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Kommentar | Beitrag vom 19.03.2017

Parteivorsitzender Martin Schulz Der neue Sonnenkönig der SPD

Von Frank Capellan

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Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag am 19. März 2017 in Berlin. (AFP / John MacDougall)
Viele Hoffnungen ruhen auf Martin Schulz. (AFP / John MacDougall)

Es sei eine Krönungsmesse mit monarchistischen Zügen gewesen, kommentiert Frank Capellan den SPD-Sonderparteitag. Martin Schulz wurde dort mit 100 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt. Allerdings spreche der "neue Sonnenkönig" nur die Mitte der Gesellschaft an.

Der König ist tot – es lebe der neue Sonnenkönig. Martin 100, 100 Prozent für den neuen Vorsitzenden! Eine Krönungsmesse mit monarchistischen Zügen – man könnte fast sagen: Soviel Sozialismus war nie in der SPD. Gabriel tritt ab, "jetzt ist Schulz", wie sie auch bei dieser Messe in Berlin wieder riefen. Welch ein Tag für die deutsche Sozialdemokratie!

In der Arena von Treptow zieht ein Heilsbringer durch die Manege, im Schloss Bellevue übernimmt ein selbst erklärter Mutmacher das Zepter. Frank-Walter Steinmeier ist seit heute Bundespräsident, Martin Schulz wird im September Bundeskanzler, so sieht die Dramaturgie der Genossen aus. "Geht´s noch?" hätte man vor einem halben Jahr jedem ins Gesicht gesagt, der ein solches Szenario prognostiziert hätte. Ja, jetzt geht´s!

Dankbarkeit gilt Sigmar Gabriel

Der Sozialdemokrat im Präsidialamt ist Wirklichkeit, der im Kanzleramt im Bereich des Möglichen. Zu verdanken haben sie es allein einem, der in Ehren abgetreten ist: Sigmar Gabriel. 100 Prozent für seinen Nachfolger, für ihn muss es wie eine Demütigung wirken, gerade mal 75 Prozent hatte Gabriel bei seiner letzten Wahl eingefahren. Allzu vielen in der Partei war er verhasst, seine Alleingänge, seine Basta-Manieren, seine populistischen Kurs- und Stimmungsschwankungen haben genervt.

Geschenkt: Er wird dennoch als bedeutender SPD-Vorsitzender in Erinnerung bleiben, weil er die Partei nach dem historischen 23-Prozent-Desaster im Jahr 2009 zusammenhalten konnte, weil er sie in eine stark sozialdemokratisch geprägte zweite Große Koalition mit Angela Merkel führte. Vor allem aber, weil er schließlich tat, was ihm niemand zutraute. Der von sich selbst immer schwer überzeugte Chef zog zurück zugunsten eines Konkurrenten und Freundes, dem er die besseren Chancen zutraut. Mit viel Pathos haben sie ihn verabschiedet. Ein starker Abgang – am Ende auf beiden Seiten.

Die Euphorie könnte kaum größer sein, diesen Hype um seine Person hatte selbst der Kandidat nicht für möglich gehalten. Plötzlich ist die so lange vom Wähler zu Unrecht missachtete Partei wieder da, auf Augenhöhe mit der Union. 13.000 Neueintritte seit Jahresbeginn, junge Leute wenden sich der SPD zu und erleben ein Willy-Gefühl, das sie nur aus Erzählungen der Alten kennen.

Marathon-Lauf zum Kanzleramt

Der "Schulz-Zug" fährt, in hohem Tempo, der Kandidat legt ein unglaubliches Tempo an den Tag, tourt seit Wochen durch das Land, macht Versprechungen und schürt neue Erwartungen. Der Marathon-Lauf zum Kanzleramt hat gerade erst begonnen, groß die Gefahr, dass ihm am Ende die Puste ausgeht.

Innenpolitisch galt der Hoffnungsträger den meisten als unbeschriebenes Blatt – dass er die SPD scheinbar nach links führt, ist eine Überraschung. Als Linker war er nie in Erscheinung getreten, jetzt bastelt er an Schröders Agenda herum, die er immer mitgetragen hat. Es ist der Schulterschluss mit den Gewerkschaften, die er braucht. Das weckt Begehrlichkeiten.

Schulz macht Bildung zum Thema

Schulz muss aufpassen, dass er nicht zu viel verspricht. Wohldosiert haut der Kandidat Neues raus. Bildung muss gebührenfrei sein von der Kita bis zum Studium! Vom Kindergarten bis zur Meisterprüfung! Das war heute eine solche Ankündigung. Viel Geld will er als Kanzler in die Hand nehmen. Auch für die Lehrerausbildung. Dass sozialdemokratisch geführte Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Berlin gerade im Bildungsbereich kläglich gescheitert sind, fällt in der Schulz-Euphorie unter den Tisch. Die Union wird ihn daran erinnern, sie wird den neuen Hoffnungsträger zudem fragen, warum es denn so ungerecht zugeht im Land.

Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie, die Zufriedenheit der Menschen so groß wie selten. Schulz spielt mit Ängsten, die die Zukunft betreffen. Er spricht die Mitte der Gesellschaft an, der es gut geht, der es aber einmal schlechter gehen könnte. Er arbeitet mit einem Gerechtigkeitsbegriff, der an die Solidarität mit den Schwächsten appelliert. Konkrete Antworten für diejenigen, die jetzt schon ganz unten in der Gesellschaft angelangt sind, gibt er nicht. Ans Eingemachte geht es ohnehin erst dann, wenn es ums Geld, um Umverteilung geht.

Spitzensteuersatz, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer – die Steuerpolitik, Reiz- und Lieblingsthema der Genossen. Dazu die Höhe der künftigen Rente. Wiedervorlage, beim nächsten Parteitag Ende Juni, nur nicht zu viel Pulver verschießen, sich allzu früh angreifbar machen – die Strategie ist so durchschaubar wie verständlich. Viele Hoffnungen ruhen nun auf Schulz, die größten liegen auf dem Ex-EU-Parlamentspräsidenten.

Bekenntnis zu Europa

Mit seinem starken Bekenntnis zu Europa spricht er erfreulich viele junge Menschen an. Stark sind seine Angriffe gegen die Rechtspopulisten von der AfD, deutlich sein Plädoyer für Pressefreiheit und gegen das inhaltlose Gerede über die Lügenpresse. Martin Schulz ist ein Freund der deutlichen Aussprache – auch gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarn, die gern die Solidarität der Europäischen Union in Anspruch nehmen, Deutschland aber im Regen stehen lassen, wenn es um die Hilfe für Flüchtlinge geht.

Damit trifft er einen Nerv, seine Nominierung hat bereits zu einer neuen politischen Auseinandersetzung geführt. Das ist gut für das Land und schlecht für die Vereinfacher der AfD. Ob Martin Schulz den Erwartungen gerecht werden kann, werden die nächsten Monate zeigen. Heute jedenfalls strahlt er in gleißendem Licht – der neue Sonnenkönig der SPD.

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist.

Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD, die Familienpolitik und Entwicklungszusammenarbeit.

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