Donnerstag, 23. Oktober 2014MESZ02:40 Uhr

Kommentar

BVG-Urteil zu RüstungsexportenIm Zweifel für die Industrie
Das Foto vom Mittwoch (24.11.2010) zeigt die Roben der Richter des Ersten Senats sowie ein Richterbarett beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe während der Urteilsverkündung zum Gentechnikgesetz.

Die Verfassungsrichter haben mit ihrem Urteil zu Rüstungsexporten eine wichtige Chance verspielt, sagt Klaus Remme vom Deutschlandradio Kultur. Statt transparent zu werden, bleiben militärische Lieferungen und die Begründungen dafür weiter in einer dunklen Ecke.Mehr

Digitale ZukunftDer IT-Gipfel der Unverfrorenheit
Ein Politiker schüttelt eine Roboterhand. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht daneben.

Zwar war dies nun bereits der achte IT-Gipfel von Bundesregierung und Industrie, aber am Ende steht kaum mehr als nach dem ersten: Lippenbekenntnisse aber keine neuen Ansagen und Zusagen für neue Wege und neue Lösungen, meint Falk Steiner. Mehr

EpidemieEbola wartet nicht
Im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin stattet ein Soldat einen Freiwilligen mit einem Schutzanzug aus. Zweck: Eine Übung für Ebola-Helfer in Westafrika.

Ein Virus kennt keine Ländergrenzen: Ebola ist eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Welt. Vor allem in den stark betroffenen Ländern muss der Virus schnell bekämpft werden, meint Anette Riedel.Mehr

weitere Beiträge

Politisches Feuilleton

weitere Beiträge

Kommentar / Archiv | Beitrag vom 21.05.2012

Politischer Selbstmord Frankreichs und das "neue" Smart-Defense-Programm

Eine Bilanz des NATO-Gipfels

Von Rolf Clement

Eine Luftabwehrrakete auf dem Bundeswehr-Truppenübungsplatz Heuberg bei Sigmaringen
Eine Luftabwehrrakete auf dem Bundeswehr-Truppenübungsplatz Heuberg bei Sigmaringen (dpa / Patrick Seeger)

Dieser NATO-Gipfel hat die Stärken und Schwächen der euro-atlantischen Allianz wie in einem Brennglas offenbart, kommentiert Rolf Clement. Bei ihrer Kernaufgabe, dem Schutz der Staaten und der Bürger seiner Mitglieder, funktioniere das Bündnis glänzend.

Es war in Chicago völlig unstrittig, dass bei der Raketenabwehr - also dem Schutz vor angreifenden Raketen - nun die erste Fähigkeitsstufe erklommen wird. Praktisch ist das kaum der Rede wert. Das System besteht jetzt aus einem Radar, einem mit Abwehrraketen bestückten US-Kreuzer im Mittelmeer und einem mit Computern vollgestopften Kellerraum im NATO-Hauptquartier in Ramstein. Beobachten und planen könne man nun, sagt ein verantwortlicher Offizier. Na bitte. Aber es ist ein politisches Signal, dass die NATO sich gegen Bedrohungen schützen will und kann und dass man sich dabei von keinem hineinreden lassen wird. Teheran und Moskau werden das schon registrieren.

Um die zweite Aufgabe, den Sicherheitstransfer in andere Regionen, ist es weniger gut bestellt. Frankreichs Ankündigung, seine Kampftruppen früher als vereinbart aus Afghanistan abzuziehen, ist politisch ein heftiger Schlag gegen die Bündnissolidarität. Die Einsatzfähigkeit der NATO kann nicht davon abhängig gemacht werden, wie eine Wahl in einem Bündnisland ausgeht. Dabei ist richtig: Der französische Präsident Hollande muss sein Versprechen halten. Er darf ein solches aber nicht machen, wenn er einem Bündnis angehört.

Es wiegt schwer, wenn ein Land, ein großes zumal, seine Kampftruppen sehr schnell aus einer laufenden Operation einfach abzieht. Das ist auch gewichtiger als wenn man erst gar nicht mit einsteigt - wie die Deutschen das gelegentlich machen. Mit letzteren plant die NATO gar nicht, die anderen sind aber Teil der Operation. Der Schritt Frankreichs ist politisch fatal, denn militärisch, so sagen nun plötzlich viele in der NATO, ist das französische Kampftruppenkontingent verzichtbar. Wer das sagt, ist auch nicht sonderlich bündnisfreundlich. Geht nur, wir haben Euch eigentlich nicht gebraucht - hier zerfällt die Solidarität im Bündnis, die Verlässlichkeit der Partner untereinander. Die NATO darf nicht vom Populismus in einzelnen Mitgliedsländern abhängig werden.

Bleibt noch das euro-atlantische Sparprogramm "Smart Defense". Die Idee ist gut, aber so alt wie die NATO: Bestimmte Fähigkeiten werden entweder gebündelt oder von einigen für alle bereitgestellt. Das klingt hervorragend, würde auch Geld sparen, scheitert aber oft an nationalen Befindlichkeiten. Aber: Diese Fähigkeiten, wie das militärisch heißt, also Systeme und Soldaten, müssen den Partnern, die sie brauchen, auch zuverlässig zur Verfügung stehen.

Und dann sind wir schon wieder bei der Innenpolitik in einigen Ländern. Die Bundesregierung kann - wie manch andere - die Zusage, sich im militärischen Kernbereich an solchen gemeinsamen Entwicklungen zu beteiligen, nur begrenzt machen. Denn es gibt in Deutschland einen Parlamentsvorbehalt für den Einsatz von Bundeswehrsoldaten. Das wird jetzt im Bündnis zum Hindernis, schränkt die Bündnisfähigkeit Deutschlands ein. Deswegen muss hier nach einer neuen Regelung gesucht werden. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz muss der Notwendigkeit angepasst werden, dass im Bündnis die Zusammenarbeit enger wird.

Links bei dradio.de:
NATO beschließt Afghanistan-Mission 2.0
Karsai will Nato-Truppen früher loswerden
Keine Reduzierung der NATO-Truppen im Kosovo
NATO berät Afghanistan-Einsatz
Interview: Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur zu den Spannungen an der türkisch-syrischen Grenze
Interview: Ehemaliger NATO-General über die Leichenschändung durch US-Soldaten
Interview: Brigadegeneral a.D. Wittmann fordert das Bündnis auf, weiterhin auf Russland zuzugehen (DKultur)
Interview: Ex-Verteidigungsminister Rühe fordert neues Verhältnis der Nato zu Russland (DKultur)
Interview: Türkischer Botschafter hofft auf Hilfe durch die NATO-Partner