Russland

Ein undemokratisches System feiert sich selbst

Russlands Präsident Wladimir Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin konnte am Wahltag ganz ruhig sein: Die Dominanz seiner Partei ist ungebrochen. © dpa / picture alliance / Alexei Druzhinin
Von Thorsten Jabs · 14.09.2015
Die Kommunalwahlen haben das erwartete Ergebnis gebracht: Putins Partei "Geeintes Russland" bleibt die Nummer eins. Gezielt und konsequent hatte der Staatsapparat die Opposition von den Wahlen ausgeschlossen, kommentiert Thorsten Jabs.
Wieder einmal war es großes Kino, das über das russische Staatsfernsehen verbreitet wurde: Knapp 60 Millionen Russen waren aufgerufen, wählen zu gehen. Da wurde landesweit gefeiert und gestrahlt – was für ein schöner Wahlsonntag. Doch unter dem Strich zeigt sich hinter der Leinwand nur einmal mehr, wie undemokratisch das System ist. Nach der Wahl bleibt die Regierungspartei "Geeintes Russland" die Nummer eins, etwas anderes war nicht zu erwarten – da können selbst die zur Wahl zugelassenen Parteien klagen, so viel sie möchten. Das zeigen die Berichte von unabhängigen Wahlbeobachtern, zum Beispiel Berichte über Wähler, die von Wahllokal zu Wahllokal kutschiert werden, um die Regierung mehrfach zu unterstützen. In manchen Regionen sind sogar Ergebnisse wie zu Sowjetzeiten möglich.
Doch der eigentliche Knackpunkt liegt vor den Wahlen. Gezielt und konsequent hatte es der Staatsapparat geschafft, die Opposition von den Wahlen auszuschließen. Unerwünschten Politikern werden Prozesse angehängt. Unterschriftenlisten, die zur Registrierung der Parteien nötig sind, werden aus teilweise absurden Gründen als fehlerhaft zurückgewiesen. Der Regierung zeigt es: das System funktioniert, die Parlamentswahlen in einem Jahr können kommen. Zumal abseits des politischen Establishments auch die Zivilgesellschaft rigoros geschwächt wird. NGOs wie die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos können ein trauriges Lied davon singen.
Russland zeigt sich als Großmacht
Noch ist vor allem Präsident Vladimir Putin die Nummer eins im Staat. Außenpolitisch hat er seine Rolle in den vergangenen Wochen und Monaten konsequent gestärkt, unter anderem mit guten Beziehungen zu China, Ägypten und dem Iran. Auf der UN-Vollversammlung dürfte er Ende September zum Rundumschlag gegen den Westen ausholen und seine Vorstellungen von einer Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat präsentieren. Ein Präsident, der auf internationaler Bühne zeigt: Wir sind eine Großmacht, ohne Russland geht es nicht.
Im Inneren zehrt die Wirtschaftskrise an dieser vermeintlichen Großmacht. Die Sanktionen des Westens als Folge der Ukraine-Krise zeigen Wirkung, der niedrige Ölpreis trifft das von Energieexporten abhängige Land hart. Es zeigen sich erste Risse, die Spekulationen über eine Zukunft dieses funktionierenden Systems werden etwas lauter. Aber gerade in schwierigen Zeiten wie diesen darf es auch innenpolitisch keine Schwächen geben. Das hat der Kreml mit dieser Wahl wieder einmal offiziell geschafft. Doch auch in Russland schaut die Bevölkerung hinter die Leinwand und weiß: Im Kino ist vieles Illusion und nicht immer gibt es ein Happy End.
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