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Interview / Archiv | Beitrag vom 26.09.2015

Sanktionen gegen Russland lockern?"Geschichtsvergessen und politisch unklug"

Marielusie Beck im Gespräch mit Ute Welty

Pro-russische Aktivisten in der Region Donezk. (dpa/picture-alliance/Dan Levy)
Pro-russische Aktivisten in der Region Donezk. (dpa/picture-alliance/Dan Levy)

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) plädiert dafür, die Sanktionen gegen Russland wegen der wichtigen Rolle des Landes in der Syrien-Krise zu überdenken. Das sei geschichtsvergessen und politisch unklug, warnt Grünen-Politikerin Marieluise Beck. Solche Zugeständnisse gefährdeten den europäischen Zusammenhalt.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck hat Überlegungen von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) widersprochen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der wichtigen Rolle des Landes in der Syrien-Krise zu überdenken. "Der Bundeswirtschaftsminister sollte wissen, dass das ein Vorschlag zu Lasten Dritter ist", sagte Beck am Samstag im Deutschlandradio Kultur. In den Staaten zwischen Berlin und Moskau führe dieser Vorstoß zur Lockerung der aufgrund von Russlands Agieren im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen zu großer Unruhe. Denn es würden Erinnerungen an Vereinbarungen geweckt, die in der Vergangenheit auf Kosten dieser Länder getroffen wurden. Ein solches Zugeständnis an Russland  gefährdete den europäischen Zusammenhalt.

Beck bezeichnete die Überlegungen als einen "historisch geschichtsvergessenen Vorschlag" und zudem als "politisch unklug". In dem asymmetrischen Ukraine-Konflikt, in dem Russland sich im Gegensatz zum Westen bereit gezeigt habe, Militär einzusetzen, seien Sanktionen das einzige Mittel, Russland zur Rückkehr zum Völkerrecht und zur Beendigung des Krieges im Donbass zu bewegen. Die Sanktionen dürften erst nach Umsetzung des Minsker Friedensabkommens gelockert werden, so die Sprecherin für Osteuropapolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.

"Brandbeschleuniger" kann nicht zum "Feuerwehrmann" werden

Beck begrüßte grundsätzlich den Vorstoß, Russland zur Lösung der Syrien-Krise mit einzubeziehen, mahnte aber eine klare Benennung der politisch Verantwortlichen an: Der größte Teil der Menschenrechtsverletzungen sei durch das von Putin über Jahre gestützte Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad begangen worden. Auch habe der Einsatz von Fassbomben und Chemiewaffen durch das Assad-Regime einen wesentlichen Teil der Flucht der Menschen aus Syrien ausgelöst. Angesichts der langjährigen militärischen Unterstützung des Assad-Regimes durch Russland müsse überdacht werden, mit wem "umstandslos wieder ins Geschäft" gegangen werde, um nicht weiter die extremistischen Kräfte zu stärken. "Man muss wissen, wer welche Rolle eingenommen hat, und dazu gehört sicherlich, dass derjenige, der der Brandbeschleuniger gewesen ist, jetzt nicht der Feuerwehrmann werden kann," erklärte Beck.

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Das vollständige Interview im Wortlaut:

Ute Welty: Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen Vorschlag gemacht, der nicht bei allen gut ankommen dürfte: Gabriel sprich sich nämlich dafür aus, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, die wegen der Annexion der Krim verhängt worden sind. Was sich Gabriel davon verspricht, ist, dass sich der russische Präsident bewegt, dass Putin auf den Westen zugeht und zwar in Hinblick auf Syrien, denn dass dort Machthaber Assad sich nach wie vor halten kann, hängt zu großen Teilen damit zusammen, dass ihn Putin nach wie vor unterstützt. Die Gemengelage ist also komplex, und die Chancen und Risiken dieses Vorhaben möchten wir jetzt gemeinsam mit Marieluise Beck ausloten, Osteuropa-Expertin von Bündnis 90/Die Grünen. Guten Morgen, Frau Beck!

Marieluise Beck: Guten Morgen, Frau Welty!

Welty: Was halten Sie von diesem Vorschlag, Zugeständnisse zu machen an Russland in Sachen Ukraine, um dafür Unterstützung in Sachen Syrien und gegen Assad zu erhalten?

Ein geschichtsvergessene Vorschlag - zu Lasten Dritter

Beck: Der Bundeswirtschaftsminister, der ja sich in Geschäften bewegt, sollte wissen, dass das ein Vorschlag zu Lasten Dritter ist, so wird das, glaube ich, juristisch heißen, aber ich appelliere sowohl an die politische Klugheit als auch an die historische Verantwortung. Wenn in Deutschland keine Erinnerung mehr dafür besteht, dass der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion ein Vernichtungskrieg gegen die Ukraine war, er ist nämlich zu weiten Teilen auf ukrainischem Boden geführt worden, und dass in den Ländern zwischen Berlin und Moskau, wenn ein Geschäft vorgeschlagen wird zu ihren Lasten, große Unruhe besteht, weil sie sich historisch erinnern, dass Berlin und Moskau nicht nur mit dem Hitler-Stalin-Pakt, sondern sogar in der Geschichte zuvor oft gemeinsame Vereinbarungen zu ihren Lasten getroffen haben, der gefährdet damit den europäischen Zusammenhalt. Es ist nicht nur ein historisch, geschichtsvergessener Vorschlag, sondern er ist auch politisch unklug.

Welty: Muss man auf der anderen Seite nicht einräumen, dass die Sanktionen gegen Russland auch nicht das gewünschte Ergebnis gebracht haben und dass vor allem die Situation in Syrien unhaltbar ist?

Beck: Ich muss zurückfragen, was in einem asymmetrischen Konflikt – und Russland hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass es bereit ist, Militär einzusetzen, und der Westen hat immer geantwortet, wir werden nicht militärisch reagieren –, was man dann macht, außer sich rumzudrehen und zu sagen, nimm dir, was du willst. Es ist deswegen mit Bedacht das nicht-militärische Mittel der Sanktionspolitik gewählt worden, um damit einen Druck zu entfalten, dass Russland zum Völkerrecht zurückkehrt und dass der Krieg in Donbass beendet wird.

Welty: Tatsache ist aber doch, es ist nichts passiert.

Sanktionen erst lockern, wenn das Minsker Friedensabkommen umgesetzt ist

Beck: Tatsache ist, dass es immerhin eine sehr wacklige und auch in Teilen unbefriedigende, weil die Krim schlichtweg ausgeschlossen worden ist, eine aber doch wacklige Vereinbarung gibt, die heißt Minsk, an der hangelt man sich entlang, immer mit zwei Schritten vor, manchmal zwei zurück, manchmal einer zurück, aber das ist die Geschäftsgrundlage. Gerade an dem Tag, an dem Herr Gabriel diesen Vorschlag gemacht hat, haben die Aufständischen die UN und die Hilfsorganisationen aus dem Donbass herausgeworfen, dort sitzt aber eine Bevölkerung, die in größter Not ist. Die Ärzte haben gesagt, wir können nicht mehr operieren, wir haben keine Betäubungsmittel mehr. Also es gibt doch auch eine humane Verantwortung gegenüber den Menschen im Donbass, und dazu gehört Minsk und dazu gehören die Sanktionen, die sagen, erst, wenn Minsk umgesetzt worden ist, wird man beginnen, sie zu lockern.

Welty: Es gibt auch eine humane Verantwortung gegenüber den Menschen in Syrien, und ohne Putin lässt sich weder die eine noch die andere Krise lösen – wie also sich dem russischen Präsidenten nähern, wie ihn davon überzeugen, dass es auch auf ihn ankommt?

"Der Brandbeschleuniger gewesen ist, kann jetzt nicht Feuerwehrmann werden"

Beck: Es ist richtig, dass in Syrien auch Russland mit einbezogen werden muss, aber auch da bitte mit einem klaren Kopf. Wir wissen, dass die größte Zahl der Flüchtlinge aus Syrien vor Assad geflüchtet sind und dieser Assad ist von eben dem russischen Präsidenten die ganzen Jahre hinüber ganz unversteckt mit Waffen versorgt worden, und er ist derjenige, der die Chemieeinsätze, die Fassbombeneinsätze, also den Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung zu vertreten hat. Auch da müssen wir einen zweiten Gedanken uns leisten: Was für eine Botschaft ist es an die, die dem IS und den radikalen Kräften zustreben und die gefährdet sind, dass sie es auch noch mehr tun werden, wenn wir umstandslos sagen, der, der ausgerüstet worden ist mit militärischen Mitteln, um die Zivilbevölkerung, um euch zu bedrängen, mit dem wird jetzt umstandslos wieder ins Geschäft gegangen, das kann meines Erachtens nicht die Botschaft sein, denn auch das ist politisch nicht klug.

Welty: Das heißt , für die Gespräche Ende der kommenden Woche für den sogenannten Ukraine-Gipfel und auch für das Treffen des amerikanischen und des russischen Präsidenten – welche Botschaft muss da ausgesendet werden?

Beck: Die Botschaft muss ausgesendet werden, es müssen alle miteinander sprechen, der Krieg ist dramatisch für die Bevölkerung, aber bitte mit einem klaren Kopf. Man muss wissen, wer welche Rolle eingenommen hat und dazu gehört sicherlich, dass derjenige, der der Brandbeschleuniger gewesen ist, jetzt nicht der Feuerwehrmann werden kann. Ich sage noch einmal, leider, leider ist der größte Teil der dramatischen Menschenrechtsverletzungen von dem Regime Assad, durch Putin über Jahre gestützt, begangen worden, und das stärkt die extremistischen Kräfte, das führt dem IS die radikalen Menschen zu.

Welty: Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen, ich danke für dieses Interview zwischen Ukrainekrise und Syrienkrise.

Beck: Ich danke Ihnen auch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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