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Ortszeit / Archiv | Beitrag vom 14.04.2014

RüstungsexportPanzergeschäft voller Unklarheiten

Deal mit Saudi-Arabien könnte an Gabriels Veto scheitern

Von Theo Geers

Einige Menschen protestieren am 26.02.2014 vor dem Reichstag in Berlin mit Transparenten in Form eines Panzers und einem Plakat mit der Aufschrift "Merkel: den Leo an die Kette" bei einer Kundgebung gegen die deutschen Rüstungsexporte. (dpa picture alliance / Daniel Naupold)
Demonstranten fordern bei einer Kundgebung in Berlin, Exporte des Panzers "Leopard" nach Saudi-Arabien zu stoppen. (dpa picture alliance / Daniel Naupold)

Steht der Verkauf von bis zu 800 deutschen Kampfpanzern an Saudi-Arabien vor dem Aus? Die Union warnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorsorglich vor den Gefahren eines Vetos.

Auch wenn nichts offiziell ist, weil die Bundesregierung generell keine Auskünfte zu den Verfahrensstufen einzelner Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter gibt: In Berlin wird spekuliert, ob der umstrittene Verkauf von bis zu 800 deutschen Kampfpanzern im Wert von knapp 18 Milliarden Euro an Saudi-Arabien am Veto von SPD-Chef Sigmar Gabriel gescheitert ist.

Geheimniskrämerei um Rüstungsgeschäfte

Der zuständige neunköpfige Bundessicherheitsrat, dem neben der Kanzlerin auch der Bundeswirtschaftsminister angehört, tagt grundsätzlich geheim. Deshalb ist nicht bekannt, ob die schwarz-gelbe Vorgängerregierung bereits eine positive Vorentscheidung für den Panzerdeal mit Saudi-Arabien gefällt hat. Dann wäre es fraglich, ob der aktuelle Wirtschaftsminister Gabriel das Geschäft überhaupt noch stoppen könnte.

Sollte diese Vorentscheidung noch nicht getroffen worden sein, könnte Gabriel seinen Einfluss doch geltend machen - allerdings auch das hinter verschlossenen Türen. In der Unionsfraktion formiert sich inzwischen Kritik an einem möglichen Stopp des Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien, weil der Vizekanzler so die deutsche Rüstungsindustrie beerdige.


Während die Militärausgaben der westlichen Länder im Jahr 2013 gesunken sind, stiegen sie im Rest der Welt an, berichtet Randi Häußler im Deutschlandradio Kultur. Besonders stark zugelegt hat nach Angaben von SIPRI der Rüstungsetat von Saudi-Arabien.

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