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Zeitfragen / Archiv | Beitrag vom 06.06.2016

Plakatkampagne "Ich rauche gern für Terrorcamps"Ein Werbespruch gegen den Schwarzmarkt

Von Dieter Bub

Ein Mann zündet sich eine Zigarette an. (picture alliance / dpa / Wladimir Smirnov)
Sind deutsche Raucher für die Finanzierung des Terrorismus mitverantwortlich? (picture alliance / dpa / Wladimir Smirnov)

Zwei ältere Menschen schauen offen und freundlich von Plakaten. Dazu der Spruch: "Ich rauche gern für Terrorcamps". Wie viel Wahrheit steckt hinter dem Werbeslogan, der deutsche Raucher für die Finanzierung des Terrorismus mitverantwortlich macht?

Zwei ältere Menschen schauen offen und freundlich von Plakaten, an Bushaltestellen, an U-Bahnsteigen und andernorts. Dazu der Spruch:

"Wir rauchen für das organisierte Verbrechen!" Auf dem nächsten Plakat verkündet ein junger Mann lachend:

 "Logisch rauche ich für den Terrorismus"

Und die nächste Werbefigur ist überzeugt:

"Sicher rauche ich für Terrorcamps"

Zehntausende Plakate mit diesen und anderen Sprüchen werben über Monate in Berlin und im Ruhrgebiet um öffentliche Aufmerksamkeit. Die beiden Regionen gelten nicht zuletzt auf Grund ihrer Lage als Hotspots des illegalen Zigarettenhandels. Verantwortlich für die Aktion: Der Zigarettenkonzern Philip Morris, Lotto-Toto-Verkaufsstellen und das private "Forum Vernetzte Sicherheit".

"Das ist zunächst einmal eine Provokation. Es soll den Verbrauchern die Augen öffnen."

Professor Arndt Sinn, Rechtswissenschaftler, Mitglied der Taskforce von Europol und Beiratsmitglied im Forum Vernetzte Sicherheit, sagt:

"Wenn ich eine Zigarettenschachtel kaufe für einen niedrigeren Preis aus einer dubiosen Quelle – dann muss mir klar sein, nehme ich billigend in Kauf, dass ich damit auch Terror finanziere und das ist keine Wahnvorstellung."

Die Zigarettenindustrie als Verbündeter des Staates

Die Plakataktion der Industrie ist nicht nur als Aufklärungskampagne gedacht. Sie soll auch ein Appell an das Gewissen der Raucher sein. Die Zigarettenindustrie fühlt sich dabei als Verbündeter des Staates. Allein in Deutschland beträgt der Steuerausfall durch illegalen Tabakhandel jährlich rund 4 Milliarden Euro. Die Zahl der nicht versteuerten Zigaretten wird auf 23 Milliarden geschätzt. Der Ausfall des Gewinns sei um ein Vielfaches höher – so die Industrie, die ihre Einbußen aber nicht konkret beziffert.

"Man kann über Kampagnen denken, was immer man möchte und sicherlich ist das sehr simplifiziert."

Meint Jörg Julius, Fahndungsexperte für den weltweiten Schmuggel von Zigaretten, Arzneimitteln und Waffen.

"Aber Fakt ist, dass die Aktivitäten hinsichtlich des Schmuggels von Zigaretten doch ein extremer Finanzierungsfaktor auch für terroristische Aktivitäten sein kann."

Unterwegs auf den Märkten in Polen

Kann - aber ist es auch so? Ich wollte es genauer wissen und habe mich auf die Suche nach Hinweisen und Fakten begeben. Sind Raucher, die geschmuggelte billige Zigaretten auf den Märkten in Polen oder beim Straßenhändler in Berlin kaufen, mitverantwortlich für die Finanzierung des Lebensunterhalts gewaltbereiter junger Islamisten und der Ausbildung von IS-Kämpfern? Profitiert der sogenannte IS vom illegalen Zigarettenhandel in Europa?

Ich begebe mich auf Spurensuche und fahre nach Pomellen, an die deutsch-polnische Grenze im Norden, kurz vor Szczecin. Hier, wie auf den anderen Märkten bis in den Süden nach Bad Muskau, floriert das Geschäft mit einem Billig-Sortiment von Gardinen, Jacken, Pullovern, Teppichen, Betten, Körben, Wurst, Schnaps, Blumen, Gartendekoration.

Der größte Umsatz aber wird neben Benzin mit Zigaretten erzielt. Für die Händler ist es ein normales, legales Geschäft. Zehntausende Raucher können hier Zigaretten und Tabak weit unter dem normalen Preis erwerben. Als Ausfuhr sind pro Person zwei Stangen oder ein Kilogramm Tabak erlaubt. An den Ständen und in zwei Verkaufshallen herrscht besonders am Wochenende großer Andrang. Händler und Kunden beteuern: alles sei legal.

"Nur polnische Legalzigaretten mit polnischer Steuerbanderole, ja. Diese Banderole gut. Gute Zigaretten, keine Schmuggelware. Nun sagt man ja manchmal, das seien geschmuggelte Zigaretten? Die nehmen wir grundsätzlich nicht. Wir nehmen nur die mit Banderole. Das ist mir sicherer. Schmuggeln braucht man hier nicht und trotzdem sind die immer billiger als bei uns."

Alles scheint in Ordnung. Die Banderolen sind der Beweis. Dabei ist es kein Geheimnis, dass auch sie gefälscht werden. Es sind Urlauber und viele Stammkunden aus der Region die zum Einkaufen kommen, um preiswert Zigaretten und Tabak zu erwerben. Die Fahrt lohnt sich, denn auch Benzin und Diesel sind um 25 Prozent billiger.

"Ick kauf meine Zigaretten in Polen und das sind im Monat vier Stangen. Das sind 800 Zigaretten, pro Stange 27,50, würde ich in Deutschland pro Stange 60 Euro bezahlen – vier Stangen komm ich im Monat mit aus."

Haben Sie schon mal etwas von der Finanzierung von Terror durch Zigarettenschmuggel gehört?

"Hab mich noch nie so interessiert dafür. Aber ich sag mal: Ich rauche, weil es mein Laster ist und für andere Sachen rauch ich ja nicht./Das hört sich ja nicht jut an, aber ich rauche weil es mein Laster ist und da würd ich och nicht uffhören dadurch." 

Fragen nach Schmuggel sind nicht erwünscht

 Wütend werde ich aufgefordert ein Geschäft sofort zu verlassen. Fragen nach Schmuggel sind nicht erwünscht. Ein PKW – Kombi fährt vor, der Laderaum voll mit Zigaretten. Als ich mich dem Wagen nähere, wehrt der Fahrer heftig ab. Auf dem Parkplatz stehen zwei Reisebusse und drei Lieferwagen, zwei mit polnischen einer mit Berliner Kennzeichen. Sie fahren südwärts. Sollten sie mit illegaler Ware unterwegs sein, werde ich es nicht erfahren. Habe ich wirklich erwartet hier eine Spur nach dem Zusammenhang von Schmuggel und der Finanzierung von Terrorismus zu finden?

"Der Umsatz an Schmuggelzigaretten an der deutsch – polnischen Grenze ist im Vergleich zur gesamten illegalen Einfuhr nach Deutschland niedrig. Der Hauptanteil wird nach wie vor mit Last- und Personenwagen transportiert. Die Gefahr entdeckt zu werden ist gering. Bei dem hohen Ost – West – Verkehrsaufkommen von mehreren 10.000 Fahrzeugen pro Tag muss sich das Hauptzollamt Frankfurt /Oder auf Stichproben beschränken."

Unterwegs mit einem Fahndungsteam des Hauptzollamtes. Auf einer Zufahrt kurz hinter dem ehemaligen Grenzübergang wird der Wagen beschleunigt und fädelt sich vor einem polnischen PKW ein. Das "Follow me" Zeichen wird eingeschaltet. Ziel ist der ehemalige Abfertigungsparkplatz auf dem sich früher 1000 Lastwagen stauten. Seit Polen zur EU gehört, ist die Fläche leer.

Der kleine Renault mit dem polnischen Kennzeichen SB ist dem Einsatzwagen gefolgt. Die Insassen, ein Ehepaar um die fünfzig, auf dem Weg nach Süddeutschland. Die Zollfahnder Ronald H. und Gerald H. sind ein eingespieltes Team, das in Lehrgängen polnische Sprachkenntnisse erworben hat.

..."Papirossi for die Mami"

Zigaretten für die Mutter. Das Ehepaar hat nicht einmal die zulässige Höchstmenge von vier Stangen eingekauft. Gelegentlich ginge den Fahndern bei solchen Stichproben ein "kleiner Fisch" ins Netz, sagt Andreas Behnisch vom Zoll in Frankfurt Oder.

"Kleine Fische, das sind die Leute, die ihre Reisefreimengen überschreiten. Manchmal eben ein paar tausend Zigaretten. ...Das nennen wir mal einen kleinen Fisch."

Wie große Schmuggler arbeiten

Die großen Schmuggler nutzen Landstraßen und setzen für ihre Transporte bis zu fünf, sechs Autos ein. Mit Pilotfahrzeugen wird erkundet, ob die Strecken unkontrolliert sind.

"Heutzutage habe ich hier eher den Schmuggel verteilt auf viele kleine Portionen. Sprich als PKW- Ladungen, bis 200.000 Zigaretten sind kein Problem und damit streue ich auch das Risiko, dass ich ne große Menge verliere. Wenn ein LKW vom Zoll verhaftet wird, dann sind eben auch mal ein paar Millionen Zigaretten weg."

"Unsere mobilen Kontrolleinheiten sind Tag und Nacht unterwegs, in unregelmäßigen Abständen, Fahrzeugauswahl erfolgt entsprechend dem Bauchgefühl der kontrollierenden Beamten. Da ist natürlich eine ganze Menge Erfahrung dabei. Das, was hier durchgeschmuggelt werden soll, muss ja erst mal nach Polen kommen. Letztendlich haben wir jetzt zwischen Polen und Weißrussland eine ähnliche Kontrolle mit Intensität wie wir sie damals hier hatten. Insofern passt das System insgesamt schon."

Das freilich ist ein Irrtum. Nach den Aussagen einer Bande der in Potsdam der Prozess gemacht wird, sind Zöllner an den EU-Außengrenzen in Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Weißrussland und Griechenland mit Summen zwischen 5.000 und 10.000 Euro bestochen worden. Die Einfuhr der Schmuggelware ist also kein Problem, die Routen sind bekannt. Der Fahndungsexperte Jörg Julius kann sie für die Ost- West – Richtung genau beschreiben. Berlin sei dabei eine wichtige Drehscheibe:

"Die Hauptversorgungslinie nach wie vor ist die aus dem Osten, das ist Ware aus Moldawien, der Ukraine, Weißrussland, teilweise aus Polen, aus Fälscherwerkstätten, gelangt über Polen nach Deutschland, und wird dann in Berlin und Umgebung verkauft, beziehungsweise über Berlin weiter verteilt in andere Regionen in Deutschland."

Berliner Sondereinheit von Polizei und Zoll

Seit Jahren gibt es in Berlin eine Sondereinheit von Polizei und Zoll.1999 wurde sie gegründet - nach einer Mordserie unter Vietnamesen im Streit um Standplätze für den Verkauf von Zigaretten.

Ab und zu kann man lesen, dass es gelungen ist, einen umfangreichen Transport abzufangen oder ein Schmuggellager zu entdecken. So wurden im  Februar 2015 bei einer Großfahndung in Berlin 600.000 unversteuerte Zigaretten beschlagnahmt, im April waren es 100.000 Zigaretten, die zwei Schmuggler aus Weißrussland in einem Lieferwagen versteckt hatten. Doch die Beamten kämpfen gegen Windmühlen. Die Menge der konfiszierten Zigaretten ist extrem zurückgegangen. Bundesweit von 147 Millionen 2013 auf 75 Millionen im vergangenen Jahr. Der Verkauf der Schmuggelware ist dabei konstant geblieben. Trotz aller Anstrengungen und zahlreicher Einsätze der ZUZ, einer Spezialeinheit des Zolls, vergleichbar mit dem SEK. Hauptgrund ist die Umstellung auf Kleintransporter. Wie Pressesprecher Thomas Graminsky erklärt:

"Wir haben schon Einsätze, die wir mal mit 200 Kräften fahren. Wir machen auch kleinere Einsätze je nach Lage. Man muss gucken. Durchsuchen wir ne Wohnung, dann brauchen wir nicht so viele Kräfte. Durchsuchen wir ne Lagerhalle, brauchen wir natürlich mehr. Das ist situationsabhängig."

"Die Zahl der Verfahren beim Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg ist gesunken. Waren es 2012 noch 591, gab es 2015 nur noch 270 Verfahren. Hinweise auf Täter mit Verbindung zu Terrornetzwerken – Fehlanzeige. Berlin ist aber nicht nur Drehscheibe des Handels mit illegalen Zigaretten. Nach Angaben von Berlins Innensenator Henkel sei die Hauptstadt inzwischen zu einem Sammelpunkt von Unterstützern des IS geworden. Zur Szene des Salafismus gehörten heute 710 Anhänger von denen die Hälfte als gewaltorientiert gelte, unter ihnen, wie es amtlich heißt 50 "brutalisierte" Rückkehrer aus dem Irak und Syrien, mit Erfahrung im Umgang mit Kriegswaffen. Wie haben sie ihre "Ausbildung", ihren Lebensunterhalt finanziert?"

Europol gibt an, die meisten der europäischen IS Kämpfer haben eine kriminelle Vergangenheit. Das gilt auch für Täter der Terroranschläge in Paris und Brüssel.

Finanzierung terroristischer Aktivitäten

Das französische Zentrum zur Erforschung des Terrorismus CAT veröffentlichte einen Bericht nachdem terroristische Aktivitäten in Europa unter anderem mit Geld aus dem Handel mit Zigaretten und Tabak auf dem Schwarzmarkt finanziert werden. Zu diesem Schluss kamen die Experten nach Auswertung von Material aus den vergangenen 15 Jahren. CAT-Direktor Jean- Charles Brizard:

"Was in unserem Report erhellend war, das ist zum Beispiel, dass der Anschlag im Januar auf Charlie Hebdo und auf den koscheren Lebensmittelladen von Netzwerken organisiert war, die sich zumindest teilweise aus dem Zigarettenschmuggel finanzierten."

 Die Kosten für eine Terroraktion beziffert die amerikanische Terrorismusexpertin Louise Shelley auf unter 10.000 Euro, die durch den lukrativen Verkauf von Schmuggelzigaretten innerhalb von zwei Wochen vor Ort erzielt werden können.

"Über jede Art von Kleinkriminalität wie Schmuggel, Scheckbetrug, Taschendiebstahl, Trickbetrügereien, also über breit gestreute Kleinkriminalität, der niemand Aufmerksamkeit schenkt in Europa."

 Shelley ist überzeugt, dass es in dieser Hinsicht schwere Versäumnisse gibt. Die Amerikanerin ist durch Paris gelaufen und hat dort auf offener Straße Kleinkriminalität beobachtet:

"Das Problem zum Beispiel in New York, aber auch andernorts, besteht in der Herausforderung, den Zigarettenmarkt zu beobachten und dann zu versuchen dieses Netzwerk zu verstehen wie es funktioniert. In Europa geschieht das nicht. Deshalb sieht es so aus als handele es sich um einzelne Taten und niemand erkennt die größeren Verbindungen und welche Organisationen und dahinter stecken. Die Herausforderung ist, wenn sie derartigen Handel beobachten, zu verstehen, wie dieses System übergreifend funktioniert. In Europa stellt man sich diese Frage nicht. Beim bloßen Betrachten der Kleinkriminalität erschließt sich eben nicht unmittelbar die größere Verbindung und die Abhängigkeit der Finanzierung von terroristischen Abschlägen und welche Organisationen dahinter stecken.

Frankreich zeichnet ein düsteres Bild für die Zukunft und zwar für die Orte wo sich derartige kleinkriminelle Netzwerke konzentrieren, überdurchschnittlich in Frankreich, Deutschland und Belgien. Das Problem ist, dass wir Abhängigkeiten zwischen normaler Kriminalität und Terror nicht verfolgen und darüber hinaus die diesbezügliche Rechtsprechung bzw. Strafgesetzgebung nicht anpassen und wir betreiben nicht die Strafverfolgung um die Bevölkerung zu schützen."

Der deutsche Strafrechtler Arndt Sinn ist da ganz an der Seite von Louise Shelley. Er spricht von "hybriden Gruppierungen" mit denen es die Behörden zu tun hätten. "Tagsüber Terrorist und nachts Zigarettenschmuggler", sagt er.

"Das meine ich mit diesen hybriden Gruppierungen. Wenn wir wissen, dass Zigarettenschmuggel oder der Verkauf von geschmuggelten Zigaretten der Terrorfinanzierung dienen, dann müssten wir auch diesem Bereich in den Netzwerken des salafistischen Terrors nachgehen. Und im Moment befinden wir uns auf zwei verschiedenen Autobahnen, die nebeneinander parallel verlaufen, die bisher keine Schnittmengen kennen. Das muss geändert werden."

Unzureichende Zusammenarbeit der Behörden

Die Zusammenarbeit der Behörden sei einfach nicht ausreichend.

"Das liegt daran, dass wir in Deutschland unterschiedliche Zuständigkeiten haben. Der Zoll ist verantwortlich für die Einfuhr der Waren. Die Polizei, dass beispielsweise am Bahnhof Zoo keine Kleinkriminalität stattfindet. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten führen dazu, dass die Informationen nicht zusammengeführt werden."

Beim Zollfahndungsamt Berlin – Brandenburg findet der eventuelle Zusammenhang zwischen Kleinkriminellen und salafistischer Szene bisher keine Beachtung. Pressesprecher Thomas Graminsky schließt eine Überwachung, wie sie die amerikanische Kriminologin für Europa und auch Deutschland fordert, nicht nur in seiner Behörde aus.

"Wir richten uns ja im Großen und Ganzen so gegen die Kleinkriminellen eher nicht. Höchstens im Zusammenhang mit Verfahren, die gegen größere Strukturen laufen. Da braucht man eventuell mal die Hilfe, dass man mal einen Kleinkriminellen festnimmt, aber grundsätzlich können wir diese Mengen gar nicht bearbeiten. Die Anzahl der Straßenhändler ist für uns derzeit gar nicht erkennbar. Es gibt sehr, sehr viele Einzelhandelsstellen und die zu bearbeiten oder da täglich vor Ort zu sein, das ist von meiner Sicht von der personellen Struktur gar nicht machbar."

Die Ware, die in Berlin verkauft wird kommt wohl vor allem aus Osteuropa, per LKW und PKW. Ein zweiter Schmuggel-Weg ist die Balkanroute - von griechischen Häfen per LKW über den Balkan, nach Österreich, nach Deutschland. Besonders kurz sind die Wege der Schmuggelware aus Belgien und den Niederlanden in die Länder mit höherer Tabaksteuer wie Deutschland und Frankreich. Und dann ist da noch die Schmuggel-Fracht, die per Schiff kommt. Von Berlin, der Drehscheibe des illegalen Zigarettenhandels also zum nächsten Ort der Spurensuche.

Hamburg als Umschlagsplatz für Schmugglerware

Jeden Tag werden die einlaufenden Schiffe auf der Elbe am Willkomm-Höft in Wedel mit einer Lautsprecherdurchsage begrüßt. Unter den Frachtern sind seit Jahren Containerschiffe mit immer größerer Ladung. Hamburg gilt neben Antwerpen, Rotterdam, Marseille, und Piräus zu den Häfen über die Schmuggelware aller Art wie Arzneimittel, Drogen, Zigaretten und Produkte der Warenpiraterie von den internationalen Dealern angeliefert werden. Die Gefahr dabei entdeckt zu werden, gilt als gering. Es ist die Suche nach der Nadel im Heuhaufen.

Ich bin mit Jürgen Skry und Niels Hennig vom Zollfahndungsamt Hamburg zu den großen Container – Terminals hinter der Hochbrücke unterwegs. Jürgen Skry beschreibt die Aussicht auf die Anlagen.

"Vor uns ist Linkerhand das Euro Gate Terminal, rechterhand das Terminal Burchardtkai. Wir sehen zwei relativ große Schiffe, die so eine Länge von knapp 400 Meter haben und über 50 Meter breit sind mit einer Gesamtkapazität von 16 – bis 18.000 Container. Von diesen Containerschiffen werden natürlich nicht alle gelöscht sondern nur die, die für Hamburg bestimmt sind.

Wir beschränken uns auf Stichproben- Kontrollen von Containern. Das ist ein gewisses Raster, mit dem wir arbeiten. Das geht nach Herkunft der Ware, was ist in den Containern, was ist das Herkunftsland, wer ist der Empfänger der Ware. Das schauen wir uns genau an und dann entscheiden wir ob wir einen Container kontrollieren oder nicht. "

Es ist ein mühsames Unterfangen bei dem die Schmuggler bisher immer im Vorteil sind. Sie kalkulieren von vornherein eine Verlustquote mit ein. Die Herstellung von Zigaretten ist im Vergleich zu Drogen um vieles billiger, der Gewinn weit höher.

"Natürlich könnte die Trefferquote wesentlich höher sein, aber wenn man überlegt, das in HH am Tag 30.000 Container umgeschlagen werden und die Jahresumschlagszahlen bei 9 Mio. Containern liegen, kann sich jeder ausrechnen, wie hoch die Chancen sind, da was zu finden ist oder nicht."

Jürgen Skry gehört seit den siebziger Jahren zur Hamburger Ermittlungsgruppe Hafen. Damals wurden mal ein paar Stangen Zigaretten und ein paar Flaschen Schnaps geschmuggelt. Mit der Container- Schifffahrt entstand ein weltweiter zweiter, illegaler Markt für nahezu alle Waren mit gigantischem Umschlag und hohen Gewinnen ohne große Risiken. Es bleibt nur die Möglichkeit zu Stichproben.

Heute überprüfen Skry und Hennig einen Container, der zur Kontrolle in ein Lager gebracht worden ist. In den Papieren ist eine Ladung mit Schuhen angegeben, neben der Plastikbesteck und Arbeitshandschuhe offiziell in den Papieren genannt werden. Solche Artikel gelten als auffällige Indizien.

"Nach den bisherigen Funden sind gerade solche Partien mit Schuhen allgemein gängig als Tarnladung für Zigaretten. Deshalb nehmen wir auch diesen Container. Gucken wir jetzt rein. Müssen wir erstmal den ganzen Container öffnen und gucken, was in der ersten Reihe ist und dann gucken wir die zweite, dritte Reihe an und dann werden wir das Ergebnis haben."

"Ja, wolln wir mal kucken, was da drin ist. Mach mal die Plomben weg."

1,2 Millionen unversteuerte Zigaretten

In diesem Fall ist das Ergebnis ist negativ. Doch es gibt auch Erfolgsmeldungen:

Am 25. November wurden im Hamburger Hafen in einem Container mit Faserplatten aus China bei einer Röntgenuntersuchung 1,2 Millionen unversteuerte Zigaretten entdeckt, vier Tage später waren es am Skandinavienkai in Lübeck – Travemünde in einem lettischen LKW hinter einer Ladung mit Elektronik-Artikeln und einer Sauna 1,9 Millionen Zigaretten. Positive Nachrichten, die für Schlagzeilen sorgen. Dennoch: die Menge der Schmuggelware bleibt konstant.

Im Hamburger Hafen erfahre ich im Gespräch von einer der größten Lücken für die illegale Einfuhr. Durch die Masse der Container, die teilweise lange Zwischenlagerung und moderne elektronische Abfertigungsmethoden haben sich für die Schmuggler neue Möglichkeiten für Geschäfte mit illegalen Waren, auch für Zigaretten, ergeben. Niels Hennig vom Zollfahndungsamt:

"Zigaretten kann ich hier einführen aus einem Drittland und dann lagere ich sie hier ein in einem Zolllager, fertige sie gar nicht als steuerrechtliche Ware ab sondern führe sie gar nicht ein sondern sage dass ich sie hier eingelagert habe. Damit fördert man natürlich die schwarzen Schafe, die schmuggeln wollen. Die haben dann die Möglichkeit elektronisch diese Sachen abzufertigen für die Ausfuhr, die haben aber körperlich gar nicht die EU verlassen, sondern werden dann auf dem Schwarzmarkt als Schmuggelzigaretten verkauft. Die bleiben dann hier im Hamburger Hafen und werden dann in Teilpartien in der EU verteilt als Schmuggelware."

Das bedeutet: ein Teil der Massenware aus aller Welt wird auch in Deutschland verteilt und kann dort auf dem Schwarzmarkt erworben werden. Schmuggelzigaretten werden überall angeboten. Sie können aus einem polnischen Kleintransporter oder einem Container im Hamburger Hafen stammen. Netzwerke der organisierten Kriminalität und Kleinkriminelle verdienen damit Geld.

Erkenntnisse der Terrorismusforscher und der Bundesregierung

(Sprecher) Terrorismusforscher sagen, dass mindestens seit 2001 Netzwerke bestehen die sich neben den Einkünften aus Öl, Steuern im Herrschaftsbereich der Terroristen bis zu 20 Prozent aus dem Schmuggel von Zigaretten finanzieren. Gehören dazu Erlöse, die in Berlin und im Ruhrgebiet erzielt werden? Was weiß man hier über die Finanzierung gewaltbereiter deutscher Islamisten? Offizielle Stellungnahmen von Behörden sind schwer zu erhalten. Zwei Interview-Anfragen zu einem Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans- Georg Maaßen wurden mit dem Hinweis auf ein kurzes Statement für den Spiegel im vergangenen Jahr abgelehnt. Darin habe er sich bereits für eine wirksamere Bekämpfung des internationalen Schmuggels von Tabakprodukten ausgesprochen. Sicherheitsbehörden hätten Hinweise, dass sich Gruppen wie der islamische Staat und al Quaida auch durch diese Form der organisierten Kriminalität finanzierten. Nicht zuletzt diese Äußerungen hatte die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer kleinen Anfrage bewogen. Im Januar wollten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen:

(Sprecherin) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Finanzierung der Terrororganisation Islamischer Staat oder anderer Terrororganisationen durch Zigarettenschmuggel von bzw. nach oder innerhalb Europas?

(Sprecher) Der Bundesregierung liegen Einzelhinweise vor, dass Zigarettenschmuggel eine von vielen Finanzquellen des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Irak und Syrien ist. Allerdings liegt nicht eine direkte Involvierung des IS in den Zigarettenschmuggel vor; vielmehr toleriert der IS den Schmuggel gegen eine Zahlung von Gebühren. In der Gesamtbewertung der Finanzierung des sogenannten IS spielt der Zigarettenschmuggel nur eine untergeordnete Rolle. Zu anderen Terrororganisationen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Frage vor.

(Sprecherin) Wie hoch ist der Anteil der geschmuggelten Zigaretten am Zigarettenkonsum in Deutschland?

(Sprecher) Der Bundesregierung liegen über das sogenannte Dunkelfeld keine belastbaren Erkenntnisse vor.

Die Abgeordneten der Grünen wollten zugleich wissen, inwieweit die Tabakindustrie selbst Anreize zum Schmuggel unversteuerter Zigaretten setzt, denn für den Gewinn sei es egal, ob die eigenen Zigaretten versteuert würden. Der Vorwurf: EU-Staaten mit niedriger Tabaksteuer würden vorsätzlich "überversorgt". So verurteilte 2014 die britische Regierung einen Tabakkonzern wegen der gezielten Überlieferung des belgischen Marktes zu einer Strafzahlung von 820.000 Euro.

(Sprecherin) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu dem Vorwurf, einige Tabakkonzerne würden einzelne Mitgliedsstaaten gezielt mit Zigaretten überversorgen, um den Schmuggel in Nachbarstaaten zu fördern?

(Sprecher) Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

(Sprecherin) Bis wann will die Bundesregierung die neue EU-Tabakrichtlinie umsetzen?

(Sprecher) Auf diese Frage gab es eine konkrete Antwort. Denn seit wenigen Tagen gilt die neue EU-Richtlinie und die sieht nicht nur Schockfotos auf Zigaretten-Verpackungen vor.

Globale Transport- und Handelswege 

Ab 2019 müssen die Schachteln auch ein individuelles Erkennungsmerkmal und ein fälschungssicheres Sicherheitsmerkmal tragen. So will man die Echtheit und Rückverfolgbarkeit garantieren. Lange hat sich die Zigarettenindustrie gegen Regeln dieser Art gesträubt. Dabei könnte dies den Schmugglern das Handwerk erschweren und den Kontrolleuren die Arbeit erleichtern.

"Wir rauchen für das organisierte Verbrechen!"

Diese Zuschreibung müssen sich Käufer illegaler Zigaretten gefallen lassen. Raucht der deutsche Konsument für Terrorcamps? Dafür fanden sich bei der Spurensuche keine konkreten Hinweise. Doch die globalen Transport-und Handelswege sind mehr als anfällig für illegale Geschäfte, auch für die der Terroristen. Die Kampagne mit den plakativen Slogans des Zigarettenkonzerns Philip Morris, der Lotto-Toto-Verkaufsstellen und des privaten Forums "Vernetzte Sicherheit" sollte die Konsumenten von Schmuggelzigaretten abschrecken. Der Spruch: "Wir rauchen – möglicherweise für Terrorcamps" hätte wohl weniger Aufmerksamkeit gebracht. Während der Konsum von Zigaretten unter jungen Leuten zurückgeht, bleibt er bei vielen passionierten Rauchern konstant. Sie greifen nicht zuletzt aus Kostengründen gern zur Schmuggelware.

Zeitfragen

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