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Interview / Archiv | Beitrag vom 21.10.2009

Rebecca Harms beklagt Knausern bei der "Rettung der Welt"

Grünen-Politikerin kritisiert Haltung der EU-Finanzminister zum Klimaschutz

Rebecca Harms im Gespräch mit Gabi Wuttke

Grüne Europa-Abgeordnete Rebecca Harms (Grüne, Niedersachsen)
Grüne Europa-Abgeordnete Rebecca Harms (Grüne, Niedersachsen)

Die Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, hat den EU-Finanzministern vorgeworfen, angesichts der Herausforderungen des Klimaschutzes zu knausern.

Gabi Wuttke: Die Erderwärmung muss auf 2 Grad begrenzt werden. Das ist wissenschaftlich und politisch unstrittig. Trotzdem wird in der Europäischen Union über die Unterstützung der Entwicklungsländer beim Klimaschutz gestritten. Die einen sehen das so: die EU-Finanzminister taktieren, um den Staats- und Regierungschefs möglichst viel Geld aus dem Ärmel zu leiern. Die anderen sagen: die EU-Finanzminister sind so zerstritten, dass die Staats- und Regierungschefs das letzte Wort sprechen müssen, um Europas Ruf als Klimaschutzvorreiter zu retten. – Rebecca Harms ist die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament und jetzt am Telefon. Guten Morgen!

Rebecca Harms: Guten Morgen.

Wuttke: Welche der beiden Varianten ist näher an der Wahrheit?

Harms: Also ich hab heute Morgen gelesen, dass Staatssekretär Asmussen aus Deutschland von Poker-Strategien gesprochen hat, also ein Bild für die Verhandlungssituation gestern in Luxemburg und für Kopenhagen benutzt hat, das ich völlig falsch finde. Er hat gesagt, auch beim Pokern würde man das Blatt nicht zeigen, das man hat, und erst spät aufdecken. Und ich glaube, dass das eine Strategie ist, der es nicht gelingen wird, Vertrauen zu schaffen für gemeinsame globale Anstrengungen, die nötig sind für den Klimaschutz, sondern das ist eine Strategie, die eher das Scheitern in Kopenhagen produzieren wird.

Wuttke: Aber das heißt doch, wir haben es mit dem üblichen EU-Spiel zu tun, gibst du mir, gebe ich dir, und bis dahin passiert gar nichts?

Harms: Ja, ich glaube, es ist noch ein bisschen schlimmer als das übliche EU-Spiel. Ich finde, von Straßburg nach Luxemburg schauend war das gestern so ein bisschen zum Fremdschämen. Da sitzen die wichtigsten oder Teile der wichtigsten Vorbereiter für Kopenhagen zusammen und haben offensichtlich völlig vergessen, dass ihre Staats- und Regierungschefs auf mehreren internationalen Gipfeln immer wieder gesagt haben, dass wenn sie sich in Kopenhagen treffen, dass es um nicht mehr und nicht weniger geht als um die Rettung der Welt. Das hat Angela Merkel gesagt, das hat aus Deutschland auch immer wieder Sigmar Gabriel gesagt, und jetzt fangen sie an zu knausern. In den großen Reden große Worte, und wenn es ums Geld geht für die Länder, die ja unter den Ergebnissen leiden, die das westeuropäische oder das Wirtschaftssystem der reichen Länder produziert hat, wenn es darum geht, denen zu helfen, dann ist man nicht bereit, die Euros auf den Tisch zu legen.

Wuttke: Na ja, nun sind aber auch die Staats- und Regierungschefs für große Worte bekannt, die nachher nicht unbedingt gehalten werden.

Harms: Ja, aber ich finde, das klafft zurzeit blamabel weit auseinander, was man über viele internationale Konferenzrunden bis hin zum G8-Gipfel in L’Aquila beschworen hat, was man schaffen muss, und was man jetzt bereit ist zu geben. Ich meine, es geht jetzt hier um Festlegungen, die gelten sollen ab dem Jahr 2020, ab dann, wenn die Entwicklungsländer überhaupt ernsthaft mit anfangen müssen, Emissionen zu reduzieren. Wenn ich mir überlege, dass die EU insgesamt jetzt gefordert ist, 30 Milliarden auf den Tisch zu legen insgesamt als Europäische Union, wenn ich mir überlege, wie viel Geld zur Rettung der Banken weltweit auf den Tisch gelegt worden ist, dann finde ich, bei der Rettung der Welt könnte man auch etwas spendabler und großzügiger sein, als man es derzeit ist.

Wuttke: Aber diese frischen 30 Milliarden, die ab 2020 jedes Jahr für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern ausgegeben werden sollen, so wie Sie es fordern, woher sollen die kommen?

Harms: Das ist zu einem Teil öffentliches Geld, das wird zum Teil auch durch den Emissionshandel eingenommen werden. Aber da muss man eben auch konsequent für diesen Emissionshandel eintreten. Ich meine, da holt einen dann die Geschichte schnell ein. Es sind ja auch europäische Staats- und Regierungschefs dann auf Berater aus Energieunternehmen und anderen großen Unternehmen gestützt gewesen, die verhindert haben, dass Europa sich einen wirksamen Emissionshandel überhaupt organisiert hat.

Wuttke: Nun sind wir in einer Weltwirtschaftskrise. Unternehmen gehen Pleite, Millionen von Menschen stehen auf der Straße. Das senkt natürlich die Wirtschaftsleistungen. Ich nehme mal an, wir können davon ausgehen, am Ende des Jahres werden wir auch sehen: die Emissionen sind einfach gesunken, weil nicht so viel produziert worden ist. Trotzdem aber auch mit Blick auf den deutschen Schattenhaushalt, der da jetzt in Planung ist: Wie soll das Geld, 30 Milliarden pro Jahr, in einer Zeit der Weltwirtschaftskrise gestemmt werden? Wir müssen doch auch weitsichtig schauen.

Harms: Ich kenne dieses Argument jetzt aus Regierungskreisen und Kommissionskreisen rund um diese Verhandlungen. Ich muss aber sagen, an anderer Stelle, wenn wir über die wirtschaftliche Lage und die Erfolge der Konjunkturpakete reden, dann wird immer gesagt, dass der Aufschwung doch jetzt schon wieder da ist. Also deswegen gehe ich schon davon aus, dass im Laufe der nächsten Jahre die Wirtschaft wieder anders laufen wird als derzeit und dass das ein falsches Argument ist. Das ist einfach auch nicht konsistent, wie damit argumentiert wird. Im Übrigen glaube ich eben – und das ist eine tiefe grüne Überzeugung -, dass Investitionen in Klimaschutz, also Investitionen in Umstrukturierung unserer Wirtschaftsweise, unseres Wirtschaftssystems in Richtung auf Nachhaltigkeit, in Richtung auf Energieeffizienz und Ressourcenproduktivität, dass die unglaublich zurückzahlen werden, dass man über ehrgeizigen und konsequenten Klimaschutz eben auch Zukunftsmärkte, Zukunftsprodukte entwickelt, und dass auch Investitionen in die Hilfe für Entwicklungsländer unendlich zurückzahlen werden. Wer jetzt nicht springt in den reichen Ländern, der wird eben zu spät kommen bei der Beteiligung an diesen Zukunftsmärkten.

Wuttke: Im Interview der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur Rebecca Harms, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Frau Harms, ich danke Ihnen sehr, dass Sie sich die Zeit genommen haben, und wünsche Ihnen einen schönen Tag.

Harms: Gerne geschehen. Wiederhören!

Wuttke: Wiederhören!

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