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Zeitfragen / Archiv | Beitrag vom 22.02.2016

Parteispenden an die SPDDie Genossen im Ländle sind sauer

Von Usachi Götz

(Hannibal/dpa)
Nicht nur kleine, auch große Geschenke erhalten die Freundschaft. (Hannibal/dpa)

Der Arbeitgeberverband Südwestmetall bedenkt bei seinen Spenden stets alle im baden-württembergischen Landtag vertreten Parteien. Diesmal fiel die Spende an die SPD nicht so üppig aus. Darüber ärgern sich die Genossen und fühlen sich schlecht behandelt.

Vor allem vor wichtigen Wahlen brauchen die Parteien Geld. Viel Geld. Broschüren und Plakate müssen gedruckt und bezahlt werden. Luftballons, Kugelschreiber, Blumen, Buttons und alles Mögliche muss her, um mit den Wählern überhaupt ins Gespräch zu kommen. Sonst, so sagen die Politiker, werden die Leute gar nicht auf sie aufmerksam. Und weil das Geld wie immer knapp ist, freuen sich die Parteien, wenn gespendet wird. Es dürfen auch größere Summen sein, nicht nur von Privatleuten, sondern auch von Unternehmen. Ganz nach dem Motto: Nicht nur kleine, auch große Geschenke erhalten die Freundschaft.

Sozialdemokraten sind sauer

Die einen reden von "politischer Landschaftspflege" - andere finden, dass das ein Geschmäckle haben könnte. Läuft aus Unternehmens- oder Verbandssicht alles nach Plan - hört man von der Arbeit der Interessenvertreter in der Öffentlichkeit möglichst nichts. Doch die Sozialdemokraten im Ländle regen sich Jahr um Jahr mehr auf. Nicht weil sie gegen die Spendenpraxis vor Landtagswahlen aufbegehren. Nein, die Sozialdemokraten sind sauer, weil sie ihrer Meinung nach zu wenig bekommen haben.

Also der Reihe nach: Der Arbeitgeberverband Südwestmetall, die Interessenvertretung von Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg überweist regelmäßig allen im Landtag vertretenen Parteien Geld. Das hat eine lange Tradition. Und die Spenden wurden, so, wie es der Gesetzgeber vorschreibt, offen gelegt. Und siehe da: Bei der Bescherung landeten die stolzen, mitregierenden Sozialdemokraten mehrfach nur auf dem letzten Platz.

Hinter der CDU, das wäre ja noch gegangen. Aber weit abgeschlagen hinter den Grünen und sogar hinter der FDP, die es bei der letzten Landtagswahl mit 5,3 Prozent gerade noch mit Ach und Krach geschafft hatte wieder als Mini-Opposition in den Landtag einzuziehen. Die SPD findet das ungerecht. Ihre Vizelandeschefin, Leni Breymaier, stellt fest:

"Im Grunde genommen ist es hier so, da wird man abgestraft für diese Politik und das ist, finde ich, nicht in Ordnung."

Da Spenden bekanntermaßen freiwillig stattfinden und jeder jedem geben kann was er und wie viel er will, hatte der Arbeitgeberverband Südwestmetall kein Problem zu erklären warum es weniger Geld für die SPD gab. Die Partei stehe für die Rente mit 63 und den Bildungsurlaub, heißt es, was dem Arbeitgeberverband schlichtweg nicht passt.

Doch SPD-Vizelandeschefin Breymaier überzeugen die Argumente überhaupt nicht und sie wird grundsätzlich:

"Das heißt, dass man Einfluss nehmen will auf Politik. Ich denke einfach nach über Parteispenden und glaube, dass jeder, der etwas spendet auch eine Erwartungshaltung hat."

Die Grünen freuen sich

Übrigens haben die Grünen in Baden-Württemberg, die den Ministerpräsidenten stellen, völlig anders reagiert. Bei der Bescherung landen sie mit über 110 000 Euro knapp hinter der CDU. Sie haben das Geld nicht zurückgegeben, sondern das Geld von Südwestmetall "dankend angenommen" und freuen sich über die Anerkennung des Verbandes für die Grünen-Politik, so der Grüne-Landeschef Oliver Hildenbrand bei der ersten großzügigen Spende.

"Einen Einfluss auf die politischen Positionen" sehe er nicht. Die Kretschmann-Partei gibt sich selbstbewusst, glaubt an ihre Unabhängigkeit, Spenden hin oder her. Nur Leni Breymaier, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, regt sich über die ungleiche Verteilung auf:

"Nee, wenn es ein nachvollziehbarer oder nachrechenbarer Schlüssel wäre, von mir aus, nach den Ergebnissen der letzten sowieso-Wahl oder was auch immer. Aber es kommt so willkürlich daher, einfach willkürlich. Und ich meine, wenn eine Partei wie die FDP, die immer um die fünf Prozent rumwackelt gerade so viel bekommt, wie die großen Parteien und die andere Partei, die auch um die fünf Prozent herumwackelt, die Linke, die kriegt irgendwie gar nichts, da macht man doch Politik damit und ich denke, das ist auch gewollt."

100.000-Euro-Spende von Daimler

Ganz mit leeren Händen sind die Sozialdemokraten bei der Bescherung aber auch nicht vom Tisch gegangen. Der Arbeitgeberverband Südwestmetall hat auch an die Sozialdemokraten gedacht. Ok - nicht mit einem Scheck über 110.000 Euro, wie für die Grünen oder gar 150.000 Euro wie für die CDU, aber immerhin mit 60.000 Euro. Ist ja auch nicht nichts. Und als kleiner Trost vielleicht dieses: Vom Autobauer Daimler gab es im vergangenen Mai auch noch 100.000 Euro ins SPD-Kässle. Und diesmal ganz gerecht. Denn die gleiche Summe bekam auch die CDU. Grüne und FDP bekamen 40 000 Euro vom schwäbischen Autobauer. Alles in die große Berliner Kasse, aber für eine gerechte Verteilung wird da schon gesorgt.

Aber was will "der Daimler" von der SPD. Vielleicht doch ein bisschen "Landschaftspflege" betreiben? Und das, obwohl die Abgeordneten doch als Vertreter des ganzen Volkes weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind? Bedeutet das, auch der Autobauer will Einfluss auf die SPD nehmen?

"Ja, wahrscheinlich, wahrscheinlich gibt es eine Erwartungshaltung an eine wirtschafts- und autofreundliche Politik. Glaube ich schon".

In einer Pressemitteilung von Daimler heißt es: "Parteien spielen eine wichtige Rolle bei der politischen Willensbildung in allen westlichen Demokratien. Durch Spenden können wir einen Beitrag leisten, die politische Arbeit der Parteien in Deutschland zu unterstützen, wie es unser Grundgesetz vorsieht. Punkt."

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