Regierungskrise

Verrat, Geschwätz, Rücktritt

Sebastian Edathy
Die Affäre Edathy und die Folgen © Hannibal Hanschke, dpa
21.02.2014
Am 14. November 2013 berichten Medien weltweit über die Operation "Spaten". Die kanadische Polizei nimmt mehr als 300 Verdächtige fest, rettet 400 Kinder, sprengt einen internationalen Kinderpornoring.
Zwei Monate zuvor informieren die Kanadier das Bundeskriminalamt. Auf einer Liste mit 800 deutschen Namen findet sich auch Sebastian Edathy. Der SPD-Politiker hat zwischen 2005 und 2010 bei der kanadischen Versandfirma Fotos und Filme erworben. Nach Prüfung des Materials kommt das BKA im Oktober 2013 zum Schluss: "strafrechtlich irrelevant". Der Fall landet trotzdem bei der Staatsanwaltschaft Hannover.
Gleichzeitig informiert der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, den künftigen Regierungspartner Sigmar Gabriel. Der trägt die Information an die SPD-Parteikollegen Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann weiter. Schnell ist klar: Edathy wird kein Amt in der neuen Regierung erhalten. Am 7. Februar 2014 legt er sein Bundestagsmandat nieder. Drei Tage später folgen Durchsuchungen von Haus und Büro.
Thomas Oppermann macht den Informationsfluss öffentlich. Der neue Landwirtschaftsminister Friedrich sieht sich dem Vorwurf des Geheimnisverrats ausgesetzt und tritt am 14. Februar zurück. Wer hat politisch richtig gehandelt? Wer moralisch? Wer gesetzeskonform? Wie beeinflusst der Fall Edathy die neue Regierung? Muss es weitere Konsequenzen geben?
Es diskutieren im Programm von Deutschlandradio Kultur:
Birgit Marschall, Rheinische Post
Hans Leyendecker, Süddeutsche Zeitung
Gero Neugebauer, Politologe
Daniela Vates, Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau
Moderation: Axel Rahmlow