"Schmutziger Deal"
Renate Künast im Gespräch mit Nana Brink · 10.09.2010
Für die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, ist die Absprache der Regierung zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken eine "Knebelung für nachfolgende Regierungen". "Wir zeigen, es geht auch anders", sagte sie in Bezug auf das neue Energiekonzept der Grünen, in dem errechnet wird, dass "Strom, Wärme und Verkehr" insgesamt "bis 2050 auf 100 Prozent Erneuerbare" umgestellt werden könnten.
Nana Brink: Einen heißen Herbst haben die Grünen der Regierung angekündigt als Reaktion auf das Energiekonzept der Regierung mit längeren Laufzeiten für Atommeiler. Die Regierung wird sicherlich sehr überrascht darüber gewesen sein, auch über die Äußerung von Fraktionschef Jürgen Trittin, der die Atomwende als Konterrevolution bezeichnet hat. Heute, am Ende ihrer dreitägigen Klausurtagung, nun wollen die Grünen, die ja damals den Ausstieg aus der Atomenergie mit der SPD durchgesetzt haben, ihr Energiekonzept vorstellen, und darüber spreche ich jetzt mit der Fraktionschefin der Bündnisgrünen im Bundestag, Renate Künast. Einen schönen guten Morgen, Frau Künast!
Renate Künast: Guten Morgen, Frau Brink!
Brink: Warum wollen Sie ein Energiekonzept vorstellen, Sie hatten doch schon eines? Die jetzige Regierung hat es nur in einigen Teilen gekippt, also durch die Verlängerung der Laufzeiten, also warum ein neues Konzept?
Künast: Nicht allein der Atomausstieg war übrigens das grüne Konzept, sondern wir haben vor Jahren ein Energiekonzept entwickelt, mit dem wir dargestellt haben, wie wir bis 2020 auf minus 40 Prozent CO2 kommen, wie wir die erneuerbaren Energien systematisch ausbauen. Und nun sagen wir, wie man das Ganze bis 2050 auf 100 Prozent Erneuerbare kriegt, aber systematisch: im Bereich Strom, Wärme und Verkehr. Und ich sag mal ganz klar, während die Bundesregierung mit sozusagen bestellten Gutachten und Rechenvorgaben für Laufzeitverlängerungen gearbeitet hat, wir zeigen, es geht auch anders, und zwar so geht es.
Brink: Können Sie ein bisschen konkreter werden?
Künast: Na ja, wir haben sämtliche, wirklich den Bereich Strom, Wärme und Verkehr konkret durchgerechnet, mit welchen Maßnahmen, welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um zum Beispiel zu 100 Prozent erneuerbarem Strom zu kommen. Das heißt dann nicht nur der jetzt systematische Ausbau der Netze, das heißt auch eine systematische Gebäudesanierung mit Vorgaben, wirklich auch Finanzprogramme, die bis hin zur Gebäudesanierung anders unterstützen, Forschungsprogramme – und das ist dann so systematisiert, dass wir wirklich auch auf der Basis existierender Gutachten durchgerechnet haben.
Und ich sag nur mal, zum Beispiel auch für den Bereich Verkehr: Man kann beim Verkehr natürlich für hohe CO2-Werte kämpfen, und hier und da nur ein paar Modellprojekte für E-Mobility, also elektrische Mobilität, machen und entsprechende Autos. Wir sagen aber genau, wie geht eine andere Kfz-Steuer, wie bauen wir das Dienstwagenprivileg steuerlich ab, wie investieren wir in Batterie- und Speichertechnologie, um zum Beispiel auch beim Auto auf, ja, irgendwann dahin zu kommen, viele Autos zu haben, die aus der Steckdose gespeist werden, aber nicht mit Kohle oder Atom, sondern erneuerbarer Energie.
Brink: Kommen wir zu Ihrer Kritik ganz konkret an der Regierung: Gestern ist eine Absprache zwischen Regierung und den Energiekonzernen bekannt geworden über die Auflistung der freiwilligen Abgaben, die die Konzerne ab 2017 aus ihren Zusatzgewinnen leisten sollen. Sie nannten das einen schmutzigen Deal. Der Regierungssprecher aber sagt, wenn die Gewinne höher ausfallen, müssen auch die Abgaben höher sein. Was ist denn daran schlecht?
Künast: Die Bundesregierung hat uns was versprochen, dass auf der einen Seite durch eine Brennelementesteuer bei einer Verlängerung 2,3 Milliarden reinkommen zur Haushaltssanierung, das ist jetzt nicht mal so viel, weil es bei der Körperschaftssteuer wieder abgezogen wird. Die Bundesregierung hat gesagt, zusätzlich noch kämen große Summen rein für die erneuerbaren Energien. Und es ist jetzt ein schmutziger Deal, weil wir feststellen, dass alles irgendwie miteinander verrechnet wird, diese Summen stimmen gar nicht. Es ist so, dass die …
Brink: Können Sie ganz konkret sagen, wo es verrechnet wird?
Künast: Ja, es ist zum Beispiel so, dass beim Thema Sicherheit festgesetzt wird, dass die Sicherheit pro AKW nicht mehr als 500 Millionen Euro kostet. Woher weiß man das eigentlich? Und genau das wird gegengerechnet gegen die Brennelementesteuer und die anderen Ausgaben. Da sagt man einfach nach oben begrenzt. Es gibt eine Knebelung für nachfolgende Regierungen, wenn da jemand zu einer Laufzeitverkürzung käme oder zu höheren Sicherheitsauflagen, dann wird das Geld auch wieder gekürzt.
Brink: Aber Bundesumweltminister Röttgen hat ja gestern gesagt, im neuen Atomgesetz würden schärfere Sicherheitsvorschriften verankert. Zweifeln Sie daran?
Künast: Ich weiß nicht, was er da reinschreibt, ich zweifel nicht dran, dass er überhaupt Sicherheit reinschreibt, ich sage Ihnen, wir haben längst kerntechnische Regeln, die fachlich entwickelt sind, die bräuchte er nur in den Bundesanzeiger schreiben, dann gelten sie, zwingend, ohne Bedingung. Aber hier ist es ja wie folgt: Irgendein Schrottreaktor, der jetzt acht Jahre länger laufen darf, darf in der Reparatur nicht mehr als 500 Millionen Euro kosten. Ich sage Ihnen, das ist ein Nichts, das kann nämlich problemlos doppelt so viel kosten. Und wenn es auch nur 50 Millionen mehr kostet, wird es bei den anderen zugesagten Steuern und Abgaben, zum Beispiel bei denen für erneuerbare Energien, von den Konzernen wieder runtergestrichen.
Die Bundesregierung tut so, als hätte sie eine Brennelementesteuer, eine Investition in Erneuerbare vereinbart plus Sicherheitsvorschriften. Jetzt sehen Sie, an dieses Papier, dass sie versucht haben geheim zu halten, dass alles miteinander gegengerechnet wird, und es soll noch zukünftige Regierungen knebeln in ihren Entscheidungsmöglichkeiten. Das ist nicht okay. Und das Ärgerliche ist, dass es alles auf der Basis von simulierter Fachlichkeit ist. Merkel hat schon vor einem Jahr gesagt: Zehn bis 15 Jahre Laufzeitverlängerung. Das ist einfach deren Ideologie, und sie haben die Gutachten ja auch nicht rausgegeben, was kann erneuerbare Energie, sondern sie haben immer die Frage gestellt, bei welcher Laufzeitverlängerung passiert was, und am Ende ist es sogar so, wir werden mehr Energieimporte haben.
Brink: Noch zum Abschluss eine Frage: Die SPD will Verfassungsklage gegen die Atombeschlüsse einreichen, Sie auch?
Künast: Das haben wir längst und lange gesagt und haben auch schon Juristen mit den Fragen beauftragt.
Brink: Die Fraktionschefin der Bündnisgrünen im Bundestag, Renate Künast. Und wir sprachen über das grüne Energiekonzept und die Kritik an der Regierung. Vielen Dank für das Gespräch, Frau Künast!
Künast: Ich danke auch, Frau Brink!
Renate Künast: Guten Morgen, Frau Brink!
Brink: Warum wollen Sie ein Energiekonzept vorstellen, Sie hatten doch schon eines? Die jetzige Regierung hat es nur in einigen Teilen gekippt, also durch die Verlängerung der Laufzeiten, also warum ein neues Konzept?
Künast: Nicht allein der Atomausstieg war übrigens das grüne Konzept, sondern wir haben vor Jahren ein Energiekonzept entwickelt, mit dem wir dargestellt haben, wie wir bis 2020 auf minus 40 Prozent CO2 kommen, wie wir die erneuerbaren Energien systematisch ausbauen. Und nun sagen wir, wie man das Ganze bis 2050 auf 100 Prozent Erneuerbare kriegt, aber systematisch: im Bereich Strom, Wärme und Verkehr. Und ich sag mal ganz klar, während die Bundesregierung mit sozusagen bestellten Gutachten und Rechenvorgaben für Laufzeitverlängerungen gearbeitet hat, wir zeigen, es geht auch anders, und zwar so geht es.
Brink: Können Sie ein bisschen konkreter werden?
Künast: Na ja, wir haben sämtliche, wirklich den Bereich Strom, Wärme und Verkehr konkret durchgerechnet, mit welchen Maßnahmen, welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um zum Beispiel zu 100 Prozent erneuerbarem Strom zu kommen. Das heißt dann nicht nur der jetzt systematische Ausbau der Netze, das heißt auch eine systematische Gebäudesanierung mit Vorgaben, wirklich auch Finanzprogramme, die bis hin zur Gebäudesanierung anders unterstützen, Forschungsprogramme – und das ist dann so systematisiert, dass wir wirklich auch auf der Basis existierender Gutachten durchgerechnet haben.
Und ich sag nur mal, zum Beispiel auch für den Bereich Verkehr: Man kann beim Verkehr natürlich für hohe CO2-Werte kämpfen, und hier und da nur ein paar Modellprojekte für E-Mobility, also elektrische Mobilität, machen und entsprechende Autos. Wir sagen aber genau, wie geht eine andere Kfz-Steuer, wie bauen wir das Dienstwagenprivileg steuerlich ab, wie investieren wir in Batterie- und Speichertechnologie, um zum Beispiel auch beim Auto auf, ja, irgendwann dahin zu kommen, viele Autos zu haben, die aus der Steckdose gespeist werden, aber nicht mit Kohle oder Atom, sondern erneuerbarer Energie.
Brink: Kommen wir zu Ihrer Kritik ganz konkret an der Regierung: Gestern ist eine Absprache zwischen Regierung und den Energiekonzernen bekannt geworden über die Auflistung der freiwilligen Abgaben, die die Konzerne ab 2017 aus ihren Zusatzgewinnen leisten sollen. Sie nannten das einen schmutzigen Deal. Der Regierungssprecher aber sagt, wenn die Gewinne höher ausfallen, müssen auch die Abgaben höher sein. Was ist denn daran schlecht?
Künast: Die Bundesregierung hat uns was versprochen, dass auf der einen Seite durch eine Brennelementesteuer bei einer Verlängerung 2,3 Milliarden reinkommen zur Haushaltssanierung, das ist jetzt nicht mal so viel, weil es bei der Körperschaftssteuer wieder abgezogen wird. Die Bundesregierung hat gesagt, zusätzlich noch kämen große Summen rein für die erneuerbaren Energien. Und es ist jetzt ein schmutziger Deal, weil wir feststellen, dass alles irgendwie miteinander verrechnet wird, diese Summen stimmen gar nicht. Es ist so, dass die …
Brink: Können Sie ganz konkret sagen, wo es verrechnet wird?
Künast: Ja, es ist zum Beispiel so, dass beim Thema Sicherheit festgesetzt wird, dass die Sicherheit pro AKW nicht mehr als 500 Millionen Euro kostet. Woher weiß man das eigentlich? Und genau das wird gegengerechnet gegen die Brennelementesteuer und die anderen Ausgaben. Da sagt man einfach nach oben begrenzt. Es gibt eine Knebelung für nachfolgende Regierungen, wenn da jemand zu einer Laufzeitverkürzung käme oder zu höheren Sicherheitsauflagen, dann wird das Geld auch wieder gekürzt.
Brink: Aber Bundesumweltminister Röttgen hat ja gestern gesagt, im neuen Atomgesetz würden schärfere Sicherheitsvorschriften verankert. Zweifeln Sie daran?
Künast: Ich weiß nicht, was er da reinschreibt, ich zweifel nicht dran, dass er überhaupt Sicherheit reinschreibt, ich sage Ihnen, wir haben längst kerntechnische Regeln, die fachlich entwickelt sind, die bräuchte er nur in den Bundesanzeiger schreiben, dann gelten sie, zwingend, ohne Bedingung. Aber hier ist es ja wie folgt: Irgendein Schrottreaktor, der jetzt acht Jahre länger laufen darf, darf in der Reparatur nicht mehr als 500 Millionen Euro kosten. Ich sage Ihnen, das ist ein Nichts, das kann nämlich problemlos doppelt so viel kosten. Und wenn es auch nur 50 Millionen mehr kostet, wird es bei den anderen zugesagten Steuern und Abgaben, zum Beispiel bei denen für erneuerbare Energien, von den Konzernen wieder runtergestrichen.
Die Bundesregierung tut so, als hätte sie eine Brennelementesteuer, eine Investition in Erneuerbare vereinbart plus Sicherheitsvorschriften. Jetzt sehen Sie, an dieses Papier, dass sie versucht haben geheim zu halten, dass alles miteinander gegengerechnet wird, und es soll noch zukünftige Regierungen knebeln in ihren Entscheidungsmöglichkeiten. Das ist nicht okay. Und das Ärgerliche ist, dass es alles auf der Basis von simulierter Fachlichkeit ist. Merkel hat schon vor einem Jahr gesagt: Zehn bis 15 Jahre Laufzeitverlängerung. Das ist einfach deren Ideologie, und sie haben die Gutachten ja auch nicht rausgegeben, was kann erneuerbare Energie, sondern sie haben immer die Frage gestellt, bei welcher Laufzeitverlängerung passiert was, und am Ende ist es sogar so, wir werden mehr Energieimporte haben.
Brink: Noch zum Abschluss eine Frage: Die SPD will Verfassungsklage gegen die Atombeschlüsse einreichen, Sie auch?
Künast: Das haben wir längst und lange gesagt und haben auch schon Juristen mit den Fragen beauftragt.
Brink: Die Fraktionschefin der Bündnisgrünen im Bundestag, Renate Künast. Und wir sprachen über das grüne Energiekonzept und die Kritik an der Regierung. Vielen Dank für das Gespräch, Frau Künast!
Künast: Ich danke auch, Frau Brink!