Putin im TV

Neue Horizonte dank der Sanktionen

Russlands Präsident Wladimir Putin während der Fragerunde
Russlands Präsident Wladimir Putin während der Fragerunde © imago stock&people
Von Gesine Dornblüth · 16.04.2015
Ein alljährliches Großereignis ist Wladimir Putins Fernseh-Sprechstunde "Der direkte Draht". Drei Millionen Fragen seien eingegangen, hieß es. Die Sprechstunde dauerte knapp vier Stunden. Im Mittelpunkt standen wirtschaftliche und soziale Themen.
Präsident Putin gab sich optimistisch. Seiner Ansicht nach sei Russlands Wirtschaft auf dem Weg, sich zu erholen. In weniger als zwei Jahren sei wieder mit einem Wachstum zu rechnen, so Putin gleich zu Beginn des "direkten Drahts".
"Experten sehen: Wir haben den Höhepunkt der Probleme überwunden. Die Inflation ist gestiegen. Auch die Arbeitslosigkeit ein bisschen. Aber nicht so wie in der Eurozone."
Dem Westen warf Putin vor, die Sanktionen gegen Russland gar nicht wegen der Ukraine zu verhängen, sondern in Wirklichkeit Russlands Entwicklung aufhalten zu wollen. Die Sanktionen hätten Russland aber vielmehr Anstoß gegeben, die eigene Wirtschaft zu entwickeln.
"Ich denke, wir haben optimal gehandelt. Es geht nicht darum, wie lange wir die Sanktionen aushalten können. Es geht darum, sie zu nutzen, um neue Entwicklungshorizonte zu erreichen."
Auch die Außenpolitik war Thema. Angesprochen auf die russisch-amerikanischen Beziehungen forderte Putin einmal mehr von den USA, Russland und seine Interessen respektieren. Die USA brauchten aber keine Partner, sondern Vasallen. Das sei mit Russland nicht möglich:
"Wir sind territorial ein großes, mit großem Entwicklungspotenzial, mit großen Rohstoffvorkommen, und wir sind natürlich eine große Atommacht. Unser Nuklearpotenzial ist praktisch mit dem der USA vergleichbar."
Auch verteidigte Putin die geplante Lieferung des russischen Flugabwehrraketen S 300 an den Iran:
"Der Iran ist heute sehr flexibel und zeigt einen klaren Willen, beim Atomprogramm Kompromisse zu erzielen. Die Waffensysteme sind nicht Teil der Sanktionsliste der Vereinten Nationen. Man muss den Iran ermutigen, den Weg weiter zu gehen."
Auch kritische Fragen wurden gestellt
Zum Thema Ostukraine wurde live in eine Flüchtlingsunterkunft im Gebiet Rostow geschaltet. Ein Junge erzählte, dass er seine Freunde im Donbass vermisse. Eine Mitarbeiterin des Flüchtlingsheims wollte vom Präsidenten wissen, ob ein Krieg mit der Ukraine zu erwarten sei.
Er gehe davon aus, dass ein Krieg unmöglich sei – so Putin. Der ukrainischen Regierung warf er vor, die Umsetzung des Minsker Abkommens zu verhindern und nicht an einer politischen Lösung interessiert zu sein.
Im Studio wurden auch kritische Fragen gestellt. Die Oppositionspolitikerin Irina Chakamada fragte nach russischen Truppen in der Ostukraine. Dazu Putin:
"Ich sage Ihnen klar und offen: Es gibt kein russisches Militär in der Ukraine."
Chakamada fragte ferner nach Putins Haltung zu den Ermittlungen im Mordfall Nemzow. Der Oppositionspolitiker war Ende Februar in Kremlnähe erschossen worden. Freunde Nemzows zweifeln am Erfolg der Ermittlungen. Putin sieht das anders:
"Schon nach anderthalb Tagen kannten die Ermittler die Namen der Täter. Sie haben gut gearbeitet. Ob es gelingt, die Auftraggeber zu finden, und ob Auftraggeber welche gibt, weiß ich bisher nicht."
Unmittelbar nach der Tat hatte Putin gesagt, es könne sich nur um einen Auftragsmord handeln.
Arbeiter bedanken sich für Lohnzahlung
Die Fernsehsprechstunde ist immer auch eine Tour zu den Vorzeigeprojekten des Landes. So wurde zu den Übungen für die Siegesparade am 9. Mai geschaltet, in das Ferienlager Artek auf der Krim, in eine Flugzeugfabrik in Irkutsk, auf die Baustelle für den neuen russischen Weltraumbahnhof Wostotschnoje nahe der chinesischen Grenze. Dort hatten kürzlich Arbeiter wegen Lohnausfällen protestiert. Heute erhielten sie ihr Geld. Die Arbeiter bedankten sich.
Anderen Bedürftigen versprach Putin direkt auf Sender Hilfe: Einem Bauern beim Verkauf seiner Milch, einem Kriegsveteranen bei der Lösung seiner Wohnungsprobleme.
Mehr zum Thema