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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 08.05.2014

PartizipationDie doppelte Staatsbürgerschaft ist überfällig

Mehrstaatigkeit muss deutsche Normalität werden

Von Behrooz Bayat

Junge Frau mit deutschem und türkischem Personalausweis (dpa / picture alliance / Bernd Thissen)
Junge Frau mit deutschem und türkischem Personalausweis (dpa / picture alliance / Bernd Thissen)

Der Doppelpass bringt kein Privileg, und die Globalisierung relativiert die Bedeutung der Staatsbürgerschaft. Die doppelte Staatsbürgerschaft - eine neue anzunehmen, ohne die alte aufzugeben - wäre ein faires Angebot.

Warum wetteifern deutsche Politiker um den Erhalt eines Staatsbürgerschaftsrechts, das am archaischen Prinzip der Abstammung festhält? Leben wir noch in einer Stammesgesellschaft? Sind etwa Frankreich, England, Italien oder die USA dem Untergang geweiht, weil sie doppelte Staatsbürgerschaften erlauben?

Gewiss, der Status des Staatsbürgers war eine Errungenschaft der Moderne. Er machte aus dem pflichtbehafteten Stammesgenossen den interessengeleiteten Citoyen, und half zugleich, Nationalstaaten zu bilden und diesen die Loyalität der Einwohner zu verschaffen.

Für die Loyalität wird jedoch die pure Volkszugehörigkeit heute nicht mehr gebraucht. An deren Stelle tritt in der Demokratie die Partizipation der Bürger, ergänzt durch einen Gesellschaftsvertrag, der partiell individuelle Interessen im Gemeinwohl aufgehen lässt.

Doch Sozialsysteme sind rein national ausgerichtet und werden so zum Hindernis. Zwar kann sich der Bürger – ähnlich wie Güter und Kapital – frei über Grenzen hinweg bewegen, kann reisen, aber niederlassen, arbeiten und politisch teilhaben darf er als Ausländer nur bedingt. Selbst als EU-Bürger stößt er auf Abwehr. Eine beliebige Migration könnte ja das jeweilige Sozialsystem aus dem Gleichgewicht bringen.

Andererseits: Wer jahrelang in einem Land lebt und arbeitet, trägt wie jeder andere sowieso zur sozialen Sicherheit bei. Er ist Teil der Solidargemeinschaft. Nur politisch gestalten darf er in seiner neuen Heimat nicht.

Die doppelte Staatsbürgerschaft, eine neue anzunehmen, ohne die alte aufzugeben, wäre ein faires Angebot, ein Ausdruck der Fürsorge. Aus einem ausländischen Mitbürger würde ein echter Bürger mit allen Rechten und Pflichten, er würde wahrhaft integriert, indem er psychisch, emotional und existenziell aus einer gespaltenen Biographie einen runden Lebensentwurf formt.

Der Doppelpass bringt kein Privileg, keine materiellen Vorteile. Die Globalisierung relativiert ohnehin die Bedeutung der Staatsbürgerschaft.

Schüchterne Aufweichung des Abstammungsprinzips

Es ist daher unverständlich, dass die deutsche Politik so beharrlich an einer restriktiven Einbürgerung festhält. Diese Haltung ist undemokratisch und anachronistisch. Hiernach muss, wer eingebürgert werden will, grundsätzlich seine bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben. Die rot-grüne Regierung hat 1998 einen Versuch unternommen, schüchtern das Abstammungsprinzip aufzuweichen. Sie bot den hier geborenen Kindern der Immigranten einen Doppelpass auf Zeit an – mit Optionspflicht.

Sie bedeutet, dass die Kinder bis zu ihrem 23. Lebensjahr zwei Pässe besitzen dürfen, aber sich danach für einen entscheiden müssen. Diese Pflicht soll künftig entfallen, wenn sie hierzulande mindestens acht Jahre gelebt oder sechs Jahre die Schule besucht haben. Also bleiben ihnen die Ungewissheit und der Gang zu Ämtern nicht erspart.

Der Kompromiss der schwarz-roten Koalition ist grotesk. Wer als Erwachsener nach Deutschland gekommen ist und seiner alten Heimat nicht nur emotional, sondern auch formal verbunden sein möchte, auf den wird keine Rücksicht genommen. Dagegen werden junge Leute, die hier geboren und aufgewachsen sind und somit wenig Bindung an die Heimat ihrer Eltern haben, berücksichtigt – wenn auch nur halbherzig.

Es drängt sich also der Verdacht auf, dass es sich um eine Alibilösung handelt.

 

Behrooz Bayat, geboren in Iran, studierte Physik an den Universitäten Teheran, Frankfurt am Main und Marburg an der Lahn. Nach Promotion und Forschungstätigkeit arbeitete er als Qualitätsmanager in der Industrie. Als freiberuflicher Berater war er zeitweilig auch für die Internationale Atomenergiebehörde in Wien tätig. Er ist deutsch-iranischer Staatsbürger. In seinen Publikationen setzt er sich u.a. mit der Nuklearpolitik des Iran auseinander. Er engagiert sich politisch als Mitglied des Exekutivkomitees der "Vereinigten Republikaner Irans" für eine säkulare und demokratische Republik sowie in den iranischen Menschenrechtsgruppen.

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