Dienstag, 21. April 2015MESZ04:58 Uhr

Interview

Kritik an FlüchtlingspolitikGegen den Visazwang
Auf dem Deck eines Schiffs der italienischen Küstenwache liegen gerettete Flüchtlinge. (picture alliance / dpa / Ivan Consiglio)

Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer habe gezeigt, dass "man den Tod zum eigenen Helfershelfer macht", sagt die Migrationsforscherin Sabine Hess. Das Zynische sei, dass viele der Ertrunkenen - wären sie in Deutschland angekommen - auch hätten bleiben dürfen.Mehr

Libyen und die Katastrophe"Zur Flucht nach Europa verdammt"
Aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge im Hafen von Messina auf Sizilien. (AFP / Giovanni Isolino)

Der Untergang eines Flüchtlingsschiffs vor der libyschen Küste hat möglicherweise über 900 Menschen das Leben gekostet. In Libyen sei das Unglück mit Erschütterung aufgenommen worden, sagt der Journalist Mirco Keilberth, der sich zur Zeit in dem Land aufhält.Mehr

Autonomes HandelnNur dem Gewissen verpflichtet
Denkmal des Reformators Martin Luther (1483-1546) mit der Stadtkirche im Hintergrund in der Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt).  (dpa / picture alliance / Peter Endig)

Autonom handeln, das ist unser aller Ziel. Doch sind wir in unseren Entscheidungen immer wirklich so frei, wie wir glauben? Der Berliner Philosoph Michael Pauen hat diese Frage untersucht - und gibt Denkanstöße.Mehr

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Interview / Archiv | Beitrag vom 28.07.2012

Politologe: Rumäniens Präsident Basecu wird zurückkehren

Roland Erne rechnet mit Scheitern des Referendums

Roland Erne im Gespräch mit Gabi Wuttke

Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu.  (AP Archiv)
Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu. (AP Archiv)

Die demokratischen Überzeugungen des rumänischen Präsidenten Traian Basescu seien "sehr fragwürdig", sagt der Politologe Roland Erne. Das Referendum über die Amtsenthebung Basecus werde dennoch aufgrund der traditionell niedrigen Wahlbeteiligung scheitern.

Der Politikwissenschaftler und Rumänien-Kenner Roland Erne vom University College Dublin, rechnet damit, dass das Referendum über die Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu mangels ausreichender Beteiligung scheitern wird.

Wegen der traditionell niedrigen Wahlbeteiligung in Rumänien könne Basescu "sehr sicher" sein, am Montag wieder in den Regierungspalast zurückkehren zu können, sagt Erne. Mit der Wahlboykott-Kampagne habe er dafür gesorgt, dass er wieder zurückkehren kann.

Obwohl Basescu selber bei seiner eigenen Wahl im Jahr 2009 nur fünf Millionen Stimmen bekommen habe, müssten die Gegner Basescus im morgigen Referendum über neun Millionen Wähler mobilisieren damit die Volksabstimmung gültig sei, so der Politikwissenschaftler.

Der EU-Kommission warf Erne vor, auf dem "undemokratische[n] Beteiligungsquorum" von mehr als 50 Prozent bestanden zu haben. Das führe dazu, "dass die rumänische Politik noch drei Jahre lang blockiert" werde, "weil Präsident Basescu schon angedeutet hat, dass er keinen Ministerpräsidenten mehr ernennen wird, der nicht nach seinem Gusto spielt."

Die demokratischen Überzeugungen von Präsident Basescu seien "sehr fragwürdig", warnte der Politikwissenschaftler. "Es hat keine Regierung gegeben in den letzten Jahren, die so viel auf Notstandsgesetze (Angajarea raspunderii parlamentului) zurückgegriffen hat wie Basescus Regierung Boc oder Basescus Regierung Ungureanu."

Zwischen 2009 und 2012 seien mehr als 15 Gesetze in Rumänien ohne Parlamentsdebatte verabschiedet worden – "interessanterweise auch das Sparprogramm, das die EU mit auf den Weg gebracht hat. Also, die demokratischen Gepflogenheiten oder Rechtsstaatlichkeit, da kommt auch die EU-Kommission nicht besonders gut weg in diesem Punkt", kritisierte Erne.

Das vollständige Gespräch mit Roland Erne können Sie mindestens bis zum 28. Dezember 2012 in unserem Audio-on-Demand-Angebot als MP3-Audiohören.