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Interview / Archiv | Beitrag vom 06.02.2013

Schavan kann Union "mehr schaden als nützen"

Politologe Neugebauer kritisiert Angriffe der CDU auf Universität Düsseldorf

Annette Schavan (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Annette Schavan (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Nach Ansicht des Politologen Gero Neugebauer sollte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ihren Rücktritt in Erwägung ziehen. Sie wäre "klug beraten", ihr Amt aufzugeben - und die Bundeskanzlerin müsse an den Wahlkampf denken.

André Hatting: Annette Schavan, die Bundesbildungsministerin, verliert ihren Doktortitel. Das hat der Rat der philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf am späten Abend entschieden. Dort hatte Annette Schavan 1980 promoviert, Titel ihrer Dissertation: "Person und Gewissen". Das klingt heute wie ein Treppenwitz der Geschichte. Denn Grundlage für die Entscheidung des Fakultätsrats ist, dass die CDU-Politikerin Teile ihrer Arbeit einfach abgeschrieben hat, ohne das zu markieren.

Über die Folgen dieser Aberkennung spreche ich jetzt mit Gero Neugebauer. Er ist Politikwissenschaftler an der freien Universität Berlin. Guten Morgen, Herr Neugebauer.

Andreas Neugebauer: Guten Morgen, Herr Hatting.

Hatting: Muss Schavan jetzt zurücktreten?

Neugebauer: Das wird eine Forderung sein, die gegen sie erhoben wird. Sie wird sich erst einmal wehren durch ein juristisches Verfahren, und man wird dann sagen, wie war es denn eigentlich in der Vergangenheit, haben wir immer promoviert, oder zählt hier eher der moralische Faktor? Und ich denke, der moralische Faktor zählt mehr, aber ich würde den Ausgang des Verfahrens abwarten.

Hatting: Einen Tag, nachdem Karl-Theodor zu Guttenberg der Doktortitel aberkannt wurde, hat Annette Schavan bei uns im Deutschlandradio Kultur das hier gesagt:

"Wissenschaftliche Integrität ist ein hohes Gut, und dazu gehört, die Regeln des wissenschaftlichen Arbeitens zu kennen und konsequent anzuwenden. Und deshalb ist es gut, dass die Universität Bayreuth die Dissertation zügig geprüft hat, und ich finde, ihre Entscheidung zeigt, dass die Selbstregulierungskräfte der Wissenschaft wirksam sind."

Tja, aber gegen die Entscheidung der Universität Düsseldorf, dagegen will Schavan mit ihren Anwälten klagen lassen. Ist das politisch klug?

Neugebauer: Da bin ich unentschieden. Es ist politisch klug, weil sie ja von sich sagen kann, sie ist nicht qualifiziert als Ministerin, weil sie promoviert ist und mit dem Verlust der Promotion sozusagen auch die Reputation verliert. Aber es ist unklug, wenn sie jetzt nicht zurücktritt, weil unabhängig davon, welchen Ausgang ein Prüfungsverfahren nehmen wird, also ein gerichtliches Verfahren, sie wird mit diesem Vorwurf in dem gesamten Wahlkampf konfrontiert werden. Sie wird gerade vor dem Hintergrund der eben zitierten Worte immer geprüft werden, warum sie für sich einen anderen Maßstab anlegen will, und dann gerät sie in den Ruch, dass sie auch zu denen gehört, die dann sagen, ja, bitte schön, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Das heißt, alle Kriterien, die ich für andere entwickle, müssen nicht notwendigerweise für mich gelten.

Hatting: Die Union stellt sich nach wie vor hinter ihre Bildungsministerin und versucht jetzt, die Universität Düsseldorf in Misskredit zu bringen. Was halten Sie davon?

Neugebauer: Das ist unfair. Die Universität hat in dem Sinn keine politischen Interessen. Die Behauptung, das sei eine politische Auseinandersetzung, ist wirklich – na ja, das ist unterhalb der Gürtellinie. Denn die Universität hat Regeln, die sie befolgt, und die Regeln, die sind auch überprüfbar. Politisches Handeln ist interessengeleitet, und insofern steckt hier ein eindeutiges Interesse dahinter, sich um das Ergebnis nicht kümmern zu müssen, sondern Business as usual machen zu können.

Hatting: Die Ministerin ist gerade in Südafrika. Sie hat für heute Vormittag eine Stellungnahme angekündigt, was erwarten Sie?

Neugebauer: Ich erwarte, dass sie, das ist sie sich auch schuldig, sagen wird: Sie wird jetzt ein gerichtliches Prüfungsverfahren anstreben – muss sie auch, sonst gilt sie eben als Kneiferin, aber sie wird sicherlich auch sich beraten müssen mit denen, die sie sonst berät, um zu wissen, ob der Schaden, den sie durch ihren Verbleib im Amt anrichtet, nicht größer sein kann. Also unterm Strich, sie muss nicht zurückziehen, aber sie wäre klug beraten, das zu tun, weil sie damit einen Nebenkriegsschauplatz in den Wahlkampagnen eröffnet, der der Union mehr schaden als nützen kann.

Hatting: Nach zu Guttenberg ist Schavan bereits die zweite aus der Regierung Merkel, der wegen Mauschelei in der Dissertation der Doktorgrad entzogen wird, und das mitten im Wahljahr. Wie sehr trifft das die schwarz-gelbe Koalition?

Neugebauer: Es ist eine Leistung einer Person, das ist ja nicht eine Leistung der Regierung insgesamt, aber man wird sagen, es ist eine Truppe, von der mal am Anfang gesagt worden ist, Laienschauspieler. Das wird sicherlich nicht für Frau Schavan als Politikerin gelten, aber es wird eben doch an ihrer Reputation kratzen, und insofern wird man dann eher darauf hinweisen, zu sagen, na ja, da ist eine Gruppe von Politikern zusammen gewesen in einer Regierung, denen wohl – na, jetzt bin ich ein bisschen kühn – manchmal das richtige Gepür- und Augenmaß gefehlt hat, ihre eigene Situation im Verhältnis zu ihren Aufgaben einschätzen zu können.

Hatting: Apropos Augenmaß: Eigentlich könnte die CSU doch jetzt auch mit einigem Recht den Rücktritt von Schavan fordern, oder?

Neugebauer: Ja, zumal ja die Begleitmusik zu ihren Kommentaren zu Herrn zu Guttenberg ja so gewesen ist, dass es in der CSU überhaupt keine Freude hervorgerufen hat. Nur, Sie wissen ja auch aus früheren Zeiten, es gibt immer die klammheimliche Freude, und ich denke, da sind einige dabei, die werden das nicht öffentlich äußern, um nicht so einen Riss in der Union anzuzeigen, aber zu vermuten ist das schon.

Hatting: Die Bundeskanzlerin ist beliebt wie nie zuvor, aber Merkel war es auch, die sich immer offensiv hinter ihre Bildungsministerin gestellt hat. Beide gelten auch als enge Vertraute – wie beschädigt ist die Bundeskanzlerin jetzt?

Neugebauer: Es wird ihr ja wieder nachgesagt werden müssen, dass sie nicht in der Lage ist, sich rechtzeitig so zu äußern, dass man ihr zubilligen kann, auch dem Irrtum zu unterliegen. Das war für zu Guttenberg der Fall, das war für Schavan der Fall, oder ist der Fall. Aber man muss vielleicht auch fragen, wie weit wird sie eigentlich von denen informiert, wie weit lässt sie sich informieren, wie weit fragt sie eigentlich auch nach, und wie weit ist sie dann auch bereit, Zweifel zu haben. Und insofern denke ich mir, eine gute Hand bei der Auswahl von Regierungsmitgliedern ist immer auch auch abhängig von der Situation in der Partei. Aber Frau Merkel und Frau Schavan, das ist schon ein besonderes Verhältnis, und vielleicht ist auch Frau Schavans Motivation mitgetrieben, Frau Merkel nicht zu beschädigen.

Hatting: Was sollte Merkel jetzt tun? Das Ganze mal wieder aussitzen?

Neugebauer: Meinen Sie, dass sie kurze Zeit hat, ein anderes Verfahren zu entwickeln? Ich glaube nicht, dass es sich so schnell ändert, und wir haben in sieben Monaten und ein paar Tagen Wahl, bis dahin muss sie in relativ schnellem Weg eine Methode entwickeln, um dieses Thema wegzukriegen, und von daher halte ich es eigentlich für angemessen, unter dem Gesichtspunkt von Kampagnen zu sagen, die Kollegin Schavan, sehr schön, vielen Dank, aber es wäre besser, du trittst zurück.

Hatting: Die SPD hat sich ja in einer ersten Reaktion ziemlich zurückhaltend geäußert. Hören wir mal, was Parteichef Sigmar Gabriel gesagt hat:

"Die Universität, die Prüfung, wird ihre Gründe dafür haben, ich will die nicht in Zweifel ziehen. Trotzdem tut es mir leid, ich schätze sie sehr als Person, und was das für Konsequenzen hat, muss sie, glaube ich, jetzt erst mal selber drüber nachdenken."

Das klingt ja fast nach Krokodilstränen. Ist diese Zurückhaltung für Sie rein taktisch?

Neugebauer: Na, das ist eine Zurückhaltung, die auch dadurch bestimmt ist, dass die SPD selbst ein bisschen unter Personaldiskussionen leidet. Aber ich halte es auch für ehrlich, was Herr Gabriel da sagt, denn er kennt sie aus anderen Perspektiven, und ich denke, er will sie selbst nicht hier schon in die Kampagne einbeziehen. Aber das kann er dann auch im Wahlkampf anderen überlassen.

Hatting: Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch.

Neugebauer: Bitte schön.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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