"Penetrante Selbstzufriedenheit bei den Regierenden"
Hans-Jürgen Urban im Gespräch mit Jörg Degenhardt · 09.08.2013
Keine Partei werde den Gewerkschaften ihre Wünsche von den Augen ablesen, also könne er auch keine Wahlempfehlung abgeben, sagt Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall. Die derzeitige Regierung könne mit der Bilanz der Arbeitsmarktpolitik nicht ernsthaft zufrieden sein. Wer genau hingucke, sehe, dass vor allem schlecht bezahlte Jobs zugenommen hätten.
Jörg Degenhardt: 34 Parteien treten am 22. September zur Bundestagswahl an, 34 Parteien. Das sind im günstigsten Fall 34 verschiedene Angebote, oder eben auch sehr ähnliche, die die Entscheidung schwer machen. Was steht zur Wahl, das fragen wir in diesen Tagen Zeitgenossen aus ganz unterschiedlichen Bereichen, gestern etwa den ehemaligen Berliner Kultursenator Christoph Stölzl. Der CDU-Politiker sieht das Land vor entscheidenden Fragen stehen, zu denen es bis jetzt im Wahlkampf aber kaum Debatten gibt, zum Beispiel der Arbeitsmarkt. Die offiziellen Statistiken können sich im europäischen Vergleich sicher sehen lassen, aber, so Stölzl hier im Programm:
"Wir tun so, als hätten wir eine ganz tolle Vollbeschäftigung, jeder Statistiker weiß, dass es aus der Nähe ganz anders aussieht. Das heißt, dieses Land, das von Arbeit gelebt hat und wo jeder Mensch seinen Selbstwert durch erfülltes Arbeitsleben bekommen hat, ist ja in einer großen Wandlung, da kann man auch Krise sagen. Und dass wir, die Wähler, die Parteien nicht zwingen, oder sagen wir ruhig mal, die Medien, weil wir hier in einem Medium sitzen, das finde ich auch schwach. Wir müssten denen mehr auf die Finger klopfen und sagen: Sagt mal genau, was wird aus dem, was Ihr da macht?"
Degenhardt: Der CDU-Politiker Christoph Stölzl hier bei uns im Programm. Den Arbeitsmarkt hat mein Gesprächspartner ganz besonders im Blick, Hans-Jürgen Urban ist nämlich Vorstandsmitglied der IG Metall. Guten Morgen, Herr Urban!
Hans-Jürgen Urban: Einen schönen guten Morgen!
Degenhardt: Herr Urban, ich kann mich an keine Wahlempfehlung der Gewerkschaften für Merkel oder für Steinbrück erinnern. Erwarten Sie von beiden nichts für die Arbeitnehmer?
Urban: Wir erwarten eine ganze Menge, aber Wahlempfehlungen geben wir nicht, weil wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchaus für klug genug halten, selber zu entscheiden. Aber wir geben Prüfkriterien. Und bei diesen Prüfkriterien ist für uns auch klar, dass diese fast schon penetrante Selbstzufriedenheit, die wir gegenwärtig in der Regierung erleben, ein großes Problem ist. Die Menschen erwarten eine problemorientierte Zukunftsorientierung und da ist der Arbeitsmarkt sicherlich ein ganz, ganz zentrales Feld.
Degenhardt: Aber was heißt Selbstzufriedenheit? Die Bilanz der Deutschen, arbeitsmarktmäßig, sieht doch verglichen mit dem europäischen Ausland gar nicht so schlecht aus?
Urban: Ja, das mag so scheinen, aber das ist mit dem Arbeitsmarkt wie im richtigen Leben. Manchmal muss man zweimal hinschauen. Und wir sehen, dass die Zahlen eine gute Entwicklung suggerieren, die so nicht vorhanden ist. Ich will es mal an zwei, drei Beispielen festmachen: Wenn wir mal genau hinschauen, was gewachsen ist auf dem Arbeitsmarkt, dann sehen wir, dass die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den letzten Zyklen sogar eher unterdurchschnittlich gewachsen ist. Was gewachsen ist, ist die Anzahl von prekärer Beschäftigung. Die Bundesagentur für Arbeit gibt uns Zahlen, die uns sagen, von den Arbeitsplätzen, die in einem Jahr neu entstehen, sind maximal 30 Prozent sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung. Die anderen Arbeitsplätze sind Teilzeitarbeitsplätze, die nicht gewollt sind, sind Leiharbeitsplätze und andere Formen prekärer Beschäftigung. Damit kann eine Regierung doch nicht ernsthaft zufrieden sein!
Degenhardt: Was folgt daraus, um was geht es dann aus der Sicht eines Gewerkschafters, eines Vertreters der Arbeitnehmer am 22. September?
Urban: Es geht darum erst mal, dass wir diese Probleme nicht verschleiern, sondern offen auf den Tisch legen. Und dass wir dann über Lösungskonzepte diskutieren. Wir müssen als Gewerkschaften gar nicht im Kaffeesatz lesen, wir haben eine breite Umfrage gemacht, über 500.000 Menschen haben geantwortet. Interessant war für uns, dass fast ein Drittel gar keine Mitglieder der Gewerkschaften waren, die aber trotzdem bereit waren zu antworten.
Und da haben wir ganz eindeutige Prioritäten mitbekommen, für uns, aber auch für die Politik: Die sozialstaatliche Neuordnung des Arbeitsmarktes war ein Topthema, ganz ohne Zweifel, und deswegen haben wir das aufgegriffen als IG Metall und wir erwarten das auch von der Regierung. Konkret: Wir sind seit einigen Jahren daran, die Diskriminierung im Bereich der Leiharbeit wenigstens zu reduzieren. Das heißt, wir haben erfolgreich Tarifpolitik gemacht, um die Unterschiede im Lohn auszugleichen, wir wollen für mehr Beschäftigungssicherheit sorgen. Auf dem Weg sind wir schon vorangekommen, aber noch nicht am Ziel.
Degenhardt: Und mit weg würden Sie dann lieber reden nach dem 22., mit Schwarz-Gelb oder mit Rot-Grün oder vielleicht mit Rot-Rot-Grün?
Urban: Ganz ehrlich gesagt ist mir die Farbkombination nicht besonders wichtig. Mir geht es darum, dass ich bei den politischen Entscheidern auf Menschen treffe, die die Probleme anerkennen und dann bereit sind, mit uns darüber zu reden, welche Problemkonstellationen welche Lösungen brauchen. Ich halte allerdings auch nichts, das will ich gleich dazu sagen, von Koalitionswahlkämpfen, die dann eventuell mögliche Kombinationen ausschließen und die mehr über Koalitionsfarben spekulieren als über Problemlösungsstrategien, das halte ich auch nicht für sinnvoll.
Degenhardt: Warum, Herr Urban, ist Ihnen das so relativ egal, mit wem Sie dann reden? Weil die SPD nicht mehr die Partei der kleinen Leute, der Arbeitnehmer ist? Und umgekehrt, weil sich die CDU längst sozialdemokratisiert hat? Also, ist es egal, wen Sie empfehlen zum Beispiel oder mit wem Sie danach reden?
Urban: Nein, das ist überhaupt nicht egal. Aber was auf jeden Fall auch klar ist, egal, welche Kombination von Parteien nach der Bundestagswahl die Mehrheit haben wird, es wird keine Konstellation geben, die uns und den Arbeitnehmern die Wünsche von den Augen abliest. Wir werden als aktive Gewerkschaften, als aktive Zivilgesellschaft gefordert sein, Druck auf die neue Regierung zu machen, und Sie wissen – und da muss man ja gar keinen Hehl draus machen –, die alte historische Verbundenheit zur Sozialdemokratie ist durch die Agenda-2010-Politik beendet worden. Es gibt keine natürliche Nähe oder natürliche Präferenz für eine Partei, wir sind parteipolitisch neutral. Wir vertreten die Wünsche, die Interessen, die Positionen der Arbeitnehmer und dann sind wir bereit zur konstruktiven, kooperativen Zusammenarbeit mit den politischen Akteuren, die uns helfen wollen dabei, unsere Ziele umzusetzen. Und wir geraten in einen demokratischen Konflikt mit denjenigen, die dagegenhalten.
Degenhardt: Herr Urban, Sie haben es gerade noch einmal betont, die Gewerkschaften sind natürlich zuerst die Vertreter der Arbeitnehmer, also der Menschen, die Arbeit haben. Wir haben es aber auch gehört, die Statistiken verraten es zwar nicht, aber es ist hinlänglich bekannt, es gibt eine Millionenschar von Zeitgenossen, die keine Arbeit haben und die aus den Statistiken gefallen sind, die auch schlechte Chancen haben, jemals wieder an Arbeit zu kommen. Können die großen Probleme oder können die großen Parteien dieses Problem, können die Gewerkschaften dieses Problem dauerhaft ignorieren?
Urban: Nein, das darf keiner und das kann auch keiner. Und ich würde für uns in Anspruch nehmen, wir tun es auch nicht. Sie haben vollkommen recht, man muss genauer hinschauen. Über die strukturelle Arbeitslosigkeit, über die Menschen, die in Hartz IV quasi gefangen sind und die ganz, ganz schwierige Möglichkeiten haben, da rauszukommen, wird kaum mehr geredet. Das ist ein Element dieser penetranten Selbstzufriedenheit, die ich bei den Regierenden feststelle. Wir versuchen das, wir sind offensiv in der Sache, wir haben versucht, über die arbeitsmarktpolitischen Forderungen, die unserer Auffassung nach unverzichtbar sind, das Schicksal dieser Menschen auch wieder in den öffentlichen Fokus reinzuholen. Wir setzen uns in der Bundesagentur für aktive Arbeitsmarktpolitik, für Qualifizierungsmaßnahmen ein und wir setzen uns für eine Zumutbarkeitsanordnung ein, die die Langzeitarbeitslosen nicht dazu zwingt, in einen Niedriglohnsektor zu gehen, in dem sie weiter angewiesen sind auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, sondern wo sie das Recht haben und die Möglichkeit haben, eine Arbeit zu finden, von der sie auch leben können. Wir versuchen, das deutlich und laut in die Debatte hineinzutragen, aber insgesamt scheint das ja doch alles etwas schläfrig zu sein und das macht es für uns eben auch etwas schwerer.
Degenhardt: Ein bisschen Zeit ist ja noch bis zum 22. September. Worüber geredet wird und worüber nicht im Wahlkampf 2013, das war Hans-Jürgen Urban, er ist Vorstandsmitglied der IG Metall. Vielen Dank, Herr Urban, für das Gespräch!
Urban: Ich danke Ihnen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
"Wir tun so, als hätten wir eine ganz tolle Vollbeschäftigung, jeder Statistiker weiß, dass es aus der Nähe ganz anders aussieht. Das heißt, dieses Land, das von Arbeit gelebt hat und wo jeder Mensch seinen Selbstwert durch erfülltes Arbeitsleben bekommen hat, ist ja in einer großen Wandlung, da kann man auch Krise sagen. Und dass wir, die Wähler, die Parteien nicht zwingen, oder sagen wir ruhig mal, die Medien, weil wir hier in einem Medium sitzen, das finde ich auch schwach. Wir müssten denen mehr auf die Finger klopfen und sagen: Sagt mal genau, was wird aus dem, was Ihr da macht?"
Degenhardt: Der CDU-Politiker Christoph Stölzl hier bei uns im Programm. Den Arbeitsmarkt hat mein Gesprächspartner ganz besonders im Blick, Hans-Jürgen Urban ist nämlich Vorstandsmitglied der IG Metall. Guten Morgen, Herr Urban!
Hans-Jürgen Urban: Einen schönen guten Morgen!
Degenhardt: Herr Urban, ich kann mich an keine Wahlempfehlung der Gewerkschaften für Merkel oder für Steinbrück erinnern. Erwarten Sie von beiden nichts für die Arbeitnehmer?
Urban: Wir erwarten eine ganze Menge, aber Wahlempfehlungen geben wir nicht, weil wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchaus für klug genug halten, selber zu entscheiden. Aber wir geben Prüfkriterien. Und bei diesen Prüfkriterien ist für uns auch klar, dass diese fast schon penetrante Selbstzufriedenheit, die wir gegenwärtig in der Regierung erleben, ein großes Problem ist. Die Menschen erwarten eine problemorientierte Zukunftsorientierung und da ist der Arbeitsmarkt sicherlich ein ganz, ganz zentrales Feld.
Degenhardt: Aber was heißt Selbstzufriedenheit? Die Bilanz der Deutschen, arbeitsmarktmäßig, sieht doch verglichen mit dem europäischen Ausland gar nicht so schlecht aus?
Urban: Ja, das mag so scheinen, aber das ist mit dem Arbeitsmarkt wie im richtigen Leben. Manchmal muss man zweimal hinschauen. Und wir sehen, dass die Zahlen eine gute Entwicklung suggerieren, die so nicht vorhanden ist. Ich will es mal an zwei, drei Beispielen festmachen: Wenn wir mal genau hinschauen, was gewachsen ist auf dem Arbeitsmarkt, dann sehen wir, dass die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den letzten Zyklen sogar eher unterdurchschnittlich gewachsen ist. Was gewachsen ist, ist die Anzahl von prekärer Beschäftigung. Die Bundesagentur für Arbeit gibt uns Zahlen, die uns sagen, von den Arbeitsplätzen, die in einem Jahr neu entstehen, sind maximal 30 Prozent sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung. Die anderen Arbeitsplätze sind Teilzeitarbeitsplätze, die nicht gewollt sind, sind Leiharbeitsplätze und andere Formen prekärer Beschäftigung. Damit kann eine Regierung doch nicht ernsthaft zufrieden sein!
Degenhardt: Was folgt daraus, um was geht es dann aus der Sicht eines Gewerkschafters, eines Vertreters der Arbeitnehmer am 22. September?
Urban: Es geht darum erst mal, dass wir diese Probleme nicht verschleiern, sondern offen auf den Tisch legen. Und dass wir dann über Lösungskonzepte diskutieren. Wir müssen als Gewerkschaften gar nicht im Kaffeesatz lesen, wir haben eine breite Umfrage gemacht, über 500.000 Menschen haben geantwortet. Interessant war für uns, dass fast ein Drittel gar keine Mitglieder der Gewerkschaften waren, die aber trotzdem bereit waren zu antworten.
Und da haben wir ganz eindeutige Prioritäten mitbekommen, für uns, aber auch für die Politik: Die sozialstaatliche Neuordnung des Arbeitsmarktes war ein Topthema, ganz ohne Zweifel, und deswegen haben wir das aufgegriffen als IG Metall und wir erwarten das auch von der Regierung. Konkret: Wir sind seit einigen Jahren daran, die Diskriminierung im Bereich der Leiharbeit wenigstens zu reduzieren. Das heißt, wir haben erfolgreich Tarifpolitik gemacht, um die Unterschiede im Lohn auszugleichen, wir wollen für mehr Beschäftigungssicherheit sorgen. Auf dem Weg sind wir schon vorangekommen, aber noch nicht am Ziel.
Degenhardt: Und mit weg würden Sie dann lieber reden nach dem 22., mit Schwarz-Gelb oder mit Rot-Grün oder vielleicht mit Rot-Rot-Grün?
Urban: Ganz ehrlich gesagt ist mir die Farbkombination nicht besonders wichtig. Mir geht es darum, dass ich bei den politischen Entscheidern auf Menschen treffe, die die Probleme anerkennen und dann bereit sind, mit uns darüber zu reden, welche Problemkonstellationen welche Lösungen brauchen. Ich halte allerdings auch nichts, das will ich gleich dazu sagen, von Koalitionswahlkämpfen, die dann eventuell mögliche Kombinationen ausschließen und die mehr über Koalitionsfarben spekulieren als über Problemlösungsstrategien, das halte ich auch nicht für sinnvoll.
Degenhardt: Warum, Herr Urban, ist Ihnen das so relativ egal, mit wem Sie dann reden? Weil die SPD nicht mehr die Partei der kleinen Leute, der Arbeitnehmer ist? Und umgekehrt, weil sich die CDU längst sozialdemokratisiert hat? Also, ist es egal, wen Sie empfehlen zum Beispiel oder mit wem Sie danach reden?
Urban: Nein, das ist überhaupt nicht egal. Aber was auf jeden Fall auch klar ist, egal, welche Kombination von Parteien nach der Bundestagswahl die Mehrheit haben wird, es wird keine Konstellation geben, die uns und den Arbeitnehmern die Wünsche von den Augen abliest. Wir werden als aktive Gewerkschaften, als aktive Zivilgesellschaft gefordert sein, Druck auf die neue Regierung zu machen, und Sie wissen – und da muss man ja gar keinen Hehl draus machen –, die alte historische Verbundenheit zur Sozialdemokratie ist durch die Agenda-2010-Politik beendet worden. Es gibt keine natürliche Nähe oder natürliche Präferenz für eine Partei, wir sind parteipolitisch neutral. Wir vertreten die Wünsche, die Interessen, die Positionen der Arbeitnehmer und dann sind wir bereit zur konstruktiven, kooperativen Zusammenarbeit mit den politischen Akteuren, die uns helfen wollen dabei, unsere Ziele umzusetzen. Und wir geraten in einen demokratischen Konflikt mit denjenigen, die dagegenhalten.
Degenhardt: Herr Urban, Sie haben es gerade noch einmal betont, die Gewerkschaften sind natürlich zuerst die Vertreter der Arbeitnehmer, also der Menschen, die Arbeit haben. Wir haben es aber auch gehört, die Statistiken verraten es zwar nicht, aber es ist hinlänglich bekannt, es gibt eine Millionenschar von Zeitgenossen, die keine Arbeit haben und die aus den Statistiken gefallen sind, die auch schlechte Chancen haben, jemals wieder an Arbeit zu kommen. Können die großen Probleme oder können die großen Parteien dieses Problem, können die Gewerkschaften dieses Problem dauerhaft ignorieren?
Urban: Nein, das darf keiner und das kann auch keiner. Und ich würde für uns in Anspruch nehmen, wir tun es auch nicht. Sie haben vollkommen recht, man muss genauer hinschauen. Über die strukturelle Arbeitslosigkeit, über die Menschen, die in Hartz IV quasi gefangen sind und die ganz, ganz schwierige Möglichkeiten haben, da rauszukommen, wird kaum mehr geredet. Das ist ein Element dieser penetranten Selbstzufriedenheit, die ich bei den Regierenden feststelle. Wir versuchen das, wir sind offensiv in der Sache, wir haben versucht, über die arbeitsmarktpolitischen Forderungen, die unserer Auffassung nach unverzichtbar sind, das Schicksal dieser Menschen auch wieder in den öffentlichen Fokus reinzuholen. Wir setzen uns in der Bundesagentur für aktive Arbeitsmarktpolitik, für Qualifizierungsmaßnahmen ein und wir setzen uns für eine Zumutbarkeitsanordnung ein, die die Langzeitarbeitslosen nicht dazu zwingt, in einen Niedriglohnsektor zu gehen, in dem sie weiter angewiesen sind auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, sondern wo sie das Recht haben und die Möglichkeit haben, eine Arbeit zu finden, von der sie auch leben können. Wir versuchen, das deutlich und laut in die Debatte hineinzutragen, aber insgesamt scheint das ja doch alles etwas schläfrig zu sein und das macht es für uns eben auch etwas schwerer.
Degenhardt: Ein bisschen Zeit ist ja noch bis zum 22. September. Worüber geredet wird und worüber nicht im Wahlkampf 2013, das war Hans-Jürgen Urban, er ist Vorstandsmitglied der IG Metall. Vielen Dank, Herr Urban, für das Gespräch!
Urban: Ich danke Ihnen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.