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Interview / Archiv | Beitrag vom 04.12.2014

Rassismus in der deutschen PolizeiMehr Migranten in den Polizeidienst

Politikwissenschaftler fordert mehr interkulturelle Kompetenz bei Polizisten

Moderation: Nana Brink

Flüchtlinge diskutieren am 25.8.2014 am besetzten Oranienplatz in Berlin mit Polizisten (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)
Im Umgang mit Minderheiten gibt es bei der deutschen Polizei noch Defizite, aber auch "erfreuliche Ansätze", sagt der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke. (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)

Nicht nur in den USA, auch in Europa macht man sich in Polizeikreisen Gedanken über den Umgang mit Minderheiten. Der Polizeiexperte Hans-Gerd Jaschke sieht gute Ansätze in Deutschland, allerdings geschehe alles im Schneckentempo. Bewerber mit Migrationshintergrund würden auch nur in Westdeutschland eingestellt, nicht aber in Ostdeutschland.

Am Donnerstag findet in Brüssel eine Konferenz zum Thema Umgang mit Minderheiten bei der Polizei statt, an der auch Hans-Gerd Jaschke teilnehmen wird, Professor am Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin.

Generell stehe Deutschland einer Studie des Europarates zufolge im "gesicherten Mittelfeld", was den Umgang der Polizei mit Minderheiten angehe, sagte Jaschke. Positiver bewertet würden Länder wie die Niederlande, wo man offensichtlich mehr tue. "Aber es gibt auch Länder, die deutlich schlechter bewertet werden, das betrifft zum Beispiel die ungarische Polizei und ihr Umgang mit Sinti und Roma."

Es gebe in Deutschland "erfreuliche Ansätze", sagte Jaschke. So sei der Wille da, mehr Bewerber mit Migrationshintergrund einzustellen, "aber es erfolgt ein bisschen im Schneckentempo". Der Polizeiexperte kritisierte außerdem, dass nur die westdeutschen Bundesländer aktiv für die Einstellung von Polizisten mit Migrationshintergrund werben würden, die ostdeutschen dagegen nicht. "Ich bedaure das."


 

Das Interview im Wortlaut:

Nana Brink: Die USA haben ein massives Problem mit ihrer Polizei und deren Umgang mit Minderheiten. Nach den Vorfällen in Ferguson ist nun ein weiterer Fall in New York bekanntgeworden, ein schwarzer Familienvater ist bei einem Polizeieingriff gestorben. Aber nicht nur in den Vereinigten Staaten, in Europa macht man sich längst in Polizeikreisen Gedanken über den Umgang mit Minderheiten. In den USA haben diese Vorfälle ja jetzt massive Unruhen ausgelöst, weshalb jetzt von ganz oben über Reformen nachgedacht wird.

In Brüssel findet heute eine Konferenz statt, von der Polizei organisiert, die längst die richtigen Fragen stellt, basierend auf Untersuchungen in Deutschland, Ungarn und Österreich. Gerade in Deutschland haben ja die NSU-Morde die Frage aufgeworfen, warum eigentlich nur im Migrationsmilieu, speziell im türkischen, erst nach den Tätern gesucht wurde. Gestern war bei uns im Programm die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, Barbara John, und sie ist zu folgendem Schluss gekommen:

Frühere Ausländerbeauftragte Barbara John beklagt Vorurteile gegenüber Einwanderern in der Polizei

Barbara John:"Wenn es um komplizierte Dinge geht oder um jetzt auch gerade Taten gegenüber Einwanderern, dann bin ich skeptisch, dass man da mit Distance und auch mit Verstehen der Situation wirklich genau ermittelt, sondern da spielen die in der Gesellschaft angehäuften Vorurteile, die noch längst nicht ausgerottet sind, immer noch eine große Rolle. Und das muss raus, das muss natürlich in den Behörden, die dafür da sind, Menschen zu schützen, davon müssen sie sich vollkommen frei machen. Die Frage ist: Wie kann das jetzt passieren?"

Brink: Und einen der grundlegenden Vorträge zum Thema Polizei und Minderheiten auf dem Kongress in Brüssel hält heute Hans-Gerd Jaschke. Er ist Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, spezialisiert im Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement. Und ich habe ihn gefragt: Wie kommt es denn zu solchen Vorfällen, die Barbara John gerade geschildert hat?

Hans-Gerd Jaschke: Nun, Polizei ist natürlich Teil der Gesellschaft. Insofern gibt es Vorurteile und fremdenfeindliche Einstellungen auch in den Reihen der Polizei, das steht außer Frage. Es gibt verschiedene Dinge, die man machen kann, die schon angelaufen sind, die man vielleicht intensivieren sollte. Das eine ist die Kontrolle der Polizei, das ist in anderen europäischen Staaten weiter vorangeschritten als bei uns. In England zum Beispiel wird der Polizeichef als Zivilist von den Bürgern gewählt. Solche Vorstellungen sind uns fremd. Ideen eines Ombudsmanns zum Beispiel gibt es immer mal wieder, aber wir haben es in Deutschland nicht eingeführt.

Mehr Migranten in den Polizeidienst

Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, zum einen denke ich an die Einstellung von Nicht-Deutschen in den Polizeidienst, also von Migranten. Das ist auf dem Wege, wir sind ja nicht sehr zügig auf dem Weg, aber immerhin, da tut sich etwas. Und letztlich möchte ich noch erwähnen Bemühungen um die sogenannte interkulturelle Kompetenz bei Polizeibeamten, das sind Programme, die mittlerweile in vielen Polizeibehörden durchgeführt werden, die die Polizeibeamten schulen, besser umzugehen mit nicht-deutschen Migranten. Alles zusammengenommen sind das, wie ich finde, erfreuliche Ansätze. Man muss sie nur nachhaltig durchführen.

Brink: Kommen wir doch mal zum Punkt zwei, den Sie genannt haben, also die Einstellung von Migranten. Wie weit sind wir denn da? Haben Sie Beispiele, Hinweise?

"Positiver Einzelfall" Berlin: 30 Prozent Bewerber mit Migrationshintergrund

Jaschke: Wir haben zum Beispiel in der Berliner Polizei die Bewerbungen für das Jahr 2015, also den Einstellungstermin im Frühjahr 2015. Und das sind immerhin 30 Prozent Bewerber, Bewerberinnen mit Migrationshintergrund. Das halte ich für einen großen Erfolg. Die sind nicht alle geeignet, die werden nicht alle eingestellt, aber die Bewerberquote ist erfreulich. Aus meiner alltäglichen Praxis im Unterricht mit Kommissarsanwärtern kann ich sagen, dass schätzungsweise zehn Prozent der Kommissarsanwärter einen Migrationshintergrund haben. Das ist nicht viel, das spiegelt nicht die Bevölkerungsstruktur in Berlin, aber das ist immerhin deutlich besser als noch vor zehn Jahren.

Brink: Kommen wir zu diesem speziellen Training, das Sie angesprochen haben, interkulturelles Training: Wie soll das aussehen? Ist das überhaupt realistisch, kann man das alltagsnah machen? Was sind da Ihre Erfahrungen?

Jaschke: Das kann sehr wohl alltagsnah gemacht werden. Im Bundeskriminalamt hat es ein solches interkulturelles Projekt im Jahr 2014 gegeben, gestreckt auf das ganze Jahr. Das fängt an und fing an mit Rollenspielen, über Informationsveranstaltungen bis hin zu Besuchen des Jüdischen Museums in Berlin und der "Topographie des Terrors", mit einer größeren Abschlussveranstaltung.

Wichtig scheint mir hier zu sein Nachhaltigkeit, also nicht nur einmal eine Veranstaltung, zum zweiten ist mir persönlich wichtig, dass eigentlich in allen Fächern des Polizeiunterrichts und des Studiums, in allen Fächern das Thema Interkulturalität eine Rolle spielen muss, also nicht nur in politischer Bildung oder in Soziologie, sondern eigentlich in allen Fächern. Das muss allgegenwärtig sein, gerade bei Polizeibeamten, die häufig mit Bürgern zu tun haben.

Gute Ansätze, aber es geht nicht schnell genug voran

Brink: Aber da haben wir noch ein Defizit, wenn ich Sie richtig jetzt verstehe?

Jaschke: Das ist richtig so, das sehe ich genauso. Da gibt es ein Defizit. Ich denke, die Bundesrepublik ist auf dem Wege, der Wille ist ja da, auch bei den verantwortlichen Innenministern ist der Wille da, mehr Polizeibeamte mit Migrationshintergrund einzustellen und mehr zu tun. Aber es erfolgt ein bisschen im Schneckentempo.

Brink: Warum passiert es nicht? Hat man zu wenig Bewerber? Das kann ja eigentlich nicht sein, weil Sie gesagt haben, immerhin haben sich 30 Prozent beworben. Gut, die sind vielleicht nicht alle geeignet, aber es scheint ja eine Bereitschaft, eine verstärkte Bereitschaft zu geben!

Jaschke: Das ist richtig. Das hat sicherlich vielfältige Gründe. Zum einen bewerben sich Abiturienten gerade für den gehobenen Dienst natürlich auch für andere Fächer und andere Studiengänge. Insofern ist nicht jeder geeignet von den 30 Prozent, die ich genannt habe. Das hat wiederum viele Hintergründe, das hat Sprachkenntnisse zum Beispiel als Ursache oder Kenntnisse im Sport oder Fähigkeiten und anderes. Das heißt, die Polizei hat noch nicht wirklich die richtigen Bewerber gefunden und muss da auf der Ebene noch mehr tun.

Außerdem ist Berlin sicherlich ein positiver Einzelfall, was die Bewerbungssituation angeht. In anderen Bundesländern ist die Bewerbersituation und die Einstellungssituation schlechter als in Berlin.

Brink: Wird denn da überhaupt auch geworben darüber, haben Sie darüber einen Überblick, wie das in anderen Bundesländern ist? Also, bemüht man sich aktiv auch, diese Leute zu gewinnen?

Jaschke: Ja, die westdeutschen Bundesländer werben aktiv, die ostdeutschen eher nicht.

Brink: Ach, das ist ja interessant, warum?

Jaschke: Das hat wohl damit zu tun, dass der Anteil der Migranten in den ostdeutschen Bundesländern geringer ist, das ist richtig, aber ich würde das auch kritisieren. Wenn Sie sich die Website ansehen der Innenministerien, der Polizeibehörden in Ostdeutschland, werden Sie zu dem Ergebnis kommen: Es gibt keine aktive Werbung für Bewerber und Bewerberinnen mit Migrationshintergrund. Ich bedaure das, ja.

Die Polizei braucht externe Kontrolle

Brink: Sie haben als Allererstes auch gesagt, eine Kontrolle der Polizei, die muss anders aussehen, die müssen wir überdenken. Das Beispiel England angeführt, da wird der Chef gewählt. Ist das nicht unrealistisch bei der Polizeistruktur, die wir haben?

Jaschke: Realistisch wäre ein Ombudsmann oder eine Ombudsstruktur wie zum Beispiel der Wehrbeauftragte des Bundestages. Das wäre in Deutschland möglich, wir haben ja Kontrolle über das Parlament, über parlamentarische Untersuchungsausschüsse, über den Bundesrechnungshof und Landesrechnungshöfe, über die Exekutive und so weiter.

Aber ich denke, eine Kontrolle ganz außerhalb der Polizei wäre de facto gut, wäre symbolisch gut, wäre ein sinnvoller Akt. Denn derzeit ist es noch so, dass rassistische Vorkommnisse in der Polizei von der Polizei selber untersucht werden, und das ist auch den Bürgern sehr schwer vermittelbar. Von daher gehöre ich zu denen, die das anregen, über Ombudsstrukturen, Ombudsleute nachzudenken.

Umgang der deutschen Polizei mit Minderheiten europäisches Mittelmaß

Brink: Wenn Sie jetzt die Position Deutschlands in der Polizei im Umgang mit Minderheiten einsortieren würden, heute mit Ihren Kollegen auf dem Kongress, wo steht Deutschland?

Jaschke: Nun, es gibt einen Report des Europarates über die Polizeien in Europa und Fremdenfeindlichkeit und so weiter, wir stehen sozusagen im gesicherten Mittelfeld. Positiver bewertet werden die Niederlande beispielsweise, wo man offensichtlich noch mehr tut, aber es gibt auch Länder, die deutlich schlechter bewertet werden, das betrifft zum Beispiel die ungarische Polizei und ihren Umgang mit Sinti und Roma. Kurzum, es gibt keinen Grund, wirklich zufrieden zu sein, aber es gibt Grund dafür, dass wir Hoffnung haben können. Es gibt in Deutschland die richtigen Ansätze, sie müssen nur nachhaltig umgesetzt werden.

Brink: Professor Hans-Gerd Jaschke, im Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement an der Uni für Wirtschaft und Recht in Berlin tätig. Danke für Ihre Zeit und die Einschätzung!

Jaschke: Gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

 

 

Mehr zum Thema:

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