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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 23.10.2015

Rüstungsexporte in KrisengebietePolitik ohne Handhabe für Waffenlieferstopp

Von Ulrich Leidholdt

Ein Kampfpanzer Leopard 2 A7+ der Firma KMW (Foto vom September 2010). (picture alliance / dpa / Clemens Niesner )
Ein Kampfpanzer Leopard 2 A7+ der Firma KMW (picture alliance / dpa / Clemens Niesner )

Trotz Bürgerkrieg und Menschenrechtsverletzungen liefert Deutschland Waffen in den Nahen Osten. Die Bundesregierung ist offenbar nicht in der Lage, klare Parameter zu formulieren, wer von deutschen Unternehmen Waffen bekommt und wer nicht.

Katar ist kleiner als Schleswig-Holstein und pro Kopf reicher als jedes andere Land der Welt. Es besitzt riesige Gasreserven und will die Fußball-WM ausrichten. Menschenrechte stehen in Katar nicht so hoch im Kurs. Hunderttausende Asiaten, die das Land am Laufen halten, müssen unter Sklaven-Bedingungen schuften. Früher hatte selbst Israel in Katar eine Dependance, später die Taliban. Die USA betreiben im Golfemirat ihre militärische Kommandozentrale für die Region. Der Ministaat mischt fast überall mit. Wie genau, das entzieht sich meist den Blicken der Welt.

Sonst stets auf der Hut vor dem übermächtigen Nachbarn Saudi-Arabien steht Katars Emir Al-Thani Seit an Seit mit den Saudis, wenn es gegen den verhassten Iran geht. Da führt man gemeinsam Stellvertreterkriege in Syrien und im Jemen. Beide Staaten finanzieren dubiose Rebellen, von denen etliche inzwischen dem Islamischen Staat dienen. Mit modernsten Waffen greifen sie im arabischen Armenhaus Jemen ein, wo schiitische Kämpfer von Teheran gestützt werden. Im Golfstaat Bahrain wähnte sich das dortige Königshaus in Gefahr, als die unterdrückte schiitische Mehrheit aufbegehrte. Saudische Panzer schlugen den Protest blutig nieder.

Katar darf sich über 62 Leopard 2-Panzer freuen

Natürlich weiß das, wer Waffen an Saudi-Arabien und Katar liefert. Pulverfass nennt Wirtschaftsminister Gabriel die krisensichere Region. Dorthin Kriegswaffen zu verkaufen ist grundsätzlich verboten. Erlaubt aber ist der Ausnahmefall. Den entscheidet die Regierung und den haben wir anscheinend im Falle Katar und Saudi-Arabien durchaus häufig. Bei Waffen für mehr als 200 Millionen Euro sah Berlin allein im letzten Jahr keine Probleme. Schiffe, Panzerfahrzeuge und Schießsimulatoren für Saudi-Arabien, das nach China die weltweit meisten Hinrichtungen verantwortet und in der Menschenrechtsskala am Ende der Tabelle rangiert. Auch Katar darf sich über reichlich deutsche Wertarbeit bei Rüstungsexporten freuen, unter anderem über 62 genehmigte Leopard 2-Panzer.

Vertretbar nennt es die Kanzlerin

Mit Libyen, Syrien, Irak und Jemen sind vier Nahost-Staaten in militärische Konflikte verwickelt. Zum Teil seit Jahren und ohne Aussicht auf ein Ende. Wen wundert's, wenn hilflose Opfer aus diesen Ländern sich millionenfach auf den Weg machen, um nicht durch Waffen getötet zu werden, die massenhaft und unaufhaltsam in die Kriegsregion geliefert werden – auch von Deutschland.

Vertretbar nennt das die Kanzlerin. Problematisch ihr Stellvertreter. Aber eben nicht zu ändern bedauert die Regierung, weil sonst Strafen fällig würden. Lieferstopp für Waffen in Krisengebiete – schaffen wir das? Ich fürchte: Nein.

Mehr zum Thema:

Saudi-Arabien - Der brutale Glanz der Scheichs
(Deutschlandradio Kultur, Politisches Feuilleton, 16.06.2015)

Rüstungsexporte - Deutsche Kampfpanzer für Katar bringen Regierung in Erklärungsnot
(Deutschlandfunk, Aktuell, 23.10.2015)

Rüstungsexport - Woran die Kontrolle verkaufter Waffen scheitert
(Deutschlandfunk, Hintergrund, 14.02.2015)

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