Rote Karte für Rassisten

Wie können wir die Zivilcourage stärken?

Friedensfest in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern am 8. Mai 2015. Das Fest wurde von Initiativen, Kirchen und Parteien gegen einen Fackelmarsch der NPD organisiert.
Friedensfest in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern am 8. Mai 2015. Das Fest wurde von Initiativen, Kirchen und Parteien gegen einen Fackelmarsch der NPD organisiert. © picture alliance / dpa
Gäste: Grit Hanneforth / Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen e.V. – und Patrick Dahlemann / SPD-Landtagspolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern · 27.02.2016
"Die NPD hat in Sachsen über Jahre Anti-Asylproteste zu ihrem Thema gemacht und Hass gesät." Das sagt Grit Hanneforth vom "Kulturbüro Sachsen" in Dresden. Was kann man dagegen tun? Diese Frage richten wir an sie und an den SPD-Politker Patrick Dahlemann aus Vorpommern.
Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingseinrichtungen in Deutschland ist bedrohlich gestiegen: Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte 2015 über 1000 Taten, mehr als fünfmal so viel wie im Vorjahr. 90 Prozent werden dem rechten Spektrum zugeschrieben. Und die fremdenfeindliche Gewalt reißt nicht ab, wie zuletzt in Clausnitz und Bautzen – beide in jenem Bundesland, das die traurige Statistik anführt: In Sachsen.
Fast jede fünfte Attacke ereignet sich im Freistaat. Kein anderes Bundesland erreicht eine solche Quote. Vom im Sachsen beheimateten NSU ganz zu schweigen. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zeigen sich aber auch in anderen Regionen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Gleichzeitig gibt es bundesweit eine beeindruckende Hilfsbereitschaft, Flüchtlinge zu unterstützen; es gibt zahllose Initiativen gegen Rechts.

Rote Karte für Rassisten – Wie können wir die Zivilcourage stärken?

"Die NPD hat in Sachsen über Jahre Anti-Asylproteste zu ihrem Thema gemacht, Hass gesät und Menschen für rassistische Themen mobilisiert",
sagt Grit Hanneforth, Leiterin des "Kulturbüro Sachsen" in Dresden. Der Verein berät seit 2001 Vereine, Jugendinitiativen, Firmen sowie die Kommunalpolitik mit dem Ziel, dem wachsenden Rechtsextremismus in Sachsen eine aktive demokratische Zivilgesellschaft entgegenzusetzen. Dafür sind die Mitarbeiter landesweit in mobilen Beratungsstellen aktiv. Grit Hanneforth kennt den Alltagsrassismus und die Bedrohungen, denen auch ihre Mitarbeiter und ehrenamtliche Helfer ausgesetzt sind.
Die Ausschreitungen in Bautzen und Clausnitz stehen für sie
"für Dammbrüche, Zäsuren, für einen Paradigmenwechsel. Und das wurde spätestens bundesweit sichtbar durch Pegida. Dies ist der Nährboden für Ressentiments, die wieder sagbar sind. Das war schon so bei Sarrazin."
Der Rassismus habe längst die bürgerliche Mitte erreicht und zeige sich im Zustrom auch zur AfD und zu Pegida.
Ihre Beobachtung: "In Sachsen sieht man das alles wie durch ein Brennglas. Der Unterschied zwischen dem Osten und dem Westen ist immer noch der, dass, wenn es in den alten Bundesländern eine rassistische Mobilisierung gibt, Sie dort mindestens doppelt so viele haben, die sagen: 'Bei mir nicht. Nicht in unserer Demokratie!' Das ist etwas, was Sie im Osten nicht haben." Im Gegenteil: Initiativen, wie das Kulturbüro würden auch als "Nestbeschmutzer" bezeichnet, die dem Ruf des Landes schaden – auch seitens der Politik.
So verschrecke man die Willigen.

"Große Unzufriedenheit mit individuellen Lebensumständen"

"Die Umgehungsstrategie, dass jeder ein Nestbeschmutzer ist, der das Thema anspricht, die halte ich für ganz falsch", sagt Patrick Dahlemann, SPD-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg Vorpommern. Der 27-Jährige sorgte 2013 für Schlagzeilen, als er bei einer NPD-Protestveranstaltung gegen ein Flüchtlingsheim das Mikrophon ergriff und gegen die Hass-Parolen argumentierte.
Dieser Auftritt brachte ihm nicht nur Anerkennung ein: Sein Büro ist seither mehrfach angegriffen worden.
Seine Erfahrung aus den Bürgersprechstunden: "Da ist nach wie vor eine große Unzufriedenheit mit den individuellen Lebensumständen; die Arbeitslosigkeit, die niedrigen Löhne, Existenzängste. Das saugt die Leute aus – und dadurch sind sie deutlich empfänglicher für rechtsextreme Hetze."
In seiner Stadt Torgelow leben 500 Flüchtlinge – bei 10.000 Einwohnern.
Immer wieder flamme der Protest der Rechten auf; aber es gebe engagierte Initiativen, die dagegenhalten. "Es gibt immer Leute, die dagegen sind. Und die werden sie auch nicht umstimmen. Aber es gibt auch immer Leute, die schwanken; die müssen wir erreichen. Jeder, der bei uns anruft, der mitmachen möchte, den versuche ich, einzubringen. Ich habe Leute, die anfangs sehr skeptisch waren; jetzt kommen sie und setzen sich für die Asylbewerber ein, die abgeschoben werden sollen."
Rote Karte für Rassisten – Wie können wir die Zivilcourage stärken?

Darüber diskutiert Klaus Pokatzky heute von 9:05 Uhr bis 11 Uhr mit Grit Hanneforth und Patrick Dahlemann. Hörerinnen und Hörer können sich beteiligen unter der Telefonnummer 00800 2254 2254, per E-Mail unter gespraech@deutschlandradiokultur.de sowie auf Facebook und Twitter.

Informationen im Internet:
Über das "Kulturbüro Sachsen e.V.": http://www.kulturbuero-sachsen.de/
Über Patrick Dahlemann: http://www.patrick-dahlemann.de/