalitionsverhandlungen der letzten Tage" sei offensichtlich ein Papier zu dem Thema ausgearbeitet worden.

"Natürlich ist der heutige Tag für die hessische SPD und auch für mich persönlich eine Enttäuschung", sagte Schäfer-Gümbel. Die SPD werde die Oppositionsrolle aber offensiv und selbstbewusst annehmen. "Ich stehe weiter dazu, dass dieses Verfahren der letzten Wochen eine Chance bedeutet, das sehr raue Klima im hessischen Landtag (...) zu verändern und zu verbessern."

Nach Einschätzung der Deutschlandradio-Korrespondentin Anke Petermann kann sich Bouffier durch die Äußerungen Schäfer-Gümbels bestätigt fühlen, weil sie die Unzuverlässigkeit und die "Indiskretion" des SPD-Landeschefs demonstrierten. "Er war jetzt nicht am Zug", kommentierte Petermann .

Für die hessische SPD würde ein schwarz-grünes Bündnis fünf weitere Jahre in der Opposition bedeuten. Die Basis der Partei diskutiert derzeit noch auf Regionalkonferenzen, ob sie mit der CDU regieren oder lieber in die Opposition gehen will. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Gert-Uwe Mende twitterte, er sei gespannt auf den schwarz-grünen Kompromiss beim Flughafen - und auf die Reaktionen der Grünen-Basis darauf.