Rösler: Eckpunkte zur Gesundheitsreform stehen
20.05.2010
Die Regierungskommission hat sich nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf Eckpunkte für die Gesundheitsreform geeinigt. Das Modell sei ausgereift, sagte Rösler am Donnerstag beim 68. Forum Pariser Platz von Deutschlandradio Kultur und Phoenix in Berlin.
Die acht Minister der Kommission hätten "gut gearbeitet" und sich "deutlich schneller geeinigt als erwartet", so dass sie "sehr schnell das Konzept vorlegen" könnten. Zunächst solle es jedoch mit den Vorsitzenden von CDU/CSU und FDP sowie den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Bundestag beraten werden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, äußerte Zweifel an der Einigung: "Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung schon so weit ist … Mein Verdacht ist, dass man einigermaßen mit leeren Händen dasteht." Zudem kritisierte er den geplanten Einstieg in ein prämienfinanziertes Gesundheitssystem.
Die allermeisten Menschen müssten die Prämie aus ihrem Arbeitseinkommen oder ihrer Rente bezahlen. Viele seien zudem künftig auf einen Steuerzuschuss angewiesen, der aber schon jetzt nicht bezahlbar sei: "Für die Kopfpauschale ist derzeit weder Geld noch politischer Wille noch irgendetwas da."
Lauterbach warf dem Minister vor, das geplante Modell als "die einzige Antwort auf die demografische Herausforderung" darzustellen, obwohl es andere Möglichkeiten gebe: "Sie gehen einen ungerechten Weg, den Sie zum Schluss auch gegen die Interessen der Bevölkerung und Ihrer eigenen Wähler gehen."
Rösler verteidigte das Vorhaben und sprach von "der besten Möglichkeit". Um die Defizite der Krankenkassen "im zweistelligen Milliardenbereich" bereits im kommenden Jahr auszugleichen, könne nur ein Teil aus dem System gedeckt werden. Daneben werde es "eine Prämie" geben, die "sozial ausgeglichen werden könne." Dies sei "deutlich gerechter, als allein nur Beiträge".
Das Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer und Präsident der Landesärztekammer Berlin, Günther Jonitz, warnte davor, die private Krankenversicherung aufzugeben, wie es beispielsweise der SPD fordere: "Dann würde wahrscheinlich ein Drittel bis die Hälfte aller Ärzte ihre Koffer packen."
Viele Praxen überlebten nur, weil sie auch Privatpatienten versorgten. Die gesetzliche Krankenversicherung sei in den letzten Jahren "heruntergewirtschaftet" worden. Jonitz sprach von einem "Verschiebebahnhof" – über die Gelder der gesetzlich Krankenversicherten seien die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung mit subventioniert worden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, äußerte Zweifel an der Einigung: "Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung schon so weit ist … Mein Verdacht ist, dass man einigermaßen mit leeren Händen dasteht." Zudem kritisierte er den geplanten Einstieg in ein prämienfinanziertes Gesundheitssystem.
Die allermeisten Menschen müssten die Prämie aus ihrem Arbeitseinkommen oder ihrer Rente bezahlen. Viele seien zudem künftig auf einen Steuerzuschuss angewiesen, der aber schon jetzt nicht bezahlbar sei: "Für die Kopfpauschale ist derzeit weder Geld noch politischer Wille noch irgendetwas da."
Lauterbach warf dem Minister vor, das geplante Modell als "die einzige Antwort auf die demografische Herausforderung" darzustellen, obwohl es andere Möglichkeiten gebe: "Sie gehen einen ungerechten Weg, den Sie zum Schluss auch gegen die Interessen der Bevölkerung und Ihrer eigenen Wähler gehen."
Rösler verteidigte das Vorhaben und sprach von "der besten Möglichkeit". Um die Defizite der Krankenkassen "im zweistelligen Milliardenbereich" bereits im kommenden Jahr auszugleichen, könne nur ein Teil aus dem System gedeckt werden. Daneben werde es "eine Prämie" geben, die "sozial ausgeglichen werden könne." Dies sei "deutlich gerechter, als allein nur Beiträge".
Das Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer und Präsident der Landesärztekammer Berlin, Günther Jonitz, warnte davor, die private Krankenversicherung aufzugeben, wie es beispielsweise der SPD fordere: "Dann würde wahrscheinlich ein Drittel bis die Hälfte aller Ärzte ihre Koffer packen."
Viele Praxen überlebten nur, weil sie auch Privatpatienten versorgten. Die gesetzliche Krankenversicherung sei in den letzten Jahren "heruntergewirtschaftet" worden. Jonitz sprach von einem "Verschiebebahnhof" – über die Gelder der gesetzlich Krankenversicherten seien die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung mit subventioniert worden.