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Interview / Archiv | Beitrag vom 29.06.2011

Politologe betont deutsche Führungsrolle in Europa

Griechenland-Krise hat laut Emmanouilidis zu mehr Misstrauen zwischen EU-Mitgliedsstaaten geführt

Janis A. Emmanouilidis im Gespräch mit Jörg Degenhardt

Die Krise in Griechenland habe zu "politischen Kollateralschäden", meint  Emmanouilidis (hier Proteste in Athen). (AP - Petros Giannakouris)
Die Krise in Griechenland habe zu "politischen Kollateralschäden", meint Emmanouilidis (hier Proteste in Athen). (AP - Petros Giannakouris)

Wie sich in der Griechenland-Krise gezeigt habe, werde Berlin immer mehr Verantwortung übernehmen müssen, sagt der Politologe Janis A. Emmanouilidis. Dies bedeute, dass sich die europäischen Partner an dieses neue Deutschland gewöhnen müssten.

Jörg Degenhardt: Die Mehrheit ist hauchdünn, und heute muss sie widerstehen. Heute geht es gewissermaßen um sein oder nicht sein in Athen, um Staatsbankrott oder nicht. Es geht um die Billigung des 78 Milliarden Euro schweren Sparprogramms der Regierung Papandreou. Diese Billigung wiederum ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche des griechischen Rettungsplans in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Aber eigentlich geht es, glaubt man den Worten aus Brüssel, um viel mehr – es geht um die Finanzstabilität Europas, ja der ganzen Welt. Janis Emmanouilidis ist am Telefon, Politologe am Brüsseler Centrum für Europäische Politik. Guten Morgen, ich grüße Sie!

Janis A. Emmanouilidis: Guten Morgen!

Degenhardt: Ist es nicht ein bisschen viel, was man Ihren Landsleuten da alles anhängt, oder sehen Sie die Lage auch so dramatisch?

Emmanouilidis: Es ist tatsächlich eine sehr schwierige Lage, und wenn man sich auf den Straßen Athens bewegt, dann sieht man, wie schwierig die Situation ist – sowohl ökonomisch wie auch politisch und sozial. Von daher ist die Abstimmung, die heute stattfinden wird, natürlich von immenser Bedeutung.

Degenhardt: Brüssel, die EU-Kommission warnt vor einer drohenden Katastrophe, sollte die Abstimmung negativ ausgehen. Sind solche Appelle hilfreich?

Emmanouilidis: Ja schon, denn sie stellen, glaube ich, die Wahrheit dar, denn was wir gesehen haben in den letzten Wochen und Monaten, ist, dass wir uns immer noch in einer systemischen Krise befinden, dass also, wenn in Griechenland etwas schiefläuft, die Krise sich in anderen Ländern vertiefen könnte beziehungsweise sie sich auch ausweiten könnte. Und die Tatsache, dass wir in dieser systemischen Krise sind, erhöht natürlich den Druck vor allem auf Athen, in dem jetzigen Fall dafür abzustimmen und danach auch umzusetzen, was abgestimmt wird.

Degenhardt: Währungskommissar Rehn meint, man habe keinen Plan B, falls Papandreou heute scheitern sollte – ist das nicht fahrlässig, oder kann man davon ausgehen, dass ein solcher Plan gar nicht gebraucht wird?

Emmanouilidis: Man kann wohl davon ausgehen, dass die Abstimmung positiv verlaufen wird, dass es durchs Parlament kommt und dass man daher keinen Plan B braucht. Aber auch wenn man übrigens keinen Plan B gehabt hätte, hätte man einen Plan haben müssen, wie man mit der Situation umgeht, also in jedem Fall braucht man Eventualpläne.

Degenhardt: Nun sagt ja auch ausgerechnet der deutsche Finanzminister, nun sagt der Herr Schäuble, man sei auf alles vorbereitet, was denn da auch passiere in Athen – sehen Sie das auch so optimistisch?

Emmanouilidis: Man muss auf alles vorbereitet sein, aber wenn die Abstimmung negativ verlaufen würde, wären die Konsequenzen, glaube ich, ziemlich erheblich, und man würde die Situation vielleicht in den Griff kriegen, aber es würde sehr schwierig werden und auch im Verlauf der Zeit würde die Situation sich nicht unbedingt verbessern.

Degenhardt: Um eine weitere Stimme aus Deutschland zu zitieren, nämlich die des CSU-Generalsekretärs Dobrindt, der mahnt an, die Griechen würden die Solidarität der europäischen Partner reichlich, um nicht zu sagen überstrapazieren. Sehen Sie das auch so?

Emmanouilidis: Ja, da ist natürlich was dran, weil aufseiten derjenigen Staaten, die dafür einstehen müssen, wird natürlich die Kritik immer lauter. Die Bevölkerung wird zunehmend unsicher, hat das Gefühl, dass man gewisse Dinge versprochen hat, dass man mit dem 110-Milliarden-Paket im griechischen Fall aus dem Problem rauskommt. Jetzt sieht man, dass man wohl nachschießen wird, und das erhöht natürlich den Druck aufseiten der Politik. Auf der anderen Seite ist aber auch in Griechenland die Solidarität mit den Programmen unter starkem Druck, weil die Leute den Eindruck haben, dass sie am Ende des Horizonts kein Licht sehen, keinen Ausweg. Und dieser Tunnel, in dem man ist, scheint ziemlich lang zu sein, und die Hoffnungslosigkeit wächst. Man braucht auf beiden Seiten Solidarität beziehungsweise das Interesse, die Situation zu lösen.

Degenhardt: Angenommen, Griechenland wird gerettet auch durch diese Solidarität, könnte das nicht sozusagen auch einen Schub bringen für die europäische Einigung, für die europäische Annäherung, denn momentan hat man das Gefühl, Europa besteht zuallererst aus sehr viel verschiedenen Nationalstaaten?

Emmanouilidis: Also was wir in den letzten 15 bis 18 Monaten gesehen haben, ist, dass gewisse Entscheidungen getroffen wurden mit Blick auf das wirtschaftliche Regieren in Europa, die vor zwei oder drei oder vier Jahren noch undenkbar waren. Man hat das W in der Wirtschafts- und Währungsunion, die Währungsunion gestärkt. Und ich gehe davon aus, dass man auch in Zukunft sehen wird, dass man weiter an der Zusammenarbeit, vor allem an ökonomischen Fragen arbeiten muss, denn ansonsten wird man eventuell eine Krise dieser Art sich wiederholen sehen. Und deswegen haben alle Seiten Interesse daran, die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Auf der anderen Seite sehen wir aber auch, dass diese Krise zu politischen Kollateralschäden führt, dass also das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten eher angespannt ist. Wir sehen ein zusehendes Misstrauen zwischen den nationalen Hauptstädten, und das ist nicht immer förderlich.

Degenhardt: Wenn es darum geht, die Lehren aus der Krise zu ziehen, die ja noch lange nicht ausgestanden ist, welche Rolle trauen Sie da Deutschland zu als stärkster wirtschaftlicher Macht in Europa? Ich frage das auch vor dem Hintergrund des ja durchaus angespannten Verhältnisses zwischen Athen und Berlin.

Emmanouilidis: Also Berlin – das sieht man in der gegenwärtigen Krise und ich glaube auch, dass das so bleiben wird – wird immer mehr politische Führung übernehmen müssen, das heißt aber auch politische Verantwortung übernehmen mit all dem, was das bedeutet. Und es müssen sich beide Seiten an diese Situation gewöhnen, also sowohl auf deutscher Seite muss man sich dieser Führungsrolle stärker bewusst werden und auch der Verantwortung, die damit einhergeht, und ich sehe da auch eine gewisse Entwicklung. Ich sehe, dass das politische Berlin in der gegenwärtigen angespannten Situation schneller und eindrucksvoller auch reagiert, als sie das noch im ersten Halbjahr 2010 getan haben, von daher kann einen das positiv stimmen. Und auf der anderen Seite müssen auch die Partner sich daran gewöhnen an dieses neue Deutschland, das anders auftritt in Fragen der Europapolitik, und auf beiden Seiten muss man diesen Anpassungsprozess noch vollführen.

Degenhardt: Janis Emmanouilidis war das. Er ist Politologe am Brüsseler Centrum für Europäische Politik. Und mehr zur Abstimmung heute in Athen gibt es dann gleich nach den 7-Uhr-Nachrichten. Vielen Dank für das Gespräch!

Emmanouilidis: Bitte schön!


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