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Zeitfragen / Archiv | Beitrag vom 19.05.2015

RessourcenfluchWarum viele Länder trotz Rohstoffreichtum arm bleiben

Von Jan Uwe Stahr

Eine Mine im Kongo, in der unter anderem Coltan geschürft wird. Um diese Rohstoffe gibt es immer wieder kriegerische Auseinandersetzungen in dem Land.  (JUNIOR D. KANNAH / AFP)
Eine Mine im Kongo, in der unter anderem Coltan geschürft wird. (JUNIOR D. KANNAH / AFP)

Rohstoffreich und trotzdem arm: Für viele Entwicklungsländer hat sich ihr Reichtum an natürlichen Ressourcen bisher mehr als Fluch denn als Segen erwiesen.

Korruption ist im Öl-, Gas- und Bergbausektor allgegenwärtig. Vor allem in afrikanischen Ländern sind Rohstoffe häufig eine Quelle von gewaltsamen Konflikten und dienen vor allem deren Finanzierung. Aber auch großen Industrienationen wie zum Beispiel Russland bescheren reiche Rohstoffvorkommen wirtschaftliche und politische Probleme.

Sambia in Südafrika: 13 Millionen Menschen leben hier - auf einer Fläche, etwa doppelt so groß wie Deutschland. Das Klima ist angenehm, die Böden fruchtbar. Sambia ist ein Naturparadies, mit den atemberaubenden Victoria-Wasserfällen und einzigartigen Wildtier-Reservaten.

Sambia ist auch reich an Bodenschätzen. Hier, im Herzen des sogenannten Copper-Belt, befindet sich eine der größten Kupferlagerstätten der Welt. Das Edelmetall ist weltweit gefragt: Kaum eine Industrie oder Technologie kann darauf verzichten. Entsprechend groß ist die Nachfrage.

Werbevideo: "Copper-Mining in Zambia begann over a century ago ..."

Werbevideo eines Schweizer Rohstoff-Konzerns. Das Unternehmen sicherte sich in Sambia die zuvor staatlichen Kupferminen, als diese gegen Ende der 1990er-Jahre privatisiert wurden.
Werbevideo: "...when the mines were reprivatized in 2000, Glencore took over Kankoyo and Mufulira-Mines, operating as Mopani-Mines ..."

Der ausländische Rohstoffkonzern hat die Kupferproduktion verdoppelt, arbeitet mit neuen, rentablen Fördermethoden. Bei bis zu zehntausend Dollar pro Tonne lagen die Preise in den letzten Jahren. Sambia müsste ein wohlhabendes Land sein.

Und doch ist es heute eines der ärmsten Länder der Welt. Über 60 Prozent seiner Bevölkerung leben heute unterhalb des Existenzminimums. Zudem sorgt die Kupferproduktion für erhebliche Umweltschäden. Trinkwasserreservoirs wurden verseucht. Auch giftige Gase aus der Kupferschmelze gefährden die Anwohner.

"Ist das die Welt, die wir wollen?" ruft ein Geistlicher seiner Gemeinde zu.

Prediger: "Alles ist zerstört. Wegen der Leute, die auf der anderen Seite der Welt leben. Selbst die Luft, die wir einatmen, macht uns kaputt.

Wem verdanken wir das Ganze? Leuten, die Profit machen wollen. Der Geldgier dieser Leute. Sie müssen nicht leiden. Sie nehmen das Geld und gehen. Der Rest ist ihnen egal."

Der Rohstoff-Reichtum hat sich in Sambia zu einem Rohstoff-Fluch gewandelt. So, wie auch in Sambias Nachbarland Simbabwe. Dort werden wertvolle Bodenschätze wie Gold, Platin und Diamanten nicht von ausländische Konzernen gefördert sondern vom Staat selber, sagt Andreas Huebers von der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisation "ONE".

Huebers : "Während bis Ende der Neunzigerjahre das ein halbstaatlicher Konzern war, der dort abgebaut hat mit der Unterstützung einiger multinationaler Unternehmen, hat jetzt das Militär die Mine übernommen. Viele Menschen aus der Region müssen als Zwangsarbeiter in den Minen arbeiten, unter vorgehaltener Waffe des Militärs."

Die ehemalige Kolonie Simbabwe galt nach ihrer Unabhängigkeit als Beispiel für eine positive Entwicklung. Doch dann verkam die gewählte Regierung immer mehr zu einer Diktatur - mit Hilfe der heimischen Bodenschätze.

Huebers: "Zu der Absicherung seiner Macht musste sich der Präsident mehr und mehr des Militärs bedienen. Die führenden Militärs wollten das auch nicht unbezahlt machen, der Herr Mugabe, so heißt der Präsident, musste sich die Loyalität auch erkaufen. Und das hat er dann großen Teilen auch mit Einnahmen aus dem Rohstoffsektor gemacht."

Simbabwes Wirtschaft liegt heute am Boden. Es gibt eine Hyperinflation, die Infrastruktur zerfällt. Trotz reicher Rohstoff-Vorkommen scheint das Land von einem Fluch befallen. Einem Rohstoff- oder Ressourcenfluch.

Nicht nur in Simbabwe und Sambia ist dieses - auf den ersten Blick paradox erscheinende - Muster eines "Ressourcenfluches" zu erkennen. Auch in Nigeria, in der Demokratischen Republik Kongo und vielen anderen afrikanischen Ländern, die zudem von blutigen Konflikten um die Bodenschätze heimgesucht werden.

Den Ressourcenfluch und Fehlentwicklungen findet man auch in Lateinamerika, in Asien und sogar in Europa. Wenn auch in ganz unterschiedlichen Ausprägungen. Wirtschafts- und Politikwissenschaftler haben sich eingehend mit diesem Phänomen beschäftigt.

"Ich gehöre noch zu der Generation, wo man ... mittlerweile kann man das alles natürlich mit google maps."

"Ich kam mir so vor wie in der Marlboro-Werbung"

Christian von Haldenwang erhebt sich von seinem Schreibtisch und geht zu der Wandkarte, die neben dem Fenster hängt: Südamerika. Einige Jahre seines Lebens hat der heute 52-jährige Politikwissenschaftler dort verbracht. Noch vor Beginn seines Studiums war er in Argentinien. Von Haldenwang tippt auf die Karte.

Haldenwang: "Da habe ich Landwirtschaft gemacht, mit den Gauchos, rumgeritten. Ich kam mir so vor wie in der Marlboro-Werbung - als Cowboy sozusagen."

Heute arbeitet von Haldenwang für das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik, DIE, in Bonn. Hier erforschen er und seine Kollegen die "Governance" - also die politische Steuerung - in Entwicklungsländern.

Dabei kommen ihnen auch viele Länder in das wissenschaftliche Blickfeld, die von einem Ressourcenfluch betroffen sind – oder waren. Ein typisches Beispiel ist das südamerikanische Venezuela.

Haldenwang: "Das ist das Land mit den, glaube ich, größten Erdölreserven zurzeit weltweit, zumindest unter den ersten dreien. Aber zugleich ein Land, das seit Jahren stagniert. Wo es seit Jahrzehnten ein hohes Korruptionsniveau gibt, in dem die Sozial-Indikatoren in der Entwicklung nicht vorankommen. Ein typisches Land, wo man sehen kann, dass ein wahnsinniger Reichtum nicht zu nutzen der Allgemeinheit eingesetzt wird."

Venezuela galt als eine gut funktionierende Demokratie. Bis dort - in den 1970er-Jahren - der Erdölboom begann. Als "Exkremente des Teufels" bezeichnete der damals zuständige Minister Perez Alfonso das Öl. Und er behielt recht: Venezuela entwickelte sich ab da zu seinem Nachteil.

Die Wirtschaft verwandelte sich in eine "Rentiers-Ökonomie", wie Volkswirtschaftler es nennen. Simpel ausgedrückt: Der Staat erzielt Einnahmen also Renten, ohne dass es dazu großer eigener Anstrengungen bedarf.

Haldenwang: "Das ist einerseits auch sehr nachvollziehbar, denn die Rohstoffe, die in den Böden stecken gehören dem gesamten Volk, gehören nicht einem Unternehmen oder auch nicht denen, denen das Land gehört. Sondern in den allermeisten Ländern der Erde sind die Rohstoffe das Allgemeingut.

Und darum hat der Staat auch das Recht, über Lizenzgebühren, über Steuern, über staatliche Unternehmen davon zu profitieren. Und wenn es eben sehr rohstoffreiche, sehr rohstoffabhängige Länder sind, dann hat der Staat sehr viel zu verteilen."

Auf den ersten Blick erscheine es positiv, wenn ein Staat viel Geld zu verteilen hat, sagt von Haldenwang. Doch das stimmt nur, wenn es gleichzeitig eine gute "Governance", eine gute Regierungsführung gibt. In vielen Ressourcenländern ist das nicht der Fall. Die vom Staat eingenommenen Gelder fließen auch in dunkle Kanäle - an korrupte Beamte und Amigo-Netzwerke.

Haldenwang: "Einige wenige werden dann sehr reich. Und weil sie wissen, dass ihr Land nicht vernünftig regiert wird, sehen Sie zu, dass sie ihre Gelder aus dem Land in die Schweiz oder irgendwelche Steueroasen oder die City of London abtransportieren. Das ist dann die Steuerflucht, die sich damit verbindet."

Das Kapital wird aus dem Rohstoffland abgezogen, ohne dass seine Bewohner etwas davon haben. Doch selbst wenn Korruption und Kapitalflucht kein Thema sind, können reiche Ressourcen-Vorkommen ein Land in Schwierigkeiten bringen. Auch in Europa:

Niederländischer Fernsehbericht 1963:

"In einem Schloss, in der Nähe der nordholländischen Stadt Groningen, findet im Oktober 1963 ein feierlicher Festakt statt: die Gründung der Niederländischen Gasunion. Ein Ereignis, das – wie es damals heißt – eine große Bedeutung für die niederländische Ökonomie haben wird.
Zur Ausbeute und Vermarktung der riesigen Erdgas-Vorkommen wird ein Joint Venture ins Leben gerufen. Es besteht aus einem niederländischen Staatsunternehmen sowie den Konzernen Esso und Shell."

Schon bald wird das Erdgas zu Hollands wichtigstem Exportgut. Pipeline-Verbindungen werden in die Nachbarländer gebaut, immer mehr Erdgas fließt nach Deutschland. Auch weil man dort, nach der Ölkrise von 1973/74, zunehmend auf den Energieträger Gas setzt. Die Exporterlöse füllen die niederländischen Staatskassen.

Das kleine Land kann sich nun einen Wohlfahrtsstaat leisten, für den es von vielen beneidet wird. Doch es dauert nicht lange, da zeigen sich die Kehrseiten des Rohstoff-Rausches. Sie werden später als "Dutch Disease" als "Holländische Krankheit" bezeichnet. Wirtschafts- und Politikforscher Christian von Haldenwang:

"Man ist sehr stark abhängig von einem Rohstoff, vom Export. Man bekommt sehr viele Devisen, die eigene Währung wird aufgewertet, das heißt die Wettbewerbsfähigkeit der anderen Sektoren sinkt dadurch. Gleichzeitig investiert man auch weniger in die anderen Sektoren, denn man hat ja diesen einen, wunderbaren Sektor, der so viel Geld generiert.

Und dann kommt es eben dazu, dass man sehr stark, dass man die Abhängigkeit noch vergrößert und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit in den anderen Sektoren noch sinkt. Und man hat dann insgesamt eine Situation, dass man langsamer wächst, anfälliger wird für Preisschwankungen auf den Weltmärkten und insgesamt weniger soziale Entwicklung erzeugt wird, als in anderen Fällen."

Nachdem Wirtschaftswissenschaftler die Gründe für die Wachstumsschwäche in den Niederlanden erkannt hatten, ergriff die Politik in Den Haag Gegenmaßnahmen. Die heimische Wirtschaft, außerhalb des Gassektors wurde gefördert und ausgebaut. Der Handel mit dem Ausland ausgeweitet. Nicht zuletzt mit den Holland-Tomaten die nun in großen Gewächshaus-Plantagen angebaut wurden, die man im Winter mit dem heimischen Erdgas beheizte.

"Statoil" heißt der norwegische Öl- und Gaskonzern. Er ist der mit Abstand größte Arbeitgeber in dem fünf Millionen Einwohner Land. Und erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Gewinn von 1,88 Milliarden Kronen - umgerechnet etwa 370 Euro pro Norweger. Doch der Staat nutzt das viele Geld nicht, um damit seinen Haushalt zu finanzieren: Ein erheblicher Teil der Ressourcen-Einkünfte wird in einen staatlichen Pensionsfonds gesteckt - den größten der Welt. Mit diesem Geld sorgt das Land für seine Zukunft vor.

Denn allmählich gehen die Ölvorräte in der Nordsee zur Neige. Der staatliche Ölfonds ist auch für schlechte Zeiten gedacht, sagt Norwegens Europaminister Ingvar Helgesen. Wenn, wie in jüngster Vergangenheit, der Ölpreis weltweit in den Keller rutscht.

Helgesen: "Für viele große Öl-Länder führt der Preisverfall zu einer ökonomischen Krise. Bei uns nicht, weil wir diesen Ausgleichs-Mechanismus durch Fonds haben."

Als Dauerlösung taugen die Geldspritzen aus dem Ölfonds jedoch nicht, räumt der norwegische Minister ein. Das kleine, reiche Land will sich jetzt verstärkt um seine wirtschaftliche Weiterentwicklung kümmern. Bevor sich der Öl- und Gasrausch doch noch zu einem Fluch entwickelt. Norwegen investiert deshalb in Zukunftsbranchen, erneuerbare Energien zum Beispiel.

Helgesen: "Aber unsere Priorität ist eine grüne Konkurrenzfähigkeit für Norwegen aufzubauen für die Zukunft. Wir brauchen mehr Investitionen in die digitale Ökonomie. Wir brauchen mehr Ausgaben für Forschung und Entwicklung, um starke Einkommensquellen für die Zukunft aufzubauen.
Wir wollen unsere hohen Wohlfahrts- und Sozialstandards halten. Aber um das nachhaltig zu gestalten müssen wir uns auf die Einkommensseite konzentrieren."

Norwegen ist dem Ressourcenfluch entkommen, ebenso wie der Holländischen Krankheit. Sein großer Vorteil gegenüber vielen anderen Rohstoff-Ländern: Good Governance – eine gute politische Steuerung. Das gelang, weil Norwegen schon eine gefestigte Sozial-Demokratie war, bevor die Bodenschätze entdeckt wurden.

Anders als die Rohstoff-Supermacht Russland: Ende der 1960er-Jahre – nach Jahren des Kalten Krieges – bahnt sich eine neue, damals spektakuläre, Energiepartnerschaft an zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion. Der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Klaus von Dohnanyi erinnert sich:

"Ich hatte begonnen mit den Gesprächen, ich habe – glaube ich - als erster die Gespräche eröffnet in Moskau, ich glaube im Januar 1969. Ich kann mich erinnern, dass die ganzen Empfänge und Begegnungen, die man hatte, sehr pompös waren. Die Sowjetunion war ja die große Siegermacht. In der poststalinistischen Zeit hatte man einen Teil des stalinistischen Pompes bewahrt aber zugleich auch eine andere Umgangsform gewählt."

Der heute 86-jährige SPD-Politiker von Dohnanyi hilft damals einen riesigen West-Ost-Deal einzufädeln: Pipelineröhren aus Deutschland gegen Erdgas aus Sibirien. Hinter dem lukrativen Geschäft, das von der Deutschen Bank vorfinanziert wird, steht ein politisches Projekt der Sozialdemokraten.

Dohnanyi: "Es war ja im Grunde genommen auch der Beginn – 1969,1970 – der Entspannungspolitik von Willy Brandt. Es war schon der Beginn eines gewissen, kalkulierten will ich mal sagen, kalkulierten Tauwetters."

Die Amerikaner, damals im Vietnamkrieg und weltweit im Kampf gegen den Kommunismus aktiv, sehen diese West-Ost Annäherung mittels Erdgas und Pipelines höchst kritisch, erinnert sich der spätere Hamburger Bürgermeister von Dohnanyi.

Klaus von Dohnanyi, ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg (SPD), aufgenommen am 19.02.2012 während der ZDF-Talksendung "Maybrit Illner Spezial" zum Thema: "Wulffs Rücktritt - wer traut sich jetzt noch Präsident?" im ZDF-Hauptstadtstudio im Berliner Zollernhof Unter den Linden. (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)Klaus von Dohnanyi war an einem Ost-West-Deal beteiligt. (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)Dohnanyi: "Ich habe einmal erlebt, in einem ganz kleinen Kreis zwischen Willy Brandt und Nixon, wie eine glatte Drohung ausgesprochen wurde: wenn ihr neue Freunde sucht, dann müsst ihr wissen ob ihr euch eure alten bewahren könnt usw. also das war schon heftig."

Die Amerikaner befürchten, dass ihr Verbündeter, die Bundesrepublik Deutschland, in eine gefährliche Abhängigkeit von den sowjetischen Energie-Rohstoffen geraten könnte. Diese Vorstellung war falsch. Denn die Abhängigkeit beruhte auf Gegenseitigkeit: So nötig wie Deutschland das Gas, brauchte die Sowjetunion Devisen. So sieht es auch der Volkswirtschaftler Roland Götz, ein langjähriger Ostexperte unter anderem bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik:

"Die flossen in den Staatshaushalt und wurden für verschiedene Zwecke verwendet. Einmal, um die Industrie weiter auszubauen. Dann natürlich auch in den Rüstungssektor und damals noch nicht in die Sozialausgaben, das kam erst später."

Noch weit mehr Devisen als die Erdgasexporte bringt der UdSSR der Verkauf ihres Erdöls auf dem Weltmarkt. Auf diese Einnahmen kann das rote Rohstoff-Imperium schon bald nicht mehr verzichten. Bis heute nicht: Auch Putins Russland ist hochgradig abhängig von seinen Öl- und Gasexporten, sagt Ost-Wirtschaftsexperte Götz.

Götz: "Der Staatshaushalt finanziert sich zur Hälfte aus diesen Exporteinnahmen und aus den Fördergebühren. Sonst wären die hohen Staatsausgaben in Russland gar nicht finanzierbar, vor allem auch die im Gang befindliche Aufrüstung wäre nicht finanzierbar."

Auch in Russland gibt es Anzeichen eines Ressourcen-Fluches: Vor allem aus der privaten Öl-Wirtschaft floss schon viel Kapital in westliche Steuerparadiese ab. Präsident Putin versucht mit einer teilweisen Wiederverstaatlichung des Ölsektors gegenzusteuern.

Schwankungen der Ölpreise als Hauptproblem

Zwar hat sich Russland, nach norwegischem Vorbild, auch einen staatlichen Geldreserven-Fonds zugelegt. Doch dieser, ist, gemessen an der Einwohnerzahl, deutlich kleiner als der norwegische. Das Land ist damit stark von seinen Ölexporteinnahmen abhängig.

Götz: "Es gibt ein Hauptproblem, das sind die Schwankungen der Erdölpreise. Jetzt sehen wir gerade, dass im zweiten Halbjahr 2014 und jetzt noch, Anfang 2015, hat sich der Erdölpreise halbiert und das ist sofort durchgeschlagen auf die Staatseinnahmen mit der Konsequenz, dass überall gekürzt werden muss. Also ganz formell werden über alle zehn Prozent der Staatsausgaben gekürzt in allen möglichen Bereichen, bis auf die Rüstungsindustrie und die Sicherheitsdienste."

Präsident Putin, der auf das Konzept eines starken Staates setzt, hat angekündigt, sich nun aus der Rohstoff-Export-Abhängigkeit vom Westen zu befreien. Russland will sich geschäftlich verstärkt nach Fernost orientieren. Und gleichzeitig seine Wirtschaft außerhalb des Rohstoff-Sektors ausbauen. Allerdings gibt es dabei Probleme.

Götz: "Diesen Versuch der Modernisierung gibt es schon seit vielen Jahren. Das wird immer wieder in staatlichen Programmen fixiert und diskutiert. Es wurde auch Geld zur Verfügung gestellt und gewisse Zentren aufgebaut - zum Beispiel solche, wo modernste Industrien, Nanotechnologie, Biotechnologie entwickelt werden sollen.

Das Problem ist: Erfahrungsgemäß funktionieren solche Programme nur am Anfang ganz gut, lassen sich aber auch nicht über Jahre durchhalten. Es gibt dann auch wieder dieses Korruptionsproblem, das Problem der Verschwendung."

Korruption und Verschwendung - das sind typische Erscheinungen vieler Ressourcenländer mit schlechter politischer Steuerung. Auch Russlands Außenpolitik ist geprägt von seinen Rohstoffexport-Interessen: die teils aggressive Verteidigung seines Gasmarktes.

Russlands Präsident Putin im Jahr 2011 bei der Inbetriebnahme einer Pipeline in Wladiwostock. (afp / Dimitry Astakhov)Auch Putins Außenpolitik ist vom Rohstoffexport-Interesse geprägt. Russlands Präsident Wladimir Putin setzt Gasvorkommen seines Landes als Druckmittel ein (afp / Dimitry Astakhov)Die verstärkte militärische Präsenz an arktischen Öllagerstätten. Eine aggressive Rohstoff-Politik war die Welt bisher vor allem von den USA gewohnt. Deren Volkswirtschaft ihren Rohstoffbedarf, anders als Russland, nicht aus heimischen Ressourcen decken kann.

In früheren Jahrhunderten betrachteten es mächtige Staaten als ihr Recht, sich Besitztümer auf anderen Kontinenten anzueignen - auch mit Gewalt. Inzwischen haben sich die Methoden verändert. Der moderne Rohstoff-Raub funktioniert auch ohne Waffen.

Wie, das schildert der amerikanische Buchautor John Perkins. In den 1970er und 80er-Jahren war Perkins als Wirtschaftsberater in vielen Entwicklungsländern aktiv, im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA und amerikanischer Konzerne. Heute hält er öffentliche Vorträge über die Rolle der "Economic Hitmen" – der "Wirtschaftlichen Berufskiller", wie sein damaliger Job inoffiziell genannt wurde.

Perkins: "Wir, die Economic Hitmen arbeiteten auf unterschiedliche Art und Weise. Aber die gängigste war, dass wir ein Dritte-Welt-Land ausmachten, das über Rohstoffe verfügte, die unsere Unternehmen benötigten, Öl zum Beispiel. Dann arrangierten wir für dieses Land einen großen Kredit von der Weltbank oder einer ihrer Töchter. Aber das Geld floß niemals in diese Länder.

Stattdessen ging es an unsere großen Konzerne, die dort riesige Infrastrukturprojekte errichteten: Kraftwerke, Autobahnen, Industrieparks – Dinge, die nur sehr wenigen, sehr reichen Leuten in diesem Land zugute kamen wie auch unseren Konzernen – die aber der großen Mehrheit der armen Leute nichts brachten."

Diese Kredite wurden als Entwicklungshilfe deklariert. Sie brachten diese armen Länder in eine enorme Überschuldung. Sie hatten dann kein Geld mehr für ihr Schulsystem oder die Gesundheitsversorgung.

Wenn sie schließlich auch die Kredite nicht mehr bedienen konnten, dann kamen wir, die "Economic Hitmen", zurück, sagt Perkins - mit einem neuen, trügerischen Hilfsangebot:

"Wir sagten dann: Hören Sie, wenn Sie ihren Kredit nicht bezahlen können, dann verkaufen Sie unseren Unternehmen eben ihr Erdöl zu einem günstigen Preis. Oder überlassen ihnen die Förderung ohne teure Umweltschutz-Auflagen."

Ein Beispiel von vielen: das südamerikanische Ecuador: Der amerikanische Ölmulti Texaco verseuchte große Flächen der Regenwälder im Amazonasgebiet. Bis heute kämpft das Land um eine angemessene Entschädigung. Unterstützt wird es dabei ausgerechnet von amerikanischen Anwaltsfirmen. Sie wollen mit den milliarden-schweren Schadensersatz-Klagen viel Geld verdienen.

Doch die Zeiten haben sich geändert: Inzwischen lassen sich die rohstoffreichen Länder Lateinamerikas nicht mehr bedingungslos ausbeuten. Sie wollen sich von dem Ressourcenfluch befreien.

Oktober 2014: Boliviens Präsident Evo Morales verkündet seinen Wahlsieg. Es ist bereits der dritte seit 2006.

Morales: "Es gibt ein tiefes Gefühl, nicht nur in Bolivien, sondern in ganz Lateinamerika und in der Karibik, ein Gefühl der Befreiung unserer Völker. Wie lange sollen wir uns noch von dem nordamerikanischen Imperium und dem kapitalistischen System unterdrücken lassen?
Dieser Triumph ist der Triumph der Anti-Imperialisten und Anti-Kolonialisten."

"Heimat ja - Kolonie nein!" rufen die Bolivianer dem wiedergewählten Präsidenten zu. Er scheint ihr Land in eine bessere Zukunft zu führen. Noch vor zehn Jahren galt Bolivien als das Armenhaus Südamerikas. Zwei Drittel der Bevölkerung lebten unterhalb des Existenzminimums.

Das Beispiel Ghana macht Hoffnung

Zumindest die extreme Armut konnte inzwischen stark reduziert werden und damit auch die Ungleichheit. Entwicklungspolitikforscher Christian von Haldenwang sagt wie:

"Da kam dann mit Morales, eine linke Regierung, die gemerkt hat, dass es einen Rohstoff-Preisboom gibt, für die Produkte, Mineralien in erster Linie, die in Bolivien erzeugt werden aber auch Gas. Und man hat dann gemerkt, dass man als Land kaum davon profitiert und hat dann die Rohstoff-Verträge neu verhandelt, teilweise.

Und hat dann enorme Zuwächse an öffentlichen Einnahmen erzielen können. Und das ist dann auch erst einmal gut. Wie gesagt: diese Rohstoffe gehören den Ländern und den Völkern, die dort sind. Und nicht den multinationalen Konzernen."

Auch andere rohstoffreiche Entwicklungsländer, wie Venezuela und Ecuador, haben inzwischen gelernt, wie man die Einnahmen aus dem Rohstoffsektor verbessern kann. Doch es geht auch darum, wie sie das Geld im eigenen Land ausgeben, sagt von Haldenwang:

"Dann ist es sehr wichtig, dass die Einnahmen aus diesem Sektor über die Haushalte laufen. Dass es Haushalts-Gesetze gibt, dass dort Transparenz hergestellt wird."

Von alleine stellt sich die notwendige Transparenz im lukrativen wie korruptionsanfälligen Rohstoffsektor allerdings nicht ein. Dazu bedarf es politischer Initiativen. Doch diese gibt es inzwischen. Sogar weltweit.

Promotion-Video EITI: "For too long citizens had no way to see how much money their governments receive from their oil, gas or minerals ..."

"Zu lange hatten die Bürger keine Möglichkeit nachzuvollziehen, was ihre Regierungen mit den Einnahmen aus Erdöl, Gas oder Mineralien machten" so bringt es ein Promotion-Video der Organisation "EITI" auf den Punkt. Das Kürzel steht für "Extractive Industries Transparency Initiative - und ist der Name einer internationalen Initiative für Transparenz in der Rohstoff-Förderung.

Promotion-Video EITI: "Over the past decade over 40 countries had started to adress this challenge."

In den letzten zehn Jahren haben über 40 Länder und zahlreiche Rohstoff-Konzerne damit begonnen, dieses Problem anzugehen. Indem sie die weltweiten Standards der EITI umsetzen: Ihre Regierungen veröffentlichen nun die Einnahmen und die Unternehmen veröffentlichen ihre Zahlungen

Promotion-Video EITI: "These governments now publish the receive and the companies publish what they pay."

Die Teilnahme an dieser Rohstoff-Transparenz-Initiative ist bisher freiwillig. Doch in den Mitgliedsländern bewegt sie etwas, sagt Andreas Huebers von der internationalen entwicklungspolitischen Lobby- und Kampagnenorganisation ONE. Zum Beispiel im afrikanischen Ghana. Dort wurde vor gut sechs Jahren Erdöl entdeckt:

Huebers: "Nicht nur ein wenig, sondern sehr, sehr viel. Und wir waren auch vor Ort in Ghana, 2010, und wir haben viele Gespräche geführt mit lokalen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Bürger, Kirchen, Rechtsanwälte die sich die Frage gestellt haben: wir wissen nicht, in welche Richtung Ghana geht."

Man befürchtete den Ressourcenfluch. Von dem so schon so viele Rohstoffländer in Afrika heimgesucht wurden. Auf zivilgesellschaftlichen Druck trat Ghana dann, 2010, der Transparenz-Initiative EITI bei.

Zwei Jahre später wurde, ebenfalls auf Druck von Nichtregierungsorganisationen, ein Gesetz verabschiedet, das nach norwegischem Vorbild einen Teil der Öleinnahmen in staatliche Fonds überführt. Diese dienen unter anderem der Stärkung von bäuerlicher Landwirtschaft. Und als Notgroschen für wirtschaftliche Krisenzeiten. Die Umsetzung des Öl-Fonds-Gesetzes wird in Ghana von einem speziellen Komitee kontrolliert.

Huebers: "Und da sitzen eben auch zivilgesellschaftliche Akteure mit in dem Komitee und haben in der Vergangenheit auch festgestellt, dass hier und da noch Sachen verbessert werden müssen, die Regierung zum Beispiel noch mehr Steuern eintreiben könnte von den Rohstoffunternehmen. Hat aber im Großen und Ganzen festgestellt, dass das Gesetz funktioniert."

Das Beispiel Ghana macht Hoffnung: Der Ressourcenfluch ist kein Naturgesetz. Auch nicht in Entwicklungsländern. Zumindest wenn internationale und lokale Nichtregierungsorganisationen gemeinsam für mehr Transparenz sorgen. Nicht nur in den Rohstoffländern - auch in den Industriestaaten. Dazu sollten auch diese entsprechende Transparenz-Gesetze verabschieden, fordern entwicklungspolitische NGOs wie ONE.

Ein gutes Vorbild wäre der sogenannte Dodd-Frank-Act in den USA. Das bereits 2009 verabschiedete Gesetz schreibt allen, an der US Börse notierten, Unternehmen eine umfassende Offenlegung ihrer Geldströme in und aus Ressourcen-Ländern vor. In Kraft getreten ist das Gesetz gegen den Ressourcenfluch allerdings bis heute nicht, beklagt Andreas Huebers.

Huebers: "In den USA schafft das National Petroleum Institute es noch durch eine juristisch endlose Schlacht von der Umsetzung fernzuhalten. Das ist sehr schade. In Europa sind wir gerade in einer sehr, sehr spannenden Phase ..."

Auch die Europäische Union hat eine verbindliche sogenannte Bilanz-Richtlinie für den Rohstoffsektor verabschiedet. Bis zum Sommer müssen die EU-Mitgliedsländer sie in nationales Recht umsetzen. Auch in Deutschland. Doch auch hier gibt es Widerstände gegen mehr Transparenz – vor allem aus der Öl- und Gasindustrie.

Derzeit verhandelt der Bundestag den Gesetzentwurf zur Rohstoff-Transparenz. Als besonders rohstoffhungriges Land bemühen sich deutsche Regierung und Industrie weltweit um neue Rohstoffpartnerschaften. Es liegt auch in ihrer Hand, dass dort ein Ressourcenfluch vermieden wird.

 

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