Montag, 1. September 2014MESZ15:53 Uhr

Kommentar

MilitärhilfeKeine Waffen an den Irak!
Kurdische Kämpfer und Anhänger der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) schwenken bei Kani Masi im Norden des Irak ihre Waffen.

Im Irak haben deutsche Waffen aber auch gar nichts zu suchen, kommentiert Ulrich Leidholdt: Die Pflicht zur militärischen Hilfe liege bei denen, die den Schlamassel angerichtet haben, also bei den USA.Mehr

Sanktionen gegen RusslandEine Frage der Dosis
Flaggen der Europäischen Union vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel, Belgien (14.5.2012)

Kaum etwas aber wäre verheerender, als wenn sich die Europäer von Russland wegen der Ukraine auseinander dividieren ließen. Sie müssen mit Putin reden, aber auch die Daumenschrauben bei den Sanktionen anziehen, meint Annette Riedel.Mehr

WaffenexportNur noch ein normaler Staat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 20.03.2014 am Rednerpult des Bundestags in Berlin und gibt eine Regierungserklärung zur Krim-Krise ab. 

Die Bundesregierung könnte ohne Einbindung des Bundestags über die Waffenlieferungen in den Irak abstimmen. Das wäre ein von der Kanzlerin nicht gewohnter, schlechter Stil - und ein deutlicher Fehler, meint Falk Steiner.Mehr

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Politisches Feuilleton

KrisenherdeProjekt Weltvernunft vorerst gescheitert
Ein Foto durch ein Loch in einer Mauer zeigt am 24.06.2014 Gebäude in der Stadt Ramadi, die bei Kämpfen zwischen sunnitischen Milizen und Regierungsgegnern, inklusive der Gruppe ISIS, beschädigt wurden.

Die Welt steht in Flammen, plötzlich regiert allerorten die Barbarei, so scheint es. Im Namen des Heiligen wird gemordet und geraubt. Das gefährdet auch das Erbe Europas, ein Projekt der Vernunft, analysiert der Autor Christian Schüle. Mehr

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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 21.05.2012

Politischer Selbstmord Frankreichs und das "neue" Smart-Defense-Programm

Eine Bilanz des NATO-Gipfels

Von Rolf Clement

Eine Luftabwehrrakete auf dem Bundeswehr-Truppenübungsplatz Heuberg bei Sigmaringen
Eine Luftabwehrrakete auf dem Bundeswehr-Truppenübungsplatz Heuberg bei Sigmaringen (dpa / Patrick Seeger)

Dieser NATO-Gipfel hat die Stärken und Schwächen der euro-atlantischen Allianz wie in einem Brennglas offenbart, kommentiert Rolf Clement. Bei ihrer Kernaufgabe, dem Schutz der Staaten und der Bürger seiner Mitglieder, funktioniere das Bündnis glänzend.

Es war in Chicago völlig unstrittig, dass bei der Raketenabwehr - also dem Schutz vor angreifenden Raketen - nun die erste Fähigkeitsstufe erklommen wird. Praktisch ist das kaum der Rede wert. Das System besteht jetzt aus einem Radar, einem mit Abwehrraketen bestückten US-Kreuzer im Mittelmeer und einem mit Computern vollgestopften Kellerraum im NATO-Hauptquartier in Ramstein. Beobachten und planen könne man nun, sagt ein verantwortlicher Offizier. Na bitte. Aber es ist ein politisches Signal, dass die NATO sich gegen Bedrohungen schützen will und kann und dass man sich dabei von keinem hineinreden lassen wird. Teheran und Moskau werden das schon registrieren.

Um die zweite Aufgabe, den Sicherheitstransfer in andere Regionen, ist es weniger gut bestellt. Frankreichs Ankündigung, seine Kampftruppen früher als vereinbart aus Afghanistan abzuziehen, ist politisch ein heftiger Schlag gegen die Bündnissolidarität. Die Einsatzfähigkeit der NATO kann nicht davon abhängig gemacht werden, wie eine Wahl in einem Bündnisland ausgeht. Dabei ist richtig: Der französische Präsident Hollande muss sein Versprechen halten. Er darf ein solches aber nicht machen, wenn er einem Bündnis angehört.

Es wiegt schwer, wenn ein Land, ein großes zumal, seine Kampftruppen sehr schnell aus einer laufenden Operation einfach abzieht. Das ist auch gewichtiger als wenn man erst gar nicht mit einsteigt - wie die Deutschen das gelegentlich machen. Mit letzteren plant die NATO gar nicht, die anderen sind aber Teil der Operation. Der Schritt Frankreichs ist politisch fatal, denn militärisch, so sagen nun plötzlich viele in der NATO, ist das französische Kampftruppenkontingent verzichtbar. Wer das sagt, ist auch nicht sonderlich bündnisfreundlich. Geht nur, wir haben Euch eigentlich nicht gebraucht - hier zerfällt die Solidarität im Bündnis, die Verlässlichkeit der Partner untereinander. Die NATO darf nicht vom Populismus in einzelnen Mitgliedsländern abhängig werden.

Bleibt noch das euro-atlantische Sparprogramm "Smart Defense". Die Idee ist gut, aber so alt wie die NATO: Bestimmte Fähigkeiten werden entweder gebündelt oder von einigen für alle bereitgestellt. Das klingt hervorragend, würde auch Geld sparen, scheitert aber oft an nationalen Befindlichkeiten. Aber: Diese Fähigkeiten, wie das militärisch heißt, also Systeme und Soldaten, müssen den Partnern, die sie brauchen, auch zuverlässig zur Verfügung stehen.

Und dann sind wir schon wieder bei der Innenpolitik in einigen Ländern. Die Bundesregierung kann - wie manch andere - die Zusage, sich im militärischen Kernbereich an solchen gemeinsamen Entwicklungen zu beteiligen, nur begrenzt machen. Denn es gibt in Deutschland einen Parlamentsvorbehalt für den Einsatz von Bundeswehrsoldaten. Das wird jetzt im Bündnis zum Hindernis, schränkt die Bündnisfähigkeit Deutschlands ein. Deswegen muss hier nach einer neuen Regelung gesucht werden. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz muss der Notwendigkeit angepasst werden, dass im Bündnis die Zusammenarbeit enger wird.

Links bei dradio.de:
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