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Zeitfragen | Beitrag vom 11.01.2017

Rechtsterrorismus in der BundesrepublikVerdrängte Vergangenheit?

Von Philipp Schnee

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Der Angeklagte Ekkehard Weil (1983) im Gericht mit zum "W" gespreizten Fingern, ein Symbol der rechtsradikalen "Aktion Widerstand". (picture-alliance)
Der Angeklagte Ekkehard Weil (1983) im Gericht mit zum "W" gespreizten Fingern, ein Symbol der rechtsradikalen "Aktion Widerstand". (picture-alliance)

Hepp-Kexel-Gruppe, Aktion Widerstand, Ekkehard Weil, "Bombenhirn" Naumann, - kaum jemand kennt diese Namen. Auch den verantwortlichen Politikern ging es wohl so, als 2011 der NSU aufflog. Dabei gab es in der Bundesrepublik seit den 1960er-Jahren Terrorakte von Rechtsextremisten.

"Aktenzeichen XY":

"Und nun, meine Damen und Herren, nun noch eine wichtige Fahndung für die Kripo Frankfurt. Es geht um den Rechtsterrorismus, der neben dem Linksterrorismus den Behörden in neuerer Zeit ebenfalls Sorge bereitet. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass vor zwei Monaten in Frankfurt und England fünf Tatverdächtige festgenommen wurden, denen mehrere Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle vorgeworfen werden. Ein wichtiges Mitglied dieser Gruppe, nämlich Odfried Hepp, ist noch flüchtig..."

 "Tagesthemen 1981"

"Aber es sollte nicht bei Propaganda bleiben. Ein harter Kern, so die Ermittlungsbehörden, wollte aus dem Untergrund Terror nach RAF-Muster ausüben: Banküberfälle, Bombenattentate auf die Berliner Mauer und die Alliiertenkasernen, eine Geiselnahme zur Freipressung Rudolf Heß‘ sollen geplant gewesen sein."

 "Im Terror von rechts, so musste Generalbundesanwalt Rebmann jetzt einräumen, sehe er ein sehr ernstzunehmendes Langzeitproblem für Staat und Gesellschaft."

"Über Kassetten und Schriftmaterial fordert er dazu auf, konspirativ arbeitende Gruppen zu bilden und Fanale zu setzen. Das taten seine Anhänger dann auch. Der Brandanschlag in Hamburg beispielsweise, am 22. August vorigen Jahres, bei dem zwei vietnamesische Asylanten ums Leben kamen, geht wahrscheinlich auf ihr Konto."

 "Doch statt den Geldbeutel zu ziehen, zog er den Revolver. Er erschoss einen farbigen Amerikaner, der am Eingang neben dem Portier stand. Er sei dann in das Lokal gestürmt und hätte wahllos um sich geschossen. Er traf einen weiteren Farbigen, der auf einem Stuhl saß, tödlich, verletzte eine Koreanerin mit einem Kopfschuss schwer und schoss auch auf den Kellner, der ebenfalls schwer verletzt wurde. Auch der Kellner ist Ausländer."

Neue "Qualität" von Rechtsextremismus?

 Berichte aus den 80er Jahren. Am 4. November 2011 fliegt der  "Nationalsozialistische Untergrund", kurz NSU, auf. Die Rechtsterroristen haben mutmaßlich mindestens zehn Menschen ermordet, 15 Banken überfallen, mindestens einen Sprengstoffanschlag verübt. In der Öffentlichkeit und der Politik herrscht der Eindruck:

 Christine Lieberknecht:

Wir haben es hier mit einer neuen Qualität von Rechtsextremismus, von rechtsextremistischem Terror zu tun.

 Hans-Peter Friedrich:

"… tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben ."

Wie neu war das Phänomen wirklich? Daniel Köhler ist ein junger Terrorismusexperte. Er berät mit seinem eigenen Institut mehrere Regierungen und Behörden zum islamischen Terrorismus, zu Extremismus und Deradikalisierung. Er hat zuletzt eine Datenbank zu rechten Terrorakten in Deutschland erstellt – und wurde überrascht:

"Ja, absolut. Das muss ich so sagen. Ich dachte tatsächlich, das ist relativ schnell erledigt, da gibt es nur eine Hand voll Gruppen, die man halt so kennt aus der allgemeinen Berichterstattung, zum Beispiel die Wehrsportgruppe Hoffmann oder auch die Kameradschaft Süd oder Freikorps Havelland, das sind die neueren. Aber wenn man wirklich mal die Daten anschaut …"

Karl-Heinz Hoffmann, Gründer der verbotenen "Wehrsportgruppe Hoffmann", steht am 10.02.2016 im Berliner Verwaltungsgericht in Berlin. Der 78-jährige Hoffmann klagt gegen das Bundesinnenministerium wegen einer 2012 angeordneten zeitweiligen Überwachung, die er für rechtswidrig hält. Foto...Fotograf:Bernd von Jutrczenka (picture alliance/dpa/:Bernd von Jutrczenka)Karl-Heinz Hoffmann, Gründer der verbotenen "Wehrsportgruppe Hoffmann", steht im Februar 2016 in Berlin vor Gericht. (picture alliance/dpa/:Bernd von Jutrczenka)

Daniel Köhler hat das systematisch und akribisch getan: Verfassungsschutzberichte, Gerichtsurteile, Presseartikel, antifaschistische Archive. Seine Datenbank listet vereitelte oder erfolgreiche Taten von 1971 bis heute auf:

12 Entführungen, 174 bewaffnete Überfälle, 123 Sprengstoffanschläge, 2.173 Brandanschläge,

229 Morde mit rechtsextremen Motiven.

Seit 1963 hat Köhler 92 rechtsterroristische Gruppen und Einzelpersonen identifiziert.

"Die Zahlen sind relativ das Minimum von dem Feld an rechtsextremen terroristischer Gewalt, das wir in Deutschland bekanntermaßen wissen. Ich gehe davon aus, dass das Dunkelfeld um einiges größer ist. Die Zahlen zeigen für mich auch auf, dass es in Deutschland eine lange, kontinuierliche Geschichte von rechtsterroristischer Gewalt, die eben nicht nur anhand einzelner Anschläge oder mal einzelner Gruppen sichtbar wird, sondern sich wie ein roter Faden durch Nachkriegsdeutschland zieht, bis heute hin, diese Gruppen auch voneinander lernen, die sich miteinander vernetzen teilweise, die sehr eng angebunden sind in die breitere rechtsextreme Bewegung, die Parteienlandschaft und auch die subkulturelle Szene.

 Da ist ein starker Austausch, und diese Gewalt, die sich auch in Wellen bewegt und auch von internationalen Konzepten lernt, sich weiterentwickelt und Gewalttaten strategisch ausrichtet an bestimmten Zielgruppen. Also wir haben es mit einer äußerst gewalttätigen und gefährlichen Form von politischer Gewalt zu tun, die im Vergleich der Wahrnehmung, auch der wissenschaftlichen Bearbeitung, der juristischen Bearbeitung, massiv unterschätzt wird."

Die Rechtsterroristische Szene hat in den 60er Jahren begonnen

Ein Grund für die Unterschätzung ist die Frage, ab wann rechte Gewalt als "Terrorismus" definiert wird.

"Wenn wir den Terrorismusbegriff so definieren: politisch motiviert, kleinere Gruppen, systematische Vorgehensweise, Einbettung in eine feste Strategie, dann kann man sagen, dass die rechtsterroristische Szene Ende der 60er Jahre begonnen hat."

Armin Pfahl-Traughber, Politologe, Terrorismus-Experte, war in den 90er Jahren kurzzeitig im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig.

 "Wenn Sie Einzeltäter dazurechnen im Sinne des Lone -Wolf-Konzeptes, dann können Sie sagen, die Schüsse auf Rudi Dutschke hier in Berlin durch einen Rechtsextremisten können wir als Anfang des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik sehen.

 Sagt Gideon Botsch, Politologe und Rechtsextremismus-Forscher.

 "Wenn Sie das nicht dazurechnen möchten, dann müssen Sie die Aktivitäten um 1970 im Schatten der sogenannten "Aktion Widerstand" sehen, eine von der NPD initiierte Aktion gegen die Ostverträge der Regierung Brandt, in deren Zuge es zu immer heftigeren Ausschreitungen kommt und auch zu den ersten Gewalttaten. Und für mich ist da eigentlich der Ursprungsmoment, die Schüsse des jungen Rechtsextremisten Ekkehard Weil im Herbst 1970 auf einen sowjetischen Wachsoldaten am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten. Die werden zwar auch als Einzeltat wahrgenommen, es gibt aber deutliche Hinweise, dass er aus einem Gruppenkontext heraus geschossen hat, so dass ich sagen würde, hier beginnt die Tradition des Rechtsterrorismus."

 Moderator:

"Der Täter Ekkehard Weil ist flüchtig, er hat sich seiner Jacke entledigt, wie ist er bekleidet?"

 Pressesprecher:

"Ja, Ekkehard Weil ist 21 Jahre alt, hat dunkelblondes Haar, rechts gescheitelt …"

 Ekkehard Weil war vor dem Anschlag Aktivist der "Europäischen Befreiungsfront" gewesen, sie verstand sich als "Kampfgruppe gegen den Kommunismus". Sie plante Anschläge, Überfälle, Morde. 14 Mitglieder waren bereits im Mai 1970 verhaftet worden. Die Polizei fand elf Pistolen, zwei Karabiner, ein Sturmgewehr und weitere Waffen. 1970 flogen auch Anschlagsplanungen der "Nationalen Deutschen Befreiungsbewegung" auf, ebenso die "Gruppe Hengst" und wenig später die "Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland".

"Wie groß waren diese Gruppen? Wie viele Leute waren da drin?Ekkehard Weil wird dann in den kommenden 20 Jahren immer wieder mit vergleichbaren Aktivitäten auf sich aufmerksam machen. Also Sie könne tatsächlich auch sagen, hier beginnt eine Kontinuität rechtsterroristischer Aktivität in Deutschland. Also, das ist diese erste Phase, wo wir mit der Aktion Widerstand zum ersten Mal eine größere gesteuerte Gewaltwelle sehen, die über die junge Bundesrepublik fegte."

Terrorismusexperte Daniel Köhler.

Seit 1973 hat Karl-Heinz Hoffmann Anhänger um sich gescharrt

 "Aber der strukturierte Rechtsterrorismus fing dann Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre an, wo sich harte Gruppen, Zellen gebildet haben, Wehrsportgruppen, die sich aktiv auf diesen Guerillakampf vorbereitet haben, massiv bewaffnet haben, die bekannteste von diesen die Wehrsportgruppe Hoffmann natürlich."

 Tagesthemen, 1981:

 "Seit knapp einer Woche sind die Beamten des Sonderdezernats Terrorismusbekämpfung mit Presslufthämmern und Baggern fieberhaft damit beschäftigt, die Residenz des 43 jährigen Schildermalers Karl-Heinz Hoffmann buchstäblich auf den Kopf zu stellen. Die Beweissuche brachte denn auch einen dicken Fisch ein: Zwischen ein und zwei Kilogramm des hochexplosiven Sprengstoffs TNT wurden in dem Anwesen des verhafteten Chefs der Wehrsportgruppe Hoffmann entdeckt. (ATMO!!) 70 Aktivisten und 400 Sympathisanten zählte die Wehrsportgruppe, als sie im Januar 1980 verboten wurde."

 Karl-Heinz Hoffmann:

"Wir werden zwar diesen Wehrsport in dieser Uniform nicht mehr tun. Wir werden noch abchecken, was wir noch tun dürfen und was nicht. Aber wir werden wirksam werden. Und wahrscheinlich in einer wesentlich unangenehmeren Art und Weise."

 Seit 1973 hatte Karl-Heinz Hoffmann Anhänger in seiner Wehrsportgruppe um sich geschart. Lange wurden die paramilitärischen Kampfübungen von einigen Politikern und Medien als "harmloses Freizeitvergnügen" abgetan. Wie ernst er die Drohung nach dem Verbot meinte?

Tagesschau, 1980:

"Guten Abend, meine Damen und Herren. Unklar geblieben sind bis zur Stunde die Hintergründe des Doppelmordes von Erlangen, der in der Bundesrepublik politische Besorgnis ausgelöst hat. Opfer sind der jüdische Verleger Shlomo Levin und seine Lebensgefährtin Frieda Poeschke."

 Der Täter: Uwe Behrendt, Kader der Wehrsportgruppe Hoffmann. Karl-Heinz Hoffmann half ihm bei der Flucht in den Libanon. Eine Mittäterschaft konnte ihm nicht nachgewiesen werden.

"…wurde durch vier Schüsse mit einer Waffe vom Kaliber neun Millimeter tödlich getroffen. Auch die im angrenzenden Wohnzimmer aufgefundene Frieda Poeschke wurde mit vier Schüssen getötet."

 September 1980:

 "Das Sprengstoffattentat erfolgte, wie Sie alle wissen, am 26.9.1980 gegen 22 Uhr 20 am Haupteingang zum Festplatz des Oktoberfestes in München…."

 Generalbundesanwalt Kurt Rebmann auf einer Pressekonferenz 1980 kurz nach dem Anschlag auf das Oktoberfest.

"…dem Attentat sind bis jetzt 12 Menschen zum Opfer gefallen. 213 Personen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Dieses Attentat ist nach der Zahl der Toten und der Verletzten das schwerste seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

 Das gilt bis heute. Der Täter, Gundolf Köhler, kam bei dem Anschlag selbst ums Leben.

 "Wir nehmen nicht an, beim gegenwärtigen Stand der Ermittlungen, dass Köhler als Alleintäter gehandelt hat."

Odfried Hepp - eine schillernde Figur der Szene

Ob es Mittäter beim Oktoberfestattentat gab, ist bis heute unklar. Ermittlungen gegen die Wehrsportgruppe Hoffmann brachten keine Ergebnisse. Köhler war kein Mitglied, aber Sympathisant und Teilnehmer einiger Wehrsportübungen. Karl-Heinz Hoffmann, dem Kopf der Gruppe, konnte die direkte Beteiligung an terroristischen Akten nicht nachgewiesen werden. Aber viele Täter kamen aus seinem Umfeld. Ein Bericht aus dem Jahr 1981:

Tagesthemen, 1981:

Seit dem Sommer letzten Jahres ließ Hoffmann im Libanon eine 15 Mann starke Truppe in Nahkampf und Waffengebrauch unterweisen. …Zweck der Übung: Die so gedrillten Rechtsradikalen sollten in der Bundesrepublik den bewaffneten Kampf aufnehmen.... Von den Absichten dieser Auslandsaktivitäten erfuhren die deutschen Behörden durch Überläufer. Der 23-jährige Odfried Hepp, bekannter Rechtsextremist aus dem Badischen, und zwei ehemalige Mitglieder der Wehrsportgruppe setzten sich aus dem Lager ab.

 Odfried Hepp: Einer der schillerndsten Figuren des rechten Terrorismus: lange Sozialisation und Karriere in neonazistischen Gruppierungen, Verurteilung und Gefängnis, paramilitärische Ausbildung im Nahen Osten, Terrorist, später Flucht in die DDR, Stasi-Tätigkeit im Nahen Osten. Und mit seinem Freund Walter Kexel Anführer einer der wahrscheinlich professionellsten rechten Terrorgruppen in der Bundesrepublik.

Hessenschau:

"Beim dritten Bombenanschlag auf amerikanische Soldaten innerhalb der letzten beiden Tage ist heute in Darmstadt ein Offizier schwer verletzt worden.

Hessenschau:

"Bombenfund in diesem 24 Stockwerke hohen Wohnhaus in Eschborn bei Frankfurt. Ein Mieter hatte den Sprengsatz nahe der Gasleitung im Parkdeck des von Amerikanern bewohnten Gebäudes entdeckt.

 Die Hepp-Kexel-Gruppe mietete konspirative Wohnungen an, legte Waffendepots an, beschaffte sich Geld durch Raubüberfälle. Alle Mitglieder, bis auf Odfried Hepp, wurden im Januar 1983 verhaftet:

 Hessenschau:

Der Haftbefehl gegen die fünf Rechtsradikalen lautet, Verdacht der Gründung einer terroristischen Vereinigung und versuchter Mord. Die Gruppe soll die Anschläge in Butzbach, Frankfurt, Gießen und Darmstadt verübt haben. Zunächst hatten die Fahnder die linken Revolutionären Zellen in Verdacht. An rechte Urheber hatte man offensichtlich nicht gedacht.

 Vor dieser Anschlagsserie schon hatten Odfried Hepp und Walter Kexel geplant, den verurteilten Kriegsverbrecher Rudolf Heß, den ehemaligen Stellvertreter Adolf Hitlers, aus dem alliierten Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau zu befreien.

"Bombenhirn" Naumann

Die Aktion scheiterte, weil die Akteure untereinander in einen Streit über ihre politischen Ziele gerieten: Kopf und Mitplaner dieser Aktion, war Peter Naumann, genannt das "Bombenhirn", ein weiterer Rechter mit langer terroristischer Karriere. Unter anderem hatte Naumann versucht, durch Sprengstoffanschläge auf Sendemasten die Ausstrahlung der amerikanischen Serie "Holocaust" zu verhindern, die viele Deutsche zur Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Massenmorden brachte. Die ARD-Tagesschau im Januar 1979:

 "Guten Abend meine Damen und Herren. In der Bundesrepublik fahndet die Polizei nach rechtsradikalen Terroristen, denen zwei Bombenanschläge zur Last gelegt werden. Sie wurden gestern Abend verübt. Die eine gegen einen Sendeanlage des Südwestfunks in Koblenz. Die andere gegen eine Richtfunkstation der Bundespost bei Münster …"

1979 wurden zum ersten Mal Rechtsextremisten als Terroristen verurteilt - im sogenannten Bückeburger Prozess. Sie hatten Raubüberfälle auf Banken, Unternehmer und zur Waffenbeschaffung auf Soldaten verübt. Geplant hatten sie unter anderem Anschläge auf die Konzentrationslager-Gedenkstätte Bergen-Belsen und auf das Ehepaar Beate und Serge Klarsfeld.

"In den späten 60ern und den 70ern kommen die Rechtsterroristen aus den nationalen Jugendverbänden, sind dort geschult worden und die Anschlagsziele beziehen sich entweder auf die deutsche Teilung oder auf politische Gegner von links, auf Gruppen und Personen, die als kommunistisch wahrgenommen werden."

Gideon Botsch über die Phasen des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik:

"Ab der zweiten Hälfte der 1970er Jahre kommen zunehmen Gruppen und Personen dazu, die durch neonazistische Organisationen geprägt worden sind und die Wehrsportgruppen. Und als Anschlagsziele kommen jetzt massiv solche dazu, die für die Erinnerungskultur in der Bundesrepublik stehen. Gedenkstätten, Gedenkorte, Ausstellungen. In den 80er und 90er Jahren kommt wieder eine neue Gruppe von Aktivisten dazu, jetzt nicht mehr durch die klassischen neonazistischen Gruppen und Kleingruppen der 70er Jahre geprägt sind, sondern durch die breitere Mobilisierung in Jugendsubkulturmilieus. Als weiteres Anschlagsziel stehen jetzt Migranten im Fokus, Flüchtlinge, ausländische Wohnbevölkerung..."

Am 22.August 1980 starben bei einem Anschlag auf ein von Flüchtlingen bewohntes Haus zwei Vietnamesen: Ngoc Nguyên und Anh Lân Dô. Drei Täter, darunter eine Frau, Mitglieder der "Deutschen Aktionsgruppen" des Aktivisten Manfred Roeder. Aus diesem Umfeld verübten unterschiedliche Täter fünf Sprengstoffanschläge und zwei Brandanschläge.

26. Oktober 1981: Polizisten heben in der Lüneburger Heide Waffenverstecke von Forstmeister Karl-Heinz Lembke aus: 50 Panzerfäuste, 14 Schusswaffen, 258 Handgranaten, drei Zentner Sprengstoff.

Zahlreiche Taten, Gruppen, Namen – heute kaum bekannt:

Nationalsozialistische Kampfgruppe Ost-Westfalen, Kommando Omega, Volkssozialistische Bewegung Deutschland, Gruppe Ludwig, Manfred Roeder, Karl-Heinz Hoffmann, Frank Schubert

Ein kursorischer, sehr unvollständiger Blick durch die ersten Jahrzehnte des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik.

Das Spektrum umfasst alle denkbaren Gewalttaten

Die neueren Entwicklungen in den 90er und 2000er Jahren bis hin zum NSU sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Auch in den Jahren zuvor kann längst nicht alles angeführt werden. Aber schon so zeigt sich: Das Spektrum umfasst Sprengstoffanschläge und gezielte Morde, es reicht von spontanen Einzeltätern bis hin zu größeren Netzwerken, mit Kampfausbildung und klandestiner Vorbereitung terroristischer Aktionen.

Erkennbar wird: der NSU hat eine Vorgeschichte, die tief in die Geschichte der alten Bundesrepublik zurückreicht. Neu war am NSU wenig. Warum kennt jeder die RAF, die Baader-Meinhof-Gruppe, wie sie anfangs hieß, aber kaum  jemand die Hepp-Kexel-Gruppe?

Einer der Gründe: Rechte Gewalt wurde und wird immer noch selten als Terrorismus reflektiert und erinnert. Aus unterschiedlichen Gründen: Zunächst: Rechter Terrorismus hat ein Definitionsproblem. Wo rechter Terrorismus anfängt, ist unklar. Denn anders als bei linker oder religiös politisch motivierter Gewalt sind die Übergänge von der eher spontanen, militanten Straßengewalt hin zum terroristischen Akt in der rechtsextremen Szene viel fließender. Gewalt gehört konstitutiv zum rechtsextremen Weltbild dazu. Täglich. Terrorismusforscher Daniel Köhler:

"Da haben wir schon eine Besonderheit, die es recht schwierig macht, Rechtsterrorismus auch juristisch als Terrorismus einzustufen. Wenn wir von Terrorismus reden, als Wissenschaftler oder als Politiker, haben wir oft eine hierarchisch strukturierte Gruppe im Kopf, die über einen langen Zeitraum sich vorbereitet, einen Anschlag plant und dann danach ein Kommuniqué veröffentlicht und sagt, das haben wir jetzt getan, weil aus den und den Gründen und das sind unsere Ziele. Das hat man bei Rechtsterrorismus sehr selten.

 Das heißt, es ist sehr selten so, dass man langfristig geplant komplexe Anschläge durchführt und danach irgendwen darüber aufklärt, warum das jetzt der Fall ist. Wenn man sich selber in einem permanenten Kriegszustand befindet und umgeben ist von Feinden und aufgeladen ist mit einer Ideologie, die diese Feinde benennt, dann ist es relativ nachvollziehbar, dass man auch spontan zu massiven Gewaltakten neigen kann und durchführen kann. Aber das macht es juristisch sehr schwer, das als Terrorismus einzuordnen, aber auch in der Wahrnehmung, denn das ist ja ein lindernder Faktor, die haben ja nicht lange darüber nachgedacht."

 Armin Pfahl-Traughber:

"Es gibt aber auch, was die Umsetzung der terroristischen Tat angeht, Besonderheiten. Die besteht darin, dass Rechtsterroristen im Unterschied zu Linksterroristen keine Anschlagserklärung verfassen oder hinterlegen. Das ist nur in Ausnahmefällen so, in ganz, ganz wenigen Ausnahmefällen. Für die meisten Rechtsterroristen steht die Tat für sich allein.

 Das heißt, wenn ein Anschlag auf ein Flüchtlingswohnheim durchgeführt wird, dann ist eigentlich für jeden ersichtlich, es hat einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Wenn ein Anschlag auf eine kritische Ausstellung zu den NS-Verbrechen durchgeführt wird, dann ist ersichtlich, es geht um Geschichtsrevisionismus und dazu braucht es dann auch keine Anschlagserklärung."

Einzeltäter waren lange gesetzlich nicht vorgesehen

 Gideon Botsch:

"Das haben die Sicherheitsbehörden lange Zeit nicht registriert und sind lange Zeit nicht von Terrorismus ausgegangen in vielen Fällen, weil eben das Tatbekenntnis fehlte. Wir haben einen relativ starken Anteil an Einzeltätern, die man früher nicht zum Terrorismus gezählt hätte, inzwischen ist das international Standard geworden - vom lone wolf-, vom Einsamen-Wolf-Terrorismus zu sprechen."

Das spiegelte sich auch in der Gesetzeslage wieder: Paragraph 129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung - lautet der Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch, entstanden in den 1970er Jahren, zugeschnitten auf die Rote Armee Fraktion, einer großen, strikt hierarchisch auf mehreren Kommandoebenen organisierten Terrorgruppe, mit aus dem Untergrund heraus langfristig geplanten Anschlägen.

Der Einzeltäter war lange Jahre gesetzlich nicht vorgesehen. Dieser Straftatbestand ist nach fast einhelliger Expertenmeinung untauglich zur Bekämpfung von Rechtsterrorismus, weil er von einer überholten  Vorstellung von "Terrorismus" ausgeht:

"Das ist damals auch für den Linksterrorismus schon eine falsche Vergleichsebene gewesen. Es gab damals auch die Revolutionären Zellen, das waren Terroristen, die sich in Kleingruppen organisierten, die eigenständig, autonom Anschläge durchführten. Und das ist auch heute das moderne und aktuelle Terrorismusorganisationsmodell. Und so hat sich auch der NSU organisiert. Und wenn man mit der Brille "Rote Armee Fraktion" oder "Braune Armee Fraktion" nach Rechtsterroristen sucht, dann wird man sie nicht finden und dann hat man sie damals auch nicht gefunden.

Diese Alternative, zu sagen, es gibt keine "Braune Armee Fraktion", deshalb gibt es keinen Rechtsterrorismus, hat eigentlich immer in die Irre geführt. Weil das Messen der Gewalt an der Roten Armee Fraktion eigentlich immer zu Fehleinschätzungen führen muss."

 Es gibt keine Bekennerschreiben. Die Anschläge sind häufiger spontan. Es gibt seltener eine langfristige Strategie oder die Strategie ist die Verunsicherung. In diesem Sinne sind auch niedrigschwelligere Anschläge und Gewaltakte "zielführend".

Wichtig ist für Armin Pfahl-Traughber noch ein anderer Aspekt: Rechtsterroristen sind zwar häufig Einzeltäter, aber nicht ohne eine spezielle Sozialisation.

"Wenn Sie sich mal die Fälle von Lone-Wolf-Terrorismus im rechten Bereich anschauen, dann haben alle in Deutschland auch einen Vorlauf in rechtsextremistischen Organisationen gehabt, selbst der Josef Bachmann, der auf Rudi Dutschke geschossen hat, der hatte nicht nur Bildzeitungsausschnitte und Ausschnitte aus der Deutschen Nationalzeitung in seiner Jacke, sondern der war drei, vier Jahre vorher auch Mitglied rechtsextremistischer Organisationen."

Wichtiger als professionelle "Terrororganisationen" sind bei Rechtsterroristen die Netzwerke, sogenannte "Ermöglichungsnetzwerke", Strukturen aus legalen und illegalen Vereinen, Gruppierungen und Organisationen. Daniel Köhler hat dies in seinem Ende 2016 erschienenen Buch zum Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik herausgearbeitet.

"Was sich durchzieht, ist, dass man immer in jeder Phase entweder Parteien sieht oder größere Organisationen, Netzwerke, Vereine, die Sammelbecken bilden. In diesem Sammelbecken wird ideologisch geschult, wird aber auch taktisch-technisch geschult, auch der Umgang mit Sprengstoff, taktische Vorgehensweisen. Das wurde in diesen Gruppen geprobt, geübt, durchgeführt. 

Aber die terroristischen Aktionen kommen dann eher von kleinen Gruppen oder Einzelpersonen, die in diesen Sammelbecken sozialisiert und ideologisiert wurden, und dann entweder zielgerichtet sich ablösen, das sind kleine Untergruppen, Zellen, die sich dann absetzen und eine eigene Elite bilden oder Einzelpersonen, die aus der Gruppe heraus beschließen, sie werden jetzt aktiv für die Bewegung. Das kann teilweise auch spontan passieren. Diese Netzwerke, diese Sammelbecken, die sind zentral!"

Botsch:

Ich würde schon davon ausgehen, dass wir in der Bundesrepublik Personenzusammenhänge haben, die zwar legal leben, aber durchaus über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, sich mit solchen Dingen befasst haben. Die Erfolge, also dass Anschläge erfolgreich durchgeführt werden, sprechen auch dafür, dass da ein gewisses Know-how vorhanden sein muss.

Dass der Ekkehard Weil allein im luftleeren Raum seine Sachen gemacht hat, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Und wir haben eine ganze Reihe von vollkommen unaufgeklärten Anschlägen, die darauf hinweisen könnten, dass wir mögliche Personenzusammenhänge nicht kennen.

Traughber:

Und wer durch diese Szenen durchgeht, wenn Sie´s dramatischer formuliert haben wollen, der ist auch ne tickende Zeitbombe. Das heißt, der hat diese Potentiale intus, die aus ihm einen Gewalttäter brutalster Art machen können, und dann müssen nur auslösende Faktoren hinzukommen, damit die diese Gewalttaten dann auch umsetzten.

Prägende Anführer bestimmten die Szene

 Immer wieder tauchten Führungspersonen, die über lange Zeiträume in diesen Netzwerken prägend wirkten: "Bombenhirn" Peter Naumann etwa, Karl-Heinz Hoffmann und seine Wehrsportgruppe oder Manfred Roeder und die Deutschen Aktionsgruppen. Namen, die meist nur bei Fachleuten Erinnerungen wecken. Gibt es eine Erinnerungslücke in Sachen "Rechtsterrorismus"?

Traughber:

"Ja, das ist selbstverständlich so. Das liegt daran, dass die Erinnerung an den Rechtsterrorismus durch die Fixierung auf den Linksterrorismus überlagert wird. Heute hat jeder, der nur ein bisschen Denken kann, etwas von der Roten Armee Fraktion gehört, aber Gruppen wie die Deutschen Aktionsgruppen oder die Hepp-Kexel-Gruppe sind völlig aus der Wahrnehmung verschwunden."

Botsch:

"Was die Kommunikation angeht, muss man sagen, dass der linke Terrorismus - und später der islamistische - sehr breit kommuniziert wurde als Bedrohung für Staat und Gesellschaft, dass das im Rechtsterrorismus nie oder über lange Phasen nie so kommuniziert wurde, namentlich von den Behörden, dass wir immer wieder haben, dass Gruppenzusammenhänge nicht ausermittelt werden, stattdessen von Einzeltätern gesprochen wird.

Dass man es grundsätzlich verharmlost hat, das sehe ich nicht. Man hat aber ganz anders kommuniziert. Man hat eigentlich immer versucht, auch mit Blick auf die ausländische Öffentlichkeit, sozusagen runterzuspielen. Das heißt nicht, dass man mit polizeilichen und juristischen Gegenmaßnahmen zurückhaltend agiert hätte."

sagt Gideon Botsch. Ein wichtiger Punkt: Schaut man sich die Chronologie an, fällt auf, dass viele rechtsterroristische Anschläge von den Polizeibehörden schon vor der Ausführung verhindert wurden. "Die Behörden sind auf dem rechten Auge blind " -  dieser häufig geäußerte Verdacht wird durch die Statistiken nicht belegt. Allerdings ist die öffentliche Wahrnehmung bei rechter Gewalt und Rechtsterrorismus eine andere. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar ist einer der profundesten Kenner des bundesdeutschen Terrorismus. Auch er kritisiert:

 "Es ist unverkennbar, dass im öffentlichen Bewusstsein rechtsterroristische Anschläge viel weniger erinnert werden als linksterroristische Anschläge. Das hat maßgeblich damit zu tun, dass starke politische Kräfte in der alten Bundesrepublik gegeben hat, die überhaupt kein Interesse daran hatten, dass es eine Art von Problembewusstsein gegenüber dem Rechtsterrorismus gab."

 Diese gesellschaftliche Einstellung hat verharmlosend in die Behörden zurückgespielt – bis hin zur mutwilligen Fahrlässigkeit. Der Historiker Klaus Weinhauer von der Universität Bielefeld hat vor kurzem mit einem Forschungsprojekt zum Rechtsterrorismus begonnen. Zunächst hat er die Verfassungsschutzberichte der 70er und 80er Jahre untersucht:

"Die Täter wurden, gerade im Vergleich zu den Linksterroristen, abqualifiziert als irrational, irgendwie dummerhafte, selbstüberschätzende und letztlich unfähig, sich zu organisieren. Letztlich wurde gesagt: Na gut, die machen da ein bisschen was und folgen den Anschauungen ihres Elternhauses. Also selbst ideologisch wurde ihnen eine Eigenständigkeit abgesprochen."

Diese Unterschätzung zeigt sich bis heute, auch in der Fach- und Sachliteratur. Wissenschaftliche Arbeiten zur Geschichte des Rechtsterrorismus gibt es so gut wie nicht. In einigen Sachbüchern gibt es einzelne Kapitel. In den Arbeiten zur Geschichte des deutschen Terrorismus fehlt der Rechtsterrorismus meist vollständig.  Auch in den großen Erzählungen, den Gesamtgeschichten der Bundesrepublik, spielt der Rechtsterrorismus im Grunde keine Rolle.

"Das einzubetten in eine erinnerungskulturelle Forschung, die ja relativ stark boomt in der Bundesrepublik, auch diese rechten Täter mit einzubeziehen, das ist erstaunlich, dass das - ich habe auch noch keine richtige Erklärung dafür."

Für Gideon Botsch lautet die Schlussfolgerung:

"Also, ich fordere das ganz deutlich von der Zeitgeschichtsforschung, dass sie den Rechtsextremismus als eigenen politischen Akteur in die Nachkriegs-Geschichtsschreibung integriert und aufhört, davon auszugehen, das sind ein paar Ewiggestrige, die vernachlässigenswert sind.

Nein, der Rechtsextremismus ist ein begleitender Faktor, der sich durch die Geschichte der Bundesrepublik durchzieht, mal laut, mal weniger laut und in dessen möglichen Handlungen auch immer wieder proto-terroristische oder terroristische Gewalt aufzufinden ist."

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