Perthes: Keine Klarheit über das Ziel
21.03.2011
Der Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, hat der Allianz gegen Gaddafi vorgeworfen, kein eindeutiges Ziel zu verfolgen.
Perthes sagte, es sei beunruhigend, dass man derzeit nicht wisse, welches Ziel die Allianz mit den Luftschlägen gegen Gaddafis Truppen verfolge. Zwar gebe es ein Sicherheitsratsmandat, das den Schutz der Zivilbevölkerung als Ziel festlege. Es könne aber sein, dass sich die Ziele jetzt während der militärischen Aktion verselbstständigten oder erweitert würden. Die Forderung beispielsweise, das Gaddafi-Regime zu entfernen, sei politisch legitim, aber nicht vom Sicherheitsrat mandatiert. "Ich glaube, es gibt keine Klarheit und keine ( ... ) Einigkeit darüber, was das Ziel eigentlich ist", sagte Perthes. Ebenso fehle eine klare "Exit-Strategie".
Zur Enthaltung Deutschlands im Weltsicherheitsrat sagte Perthes, die Bundesrepublik hätte nicht mitkämpfen müssen, wenn sie die Resolution gegen Gaddafi unterstützt hätte. Nicht jedes Land sei bei einem Beschluss im Rat auch notwendigerweise bei der Umsetzung dabei. Deutschland hätte deswegen das Ziel der Resolution politisch unterstützen und dann beispielsweise nur mit einem Lazarettschiff im Hafen von Bengasi helfen können. Einige der Partnerländer fragten sich jetzt, ob die Bundesrepublik eine Strategie habe oder sich im Zweifelsfall für eine unbestimmte Haltung entscheide.
Sie können das vollständige Gespräch mindestens bis zum 21.8.2011 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.
Links bei dradio.de:
Nato uneinig über Vorgehen gegen Gaddafi -
Neues Treffen in Brüssel soll heute Klärung bringen
Zur Enthaltung Deutschlands im Weltsicherheitsrat sagte Perthes, die Bundesrepublik hätte nicht mitkämpfen müssen, wenn sie die Resolution gegen Gaddafi unterstützt hätte. Nicht jedes Land sei bei einem Beschluss im Rat auch notwendigerweise bei der Umsetzung dabei. Deutschland hätte deswegen das Ziel der Resolution politisch unterstützen und dann beispielsweise nur mit einem Lazarettschiff im Hafen von Bengasi helfen können. Einige der Partnerländer fragten sich jetzt, ob die Bundesrepublik eine Strategie habe oder sich im Zweifelsfall für eine unbestimmte Haltung entscheide.
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