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Russlands repressiver Retter

Wladimir Putin und der Prozess gegen "Pussy Riot"

Von Ludmilla Lutz-Auras

Die Mitglieder von "Pussy Riot" sprechen von einem "Schauprozess"
Die Mitglieder von "Pussy Riot" sprechen von einem "Schauprozess" (picture alliance / dpa / Novoderezhkin Anton)

Im Prozess gegen die russische Punkband "Pussy Riot" zeigt sich Wladimir Putin als eiserner Staatsmann: Der Präsident glaubt an seine "russische Idee", die einen starken Staat und die Orthodoxie als Kern der Identität umfasst - und will sie mit allen Mitteln retten, meint die Politologin Ludmilla Lutz-Auras.

Selbstsicher und kampfbereit: so gefällt sich Wladimir Putin. Im Frühjahr, nach seinem Wahlsieg zum Präsidenten hat er voller Stolz verkündet: "Wir haben bewiesen, dass unsere Menschen in der Lage sind, leicht zu unterscheiden zwischen dem Willen zu echter Erneuerung und politischen Provokationen, die nur ein Ziel haben, die Staatlichkeit Russlands zu vernichten und die Macht zu stehlen."

Damit sagte Putin seinen Kritikern offiziell den Krieg an. Damals waren über 100.000 Menschen auf die Straßen gegangen. Trotz klirrender Kälte und massiver Einschüchterung zeigten sie ihren Unmut über die aktuelle Politik.

Spätestens da war deutlich, dass Wladimir Putin kein unumstrittener "Vater der Nation" mehr ist. Er selbst ist trotzdem davon überzeugt, die nationalen Interessen Russlands zu verteidigen. Putin hat enorme Macht, er strafft die Zügel. Härte, Kompromisslosigkeit und Unterdrückung sind für Putin notwendige Komponenten eines nationalen russischen Rettungsschirms. Und viele bekommen das zu spüren.

Kurz vor der Präsidentschaftswahl tanzte eine Gruppe junger Frauen vor dem Altarraum der Christus-Erlöser-Kathedrale in Moskau. Bunte Strickmasken verdecken ihre Gesichter. In einem Punkgebet sangen die Musikerinnen der Band "Pussy Riot": "Mutter Gottes, befreie uns von Putin." Doch statt der Befreiung kam die Polizei. Die scheinheilige Anklage gegen die drei Regimekritikerinnen lautete: "Verletzung orthodoxer Christen", "Rowdytum" und "Beleidigung". Der wilde Tanz der Punkerinnen im Altarraum vor heiligen Ikonen habe viele Gläubige traumatisiert.

Es ist eine unheilige Allianz. Die orthodoxe Kirche hat sich stets als verlässlicher Partner des Staates erwiesen. Der Patriarch sprach sich offen für den Kandidaten Putin aus. Der ist inzwischen Präsident und lässt den Protest in der Kirche nicht unbestraft.

Doch auch der ehemalige KGB-Agent Putin spürt das Sinken seiner Popularität. Also forderte er, die Strafen gegen die Musikerinnen sollten nicht allzu hart ausfallen. Putin tritt damit in einem rechtsstaatlichen Prozess als Protagonist auf, er maßt sich selbst richterliche Entscheidungsgewalt an - und findet das völlig legitim.

Diese Denkweise zeigt Russlands selbsternannter Retter immer wieder. So macht Putin auch keinen Hehl daraus, was er über Menschenrechtler und Umweltschützer denkt: Er hält sie für feindliche, vom Ausland gesteuerte Elemente.

Ein kürzlich erlassenes Gesetz stuft alle aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" ein. Sie müssen sich beim Justizministerium registrieren und regelmäßige Rechenschaftsberichte vorlegen. Andernfalls können sie ohne Gerichtsurteil für ein halbes Jahr verboten werden. Privatleute müssen mit einer bis zu dreijährigen Gefängnisstrafe rechnen. Der frühere Geheimdienstler Putin erklärte dazu: Die "Schlacht um Russland" dauere an.

Dazu kommen die Verschärfung des Versammlungsrechts und die Wiederaufnahme des Verleumdungsparagrafen ins Strafgesetzbuch - ein klarer Maulkorb-Erlass und die Mahnung, sich mit Kritik an der Machtelite zurückzuhalten. Wer an einer nicht genehmigten Kundgebung teilnimmt, der muss künftig ein Bußgeld zahlen, das höher ist als das durchschnittliche Jahresgehalt. Und die maximale Geldstrafe für angebliche Verleumdung wurde vervielfacht, auf umgerechnet 12.500 Euro.

Warum tut Wladimir Putin all das?

Lange galt er in Russland als "Vater der Nation", der das Land nach dem traumatischen Zerfall der Sowjetunion in die Moderne geführt hat. Seine "russische Idee" umfasst einen starken Staat und die Orthodoxie als Kern der russischen Identität. Individuelle, "westliche" Rechte sind zweitrangig. Diese nationale Idee will Putin mit allen Mitteln retten. Ohne die Nation zu fragen, glaubt er selbst zu wissen, was das Beste für sie ist. Putin ist eben ein Geheimdienstler mit einer halbmilitärischen Mentalität.

Doch mit Gewalt wird Putin die Kritik nicht dauerhaft zum Verstummen bringen. Er müsste das Land öffnen, damit sich die Mehrheit der Bevölkerung im politischen System wiederfinden kann. Putins vorgebliche Rettungsstrategie aber, die Forderungen der Demonstranten und Regierungsgegner weitgehend zu ignorieren, auf Härte statt auf Dialog zu setzen, diese Strategie erscheint sehr kurzsichtig.

Ludmila Lutz-AurasLudmila Lutz-Auras (Kristin Nölting)Ludmila Lutz-Auras wurde 1981 in der Ukraine geboren. Im Alter von zwölf Jahren siedelte sie mit ihren Eltern nach Wismar um, wo sie später das Abitur ablegte. In Rostock sowie an der Lomonossov-Universität Moskau studierte sie Politik- und Verwaltungswissenschaften, Neuere Geschichte Europas sowie Slawische Sprach- und Kulturwissenschaften.

Anfang 2012 verteidigte sie ihre Doktorarbeit zum Thema: "Auf Stalin, Sieg und Vaterland! Politisierung der kollektiven Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg in der Russländischen Föderation." Lutz-Auras spricht neben Deutsch auch Russisch, Ukrainisch, Englisch, Polnisch und Französisch.

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