Krim-Bewohner stimmen für Russlandbeitritt
16.03.2014
Die Menschen auf der Krim haben laut Nachwahlbefragungen zu 93 Prozent für einen Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt. Der Westen will das Ergebnis des Referendums nicht anerkennen.
Mit einer Mehrheit von 93 Prozent haben die Menschen auf der ukrainischen Halbinsel Krim für einen Beitritt zur Russland gestimmt. Dies teilte die moskautreue Regionalregierung nach Schließung der Wahllokale auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen mit. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei 83 Prozent..
Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow kündigte an, er werde alles juristisch Notwendige für einen raschen Anschluss an Russland tun. "An diesem Montag wird sich der Oberste Sowjet der Krim an Präsident Wladimir Putin wenden mit der Bitte, die Krim in die Russische Föderation aufzunehmen", sagte er.
Die Europäische Union und die USA sowie die Übergangsregierung in Kiew kritisieren das Referendum als rechtswidrig, weil es gegen die ukrainische Verfassung und gegen Völkerrecht verstoße. Zudem sei es übereilt vorbereitet worden und habe unter dem Druck prorussischer Truppen stattgefunden.
Als Reaktion wollen die EU-Außenminister am Montag weitere Sanktionen gegen Russland beschließen. Dabei geht es um Einreiseverbote und Kontensperrungen. Außerdem droht Russland nun der Verlust seines Status' als G8-Mitglied. Nach Angaben des Magazins "Der Spiegel" bereiten die sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) ein Treffen ohne Russland vor. Die Vorbereitungen für den G8-Gipfel seien ausgesetzt.
Die USA kündigten in einer ersten Reaktion an, Russland werde für sein Vorgehen auf der Krim einen hohen Preis zahlen müssen. Moskau werde schon in den kommenden Tagen mit Sanktionen rechnen müssen, hieß es aus dem Weißen Haus. Zudem werde das Land international isoliert, was die russische Wirtschaft schwächen werde.
Putin: Krim-Referendum entspricht dem Völkerrecht
Der russische Präsident Waldimir Putin betonte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen, das Referendum entspreche sehr wohl internationalem Recht. Die Befragung stimme voll überein mit dem Grundsatz der Vereinten Nationen über das Selbstbestimmungsrecht der Völker, sagte Putin laut einer Mitteilung des Kreml.
Er werde die Entscheidung der Krim-Bevölkerung respektieren. Moskau argumentiert, Russen seien auf der Krim und anderswo in der Ukraine nicht mehr sicher, nachdem vor drei Wochen die Opposition die Macht in Kiew übernommen habe. Der bis dahin amtierende Präsident Viktor Janukowitsch floh nach Russland.
twa
Programmtipp: Wie geht es weiter nach dem Krim-Referendum? Darüber sprechen wir am Montag um 7.50 Uhr mit dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin.
