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Thema / Archiv | Beitrag vom 03.05.2012

Pressefreiheit in arabischen Ländern auf tönernen Füßen

ARD-Korrespondenten in Kairo und Rabat berichten über Arbeitsbedingungen von Journalisten

Straßenszene in Kairo (Deutschlandradio / Cornelia Sachse)
Straßenszene in Kairo (Deutschlandradio / Cornelia Sachse)

Die Medien in den arabischen Ländern sind nach wie vor von Einschränkungen bedroht. Auch nach der so genannten Arabellion hat die "vierte Gewalt" noch längst nicht westlichen Standard erreicht. Dennoch hat sich in Sachen Pressefreiheit vieles zum Positiven verändert, sagen Björn Blaschke und Alexander Göbel.

Joachim Scholl: Laut einer Studie der US-amerikanischen Organisation Freedom House leben nur 15 Prozent aller Menschen in Ländern mit freier Presse. Das ist keine sonderlich gute Bilanz zum heutigen internationalen Tag der Pressefreiheit, aber rein statistisch müssten im vergangenen Jahr drei Nationen dazugekommen sein: Tunesien, Libyen und Ägypten sind auf dem Weg von der Autokratie zur Demokratie, dazu gehört die Pressefreiheit. Wie hat sich seit dem Arabischen Frühling die Situation für Journalisten, für kritische Berichterstattung verändert? Das wollen wir jetzt wissen von unseren Korrespondenten Björn Blaschke in Kairo und Alexander Göbel, der für die ARD von Rabat aus arbeitet. Guten Morgen, die Herren!

Alexander Göbel: Guten Morgen!

Björn Blaschke: Guten Morgen!

Scholl: Herr Göbel, in Tunesien begann der Arabische Frühling. Zeigt sich der neue, der junge demokratische Geist auch in einer neuen Epoche freier, unzensierter Berichterstattung?

Göbel: Na ja, also, im letzten Jahr ist viel passiert, Tunesien hat einen Schritt nach vorne gemacht, wenn man das mit früher vergleicht, unter dem früheren Präsidenten Ben Ali war Tunesiens Presse ja weitgehend gleichgeschaltet. Wer als Journalist offen das Regime kritisiert hat, der musste mit Gefängnis rechnen, auch mit Folter. Seit dem Sturz von Ben Ali hat sich jetzt Tunesiens Medienlandschaft wirklich rasend schnell weiterentwickelt, es gibt neue Zeitungen, es gibt Radio- und Fernsehsender, die teilweise wirklich wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, es gibt ein neues Mediengesetz, das vor Repressalien schützen soll und Pressefreiheit garantieren soll. Die Praxis, die sieht allerdings immer noch ganz anders aus.

Scholl: Was heißt das? Also, neue Medien sind dazugekommen, also auch wahrscheinlich private und Rundfunksender und Fernsehsender. Heißt das, dass eine neue Journalistengeneration hier jetzt auch, ja, frisch und kritisch und lautstark antritt?

Göbel: Es gibt neue, eine neue Journalistengeneration, die sich teilweise aus diesem, ja, riesigen … aus dieser großen Gruppe von Bloggern zum Beispiel generiert, die teilweise dann auch in den Journalismus, in diese Form gewechselt sind. Aber es sind auch sehr viele von diesen, sagen wir mal, alten Hasen noch dabei, die jetzt versuchen, herauszufinden, wie sie denn mit dieser neuen Freiheit umgehen, die sie jetzt haben. Für viele ist das ein unheimlich schwieriger Prozess, der da gerade stattfindet.

Scholl: Björn Blaschke, von Tunesien ist der revolutionäre Funke nach Ägypten übergesprungen, die Herrschaft des Hosni Mubarak ging zu Ende, seither werden demokratische Strukturen vorbereitet. Gehört die Pressefreiheit in Ägypten dazu?

Blaschke: Ja, also, ich selber finde schon. Also, Pressefreiheit und eben auch Redefreiheit. Wenn man sich die Demonstration zum Beispiel gestern erst wieder angesehen hat, dann sieht man ganz klar, dass die Leute – und das betrifft Journalisten wie eben auch Bürger, ganz normal – hingehen und Sachen sagen können, die früher undenkbar waren. Also zum Beispiel, dass der Oberste Militärrat vor Gericht gestellt werden müsste für das, was eben in den letzten Monaten passiert ist bei den Ausschreitungen, die es eben zuletzt gestern gegeben hatte in Abasia, beim Verteidigungsministerium. Da hört man ganz klar Sachen, die man vorher nicht hören konnte. Trotzdem ist Ägypten auf der Liste, auf der Rangliste der Pressefreiheitsstaaten um 39 Plätze nach unten gepurzelt, von Platz 127 auf Platz 166. Und das hat was damit zu tun, dass sehr viele Blogger, die eben Alexander Göbel auch schon angesprochen hat, hier vor Gericht gestellt worden sind dafür, dass sie eben sehr frei in den Blogs berichtet haben. Und anders ist es in Libyen. Also, wenn man nach Libyen rüberguckt, da verhält es sich ganz ähnlich, wie es eben Alexander Göbel auch geschildert hat.

Scholl: Ja, wenn wir gleich bei Libyen sind, Björn Blaschke, das ist auch Ihr Berichterstattungsgebiet: Wie hat sich hier die Situation verändert? Verbessert?

Blaschke: Da hat sich die Situation verbessert, es ist ein ähnliches Phänomen zu beobachten, wie Alexander Göbel das eben aus Tunesien berichtet hat. Es hat unglaublich viele neue Zeitungen und Medien überhaupt gegeben, es sind alleine in Bengasi, wo ja der Aufstand begonnen hat im vergangenen Frühjahr, 180 neue Zeitungen aus dem Boden geschossen, 200 sind es in ganz Libyen. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Medien als solche gut sind. Man kann alles sagen, das ist völlig klar. Es gibt keinerlei Restriktionen mehr, wie es heißt, in Libyen, zumindest nicht von offizieller Seite. Von inoffizieller Seite schon, es gibt sehr viele Milizen in Libyen, das haben alle mitgekriegt. Und diese Milizen, die gehen dann schon mal gegen Berichterstatter vor. Das kann man leider nicht aus der Welt reden. Trotzdem ist letztlich Libyen insgesamt besser zumindest gestellt als Ägypten, man soll es vielleicht gar nicht glauben. Trotzdem heißt das eben noch lange nichts über die Qualität des Journalismus, es gibt sehr viele Leute, die sagen, sie sind Journalisten, haben aber de facto letztlich nicht sehr viel Ahnung von Journalismus.

Scholl: Deutschlandradio Kultur im Gespräch zum internationalen Tag der Pressefreiheit über die Situation in den Ländern des Arabischen Frühlings mit unseren Korrespondenten Björn Blaschke und Alexander Göbel. Wie ist es, Herr Göbel, Herr Blaschke, für ausländische Journalisten, also, die früher ja auch scharf beobachtet wurden in diesen Ländern? Wie ist es für Sie, wenn Sie jetzt in diesem Land recherchieren? Herr Göbel?

Göbel: Also, wenn wir mal auf Tunesien schauen, da, muss ich sagen, hat sich doch wirklich einiges verbessert. Das Deutlichste war letztes Jahr bei der Berichterstattung über die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung Ende Oktober in Tunis, dort durfte ich zum ersten Mal mit einem Satellitentelefon einreisen. Das wäre einem vorher, zur Ben-Ali-Zeit oder auch in der Revolutionsphase noch sofort am Flughafen abgenommen worden, weil es eben als sensitives, als empfindliches Material gilt, was dort auch den Sicherheitsdienst auf den Plan ruft. Und das geht mittlerweile unproblematisch. Man kann sich per E-Mail akkreditieren im Land, wenn man dort recherchiert, also, da hat sich wirklich einiges getan. Also, Tunesien hat da zumindest von offizieller Seite her für internationale Journalisten wirklich alle Tore geöffnet. Für die Journalisten vor Ort ist das natürlich noch eine ganz andere Geschichte.

Scholl: Wie ist das für Sie, Herr Blaschke, wenn Sie in Ägypten, in Libyen unterwegs sind?

Göbel: Na ja, in Ägypten war es für mich eigentlich nie ein allzu großes Problem, hier zu arbeiten, das kann ich nicht sagen. Allerdings hat es ja während der Demonstration auf dem Tahrir im vergangenen Jahr durchaus Angriffe gegen ausländische Journalisten gegeben, das heißt, das ist eine sehr subjektive Erfahrung offensichtlich. Ich habe diese schlechten Erfahrungen nicht gemacht, trotzdem, es hat so was gegeben. Was Libyen angeht, mir ist genau das Gegenteil passiert von Herrn Göbel: Ich bin über Tunesien nach Libyen gefahren das letzte Mal und mir wurde in Tunesien nicht das Satellitentelefon abgenommen, aber es wurde doch zumindest versiegelt, sodass ich es in Tunesien nicht benutzen konnte und tatsächlich dann erst in Libyen auspacken konnte, wo ich dann allerdings problemlos damit arbeiten konnte. Und das steht nun wirklich in krassem Widerspruch zu dem, wie es zum Beispiel vor 15 Jahren war. Vor 15 Jahren war ich mal in Tripolis und da hatte man permanent das Gefühl, man wird verfolgt, man hat geradezu eine Paranoia entwickelt. Das hat man selbstverständlich heutzutage als ausländischer Journalist obendrein nicht in Libyen, also, da hatte ich die Male, die ich jetzt da war, nicht ein Mal das Gefühl, dass mir irgendwer was Krummes will, im Gegenteil, die ausländische Presse wird in Libyen mit dafür, nicht verantwortlich gemacht, aber dann doch sozusagen in einem Boot mit den Revolutionären gesehen, weil eben letztlich Medien wie Al-Dschasira, aber auch CNN, BBC, letztlich auch die ARD, die soll man ja nicht unter den Teppich kehren, für die wir alle tätig sind, mit dafür gesorgt haben, dass der Protest weltweit bekannt gemacht worden ist. Und das hat uns, meine ich zumindest, den internationalen Journalisten durchaus etwas Gutes gebracht.

Scholl: In allen drei Ländern sind islamische Kräfte, Parteien wieder stärker geworden. Auch sie wurden in den Autokratien ja unterdrückt. Welchen Einfluss hat diese Entwicklung auf die Pressefreiheit? Streng religiöse Kreise sind nicht unbedingt gut Freund mit kritischer Presse, wie ist das in Tunesien, Herr Göbel?

Göbel: Ja, da gab es jetzt auch gerade wieder große Aufregung. Es gab ja einen Prozess gegen Nasreddine Ben Saida, das ist der Direktor der Tageszeitung "Attounissia", und Ben Saida, der saß zwischenzeitlich auch im Gefängnis, war in einen Hungerstreik auch getreten. Und das alles wegen eines Fotos auf der Titelseite von seiner Zeitung. Darauf zu sehen war der Fußballnationalspieler Sami Khedira, der ist ja Deutschtunesier im Dienste von Real Madrid, und der hielt seine, ja, mehr oder weniger nackte Freundin im Arm. Darüber kann man natürlich diskutieren in einem islamischen Land, die Redaktion, die hat aber Morddrohungen erhalten, die Staatsanwaltschaft, die hat in dem Abdruck dieses Fotos einen Verstoß gegen die guten Sitten gesehen. Letzten Endes kam dieser Zeitungschef dann mit einer Geldstrafe davon. Das Schlimme und aber auch das Grundsätzliche ist eben, er war nach einem Artikel des Strafrechts angeklagt worden und dieser Artikel darf eigentlich gar nicht mehr angewendet werden, seit es eben dieses neue Mediengesetz gibt. Und das ist ein großer Verfahrensfehler und vor allem auch ein gezielter Angriff auf die Meinungsfreiheit, denn diese Art von Schauprozess, das beweist, dass die Justiz noch immer nicht unabhängig ist. Und das läuft eigentlich, sagen Kritiker, genau so gerade ab wie zur Zeit der Diktatur von Ben Ali.

Scholl: Das hieße, es würde sozusagen ein neuer Modus von religiöser, moralischer Zensur vielleicht greifen. Ist das in Ägypten und Libyen ähnlich zu beobachten, Herr Blaschke?

Blaschke: In Ägypten hat es auch vor Kurzem einen Prozess gegeben, allerdings nicht gegen ein Medium, eine Zeitung oder einen Fernsehsender oder eine Radiostation, sondern gegen einen Schauspieler, der relativ bekannt dafür ist, dass er Satiren macht. Und dabei, bei einer seiner Satiren hat er eben religiöse Gefühle offensichtlich verletzt. Er soll jedenfalls für drei Monate ins Gefängnis gehen. Das haben die Muslimbrüder sozusagen forciert, den Prozess gegen ihn. Das wäre vielleicht früher auch möglich gewesen, die Verurteilung wäre auch möglich gewesen, weil einfach die Gesetze noch entsprechend sind. Aber dadurch, dass die Muslimbrüder jetzt einfach mehr Einfluss haben, können sie natürlich auch leichter derlei Prozesse anstoßen. Das Urteil ist noch in der Schwebe, weil letztlich, weil ein Revisionsverfahren eingefordert worden ist, aber trotzdem, es deutet an, dass letztlich derlei Entwicklungen durchaus für Leute, die als Satiriker beispielsweise eben auch kein Blatt vor den Mund nehmen, wenn es um Religion geht, nicht allzu gelitten sind.

Scholl: Wenn Sie beide vielleicht eine kurze Bilanz und eine kurze Prognose ziehen können und treffen könnten, Herr Göbel, Herr Blaschke, wird die Situation nach einem Jahr, hat sie sich so weit verbessert, dass man sagt, es gibt eine gute Hoffnung für diese Länder in Sachen Pressefreiheit, oder sind doch zu starke Mechanismen am Werk, die vielleicht das Rad zurückdrehen könnten? Herr Göbel?

Göbel: Ja, also, wenn man nach Tunesien schaut, da ist wirklich Fakt, dass nach dem Sturz von Ben Ali die Medienlandschaft aufgeblüht ist und die Presse de facto frei ist, also, die ??? noch lange nicht. Es gibt Abgeordnete, die fürchten, dass die neue Regierung jetzt unter der Führung von diesen gemäßigten Islamisten in alte Muster verfallen könnte, was auch Herr Blaschke angesprochen hat, im Namen des Koran. Es gibt Übergriffe der Polizei auch auf Journalisten. Also, ich würde sagen, zum Glück gibt es heute in Tunesien immer mehr Menschen, die frei denken, auch eine aktive, eine aktivere zivile Gesellschaft und auch sehr viele mutige Anwälte übrigens, die Menschen haben eigentlich keine Angst mehr, ihre Meinung zu sagen. Ja, das ist die Hoffnung, die bleibt, dass jetzt Tunesien nicht in eine neue Diktatur gleitet, also, vielleicht die Diktatur eben, wie Sie auch gesagt haben, der Religionen und auch der – in Anführungszeichen – "guten Sitten". Aber bis Tunesien wirklich noch die Rolle spielen kann dieser vierten Gewalt, die Medien dort, ist es wirklich noch ein weiter Weg.

Scholl: Auch in Ägypten ein weiter Weg noch und in Libyen?

Blaschke: Ja, ich glaube, dass wir in Ägypten gerade in so einer Phase sind, in der alte Kräfte versuchen, eine Restaurationsphase einzuleiten. Und dazu gehört eben auch, dass man letztlich versuchen wird, gegen Journalisten vorzugehen. Andererseits glaube ich, dass diese ganze Zeit des Umbruchs, ob es nun Tunesien, Libyen, letztlich auch Syrien, wo wir noch gar nicht hingeguckt haben, oder aber eben auch Ägypten … Wir sind in einer Phase, in der die Leute sich das Maul nicht mehr verbieten lassen. Und das ist etwas, was sich auch langfristig in der Medienlandschaft niederschlagen wird.

Scholl: Zum Tag der internationalen Pressefreiheit, zur Situation freier, kritischer Berichterstattung in den Ländern der arabischen Revolution, das waren unsere Korrespondenten Björn Blaschke aus Kairo und Alexander Göbel aus Rabat. Ich danke Ihnen beiden für das Gespräch!

Blaschke: Gerne!

Göbel: Sehr gerne!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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