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Thema / Archiv | Beitrag vom 16.02.2012

Sarkozys Finanztransaktionssteuer ist "Mogelpackung"

Tobin-Steuer-Experte hält französisches Gesetz für sinnlos

Stephan Schulmeister im Gespräch mit Ulrike Timm

Nicolas Sarkozys Version sei keine echte Finanztransaktionssteuer, kritisiert Stephan Schulmeister. (AP)
Nicolas Sarkozys Version sei keine echte Finanztransaktionssteuer, kritisiert Stephan Schulmeister. (AP)

Der Ökonom Stephan Schulmeister vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung lässt an der von der französischen Regierung beschlossenen Finanztransaktionssteuer kein gutes Haar. Nach dem geplanten Gesetz würde allein der Aktienhandel besteuert, kritisierte Schulmeister.

Dieses Geschäft mache aber inzwischen nur noch 2 bis 5 Prozent aller Finanztransaktionen aus. Der weitaus größte Teil seien Wettgeschäfte mit Finanzderivaten, die nach dem neuen Gesetz unbesteuert blieben, erläuterte der Wirtschaftswissenschaftler.

Er fürchte, der französische Präsident Sarkozy werde momentan im Wahlkampf vom Populismus getrieben, sagte Schulmeister: "Sein Konzept ist eine Mogelpackung: Er tut so, als würde er eine echte Finanztransaktionssteuer einführen und möchte damit punkten, dass er der Vorreiter, der Avantgardist ist."

Die Gefahr sei jetzt, dass das eigentliche Konzept einer solchen Steuer, alle Finanztransaktionen gleichzubehandeln, ins Hintertreffen gerate. Wenn man nur die echten Aktien besteuere, treffe man gerade jene, die Wertpapiere erwerben, um sie länger zu halten. Das schnelle Spekulieren bleibe unbelastet: "Das ist sinnlos", sagte Schulmeister. Denn genau dies habe die Finanzkrise ausgelöst. Schulmeister hat als Ökonom das Konzept der "Tobin-Tax" weiterentwickelt.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das vollständige Gespräch mit Stephan Schulmeister können Sie mindestens bis zum 16.7.2012 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören.

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