"Datenberge" verhindern keine Anschläge
Moderation: Marianne Allweiss und André Hatting · 24.11.2015
Die FDP-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor einer Datensammelwut der Geheimdienste - auch angesichts der derzeit geltenden Terrorwarnungen. Schon mit den vorhandenen "Datenbergen" habe man keine Anschläge verhindern können.
Es beunruhige sie, wenn man meine, immer mehr verpflichtende "Datenberge" anlegen zu müssen, obwohl schon mit den vorhandenen Informationen keine Anschläge verhindert werden konnten, sagte die Politikerin am Dienstag im Deutschlandradio Kultur:
"Deshalb müssen wir jetzt auch in dieser sehr schwierigen Situation mit Terrorwarnungen immer auch hinterfragen, was bringt denn wirklich etwas für mehr Sicherheit und wo geht es am Ende zu tief auch in die Rechtsverletzung des Einzelnen hinein."
Gezielte Informationen auszutauschen über Gefährder sei hingegen "die selbstverständlichste Art und Weise, unter Geheimdiensten zusammenzuarbeiten".
"Wir setzen uns mit ganz miesen Verbrechern auseinander"
Dass die Terroristen bereits jetzt die Grundfesten der freien Gesellschaft erschüttert hätten, wies Leutheusser-Schnarrenberger zurück:
Dass die Terroristen bereits jetzt die Grundfesten der freien Gesellschaft erschüttert hätten, wies Leutheusser-Schnarrenberger zurück:
"Die Terroristen haben ihr Ziel nicht erreicht, wir sind auch nicht im Krieg, sondern wir setzen uns mit ganz miesen Verbrechern auseinander, die Religion für ihre Zwecke instrumentalisieren und missbrauchen. Aber durch die Ereignisse in Paris am 13. November sind sehr wohl schon unsere Freiheitsrechte beschränkt für einen beschränkten Zeitraum."
Bei vielen schwinge die Angst bei der Entscheidung mit, ob man zu öffentlichen Versammlungen gehen solle oder nicht. Von daher gebe es schon ein Stück Freiheitseinschränkung.
