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Politologe: Rumäniens Präsident Basecu wird zurückkehren

Roland Erne rechnet mit Scheitern des Referendums

Roland Erne im Gespräch mit Gabi Wuttke

Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu.
Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu. (AP Archiv)

Die demokratischen Überzeugungen des rumänischen Präsidenten Traian Basescu seien "sehr fragwürdig", sagt der Politologe Roland Erne. Das Referendum über die Amtsenthebung Basecus werde dennoch aufgrund der traditionell niedrigen Wahlbeteiligung scheitern.

Der Politikwissenschaftler und Rumänien-Kenner Roland Erne vom University College Dublin, rechnet damit, dass das Referendum über die Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu mangels ausreichender Beteiligung scheitern wird.

Wegen der traditionell niedrigen Wahlbeteiligung in Rumänien könne Basescu "sehr sicher" sein, am Montag wieder in den Regierungspalast zurückkehren zu können, sagt Erne. Mit der Wahlboykott-Kampagne habe er dafür gesorgt, dass er wieder zurückkehren kann.

Obwohl Basescu selber bei seiner eigenen Wahl im Jahr 2009 nur fünf Millionen Stimmen bekommen habe, müssten die Gegner Basescus im morgigen Referendum über neun Millionen Wähler mobilisieren damit die Volksabstimmung gültig sei, so der Politikwissenschaftler.

Der EU-Kommission warf Erne vor, auf dem "undemokratische[n] Beteiligungsquorum" von mehr als 50 Prozent bestanden zu haben. Das führe dazu, "dass die rumänische Politik noch drei Jahre lang blockiert" werde, "weil Präsident Basescu schon angedeutet hat, dass er keinen Ministerpräsidenten mehr ernennen wird, der nicht nach seinem Gusto spielt."

Die demokratischen Überzeugungen von Präsident Basescu seien "sehr fragwürdig", warnte der Politikwissenschaftler. "Es hat keine Regierung gegeben in den letzten Jahren, die so viel auf Notstandsgesetze (Angajarea raspunderii parlamentului) zurückgegriffen hat wie Basescus Regierung Boc oder Basescus Regierung Ungureanu."

Zwischen 2009 und 2012 seien mehr als 15 Gesetze in Rumänien ohne Parlamentsdebatte verabschiedet worden – "interessanterweise auch das Sparprogramm, das die EU mit auf den Weg gebracht hat. Also, die demokratischen Gepflogenheiten oder Rechtsstaatlichkeit, da kommt auch die EU-Kommission nicht besonders gut weg in diesem Punkt", kritisierte Erne.

Das vollständige Gespräch mit Roland Erne können Sie mindestens bis zum 28. Dezember 2012 in unserem Audio-on-Demand-Angebot als MP3-Audiohören.

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