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BVG-Urteil zu RüstungsexportenIm Zweifel für die Industrie
Das Foto vom Mittwoch (24.11.2010) zeigt die Roben der Richter des Ersten Senats sowie ein Richterbarett beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe während der Urteilsverkündung zum Gentechnikgesetz.

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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 02.10.2012

Saakaschwili präsentiert sich als guter Demokrat

Friedlicher Machtwechsel nach Wahl in Georgien

Von Gesine Dornblüth

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili
Georgiens Präsident Michail Saakaschwili (picture alliance / dpa / Andrew Gombert)

Überall im postsowjetischen Raum kleben Staatsführer an der Macht, als hätten sie sie auf Lebenszeit gepachtet. Mit dieser Parlamentswahl hat Georgien vorgemacht, dass es auch anders geht, kommentiert Gesine Dornblüth.

Das war ausnahmsweise mal ein kluger politischer Schritt von Michail Saakaschwili. Der Präsident Georgiens hat die Niederlage seiner Partei, der Nationalen Bewegung, bei der Parlamentswahl relativ schnell eingestanden. Es hätte viel schlimmer kommen können. Nach dem schmutzigen Wahlkampf hatte man mit Massendemonstrationen aufgebrachter Bürger gerechnet. Viele Beobachter hatten Saakaschwili zugetraut, mit Gewalt gegen die Anhänger der Opposition vorzugehen. Stattdessen hat Georgien nun auf friedlichem Weg einen Machtwechsel vollzogen, zum ersten Mal in seiner Geschichte. Und nicht nur in seiner. Ringsum, im Südkaukasus, in Zentralasien, überall im postsowjetischen Raum kleben Staatsführer an der Macht, als hätten sie sie auf Lebenszeit gepachtet. Mit dieser Parlamentswahl hat Georgien vorgemacht, dass es auch anders geht: Regierungen kommen – und gehen. So ist das in Demokratien. Saakaschwili hat sich damit zumindest heute als der gute Demokrat präsentiert, der er zu sein vorgibt.

Nun kommt es darauf an, dass der Präsident auch weiter verantwortungsvoll handelt. Saakaschwili hatte bereits gestern Abend angekündigt, für einen geregelten Übergang im Parlament zu sorgen – vielleicht noch in der Annahme, seine Partei werde lediglich ihre verfassungsgebende Mehrheit verlieren. Heute fügte Saakaschwili hinzu, er werde die Wahl eines neuen Premierministers unterstützen.

Das muss er nicht. Der Präsident hat in Georgien viel Macht. Zumindest theoretisch kann er eine Kandidatur von Oppositionsführer Bidzina Iwanischwili für den Posten des Premierministers ablehnen und eine Regierungsbildung lange hinauszögern. Auch kann er bestimmte Entscheidungen des Premierministers blockieren. Dies alles erlaubt die Verfassung. Sie gilt noch bis zur nächsten Präsidentenwahl im Oktober 2013. Danach tritt eine neue Verfassung in Kraft, die das Amt des Premierministers gegenüber dem Präsidenten stärkt. Saakaschwili bleibt also ein Jahr, um Iwanischwili und dem "Georgischen Traum" die Arbeit schwer zu machen.

Es wäre keine Überraschung, wenn das einträte. Die politische Kultur in Georgien lässt stark zu wünschen übrig. Die Politik orientiert sich an Personen. Das macht Kompromisse zwischen politischen Gegnern so gut wie unmöglich. Doch Saakaschwili hat jetzt die Chance, das zu ändern. Wenn er tatsächlich auf seinen Kontrahenten zugeht, wenn seine Partei konstruktiv in der Opposition arbeitet, dann besteht die Chance, dass sich die Politik in Georgien künftig versachlicht.

Mit seinem Eingeständnis der Wahlniederlage hat Saakaschwili seinen international ramponierten Ruf wieder aufpoliert. Wenn er nun im letzten Jahr seiner Präsidentschaft auch noch zu einer Verbesserung der politischen Kultur in Georgien beiträgt, könnte das helfen, den großen schwarzen Fleck in seiner politischen Biografie, den Krieg mit Russland, fast vergessen zu machen.

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