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Tacheles / Archiv | Beitrag vom 24.10.2015

Polizeigewerkschafter Rainer WendtBrauchen wir wieder Zäune an den Grenzen?

Rainer Wendt im Gespräch mit Patrick Garber

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (dpa / picture alliance)
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (dpa / picture alliance)

Grenzsicherungsmaßnahmen werden kommen, sagt Rainer Wendt, weil Transitzonen sonst keinen Sinn machten. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft erklärt in "Tacheles", wie die Polizei die Herausforderungen der Flüchtlingskrise bewältigen kann.

Deutschlandradio Kultur: Schaffen wir das? Hunderttausende von Flüchtlingen aufnehmen und integrieren und das, ohne dass der gesellschaftliche Frieden Schaden nimmt? Eine Frage, die sich an die Politik richtet wie an die Gesellschaft und an den einzelnen Bürger und bei der einer Berufsgruppe eine besondere Bedeutung zukommt: der Polizei. Mit einem Polizisten spreche ich darüber, mit Rainer Wendt, er ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Guten Tag, Herr Wendt.

Rainer Wendt: Guten Tag, hallo.

Deutschlandradio Kultur: Herr Wendt, Sie haben sich angesichts des Zustroms von Flüchtlingen für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausgesprochen. Sie können sich sogar einen Zaun vorstellen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich. Für diesen Vorschlag sind Sie heftig kritisiert worden. – Bleiben Sie dabei? Sollte Deutschland seine Grenzen notfalls mit Zäunen sichern?

Rainer Wendt: Deutschland wäre das erste und einzige Land, das seine Grenze einfach nur völlig preisgibt und sagt, wir haben da gar keine Grenze mehr und wir geben auch die Kontrolle darüber auf.

Vor einigen Wochen ist ja beschlossen worden, dass die Bundespolizei an der Grenze zu Österreich verstärkt wird und Grenzkontrollen eingeführt werden. Wir sehen aber jetzt, dass das nicht dazu geführt hat, dass es irgendeinen Einfluss auf den Flüchtlingsstrom hat. Deshalb hat die Unionsfraktion, und die Kanzlerin hat das ja auch bereits angekündigt, beschlossen, dass sogenannte Transitzonen eingerichtet werden, wie wir sie von den internationalen Flughäfen kennen, wo dann rechtsstaatliche Verfahren zur Asylfrage, zu dem Asylbegehren der Einreisenden geklärt werden und zwar solange, wie sie noch in dieser Transitzone im Flughafen sind. Das dauert dann längstens 21 Tage. Solche Transitzonen an der Grenze zu Österreich einzurichten, macht natürlich nur dann Sinn, wenn man nicht diese Zone einfach umgehen kann. Deshalb muss man Grenzsicherungsmaßnahmen natürlich darüber hinaus in Erwägung ziehen – in welcher Form auch immer.

Ich habe jetzt mal einen Zaun vorgeschlagen, aber dieses Wort alleine weckt bei dem einen oder anderen fürchterliche Assoziationen. Das geht von der DDR-Grenze über die Chinesische Mauer bis hin zu dem, was in Ungarn stattgefunden hat. – Wenn man einen besseren Vorschlag hat, andere Grenzsicherungsmaßnahmen, dann bin ich der Erste, der diesen Vorschlag auch wieder zurückzieht. Denn niemand kann das natürlich wollen. Ich wünsche mir so etwas selbstverständlich nicht. Aber ich wünsche ich mir auch nicht, dass es so weitergeht wie bisher.

Deutschlandradio Kultur: Dann würde es wahrscheinlich nicht bei der Grenze zwischen Deutschland und Österreich bleiben. Wir sehen es ja auf dem Balkan: Wenn irgendwo Grenzen gesichert werden, weichen die Leute aus. Wir müssten dann also wahrscheinlich irgendwann auch die Grenze zu Tschechien sichern, Nato-Draht durch den Bayerischen Wald ziehen.

Wendt spricht von "staatlich organisiertem Schleusertum"

Rainer Wendt: Wir würden vor allen Dingen die Nachbarstaaten dazu bewegen, auch ihre Grenzsicherungsmaßnahmen zu verbessern und zu verstärken und die Menschen nicht einfach durchzuschicken nach Deutschland. Denn das, was sich zurzeit hier abspielt, hat ja mit europäischer Solidarität überhaupt nichts zu tun, sondern ist staatlich organisiertes Schleusertum, teilweise mit Zügen, mit Bussen, aber immer in eine Richtung, nämlich nach Deutschland. Und wenn wir die europäischen Mitgliedsländer nicht so überzeugen können, ihre Pflichten dort wahrzunehmen, dann muss man es notfalls mit Grenzsicherungsmaßnahmen tun. Die anderen Länder werden diesem Beispiel dann sicherlich folgen.

Deutschlandradio Kultur: Das gäbe dann einen Dominoeffekt.

Rainer Wendt: Das ist auch der erwünschte Effekt, wenn es nicht anders möglich ist. Der zweite Schritt wäre dann danach, dass man natürlich die Menschen dort, wo sie sind, vernünftig und menschenwürdig unterbringt, verpflegt und versorgt, die Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten auch vollzieht, diejenigen, die kein Asyl bekommen können, dann zurückführt und die anderen auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vernünftig verteilt. Das wären dann sozusagen die nächsten Schritte. Aber man muss auch irgendwann mal anfangen.

Deutschlandradio Kultur: Sie haben sehr viel Kritik einstecken müssen für diesen Vorschlag, unter anderem auch von Kollegen: von der Gewerkschaft der Polizei, der Konkurrenz zu Ihrer Gewerkschaft sozusagen, vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Auch die Kanzlerin kann sich das nicht vorstellen. Meinen Sie "noch nicht"? Meinen Sie, dass das Thema dann irgendwann doch so weit sein wird, dass man sich ernsthaft darüber, auch über die Deutsche Polizeigewerkschaft hinaus, Gedanken machen wird?

Rainer Wendt: Ich bin da ziemlich sicher, dass wir zu weitergehenden Grenzsicherungsmaßnahmen auch an der Grenze zu Österreich kommen werden. Und was die Kritik der anderen angeht, na ja, das war ziemlich destruktiv. Denn noch einmal: Einen besseren Vorschlag habe ich dort nicht gehört. Das Einzige, was ich von dort gehört habe, ist das, was man häufig hört: Wir können das nicht, wir wollen das nicht, wir mögen das nicht. Das geht nicht. Und solche Einwendungen nehme ich dann auch nicht sehr ernst, wenn sie nicht mit konstruktiven Vorschlägen verbunden sind.

Deutschlandradio Kultur: Herr Wendt, Sie haben kürzlich auch gesagt, unsere innere Ordnung sei in Gefahr, und Sie warnten vor sozialen Unruhen. Das war vor dem Messer-Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Reker, das ja offensichtlich fremdenfeindlich motiviert war. Fühlen Sie sich durch diese schreckliche Tat in Ihren Befürchtungen bestätigt?

Rainer Wendt: Nicht erst dadurch. Das ist natürlich ein ganz dramatischer und schrecklicher Höhepunkt dessen, was sich in den vergangenen Monaten schon abzeichnet. Über die Verrohung der Sprache und der ganzen politischen Diskussionskultur hat sich ja etwas entwickelt in unserem Land, das man wirklich nur noch mit Schaudern zur Kenntnis nehmen kann. Es brennen Asylbewerberunterkünfte. Und wir haben uns fast schon daran gewöhnt, dass das nahezu täglich stattfindet. In diesem Jahr hat sich die Zahl der Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte mehr als verzehnfacht im Vergleich zum vergangenen Jahr. Das wird ja schon kaum noch gemeldet oder registriert, weil wir uns daran gewöhnt haben.

Ich will mich aber nicht daran gewöhnen, dass  hier Unterkünfte angezündet werden oder beschädigt werden, in denen Menschen Zuflucht suchen, die aus Krieg und Verfolgung zu uns geflohen sind und Schutz brauchen und denen wir auch Schutz geben wollen und sollen. Und ich will mich nicht daran gewöhnen, dass hier irgendwelche rechten Dumpfbacken sich daran machen, diese Unterkünfte zu attackieren.

Deutschlandradio Kultur: Auch bei der Pegida-Demonstration am Montag waren ja ziemlich alarmierende Äußerungen zu hören, wie von – ich zitiere: "KZs, die leider derzeit außer Betrieb" seien, Ende des Zitats. Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft?

Rainer Wendt: Also, das, was wir am vergangenen Montag dort erlebt haben, war so ziemlich das Widerlichste an Demonstration, was ich in den vielen Jahren, in denen ich in der Polizei bin, gesehen habe. Auch da haben wir ja offenen Aufruf zu Straftaten gesehen. Es ist richtig, dass die Staatsanwälte sich dieses Themas sofort angenommen haben und jetzt Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten. Aber dort schaukelt sich ja etwas hoch, auf der einen wie auf der anderen Seite, eine Sprache, die von Gewalt durchsetzt ist und die immer mehr akzeptiert wird – bis in ganz bürgerliche Bevölkerungsschichten hinein. Und diese Geister, die man dort weckt, wieder weg zu bekommen, wird uns noch viel Kraft und viel Arbeit kosten.

Deutschlandradio Kultur: Sie sind Gewerkschafter. Sie sprechen für Ihre Kollegen, die seit Wochen im Dauereinsatz sind in Sachen Flüchtlingen, an den Grenzen, an den Bahnhöfen. Sie registrieren Asylbewerber, behandeln sie erkennungsdienstlich. Sie bewachen Flüchtlingsheime oder gehen in die Heime rein, wenn es dort Ärger gibt. Dann sind da noch die Demonstrationen von Asylgegnern und -befürwortern, die von der Polizei ja auch gesichert werden müssen. – Schafft die Polizei das auf die Dauer?

"Die Polizei braucht dringend Verstärkung"

Rainer Wendt: Also, die Polizei braucht dringend Verstärkung. Und wenn man mal die verschiedenen Handlungsfelder beleuchtet, fällt einem natürlich erstmal auf, was wir im unmittelbaren Grenzbereich machen. Das heißt, die Bundespolizei, unterstützt von der bayerischen Bereitschaftspolizei, was die dort leisten. Das kann man gar nicht oft genug sagen, weil die Menschen, die dort ankommen, haben ja auf ihrer Flucht häufig Sicherheitsbehörden erlebt, die korrupt sind, die gewalttätig sind und die auch sehr unfähig sind, und kommen jetzt und freuen sich darauf, eine deutsche Polizistin oder einen deutschen Polizisten zu sehen, weil sie wissen, hier werden sie mitfühlend, anständig, nicht nur rechtlich korrekt behandelt.

Ich habe das selber gesehen dort vor Ort. Ich bewundere die Kollegen, die dort diese Arbeit machen und auch ein richtig gutes Bild von Polizei zeigen. Das sieht man nicht nur an einem Bild, sondern an Hunderten von Bildern, die die Kinder dort malen, die sich bei der Polizei bedanken. Das ist sozusagen das menschliche großartige Stück Polizeiarbeit.

Aber wir erleben natürlich auch die Belastungen der anderen Handlungsfelder, die Sie gesagt haben, die Demonstrationen, die wir zu schützen haben, das ist unser gesetzlicher Auftrag, aber auch die Unterkünfte, die wir zu bewachen haben, und die Unterstützungsmaßnahmen, die bei der Registrierung notwendig sind, bis hin zu den Konfliktsituationen in den Heimen. – Ja, die Polizei schafft das. Wie lange sie es noch schafft, weiß ich nicht, weil die Kolleginnen und Kollegen teilweise – sowohl mental, als auch körperlich – am Ende ihrer Kräfte sind. Die Familien werden durch diese dauerhaften Zwölfstundenschichten und die lange Abwesenheit unglaublich belastet. Das heißt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die sowieso schon schwierig ist im Polizeialltag, wird hier nochmal erneut belastet. Also, auch die Familien stehen unter einem ganz massiven Druck. Und wir müssen natürlich Prioritäten setzen. Andere wichtige Dinge, wie zum Beispiel die Verkehrsüberwachung, bleiben derzeit weitgehend auf der Strecke.

Deutschlandradio Kultur: Also, es bleibt Polizeiarbeit liegen, zum Beispiel auch in der Prävention. Ich überlege gerade: Wenn zum Beispiel in einer Gegend vermehrt Einbrüche auftauchen, können dann überhaupt noch verstärkt Streifen gefahren werden?

Rainer Wendt: Das tun wir im Rahmen unserer Möglichkeiten, aber man darf sich da gar keine Illusionen machen. Die Bereitschaftspolizei ist unglaublich belastet schon mit dem Schutz von Unterkünften, mit vielen anderen Einsätzen. Wir mussten in diesem Jahr zum Beispiel den Blitz-Marathon absagen. Die Planung des nächsten Blitz-Marathon liegt auf Eis. Das mag den einen oder anderen Raser vielleicht freuen. Diejenigen, die im Straßenverkehr ihr Leben verlieren, wird das nicht freuen, und die Angehörigen schon mal gar nicht. Das ist ein wirkungsvolles Mittel der Prävention. Diese und andere Dinge müssen außen vor bleiben. Da müssen wir Kräfte ausdünnen oder eben Einsätze auch ganz absagen. Das heißt, es wird auf vielen Handlungsfeldern der Polizei demnächst spürbar werden, dass wir die Kräfte woanders hinschicken mussten. Und auch dafür brauchen wir neue Lösungen.

Deutschlandradio Kultur: Sie haben schon die Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte angesprochen, die sich in diesem Jahr ja wirklich gehäuft haben. Insgesamt 520 Anschläge, jetzt nicht nur Brandanschläge, sondern generell Anschläge auf Unterkünfte, hat der Bundesinnenminister kürzlich genannt als vorläufige Zahl für dieses Jahr.

Die Unterkünfte müssen also bewacht werden. Kann man das mit Wachschutz machen oder ist bei der Gefährdungslage es notwendig, dass man dann auch wirklich Polizeibeamte da hinstellt?

Rainer Wendt: Also, das ist sicherlich sehr unterschiedlich. Langfristig gesehen wird die Polizei natürlich nicht alle Asylbewerberunterkünfte mit eigenen Kräften schützen können. Das ist völlig utopisch, das anzunehmen. Wir können auf der Grundlage von Gefährdungsanalysen, die gemacht werden bei besonderen Situationen, Polizeikräfte dorthin entsenden, die Bereitschaftspolizei, die ja sogar schon dort hinfährt, bevor die Unterkünfte bezogen werden. Denn wir wissen, dass sie natürlich insbesondere für Brandanschläge ein beliebtes Ziel sind, bevor sie bezogen werden. Deshalb setzen wir dort Polizeikräfte ein.

Es ist völlig utopisch, das überall zu machen, so wie es auch utopisch ist anzunehmen, dass wir mit Polizeikräften in allen Unterkünften immer präsent sein werden mit Beamtinnen und Beamten, die dort Streife laufen. Das wäre wünschenswert, weil Polizisten über eine hohe interkulturelle Kompetenz verfügen, über die Sensorik verfügen, in solchen Situationen, wo sich etwas aufschaukelt, schnell genug einzugreifen und deeskalierend tätig zu werden. Aber das Personal ist einfach nicht vorhanden. Deshalb muss man auf private Sicherheitsunternehmen zurückgreifen, die auch dafür geschult sind, zumindest was den Außenschutz von Gebäuden angeht. Aber in den Gebäuden selbst muss man besonders geschulte Kräfte einsetzen. Die sind leider rar und teuer, es steht aber zur Verfügung. Wichtig ist, dass bei der Auswahl von Sicherheitsunternehmen, die direkt im Kontakt mit den Menschen sind, nicht der Preis im Vordergrund steht, sondern tatsächlich die Qualität der Beschäftigten.

Deutschlandradio Kultur: Da gab's ja auch schon Vorfälle, die nicht so besonders schön waren.

Rainer Wendt: So ist es, ja.

Deutschlandradio Kultur: Bei den Brandanschlägen, bleiben wir mal dabei, bis jetzt sind ja sehr viele Tatverdächtige noch nicht ermittelt worden. Der größere Teil dieser Anschläge ist bisher noch völlig ungeklärt. Die Polizei tappt im Dunkeln. – Woran liegt das? Weil die Täter vielleicht unbescholtene Bürger sind, die bisher noch gar nicht auf dem Radar der Polizei aufgetaucht sind?

Rainer Wendt: Ja, wir wissen ja aus dem Täterkreis derjenigen, die ermittelt worden sind, dass zwei Drittel davon überhaupt ohne polizeiliche Erkenntnisse sind. Das macht natürlich auf der einen Seite die Tätersuche sowieso schwierig. Die Kapazitäten der Polizei insgesamt sind eingeschränkt. Man braucht Brandermittler. Man braucht die Kriminalisten, die auf der Grundlage der Spuren, die wir dort vorgefunden haben, dann ihre ermittlungstechnischen Maßnahmen einleiten. Man braucht kluge Staatsanwälte. Aber vor allen Dingen ist es nicht möglich, sozusagen aus einem einzelnen Tatobjekt, aus einer einzelnen Tatbegehungsweise auf Täter oder Tätergruppen zu schließen.

Die Ermittlungsarbeit ist ausgesprochen schwierig, weil – wie gesagt – viele Täter aus der Mitte der Bevölkerung kommen. Da sind ganz normale Menschen dabei, zumindest hält man sie für normal. Sie haben bisher ein normales Leben geführt und kommen auf einmal dazu, solche Unterkünfte zu attackieren. Das macht es ja alles so fürchterlich. Deshalb ist es ja auch wichtig, dass man jetzt nach schnellen Lösungen sucht.

"Es darf nie wieder einen zweiten NSU in Deutschland geben"

Deutschlandradio Kultur: Gibt es denn Anzeichen, dass zumindest hinter einigen dieser Anschläge nicht nur biedere Bürger stehen, sondern vielleicht auch organisierte Strukturen?

Rainer Wendt: Wir wissen es bisher noch nicht. Die offizielle Redewendung heißt ja, dass man sagt, es gibt keine belastbaren Hinweise darauf. Die Übersetzung heißt: Wir wissen es nicht. Aber Sie können sicher sein, dass die Sicherheitsbehörden danach suchen und ganz gezielt auch verhindern wollen, dass sich hier solche Strukturen bilden. Es darf nie wieder einen zweiten NSU in Deutschland geben. Das ist auch meine große Sorge, dass sich das aus dieser Melange von Gewalttätigkeit, Rechtsextremismus, Rassismus heraus bilden könnte. Und deshalb müssen wir hoch wachsam sein.

Deutschlandradio Kultur: Herr Wendt, Flüchtlingsunterkünfte sind nicht nur Ziel von Angriffen von außen, auch in den Heimen selbst gibt es Gewalt, gibt es Prügeleien, Messerstechereien, auch sexualisierte Gewalt. In Thüringen haben Polizeiführer kürzlich der Landesregierung vorgeworfen, das Thema Gewalt unter Flüchtlingen nicht ernst genug zu nehmen. – Verharmlost die Politik dieses Problem?

Rainer Wendt: Ich glaube nicht, dass es eine gezielte Verharmlosung ist. Die Politik und auch die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei stehen natürlich vor der großen Problematik, auf der einen Seite das Informationsbedürfnis der Bevölkerung befriedigen zu wollen, auf der anderen Seite aber auch nicht sich an Scharfmacherei oder Angstmacherei beteiligen zu müssen. Deshalb ist es richtig, wenn sie sagen, wir werden nur über die Dinge berichten, über die wir im normalen Leben eben auch berichten. Wenn man jeden Eierdieb oder jede Rempelei an der Essensausgabe der Öffentlichkeit mitteilen würde, dann würde man möglicherweise ein völlig falsches Bild zeichnen und man würde vor allen Dingen auch damit vernachlässigen, dass wir das ja im normalen Leben auch nicht tun.

Das, was sich dort abspielt, ist in weiten Teilen der Besonderheit der Unterbringung geschuldet, der Zusammensetzung derjenigen Menschen, die dort sind, dem organisierten Nichtstun. Es ist ja ganz fürchterlich, wenn so viele Menschen auf engem Raum zusammen zum Nichtstun verdammt sind. Da müssen Spannungen aufkommen. Jeder von uns würde da auch nach kurzer Zeit durchdrehen und versuchen, sich auch mal Luft zu machen. Von daher sind da so viele Faktoren, die dazu führen, dass es bestimmte Auseinandersetzungen gibt. Das muss man genau im Blick behalten.

Und was die sexualisierte Gewalt angeht, gibt es viele Hinweise darauf, dass das dort stattfindet. Auch das hat verschiedene Ursachen. Und deshalb muss der Staat reagieren, und er tut es ja auch im Rahmen seiner Möglichkeiten, diese besonderen schutzbedürftigen Gruppen auch unter einen besonderen Schutz zu stellen. Das sind Frauen, alleinreisende Frauen vor allen Dingen, aber eben auch Familien mit Kindern.

Deutschlandradio Kultur: Wäre es denn sinnvoll, wie schon vorgeschlagen worden ist, Flüchtlinge getrennt nach meinetwegen Herkunft, Religion, Konfession unterzubringen, um zumindest Reibungspunkte, die sich aus dieser Konstellation ergeben, auszuschließen?

Rainer Wendt: Nein, das glaube ich nicht. Das ist erstens technisch kaum machbar, weil es einfach von der Masse Mensch her gar nicht machbar ist. Wir sind ja in einigen Ländern froh, wenn wir es überhaupt schaffen, dafür zu sorgen, dass die Menschen ein Dach überm Kopf haben. Wenn wir jetzt auch noch anfangen sollten, die zu sortieren möglicherweise nach Konfession oder nach Religionszugehörigkeiten, dann würde es das alles ja noch viel schwieriger machen. Wobei hinzu kommt, die Masse sind Muslime. Die sind halt innerhalb der muslimischen Gemeinde höchst unterschiedlich. Wie will man das denn sortieren? Will man da die gemäßigten Muslime von den Salafisten, und selbst bei den Salafisten gibt es mindestens drei unterschiedliche Gruppierungen… - Das ist technisch alles kaum machbar.

Ich glaube, dass es der richtige Weg ist, sehr früh die Kapazitäten bereitzustellen, bei aller Schwierigkeit, um die Menschen möglichst schnell dezentral unterzubringen und sie vom ersten Tag an nicht nur sinnvoll zu beschäftigen, sondern sie vom ersten Tag an auch in Integrationsmaßnahmen einzubinden. Im Grunde genommen wäre es ein Idealzustand, wenn die Menschen, wenn sie in diesen Unterkünften sind, vom ersten Tag an Deutschunterricht bekommen.

Deutschlandradio Kultur: Da Sie ansprechen, dass die meisten der neu dazugekommenen Flüchtlinge Muslime sind: Es gibt ja die Befürchtung, dass salafistische Rattenfänger sich in oder um Flüchtlingsheime herum bewegen könnten, um gerade vielleicht minderjährige unbegleitete Flüchtlinge anzuwerben. – Wie schätzen Sie diese Gefahr ein?

Rainer Wendt: Diese Gefahr besteht. Es hat ja auch entsprechende Beobachtungen schon gegeben. Das ist ja ein Grund mehr, warum man sich um die Menschen, die dort aufgenommen wurden, in besonderer Weise kümmern muss. Denn wenn man sie in ihrer Perspektivlosigkeit verharren lässt, wenn man ihnen keine Gelegenheit gibt, sich auch zu beschäftigen, und zwar sinnvoll zu beschäftigen, die deutsche Sprache zu lernen, sich mit unserer Kultur zu beschäftigen, dann liefert man sie förmlich aus denjenigen, die ihnen vermeintlich eine gute Zukunftsperspektive versprechen. Und genau das darf nicht passieren.

Deutschlandradio Kultur: Herr Wendt, spätestens bei den Demonstrationen vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau hat die Öffentlichkeit mitgekriegt, wie kurz die Personaldecke bei der Polizei ist. Das zuständige Landratsamt hat damals den polizeilichen Notstand ausgerufen. Sprich: Es dürfe nicht demonstriert werden, weil gar nicht genug Polizisten da seien, um die Demonstration abzusichern. Das Bundesverfassungsgericht hat dann doch die Kundgebung zugelassen. War das jetzt ein Extremfall oder ist die Polizei generell personell so knapp dran?

Rainer Wendt: Die Polizei ist insgesamt viel zu knapp dran. Das merken wir natürlich in solchen Ausnahmesituationen ganz besonders. Der Bundespolizei wurden jetzt 3.000 neue Stellen zugesagt, die in den nächsten Jahren realisiert werden. Das hilft uns kurzfristig erstmal kaum, weil die Beamten erstmal gefunden, eingestellt und ausgebildet werden müssen. Kurzfristig haben wir vorgeschlagen, dass die Bundespolizei in Süddeutschland durch sogenannte bundespolizeiliche Unterstützungskräfte verstärkt wird. Das sind Tarifbeschäftigte, die man nicht erst jahrelang ausbilden muss, sondern die den Kolleginnen und Kollegen dort bei den Aufgaben zur Hand gehen, für die man nicht unbedingt eine Vollzugsausbildung braucht. Das sind Personentransporte, erkennungsdienstliche Maßnahmen und Betreuungsmaßnahmen, die jetzt alle von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten wahrgenommen werden müssen. Das ist der bundespolizeiliche Aspekt.

Die Länderpolizeien leiden seit Jahren unter Personalnot. Das macht sich ja auch schon ohne solche krisenhaften Zeiten bemerkbar, wenn wir zum Beispiel nicht die Möglichkeit haben, Wohnungseinbruchs-Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen. Das beklagt man ja schon seit Jahren. Auch lange vor der Flüchtlingskrise war das schon ein Thema. Und deshalb kommt es jetzt darauf an, dass wir die mehr als 15.000 Planstellen, die bei den Länderpolizeien abgebaut wurden, jetzt schnell wieder zurückbekommen. In einigen Ländern hat man ja schon begonnen, die Einstellungszahlen heraufzusetzen.

Das heißt aber nicht, dass wir unterm Strich mehr Polizisten bekommen werden. Denn die hohen Pensionszahlen stehen uns ja erst noch bevor. Ab 2017 werden viele, viele Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand gehen. Das heißt, die Zahlen, wenn die jetzt raufgegangen sind in Nordrhein-Westfalen auf 1.950 Neueinstellungen, die werden auch dringend gebraucht, um die Pensionsabgänge auszugleichen. Das heißt, mehr Polizisten stehen da noch lange nicht zur Verfügung.

Deshalb haben wir der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin auch vorgeschlagen, alle Maßnahmen zu prüfen, um Polizisten zu entlasten, um die Polizei insgesamt zu entlasten. Um es mal an einem Beispiel zu sagen: Die Bundeskanzlerin hat sofort gemeinsam mit ihrer Fraktion beschlossen, dass der Bundesverkehrsminister jetzt einen Gesetzentwurf auf den Tisch legt, der es uns ermöglicht, die Begleitung von Schwertransporten nicht mehr von der Polizei wahrnehmen zu lassen, sondern dass auf sogenannte Beliehene, auf den TÜV, auf die DEKRA zu übertragen, sodass die Polizei wirklich entlastet werden kann. Etwa 300.000 Schwer- und Großraumtransporte müssen jährlich von der Polizei begleitet werden. Da sieht man also, da ist wirklich Potenzial. Und als die Bundeskanzlerin das gehört hat, hat sie das auch sofort entschieden.

"Steigende Einstellungszahlen in Sachsen"

Deutschlandradio Kultur: In NRW, sagen Sie, werden wieder Polizisten eingestellt. In Sachsen, wenn ich richtig informiert bin, ausgerechnet in Sachsen ist noch ein Abbauprogramm am Laufen. Ist das ein West-Ost-Problem, also dass es in westlichen Bundesländern eher wieder mehr Polizisten gibt, aber im Osten noch abgebaut wird?

Rainer Wendt: Nein. Auch die sächsische Staatsregierung hat ja bereits reagiert. Wir werden auch dort mit steigenden Einstellungszahlen zu rechnen haben. Und auch kurzfristig ist dort reagiert worden. Das heißt, es ist jetzt von Innenminister Ulbig ein Konzept auf den Weg gebracht worden, das auch in der Regierung schon verabschiedet ist, das auch kommen wird. Sehr, sehr kurzfristig wird man dort mit dem Aufbau von Tarifbeschäftigten beginnen, die kurzfristig eingestellt werden. Sie nennen es "Wachpolizei". In anderen Ländern gibt es ähnliche Konzepte unter dem Namen "Einsatzassistenten". Wie auch immer man das bezeichnet, das sind Tarifbeschäftigte, die in wenigen Monaten ausgebildet sind und dann gemeinsam mit den Vollzugsbeamtinnen und -beamten arbeiten, um uns dort auch von vollzugsfremden Arbeiten zu entlasten. Ich finde, das machen die Sachsen richtig. Und man kann sie dazu auch nur begrüßen, denn die Polizisten, die jetzt auch eingestellt werden, und es sollen auch mehr eingestellt werden, das hat Minister Ulbig ausdrücklich auch angekündigt, in anderen Ländern übrigens auch, in Sachsen-Anhalt, in anderen Ländern des Ostens gibt man sich schon Mühe, aber die Möglichkeiten, auch die Haushaltsmöglichkeiten sind natürlich ausgesprochen eingegrenzt. Deshalb geht es dort ein bisschen langsamer voran. Die gute Absicht ist aber überall erkennbar.

Deutschlandradio Kultur: Gibt's denn genügend geeignete Bewerber, jetzt gerade auch für den anspruchsvolleren Dienst als Beamter? Denn die demographische Entwicklung trifft ja auch die Polizei, nicht nur die Wirtschaft, die händeringend nach Nachwuchskräften sucht.

Rainer Wendt: Ja, das ist in der Tat ein Thema. Glücklicherweise haben wir noch immer viele Bewerberinnen und Bewerber. Polizist zu werden, ist für viele junge Menschen eben ein Traumberuf – immer noch, glücklicherweise. Aber wir brauchen auch viele Bewerber, denn wir müssen eine sehr strikte Auswahl treffen. Ich bringe es immer so auf den Punkt: Wir wollen das Beste vom Arbeitsmarkt und nicht die Reste vom Arbeitsmarkt. Deshalb ist es natürlich notwendig, dass auch die Bezahlbedingungen, die Attraktivität des Berufes, auch was die finanzielle Ausstattung angeht, verbessert werden muss. Da hat zum Beispiel unsere Hauptstadt Berlin den größten Nachholbedarf. Hier sind die am schlechtesten bezahlten Polizisten in ganz Deutschland, ausgerecht in der Hauptstadt. Das heißt, hier gilt es auch, die Attraktivität des Berufes zu verbessern. Dann wird das so bleiben.

Aber Sie haben Recht. Wir kriegen nicht nur immer schwächere Jahrgänge, sondern wir haben starke Mitbewerber. Die Bundeswehr, andere Berufe der freien Wirtschaft machen uns dort das Leben schwer und sind eine harte Konkurrenz. Deshalb ist es notwendig, dass wir auch und gerade, das tun wir ja auch in allen Ländern, nach Bewerberinnen und Bewerbern Ausschau halten, zum Beispiel solchen mit Migrationshintergrund, die nicht nur die Reihen verstärken, die hoch willkommen sind, und auch immer wieder unsere interkulturelle Kompetenz stärken.

Deutschlandradio Kultur: Nun gibt es ja sicherlich besondere Probleme in Bereichen, wo Sie mit der Wirtschaft um ganz speziell spezialisierte Kräfte konkurrieren, etwa bei der Bekämpfung der Internetkriminalität. – Wie kommt die Polizei an Leute, die mit der rasanten Entwicklung beim Cyber-Crime Schritt halten können?

Rainer Wendt: Man darf sich da keine Illusionen machen. Wir werden, was die Spezialisten in diesem wie in anderen Bereichen angeht, niemals mit den Gehaltsstrukturen der freien Wirtschaft konkurrieren können. Insofern ist es richtig und notwendig, dass wir denjenigen, die wir dort brauchen, attraktive Arbeitsbedingungen bieten. Wir müssen ihnen eine Laufbahn im gehobenen oder höheren Dienst der Polizei zusagen und das auch realisieren. Wenn man da allerdings mit Teilzeitverträgen im Angestelltenverhältnis arbeitet, dann wird man nicht weit kommen, sondern man braucht diejenigen, die erstens einen gesicherten Arbeitsplatz brauchen, eine vernünftige berufliche Perspektive im Öffentlichen Dienst als Beamtinnen und Beamte. Und dann brauchen wir die Leute, die nicht nur Geld verdienen wollen. Wer reich werden will, der sollte nicht zur Polizei gehen. Der hat im Öffentlichen Dienst sowieso nix verloren. Sondern wir brauchen diejenigen, die auch eine sinnvolle Tätigkeit haben wollen und auch ganz bewusst sagen: Ich will für, mit und in diesem Staat arbeiten.

Deutschlandradio Kultur: Könnte man denn im Bereich im etwa Internetkriminalität polizeiliche Aufgaben verstärkt sozusagen outsourcen, dass etwa die Suche nach strafbaren Inhalten im Netz oder die Auswertung von Datenträgern von Spezialisten aus Privatunternehmen übernommen werden und die Polizei sich dann konzentriert auf die eigentlichen hoheitlichen Aufgaben?

Rainer Wendt: Das tun wir ja schon teilweise. Der Not gehorchend werden ja Datenträger teilsweise von privaten Firmen ausgelesen und ermittelt. Aber das ist ja alles Ermittlungstätigkeit. Und die Überschneidungen mit hoheitlichen Tätigkeiten, schon aus datenschutzrechtlichen Gründen, sind vielfältig. Deshalb braucht Polizei an dieser Stelle eigene Kompetenzen. Es ist doch unerträglich, dass wir Datenträger, die wir zum Beispiel Verdächtigen im Bereich der Kinderpornographie abgenommen haben, an private Firmen weitergeben. Das muss doch in hoheitlicher Hand bleiben und zwar komplett. Dazu brauchen wir nicht nur das richtige Personal, sondern auch die richtige Technik. Denn die Analyse von unstrukturierten Massendaten läuft ja schon längst nicht mehr so ab wie früher, dass da jemand sich durchgeklickt hat durch diese Dateien, sondern das wird mit moderner Software gemacht. Und über die muss die Polizei verfügen. Das kostet alles Geld, aber das ist gut investiertes Geld, weil es investiert ist in den Rechtsstaat.

Deutschlandradio Kultur: Eine weitere hoheitliche Aufgabe der Polizei sind ja die Einsätze bei Fußballspielen. Da gab es ja heftige Diskussionen, nachdem das Bundesland Bremen beschlossen hat, Rechnungen an die Deutsche Fußball Liga zu schicken für die Kosten der Einsätze bei Heimspielen des SV Werder Bremen. Sollte so was Schule machen, dass also Großveranstalter wie die Deutsche Fußball Liga oder vielleicht auch andere zahlen müssen, wenn die Polizei ihre Veranstaltungen absichert?

Rainer Wendt: Also, zunächst einmal muss man, was den Sprachgebrauch angeht, sehr präzise sein. Das Land hat ein Gesetz gemacht. Und auf der Grundlage dieses Gesetzes ist keine Rechnung, sondern ein Gebührenbescheid an die Deutsche Fußball Liga gegangen. Das ist ein großer Unterschied, weil es nämlich ein Verwaltungsakt ist, der nichts mit einer Kostenrechnung zu tun hat. Kostenrechnung ist ein privater kaufmännischer Vorgang. Ein Gebührenbescheid ist ein Verwaltungsakt des Staates. Der wird derzeit beklagt, womit zu rechnen war. Und mit einer Entscheidung, weiß ich gar nicht, wann damit zu rechnen sein wird, wird das natürlich Folgewirkungen auch auf andere Länder haben. Selbst wenn die Innenminister der anderen Länder jetzt sagen, das wollen wir nicht, da würden sie von ihren Finanzministern und ihren Landesrechnungshöfen ganz schnell eines Besseren belehrt werden, wenn erstmal das Land Bremen die Gebühr dort einkassiert hat. Ich glaube, die anderen Länder werden diesem Beispiel sehr schnell folgen.

Und das ist auch richtig so und bezieht sich übrigens nicht nur auf den Fußball, sondern sollte sich auf alle kommerziellen Großveranstaltungen beziehen, das ist auch in Bremen so formuliert in diesem Gesetz. Auf alle kommerziellen Großveranstaltungen, von denen ein besonderes Gefährdungspotenzial ausgeht und die den Einsatz zahlreicher Polizeikräfte notwendig machen. Da versteht doch der Steuerzahler überhaupt nicht, dass da einzelne Veranstalter das dicke Geld machen und der Staat alles bezahlen muss.

Deutschlandradio Kultur: Vielen Dank für das Gespräch.

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