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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 05.05.2010

Rot-grünes Licht für Hilfspaket?

Die Griechenlandhilfe wird im Bundestag debattiert

Von Sabine Adler, Hauptstadtstudio

"Die Fraktionschefs Steinmeier wie Trittin hätten, statt sich derart kooperativ zu verhalten, die Finanzhilfe auch rundweg ablehnen können."   (AP)
"Die Fraktionschefs Steinmeier wie Trittin hätten, statt sich derart kooperativ zu verhalten, die Finanzhilfe auch rundweg ablehnen können." (AP)

Die SPD ist in der Opposition angekommen und verdient dafür ein Lob. SPD und Grüne erledigen das, was die Opposition im Glücksfall für ein Land tut:

Sie treiben die Regierung an, das in Angriff zu nehmen, was nach der ersten weltweiten Finanzkrise, zu Zeiten - ja- der Großen Koalition nicht gelang: Nämlich der Finanzwelt Fesseln an-, und Regeln aufzuerlegen. SPD und Grünen gebührt Anerkennung, wenn sie jetzt der Regierung solange die Zustimmung zur Finanzhilfe verweigern, wie nicht verbindlich in einem mit zu verabschiedenden Entschließungsantrag die Maßnahmen festgehalten werden, die sofort als nächstes in Angriff genommen werden müssen.

Die Kanzlerin sollte der Opposition entgegenkommen, denn im Prinzip ist sie sich mit ihr einig, dass die Allgemeinheit künftig nicht mehr für Spekulationsverluste der Banken zahlen darf. Angela Merkel hat heute auf den Internationalen Währungsfond verwiesen, der die Finanztransaktionssteuer, an die SPD und Grüne ihr Ja binden, für kein geeignetes Mittel hält. Ob durch diese Steuer oder eine auf Gewinne, Gehälter und Boni: Es muss etwas geschehen, am besten einvernehmlich.

SPD und Grüne, anders als die Partei Die Linke, kommen aus Regierungsverantwortung und zwar als überzeugte Europäer. Sie sind mit der Finanzhilfe für Griechenland im Grunde einverstanden, in der Hoffnung, dass sie den Euro und die Eurozone stabilisiert, damit die ihre internationale Reputation nicht verliert. Denn die ist bares Geld wert, wie sich nicht zuletzt bei der Aufnahme von Krediten zeigt.

Die Fraktionschefs Steinmeier wie Trittin hätten, statt sich derart kooperativ zu verhalten, die Finanzhilfe auch rundweg ablehnen können. Ein Blick hoch hinauf zur Spitze des deutschen Schuldenbergs würde genügen. Dort türmen sich schon Schulden aus der Wiedervereinigung und von der Rettung der ins Trudeln geratenen Banken. Auch wenn die Hilfe nicht aus dem Haushalt, nicht als Geschenk, sondern als Bürgschaft für Kredite plus fünf Prozent Zinsen kommt, muss jeder Abgeordnete doch die Folgen bedenken, was passiert, wenn Griechenland die geliehenen 22,4 Milliarden nicht zurückzahlen kann.

Zweifel an der Hilfe für Griechenland haben ausgerechnet Unionsabgeordnete genährt. Ungebetene Ratschläge an Athen, doch ein paar Inseln zu verkaufen, zur Drachme zurückzukehren, konterkarierten das Krisenmanagement der Bundesregierung. Ganz abgesehen davon, dass sie das Verständnis, am Ende doch wieder mit Milliarden-Krediten einzuspringen, wahrlich nicht beförderten. Statt sich zu distanzieren, gab sich die Kanzlerin eisern, erst einmal nicht zu zahlen. Was man verstehen konnte wie Zustimmung zu den Ressentiments. Statt vielmehr zu erklären, warum es dauerte, den IWF mit seiner Expertise, seinem Instrumentarium ins Boot zu holen, mit dem er Staaten nicht immer, aber durchaus schon öfter aus den Schulden herauszuführen vermochte. Nicht zuletzt übernimmt der IWF ein Drittel der Lasten. Wer so lange schweigt, braucht sich nicht wundern wenn man inzwischen anderen zuhört.

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